Piratenpartei Brandenburg

E-Petition gegen Internetsperren jetzt mitzeichnen

4. Mai 2009 | Autor: Piratenpartei Brandenburg

Unsere Regierung treibt das Projekt Netzsperren voran: Verträge mit einigen großen Providern sind bereits unterschrieben und ein Gesetzentwurf wurde verabschiedet. Die Einschränkung auf Webseiten mit Kinderpornographie wurde im Gesetzesentwurf bereits aufgeweicht, zudem können jetzt auch europäische Seiten gesperrt werden (wo man die entsprechenden Seiten auch gut abschalten könnte). Und die Lobbygruppen stehen bereit und fordern bereits Netzsperren für weitere Inhalte wie Urheberrechtsverletzungen. Die Zensurpläne stehen also gerade erst am Anfang, der befürchtete Dammbruch findet gerade statt.

Es besteht die Chance sich zu wehren! Gerade wurde eine E-Petition unter dem Titel ‘ Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten’ gestartet. E-Petitionen sind eine Möglichkeit der indirekten Einflussnahme auf die Politik. Wenn sich möglichst viele Menschen an dieser Petition beteiligen, dann wird der Politik damit gezeigt, wie wichtig den Menschen dieses Thema ist. Gerade in Wahlkampfzeiten ist dies nicht unbedingt unerheblich.

Weitere Berichte über die Petition auf Netzpolitik , Heise, Golem und Gulli

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Veröffentlicht in Allgemein, Politik | Schlagworte: epetition, internetsperren, netzsperren, netzzensur, Petition, zensursula

• Erich Maier sagt:

  8. Mai 2009 um 18:17

  Wenn Wahlen etwas verändern könnten, würden sie verboten werden!
• Piratenpartei Brandenburg sagt:

  8. Mai 2009 um 22:57

  Hallo,

  aber was würde sich erst ändern, wenn niemand mehr etwas ändern wollte? Engagement zählt, wie und wo man das tut ist letztlich eine individuelle Entscheidung. Sicher ist auch, man kann nicht alles auf einmal verändern. Stückweise verändert sich die Welt. Es ist Ingenieurskunst.

  Beste Grüsse
  Piratenpartei

Trackbacks:

• Petition gegen Netzzensurgesetz « Zivilschein sagt:

  6. Mai 2009 um 03:40

  [...] Sammelsetelle des Deutschen Bundestages für Online-Petitionen, hat die aktuelle Petition für die Ablehnung des Zensurgesetzes bereits über 30000 Mitzeichner (also deutlich mehr als die [...]
• Petition gegen Netzsperren - Überwältigendes Echo | amondia sagt:

  6. Mai 2009 um 13:31

  [...] Sichelputzer, Stylespion, Generation Zweinull, Volkszertreter, Blogreporterin, Freddy, Fudder, Piratenpartei [...]
• 50.000 Menschen gegen Internetzensur | Piratenpartei Brandenburg sagt:

  8. Mai 2009 um 01:15

  [...] Petition gegen Internetzensur hat soeben die Marke von 50.000 Mitzeichern überschritten. Innerhalb von 4 Tagen wurde dabei die [...]
• Internetzensur: von Stopp-Rolling und Betroffenheit | Piratenpartei Brandenburg sagt:

  12. Mai 2009 um 18:12

  [...] die E-Petition gegen Internetzensur bereits in Rekordzeit die Marke von 50.000 Mitzeichnern durchbrochen hat, wurde nun auch der Stand [...]
• Löschen statt verstecken! | Piratenpartei Brandenburg sagt:

  27. Mai 2009 um 09:42

  [...] unter den Teppich gekehrt wird, der kann die E-Petition gegen das Zensurgesetz mitzeichnen. Wir unterstützen diese E-Petition auf ganzer Linie. Bis jetzt gibt es mehr als 98.000 Mitzeichner, erreichen wir die Marke von [...]