Arbeit und Soziales Politik

Solidarprinzip im Gesundheitswesen nun endgültig vorbei?

Die Rösler-Abgabe kommt! Kopfpauschale vom Feinsten durch die Hintertür. Solidarprinzip, im Gesundheitswesen nun endgültig vorbei?

Nun sollen die Unternehmen zu Lasten der gesetzlich versicherten Arbeitnehmer und damit letztendlich aus dem Solidarsystem entlassen und noch weiter entlastet werden. Nicht nur, dass Beamte, Soldaten, Polizisten, in der Justiz Beschäftigte, Politiker und Abgeordnete, Volksvertreter in den Kommunen und Ländern, Ordnungs- und Meldeämtern, Zoll und zig andere an dem Solidarsystem Rentenkasse ausgespart bleiben, durch die Deckelung des Beitrages ab einem Einkommen ab 4001 Euro werden nun auch die schon über Jahre hinweg in Milliardenhöhe entlasteten Unternehmen in Gänze außen vor gelassen. Die Ziele dieser Bundesregierung und der Industrielobbyhörigen werden nun immer deutlicher. Die FDP entlarvt sich weiter als Partei der Besserverdienenden. Die gesetzlich Versicherten werden weiter zum Wohle Aller zur Kasse gebeten.

Ist das das angekündigte “Durchregieren” nach der NRW-Wahlschlappe? Trotz der offensichtlichen, durch Rösler vorgeschlagenen weiteren verstärkten Umverteilung von unten nach oben, geht das den Industriellen noch lange nicht weit genug. Sie provozieren mit ihren Aussagen immer offener den sozialen Unfrieden in der Bevölkerung.

Soll denn das die Lösung der Probleme im Gesundheitssystem sein? Durch die Industrie und ihre Lobby wird gedroht und gefordert: Das Verteilen der Kosten auch auf den Arbeitgeberanteil wird Arbeitsplätze kosten. Die beitragsfrei mitversicherten Familienangehörigen müssen mit zur Kasse gebeten werden. Die Leistungen werden nur als Kostenfaktor betrachtet. Weitere Einschnitte zu Lasten der Kranken werden gefordert. Herr Rösler betreibt mit dieser Reform nichts anderes als Raubbau am Sozialstaat. Weiter geht der soziale Kahlschlag.

Die Piraten in Brandenburg fragen sich:
Warum gibt es über 350 Krankenkassen? Wieso können sich die Besserverdienenden über private Krankenkassen und der Beitragsbemessungsgrenze dem Solidarprinzip entziehen? Warum werden nicht die Nutznießer der wieder gesundeten Arbeitnehmer stärker zur Kasse gebeten, sondern die Bezieher mittlerer und geringer Einkommen und die Rentner?

Wir denken auch, dass es beim Sparen keine Tabus geben sollte. Die Privilegien gehören abgeschafft! Und zwar sofort. (am)