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Michael Hensel zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Matthias Platzeck

Auf einer Sondersitzung hat sich der Landtag Brandenburg am Montag mit dem geplatzten Eröffnungstermin für den neuen Flughafen Berlin Brandenburg (BER) in Schönefeld beschäftigt. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) gab dazu eine Regierungserklärung ab; er ist auch Mitglied im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft. Michael Hensel, erster Vorsitzender der Piratenpartei Brandenburg, erklärt zur Sitzung des Landtages zum aktuellen Stand der Eröffnung des Flughafens Berlin Brandenburg (BER):

»Ministerpräsident Matthias Platzeck konnte in seiner Regierungserklärung nur unpräzise Aussagen zu den Verantwortlichkeiten, den weiterhin bestehenden Finanzierungsrisiken, den weiter drohenden Verzögerungen im Bauablauf und den bislang weitgehend fehlenden Lärmschutzmaßnahmen im Umfeld des Flughafens BER treffen. Wir zeigen uns enttäuscht von der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten, da er nicht klar kommunizierte, wie es zu der Verschiebung der Eröffnung gekommen ist und auch kein realistisches Konzept für die Fertigstellung des Flughafens präsentieren konnte. Im Rahmen der Regierungserklärung ist lediglich klar geworden, dass sich der neue Hauptstadtflughafen von den ursprünglich kalkulierten 2,5 Milliarden Euro auf rund drei Milliarden Euro verteuern wird.

Darüber hinaus ist Ministerpräsident Matthias Platzeck in seiner Regierungserklärung mit keinem einzigen Wort auf unsere zentrale Forderung – das Offenlegen aller Protokolle der Aufsichtsratssitzungen und der Controlling-Berichte der Flughafengesellschaft – eingegangen. Es ist absolut notwendig, dass diese Dokumente unverzüglich öffentlich gemacht werden, um Transparenz herzustellen und Aufschluss über die Ursachen des Debakels um die BER-Eröffnung zu erhalten. Diese Forderung wird auch dadurch unterstrichen, dass der Ministerpräsident nicht genauer auf die Versäumnisse des Aufsichtsrates eingegangen ist, sondern in erster Linie die Geschäftsführung der Flughafengesellschaft verantwortlich macht. Es ist allerhöchste Zeit, dass sich die Bürgerinnen und Bürger ein umfassendes und unabhängiges Bild über die Hintergründe des Flughafen-Desasters machen können!«