Einen Guten Rutsch ins Jahr 2010

Veröffentlicht am 31. Dezember 2009

Vom ersten Januar 2010 an sind Arbeitgeber bundesweit verpflichtet, alle Entgelddaten ihrer Beschäftigten monatlich an eine zentrale Datensammelstelle zu übertragen. Dies betrifft aber auch sehr sensible persönliche Daten, die nicht nur für den Arbeitnehmer, sondern auch gegen ihn ausgelegt und wirken können! Weiterlesen →

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Land der verpassten Chancen Teltow – Fläming

Veröffentlicht am 18. Dezember 2009

wieder ging eine Chance für die Demokratie verloren… Dem Bild der schleichenden Entdemokratisierung wurde in Teltow – Fläming wieder ein kleiner Baustein hinzugefügt. Die Piraten im Land Brandenburg bedauern sehr, die nun für 8 lange Jahre verpasste Chance den Bürgern die Möglichkeit zu geben, an der aktiven Mitgestaltung von Kommunalpolitik auch durch eine Direktwahl des Landrats teil zu haben. Trotz ihres offiziellen Aufrufes. Auf dem Weg zu einer offeneren, freiheitlicheren und demokratischeren kommunalen sowie bürgernahen vertrauensbildenden Ratsbildung, durften die Bürger keinen Einfluß nehmen. Die neue Kommunalverfassung spielt für die Verantwortlichen keine Rolle. So wollte es das Kreistagsbündnis mit SPD – Fraktion entgegen der Meinung ihrer Vordenker Willy Brandt („wir sollten mehr Demokratie wagen“) und auch Sigmar Gabriel („Wer dem Volk misstraut, zweifelt an den eigenen Argumenten“). So hat sich das Kreistagsbündnis durchgesetzt. Gegen eine Direktwahl. Vorratsdatenspeicherung, ELENA – Verfahren, Gesundheitskarte, Einsatz der Bundeswehr in aller Herrgottsländer – nirgendwo sind bei diesen tiefgreifenden Eingriffen in die persönlichen Grundrechte die Bürger gefragt worden. Es wurde immer gegen den mehrheitlichen Volkswillen entschieden und durchgesetzt. In vollem Bewusstsein gegen den Strom. Das kann doch nicht die Zukunft in Deutschland und auch nicht die Zukunft in Brandenburg sein. Hiermit fordern die Piraten die Verantwortlichen in Städten und Gemeinden ernsthaft auf, endlich die Bürger nicht mehr zu ignorieren und die gemeinschaftliche Meinungsbildung sowie die Politik für die Bürger zu gestalten. Umdenken verlangt. Zuhören erwünscht. Das gilt auch für die Umwelt. Stoppen der CO2 – Verklappungspläne dem sogenannten CCS Verfahren in Brandenburger Boden und die Erweiterung der Tagebaue für den Bau neuer Kohlekraftwerke, das Ausweiten des Anbaus gentechnisch veränderter Pflanzen in der brandenburgischen Landwirtschaft, sowie der Verkauf der dort gewonnen Früchte als Futtermittel. Diese gelangen so in die Nahrungskette und werden so in die Lebensmittel aus dem regionalen Anbau gelangen. Auch hier sehen die Piraten in Brandenburg keine Meinungsmehrheiten … Weiterlesen →

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Piraten gründen Hochschulgruppe

Veröffentlicht am 15. Dezember 2009

Nun gibt es sie auch offiziell an der Universität Potsdam. Wirkten sie bisher im Verborgenen, so fanden sich gestern sieben studentische Piraten und Piratensympathisanten am Campus Griebnitzsee ein, um die “Piraten-Hochschulgruppe Potsdam” (PHP) zu gründen. Zuerst wurde die Mustersatzung um weitere ehrenhafte Ziele wie die Durchführung von Informationsveranstaltungen zu Open Access, Open Source, Creative Commons oder Verschlüsselungstools, die Etablierung einer guten Streitkultur und die Förderung der studentischen Beteiligung an der Hochschulpolitik ergänzt und beschlossen. Anschließend musste ein Vorstand verpflichtet werden: Zum Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der Hochschulgruppe wurden die beiden HPI-Studenten Markus Freitag und Fabian Bornhofen gewählt. Kassenwärtin wurde die Soziologiestudentin Saskia Thomas. Unterstützung erfuhren die Studenten vom Landesschatzmeister der Piratenpartei, der die Versammlung leitete. Neben der thematischen Arbeit plant die PHP, sich mittelfristig aktiv in die Gremien der Universität einzubringen sowie politische Aktionen wie den bundesweiten Bildungsstreik zu unterstützen und sich für einen freien Zugang zu Bildung stark zu machen. Zu den Rechten einer anerkannten Hochschulgruppe gehört unter anderem, dass sie in Universitätspublikationen aufgenommen werden, bestimmte Anschlagtafeln an der Uni benutzen und unentgeltlich Universitätsräume für Veranstaltungen der Gruppierung benutzen darf. Mit der offiziellen Registrierung der PHP durch die Rektorin der Universität wird in den nächsten Wochen gerechnet. Mitglieder der Hochschulgruppe können Universitätsangehörige (Studenten, Mitarbeiter, Professoren) aller (Fach)Hochschulen des Landes Brandenburg werden. Eine Mitgliedschaft in der Piratenpartei ist dazu nicht erforderlich. Beiträge werden nicht erhoben. Für die Kommunikation der Hochschulgruppe stellt der Landesverband der Piratenpartei eine Mailingliste zur Verfügung. Weitere Informationen inkl. Kontaktmöglichkeiten finden Interessierte im Wiki der Piratenpartei Brandenburg.

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Gründung einer Piraten-Hochschulgruppe an der Uni Potsdam

Veröffentlicht am 13. Dezember 2009

Am 14.12.2009 wird die Piraten Hochschulgruppe Potsdam (PHP) an der Universität Potsdam gegründet. Alle Piraten-Sympathisanten sind herzlich eingeladen, an der Gründungsveranstaltung teilzunehmen, Änderungsvorschläge am Satzungsentwurf zu machen und für den Vorstand zu kandidieren! Wann: Montag, 14.12.2009, 14 Uhr (s.t.) Wo: Raum 3.06.S12 (Neubau am Campus Griebnitzsee) Unsere politischen Ziele: Datenschutz und Datensparsamkeit im Bewusstsein etablieren Bürgerrechte im Internet und im realen Leben stärken Transparenz in der Hochschulpolitik freier Zugang zu Bildung und öffentlich finanzierter Forschung Unsere Vorhaben: Kurse und Workshops zur Förderung der Medienkompetenz von Studierenden, Lehrenden und Verwaltungsmitarbeitern, Wissen über Urheberrecht, Open Source, Verschlüsselung… Interesse wecken an demokratischen Strukturen und für Beteiligung an Hochschulpolitik Vorschläge zur Umsetzung guter E-Learning-Angebote Tagesordnung: Klarmachen zum Ändern der Hochschulpolitik!

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Der Landrat in Teltow-Fläming soll durch die Bürger gewählt werden !

Veröffentlicht am 12. Dezember 2009

Hiermit appellieren wir, die Mitglieder der Brandenburger Piratenpartei, an die Kreistagsabgeordneten des Kreises Teltow-Fläming, den Landrat direkt durch die Bevölkerung wählen zu lassen, wie es in der neuen Brandenburger Kommunalverfassung vorgesehen ist, die am 01.01.2010 in Kraft tritt.

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Neuer Kreisverband in Oberhavel gegründet

Veröffentlicht am 7. Dezember 2009

Die Piratenpartei Brandenburg hat ihren fünften Kreisverband: Am 03.12. gründete sich der Kreisverband Oberhavel in Oranienburg. Mit 23 Piraten gehört Oberhavel zu den mitgliederstärksten Landkreisen der Piratenpartei Brandenburg. Zum Vorsitzenden des neuen Kreisverbands wurde der 41-jährige Systemadministrator Holger Kipp gewählt. Der dreiköpfige Vorstand wird komplettiert vom stellvertretenden Vorsitzenden Simon Passerini und dem Kreisschatzmeister David Salz. Insgesamt nahmen sieben Piraten aus Oberhavel an der Gründungsveranstaltung teil. Zur Unterstützung waren u.a. auch der Landesvorsitzende, der Landesschatzmeister und der Vorsitzende des Landesschiedsgerichts anwesend. Die Piraten in Oberhavel möchten sich nach Schaffung der notwendigen Strukturen nun wieder kommunalen Themen zuwenden. Schwerpunktthemen sind derzeit Jugendarbeit und Bildungspolitik. Als weitere wichtige Ziele sehen es die Kreispiraten an, die Bürger vor Ort zu informieren und über die Anliegen der Piratenpartei aufzuklären. Dazu gehören insbesondere die Bereiche Bürgerrechte, direkte Demokratie, Freiheit und Datenschutz in der digitalen und der realen Welt. Der Piratenstammtisch in Oberhavel ist öffentlich und findet regelmäßig am ersten Donnerstag des Monats um 20 Uhr im Ristorante Paganini in Oranienburg statt. Das nächste Mal treffen sich die Piraten am 17.12. in Oranienburg. Weitere Piraten und interessierte Bürger sind stets herzlich willkommen.

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Piratenpartei erhält Politikaward 2009 für Wahlkampf

Veröffentlicht am 27. November 2009

In dieser Woche wurde die Piratenpartei Deutschland für ihren Bundestagswahlkampf ausgezeichnet. Sie erhielt den Politikaward 2009 in der Kategorie “Kampagnen von politischen Institutionen”. Der Politikaward ehrt, so die Beschreibung der Kategorie, “die beste Kampagne zur internen oder öffentlichen Kommunikation, ob Wahlkampagne, Themenkampagne, Mitgliederwerbung oder Mobilisierung”. Für die Partei nahm Bundesverbandsvorsitzender Jens Seipenbusch den Politikaward aus den Händen des Journalisten Hajo Schuhmacher entgegen. Laut Schumacher wird normalerweise innerhalb der Jury heftig über die Nominierten diskutiert. Es gab allerdings eine “erschreckende Harmonie” darüber, dass die Piratenpartei für ihre politische Kampagne einen Preis erhalten muß. Die Jury beschloss die Auszeichnung einstimmig. Das Besondere ist, dass es sich um einen Sonderpreis in der Kategorie “Kampagnen von politischen Institutionen” handelt, der ohne Nominierung zustande gekommen ist. Veranstalter der jährlichen Preisverleihungen ist das deutsche Fachmagazing für politische Kommunikation “politik&kommunikation”.

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