zur Info: so eine Petition (mehr als 50.000) gibt es bereits. Sie befindet sich derzeit “in der parlamentarischen Prüfung”.
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=1422

Und es gab auf der “alten Plattform” im Juni 2008 eine Petition zur “Halbierung der Besteuerung von Diesel und Benzin”, die es auf 128.193 Mitzeichner brachte. Allerdings muß man fairer Weise dazu sagen, das es wohl damals einfacher war mehrfach zu zeichnen.

Hallo Jörgen,

ich möchte lediglich ein paar Anregungen geben, falls zu einer Anhörung kommen sollte:

Zum einen tu ich mich mit dem Wort Raubkopierer etwas schwer. Ich will jetzt kein ‘Krümelkacker’ sein, aber die Verwerter verstehen darunter ja wohl jeden, der eine Kopie anfertigt und nicht vorher um Erlaubnis gefragt hat, obwohl das Urheberrechtsgesetz “einzelne Vervielfältigungen eines Werkes durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch” ja durchaus gestattet. Was auch gut so ist! Ich nehme an, hier sind professionelle gemeint, die im größeren Umfang illegale Kopien mit einer Gewinnerzielungsabsicht erstellen, gemeint. Vielleicht läßt sich ja treffenderer Begriff dafür finden.

evtl. könnte man erwähnen das die sogenannten ‘Kopierschutzeinschränkungen’, nicht zuletzt auch weil die Gerätehersteller aus kostengründen PC-Laufwerke in Autoratios, DVD- und CD- Playern verbauen, in einem ‘Abspielschutz’ für ehrliche Käufer ausartete. Ein Problem, welches ein illegaler Kopierer gar nicht erst hatte, da sein angefertigter Tonträger der Formatspezifikationen für Digital-Audio-CDs, der von Philips und Sony 1979 festgeschrieben wurde, entspricht. Es ist eigentlich eher traurig, das man legal erworbe Tonträger zum Teil eben nicht mehr auf Geräten abspielen kann die dieser Formatspezifikationen entsprechen. Was sollte also der ehrliche Käufer Ihrer Meinung nach tun?

Auch die formulierung im § 95a “Wirksame technische Maßnahmen zum Schutz” ist keine besonders glückliche. Ich behaupte jetzt mal, das mehr als 80% der jenigen natürlichen Personen, die in der lage sind eine legale Kopie zum privaten Gebrauch anzufertigen, auch in der Lage sind sich das Wissen anzueignen, wie man mit relativ geringen Aufwand trotz ‘Abspielschutz’ eine Kopie erzeugen kann die dann wiederum der Formatspezifikationen für Digital-Audio-CDs entspricht und zum Teil erst damit im vollen Umfang für den legalen Erweber nutzbar wird. Allerdings gibt es hier nach bestehender Gesetzeslage keine eindeutige Rechtssicherheit. Es muß also erst durch ein Gericht festgestellt werden was denn nun eine “Wirksame technische Maßnahme” ist, wobei ich der Meinung bin, wenn 80% das können ist es keine, jedoch die Verwertungsindustrie das mit Sicherheit anders bewertet.