Demonstration Pressemitteilung

»Stopp ACTA!« – Aufruf zur Demonstration gegen das internationale Handelsabkommen

[singlepic id=132 w=150 float=right]Die Piratenpartei Brandenburg ruft dazu auf, sich in Berlin an den europaweiten Protesten am 9. Juni 2012 gegen das am 26. Januar von der EU unterzeichnete »Anti Counterfeiting Trade Agreement« (ACTA) zu beteiligen. Das internationale, zwischen wenigen Staaten ausgearbeitete, Handelsabkommen soll vorgeblich der Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie dienen, birgt in seiner derzeitigen Form aber zahlreiche Gefahren für die Bürgerrechte. ACTA wurde seit 2006 von Politik und Lobbyisten unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt. Der Vertrag soll nun – ohne öffentliche Diskussion – durch das Europäische Parlament und den Deutschen Bundestag Rechtskraft erlangen.

»ACTA ist ein Schritt in die falsche Richtung. Es versucht einseitig die Interessen der Verwertungsindustrie mit allen Mitteln gegen Privatpersonen durchzusetzen. Weder Urheber noch die Konsumenten wurden als Verhandlungspartner einbezogen. Allein diese Geheimverhandlungen sind schon Grund genug ACTA abzulehnen«, erklärt Michael Hensel, erster Vorsitzender der PIRATEN Brandenburg. »Es ist auch immer noch unklar, ob das Abkommen deutsches oder europäisches Recht verletzt. Eine Prüfung ist ohne Veröffentlichung der Verhandlungsprotokolle jedoch nicht möglich, da im Abkommen selbst weitgehend mit vagen und juristisch unbestimmten Begriffen gearbeitet wurde.«

Entgegen anderslautender Meldungen ist das internationale Handelsabkommen ACTA noch nicht ad acta gelegt. Die PIRATEN Brandenburg werden daher – nach zwei großen Demonstrationen im Februar 2012 – wieder gegen ACTA demonstrieren. In Berlin findet die Demonstration am 9. Juni 2012 ab 12:00 statt; sie wird an der Oberbaumbrücke starten. Am gleichen Tag finden in ganz Europa Großdemonstrationen gegen des ACTA-Abkommen statt. Wir laden alle Interessierten ein und fordern alle demokratischen Parteien auf, ein Zeichen gegen das ACTA-Abkommen und für die Demokratie zu setzen.