“Schultrojaner” in Brandenburg – Antwort der Landesregierung auf Anfrage der Piratenpartei zeigt zahlreiche Defizite auf!

Veröffentlicht am 23. Dezember 2011

Die VG Wort, die VG Musikedition, die Zentralstelle Fotokopieren an Schulen sowie die Schulbuchverlage haben – wie bereits berichtet – mit den deutschen Ländern im Dezember 2010 einen Vertrag zur Einräumung und Vergütung von Ansprüchen nach § 53 UrhG für Unterrichts- und Prüfungsmaterialien geschlossen. Er gilt vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2014. Nach diesem Vertrag stellen die Verlage den Ländern eine “Plagiatssoftware” zur Verfügung, um digitale Kopien von für den Unterrichtsgebrauch an Schulen bestimmten Werken auf Speichersystemen identifizieren zu können. Die Länder verpflichten sich darin, dass jährlich mindestens ein Prozent der öffentlichen Schulen ihre Speichersysteme durch Einsatz dieser Plagiatssoftware auf das Vorhandensein solcher Digitalisate prüfen lassen. Die Piratenpartei Brandenburg kritisierte diesen Vertrauensbruch gegen Schülerinnen und Schüler sowie Lehrerinnen und Lehrer auf das Schärfste und brachte einen umfangreichen Fragenkatalog zur Aufklärung des Sachverhaltes ein. Dieser Fragenkatalog wurde Mitte November von den beiden CDU-Abgeordneten Gordon Hoffmann und Danny Eichelbaum im identischen Wortlaut als Kleine Anfrage in den brandenburgischen Landtag eingebracht. Im Namen der Landesregierung beantwortete die Ministerin für Bildung, Jugend und Sport – Frau Dr. Martina Münch – diese Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: In welchem Zeitraum und von wem wurde der “Gesamtvertrag zur Einräumung und Vergütung von Ansprüchen nach § 53 UrhG“ (im Folgenden als ‘Vertrag‘ bezeichnet) verhandelt? Zu Frage 1: Der Gesamtvertrag zwischen dem Land Brandenburg und den anderen Bundesländern mit den Rechteinhabern bietet den Schulen während der Laufzeit bis Ende 2014 die notwendige Rechtssicherheit. Dieses Ergebnis konnte in längeren Verhandlungen erzielt werden. In der Amtschefkonferenz der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder (KMK) wurde am 20. September 2007 beschlossen, dass das federführende Land Bayern Verhandlungen mit der Zentralstelle Fotokopieren an Schulen (ZFS) fortführen soll, mit dem Ziel einer Pauschalvergütung. Diese Verhandlungen wurden von dem im Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus zuständigen Amtschef in den … Weiterlesen →

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Frohe Weihnachten und einen guten Start in das Jahr 2012!

Veröffentlicht am 19. Dezember 2011

Das Motto der Piratenpartei Deutschland – “Klarmachen zum Ändern!” – spricht im scheidenden Jahr 2011 immer mehr Menschen an: Die Piratenpartei Berlin sorgte mit einem großartigen Wahlerfolg für einen äußerst positiven Abschluss des Superwahljahres und entsendet für die Piratenpartei erstmals 15 Abgeordnete in ein Parlament auf Landesebene! Die Mitgliederzahl hat sich auf nahezu 20.000 erhöht und im Land Brandenburg auf mehr als 650 verdoppelt! Der Landesverband Brandenburg konnte eine neue Landesgeschäftsstelle beziehen und momentan bilden sich flächendeckend neue Kreis- und Regionalverbände mit zahlreichen aktiven Piraten vor Ort! Die PIRATEN stellen heute einen ernst zu nehmenden politischen Mitbewerber dar und stehen verstärkt im Rampenlicht der Öffentlichkeit. Viele langjährige, aber auch zahlreiche neue Piraten haben sich auch im Jahr 2011 wieder engagiert und aktiv für die Ziele der PIRATEN eingesetzt. Dafür möchten wir uns bei allen herzlich bedanken! Um an die Erfolge aus dem Jahr 2011 auch in den kommenden Jahren – zum Beispiel bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein im Jahr 2012, bei der Bundestagswahl im Jahr 2013 oder den Kommunal- und Landtagswahlen in Brandenburg im Jahr 2014 – anknüpfen zu können, brauchen wir noch mehr Unterstützung und aktive Hilfe. Wir bitten daher auf diesem Wege, dass ihr euch auch in Zukunft beteiligt und die Arbeit der PIRATEN aktiv mitgestaltet. Wir freuen uns darauf, im Jahr 2012 noch mehr motivierte Piraten in unseren Reihen begrüßen zu können. Zunächst wünschen wir aber allen eine ruhige und besinnliche Weihnachtszeit, ein frohes Fest und einen guten Start in das neue Jahr 2012!

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Gründung des Regionalverbandes Barnim-Uckermark erfolgreich vollzogen

Veröffentlicht am 18. Dezember 2011

Auf der Hauptversammlung, die am Freitag den 16.12.2011 in Eberswalde stattfand, wurde der Regionalverband Barnim-Uckermark gegründet, der die im Nord-Osten gelegenen Landkreise Barnim und Uckermark umfasst. Dem neuen Vorstand dieses Gebietsverbandes gehören als Erster Vorsitzender Veit Göritz (2. von links), als Zweiter Vorsitzender Florian Winkler (3. von links), als Schatzmeister Jürgen Voigt (4. von links) und als Beisitzer Peter Prisack (1. von links) sowie Wolfgang Herrmann (5. von links) an. Der Vorstand des neuen Regionalverbandes wird nun umgehend seine Arbeit aufnehmen und zeitnah über Treffen und Aktionen Informieren. Der Landesvorstand der Piratenpartei Brandenburg beglückwünscht die Piraten in den Landkreisen Barnim und Uckermark zur erfolgreichen Gründung und wünscht dem gewählten Vorstand eine erfolgreiche Amtszeit.

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Das Wahljahr 2011: Rückblick auf ein – aus Sicht der Piratenpartei – erfolgreiches Jahr!

Veröffentlicht am 16. Dezember 2011

20. Februar 2011 – Wahl zur Bürgerschaft in Hamburg Die Wahl zur 20. Hamburgischen Bürgerschaft fand am 20. Februar 2011 statt, gewählt wurden außerdem neue Bezirksversammlungen. Das erneut geänderte Wahlrecht in Hamburg, mit insgesamt 20 bei Bürgerschaft und Bezirksversammlung zu verteilenden Stimmen, führte zu einer mehrtägigen Auszählung. Die Wahlbeteiligung lag mit 57,3 Prozent noch deutlich unter dem bis dahin schlechtesten Ergebnis von 2008. In die Hamburgische Bürgerschaft zogen die SPD mit 48,4 Prozent (62 Sitze), die CDU mit 21,9 Prozent (28 Sitze), die Grün-Alternative Liste Hamburg mit 11,2 Prozent (14 Sitze), die FDP mit 6,7 Prozent (9 Sitze) und Die Linke mit 6,4 Prozent (8 Sitze) ein. Die SPD erlangte somit die absolute Mehrheit, erstmals nach 2001 konnte die FDP wieder in die Bürgerschaft einziehen. Die Piratenpartei verpasste mit 2,1 Prozent (73.126 Stimmen) den Einzug in die Hamburgische Bürgerschaft – konnte aber ihr bis dahin bestes Ergebnis bei einer Wahl auf Landesebene erzielen. Bei den Bezirksversammlungswahlen erreichte die Piratenpartei zwei Sitze im Bezirk Hamburg-Mitte und – über ein Wahlkreismandat mit 2,9 Prozent – einen Sitz in der Bezirksversammlung in Bergedorf. 20. März 2011 – Wahl zum Landtag in Sachsen-Anhalt Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2011 am 20. März 2011 wurde der 6. Landtag Sachsen-Anhalts gewählt. Die Wahl fand eine Woche vor den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg und den Kommunalwahlen in Hessen statt. Die Wahlbeteiligung stieg deutlich auf 51,2 Prozent, nachdem sie bei der vorangegangenen Landtagswahl bei nur 44,4 Prozent lag. In den Landtag Sachsen-Anhalts zogen die CDU mit 32,5 Prozent (41 Sitze), Die Linke mit 23,7 Prozent (29 Sitze), die SPD mit 21,5 Prozent (26 Sitze), Bündnis 90/Die Grünen mit 7,1 Prozent (9 Sitze) ein. Bündnis 90/Die Grünen konnten erstmals seit 1998 wieder in den Landtag einziehen, die FDP schied mit einem Ergebnis von 3,8 Prozent aus dem Landtag … Weiterlesen →

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Verfassungsänderung in Brandenburg: Senkung des Wahlalters bei Kommunal- und Landtagswahlen auf 16 Jahre beschlossen!

Veröffentlicht am 15. Dezember 2011

Der brandenburgische Landtag hat am heutigen 15. Dezember 2011 mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit Verfassungsänderungen beschlossen, mit denen unter anderem das Wahlalter bei Kommunal- und Landtagswahlen auf 16 Jahre gesenkt wird. Die Piratenpartei Brandenburg begrüßt diese seit langem geforderten Reformen, setzt sich aber für weitere Hürden-Senkungen im brandenburgischen Wahlrecht ein. “Die Einführung des Wahlalters von 16 Jahren bei Kommunal- und Landtagswahlen ist ein Schritt in die richtige Richtung”, führt Michael Hensel, 1. Vorsitzender der Piratenpartei Brandenburg, aus. “Das Land Brandenburg ist somit neben der Freien Hansestadt Bremen das zweite Land, in dem sich Jugendliche an Wahlen auf Landesebene beteiligen dürfen. Auf der kommunalen Ebene können Jugendliche bereits in sieben weiteren Ländern – in Berlin, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein – abstimmen. Dieser Schritt war somit ohnehin überfällig.” Clara Jongen, 2. Vorsitzende der Piraten Brandenburg, erläutert die Gründe für die Position der Piratenpartei und weitere notwendige Schritte: “Die Lebensumstände junger Menschen werden stark durch Entscheidungen in den Kommunen und den Ländern beeinflusst. Daher ist es wichtig, dass die Belange der jungen Generationen gestärkt wurden und auch weiterhin gestärkt werden. Jugendlichen ist es wichtig, von der Politik repräsentiert zu werden und sich einbringen zu können. Wer aber auch in Zukunft eine demokratische Gesellschaft erhalten und an der Entwicklung einer noch demokratischeren mitwirken möchte, sollte sich aktiv informieren. Demokratische Wissensgrundlagen müssen in Zukunft aber auch vermehrt in den Schulen und Elternhäusern vermittelt werden.” Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich allerdings für weitere Reformen im brandenburgischen Wahlrecht ein und fordert die Fraktionen im Landtag auf, die notwendigen Änderungen zu forcieren. Derzeit besteht für Bewerberinnen und Bewerber zu Kommunalwahlen beispielsweise das Erfordernis, Unterstützungsunterschriften zu sammeln. Diese können allerdings nicht wie bei Landtags- oder Bundestagswahlen in der Öffentlichkeit gesammelt werden, das Kommunalwahlgesetz sieht stattdessen vor, dass die Unterschrift nur in einer Behörde geleistet werden kann. Diese … Weiterlesen →

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Sonntagsfrage: Piratenpartei kratzt in Brandenburg bereits an der Fünf-Prozent-Hürde

Veröffentlicht am 14. Dezember 2011

Aus einer aktuellen Meinungsumfrage des Meinungsforschungsinstitutes Infratest dimap im Auftrag der “Märkischen Allgemeinen Zeitung” und der RBB-Nachrichten “Brandenburg aktuell” geht hervor, dass die regierende SPD konstant bei 35 Prozent verharrt, während ihr Koalitionspartner, die Partei Die Linke, auf 20 Prozent abfällt. Für die oppositionelle CDU würden derzeit 25 Prozent der Wählerinnen und Wähler stimmen, für Bündnis 90/Die Grünen nur noch acht Prozent. Mit nur drei Prozent wäre die FDP nicht mehr im Landtag vertreten, die Piratenpartei kratzt mit vier Prozent deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde. Im Vergleich zur Sonntagsfrage aus dem August 2011 konnte die Piratenpartei somit um zwei Prozent zulegen, während die Regierungspartei Die Linke zwei Prozent und die Oppositionspartei Bündnis 90/Die Grünen sogar drei Prozent verloren. Michael Hensel, 1. Vorsitzender der Piratenpartei Brandenburg, erklärt zum Ergebnis dieser Meinungsumfrage: “Die Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit der aktuellen Landesregierung und die Verdopplung des Prozentwertes für die Piratenpartei zeigen deutlich, dass sich die Bürgerinnen und Bürger eine sozial-liberale Partei im politischen Alltag wünschen, die sich aktiv für Transparenz, ein Mehr an Demokratie und einen konsequenten Schutz der Bürgerrechte einsetzt. Der Umfragewert von vier Prozent für die PIRATEN ist ein deutliches Signal – wir lassen uns davon aber nicht verrückt machen, sondern machen mit unserer politischen Arbeit im Land Brandenburg weiter wie bisher: unter Einbeziehung nicht nur aller Parteimitglieder sondern auch aller Interessierten. Wir sind uns sicher, dass wir in den kommenden Monaten noch mehr Bürgerinnen und Bürger von unseren Zielen überzeugen und im Jahr 2014 auch im Flächenland Brandenburg in den Landtag einziehen werden.”

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Die Würde des Menschen ist unantastbar – Piratenpartei gegen Rechtsextremismus

Veröffentlicht am 13. Dezember 2011

Die Piratenpartei Brandenburg unterstützt den gemeinsamen Antrag der brandenburgischen Landtags-Fraktionen SPD, DIE LINKE., CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel “Die Würde des Menschen ist unantastbar” (Drucksache 5/4398), der am morgigen Mittwoch, dem 14. Dezember 2011, im Landtag behandelt wird. Michael Hensel, 1. Vorsitzender der Piratenpartei Brandenburg, erklärt dazu: “Die Piratenpartei vereinigt Menschen ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit, der Herkunft, der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts und der sexuellen Orientierung, die beim Aufbau und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates und einer modernen freiheitlichen Gesellschaftsordnung mitwirken wollen. Die PIRATEN lehnen totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art entschieden ab – Rassismus und Ausländerfeindlichkeit muss daher entschieden entgegengetreten werden, ebenso wie anderen Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Die Piratenpartei unterstützt in diesem Zusammenhang Initiativen, die sich zum Ziel gesetzt haben, das Verständnis zwischen verschiedenen Kulturen und Weltanschauungen zu verbessern, Vorurteile abzubauen und das Miteinander zu fördern. Ebenso unterstützt die Piratenpartei Kampagnen, die rechtsextremen Aktivitäten entgegentreten und Menschen dabei helfen, sich aus einschlägigen Kreisen zu lösen. Die PIRATEN Brandenburg schließen sich daher der folgenden Erklärung uneingeschränkt an.” Die Würde des Menschen ist unantastbar I. Wir trauern um Enver Şimşek und Abdurrahim Özüdoğru aus Nürnberg, Süleyman Taşköprü aus Hamburg, Habil Kιlιç aus München, Yunus Turgut aus Rostock, Ismail Yaşar aus Nürnberg, Theodoros Boulgarides aus München, Mehmet Kubaşιk aus Dortmund, Halit Yozgat aus Kassel und Michèle Kiesewetter aus Heilbronn. Wir fühlen mit den Angehörigen der Opfer, die geliebte Menschen verloren haben. Die Unbegreiflichkeit des Geschehenen, die jahrelange Ungewissheit über Täter und ihre Motive, waren und sind eine schwere Belastung für die Betroffenen. Wir sind zutiefst beschämt, dass nach den ungeheuren Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes rechtsextremistische Ideologie in unserem Land eine blutige Spur unvorstellbarer Mordtaten hervorbringt. Wir erwarten, dass die Morde mit aller Konsequenz zügig aufgeklärt werden. Das sind wir den Opfern, ihren Familien und Freunden schuldig. Wir … Weiterlesen →

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