Jahresarchiv: 2013
Thema des Monats Juni – Unser Wirtschaftsprogramm
9. Juni 2013die Bundestagswahl steht kurz vor der Tür und unser nächster Diskussionsabend steht an. Aus diesem Grund wollen wir uns im Juni mit unserem Wirtschaftsprogramm auseinandersetzen. Beleuchtet werden sollen dabei sowohl das Bundes- wie auch das Landeswirtschaftsprogramm. Gerne können natürlich auch etwaige Lücken, die noch durch Programmanträge zu schließen sind, herausgearbeitet werden. In den vergangenen Monaten beschäftigten sich die PIRATEN Brandenburg im Rahmen des „Thema des Monats“ bereits mit den Themen „Subventionen und der Richtung der Wirtschaftspolitik“ und „Wirtschaftsstandorte im Land Brandenburg“. Die Betrachtung unseres bestehenden Wirtschaftsprogrammes setzt nun diese Reihe fort. Wir laden daher alle Interessierten – egal ob Piraten oder Sympathisanten – zu einem Diskussionsabend rund um das Thema „Unser Wirtschaftsprogramm“ ein. Los geht es am Freitag den 14. Juni 2013 ab 20:00 Uhr online auf unserem Mumble-Server mumble.piratenbrandenburg.de. Wir sind gespannt auf vielfältige und interessante Diskussionen.
veröffentlicht unter Thema des Monats, Wirtschaft und Finanzen | Hinterlasse einen KommentarEhegattensplitting auch für homosexuelle Paare
7. Juni 2013Die PIRATEN Brandenburg freuen sich über das überfällige Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 6. Juni 2013, das homosexuelle Paare heterosexuellen hinsichtlich des Ehegattensplittings gleichstellt. Dies ist ein weiterer Schritt zur Gleichbehandlung aller Arten von selbstbestimmten Partnerschaften, wie sie von den PIRATEN gefordert wird. Im Wahlprogramm bekennen sich die PIRATEN Brandenburg zum Prinzip der freien Selbstbestimmung über Angelegenheiten des persönlichen Lebens – hierzu gehört auch die Abschaffung steuerlicher Ungleichbehandlung.
veröffentlicht unter Geschlechter- und Familienpolitik | 6 KommentareFür ein echtes Recht auf Asyl
2. Juni 2013PIRATEN Brandenburg rufen zur Beteiligung an den Protesten gegen die aktuelle Asylpolitik auf Die Pirat*innen Brandenburg rufen zur Beteiligung an den Protesten vor der “Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber” in Eisenhüttenstadt auf, da die aktuelle Behandlung von Asylbewerber*innen in Deutschland dem inklusiven Gesellschaftsbild der Piratenpartei widerspricht. Die Demonstration in Eisenhüttenstadt findet am Montag den 03.06.2013 um 16:00 Uhr vor der Zentralen Ausländerbehörde in der Poststraße 72 in 15890 Eisenhüttenstadt statt. Die Bundesrepublik Deutschland hat, nach einer unsäglichen “Debatte” Anfang der 90′er Jahre das Asylrecht de facto abgeschafft und versteckt sich seither hinter der “Regelung über sichere Drittstaaten” vor seiner Verantwortung gegenüber Kriegs- und Krisenflüchtlingen. Die Bundesregierung reagiert, damals wie heute, mit einer unsäglichen “Das Boot ist voll”-Rhetorik und schürt Verunsicherung und befeuert Fremdenhass. Auf Druck der Bundesregierung wurde kürzlich sogar das Schengener Abkommen aufgeweicht und Grenzkontrollen zur “Abwehr von Flüchtlingen” in Ausnahmefällen wieder eingeführt. Die Piratenpartei bekennt sich klar zu Europa, lehnt eine Wiedereinführung der Grenzkontrollen ab und steht vor allem für ein echtes Recht auf Asyl. Viele Menschen konnten die Schreckensherrschaft der Nazis nur überleben, da sie Zuflucht und Asyl in anderen Staaten erhielt, aufgrund dieser Erfahrungen fand das Recht auf Asyl Eingang in unser Grundgesetz. Die Aushölung dieses Grundrechtes, als Folge der Progrome von Rostock-Lichtenhagen, sowie die Wiedereinführung von Grenzkontrollen zur Flüchtlingabwehr sind ein erschreckendes Zeugnis Bundesdeutscher Vergesslichkeit. Die Realität in den “Aufnahmelagern”, die “Residenzpflicht”, der “Optionszwang” bei der doppelten Staatsbürgerschaft sowie die “Drittstaatenregelung” stehen symbolisch für ein Deutschland der Intoleranz und Hilfsverweigerung. weitere Quellen: in Eisenhüttenstadt gibt es am Montag Proteste gegen die Zustände in den Lagern: http://pastebin.com/Xbp7GajB Zu den Zuständen dort der Flüchtlingsrat Brandenburg: http://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/eisenhuttenstadt-erstaufnhame/lebensbedingungen In diesem Lager gab es kürzlich auch einen Suizid eines Refugees, der Flüchtlingsrat Brandenburg dazu: http://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/pressemitteilungen/fluchtlingsrat-fordert-untersuchung-der-umstande-die-zum-suizid-von-djamaa-isu-fuhrten Das in Neumarkt beschlossene Programm zur Migrationspolitik: http://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm#Asyl und https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.1/Antragsportal/WP074 Aufruf zur Demonstration von den … Weiterlesen
veröffentlicht unter Migration und Integration | Tagged Asylrecht, Aufruf, Demonstration, Menschenrechte | 2 KommentareDrückebergertum bei Open Data und Informationsfreiheit in Brandenburg muss aufhören!
28. Mai 2013Die Brandenburger Bilanz beim Thema Open Government und Open Data sieht in den letzten Jahre schlecht aus. Ende der 90er wurde noch eines der ersten Informationsfreiheitsgesetze beschlossen, aber in den letzten Jahren verpaßte die Landesregierung eine Chance nach der anderen, dem Trend zur Öffnung von Politik und Verwaltung zu folgen. Die Brandenburger Regierung aus SPD und Linken scheint nur wenig Interesse am Thema Open Data zu haben. Dabei ist die Veröffentlichung von Daten, die sich in öffentlicher Hand befinden und ohnehin mit Steuergeld gesammelten wurden nicht nur bürgerfreundlich, weil dadurch neue Dienstleistungen für Bürger*innen entstehen können sondern fördert gleichzeitig die Entwicklung von Innovationen. EU Kommissarin Neelie Kroes schätzt allein für die EU Mitgliedsländer ein jährliches wirtschaftliches Potenzial von 40 Milliarden Euro, an dem das Land Brandenburg bisher offenbar nicht partizipieren soll. Erst im April wurde ein Antrag von Bündnis90/Die Grünen und FDP zur Schaffung einer Open Data Strategie für das Land Brandenburg mehrheitlich abgelehnt. Dem Plenarprotokoll ist zu entnehmen, dass viele Abgeordnete zwar “prinzipiell” für eine Open Data Strategie sind, den Antrag aber trotzdem ablehnten, da gerade eine Diskussion um ein neues Informationsfreiheit- und Akteneinsichtsgesetz stattfinden würde. Die Diskussion zieht sich bereits seit Sommer 2012 hin, als die Grünen einen Gesetzesentwurf einbrachten, welchen die Pirat*innen zwar begrüßten, allerdings darauf hinwiesen, dass der Bereich OpenData darin zu kurz kam. Jetzt, ein dreiviertel Jahr später, hat sich in diesem auch für die Nachvollziehbarkeit von Politik und die Vergleichbarkeit von öffentlichen Dienstleistungen wichtigen Feld im Lande immer noch nichts bewegt. So stellt die Brandenburger Datenschützerin Dagmar Hartge aktuell fest “Wir haben auch in Brandenburg noch keine wirkliche Open-Data-Strategie.” Dazu die Brandenburger Spitzenkandidatin der Piratenpartei für die Bundestagswahl, Anke Domscheit-Berg, Bundesthemenbeauftragte der Piratenpartei für Open Government: “Wir brauchen endlich ein Transparenzgesetz wie in Hamburg auch im Land Brandenburg, um eine umfassende und proaktive Informationspflicht … Weiterlesen
veröffentlicht unter Piratenpartei | Tagged Brandenburg, Direkte Demokratie, Open Data, Open Government, Teilhabe, transparenz | Hinterlasse einen KommentarBundestags-Petition zur Netzneutralität erreicht Quorum in Rekordzeit
24. Mai 2013Die PIRATEN Brandenburg begrüßen, dass die Online-Petition mit dem Ziel, die Internetanbieter gesetzlich zur Netzneutralität zu verpflichten, innerhalb von nur vier Tagen die nötigen 50.000 Mitzeichner gefunden hat. Auch viele Menschen im Land Brandenburg haben die Petition unterstützt. Der Petent hat jetzt das Recht, sein Anliegen öffentlich im Deutschen Bundestag vorzutragen. In der Petition von Johannes Scheller, einem 19 jährigen Physikstudent aus Tübingen, heißt es: “Der Deutsche Bundestag möge ein Gesetz beschließen, das Internetanbieter (“Provider”) verpflichtet, alle Datenpakete von Nutzern unabhängig von Ihrem Inhalt und Ihrer Herkunft gleich zu behandeln. Insbesondere sollen keine Inhalte, Dienste oder Dienstanbieter durch diese Provider benachteiligt, künstlich verlangsamt oder gar blockiert werden dürfen.“ Aktueller Anlass für die Eingabe war das Vorhaben der Deutschen Telekom, künftig bei Überschreiten eines festgelegten Monatsvolumens Daten nur noch im Schneckentempo zu befördern, von dieser drastischen “Drosselung” aber eigene Dienste auszunehmen. Damit werden Telekomkunden faktisch genötigt, datenintensive Dienste bei der Deutschen Telekom selbst einzukaufen, beziehungsweise kostenpflichtige Zusatzverträge abzuschließen. Dazu Anke Domscheit-Berg, Bundestagswahl Direktkandidatin für Oberhavel/Havelland II und Spitzenkandidatin für Brandenburg: “Die eigene Marktmacht zu missbrauchen, um den Zugang zu einem funktionalen Netz vom Geldbeutel abhängig zu machen, ist in einer digitalen Gesellschaft nicht hinnehmbar. Gute Breitbandanbindungen müssen Teil der Daseinsvorsorge sein. Wer den Zugang zum Netz in Abhängigkeit vom Geldbeutel drosselt, der drosselt damit auch den Zugang Einzelner zu Bildung, Kultur, Wissen, Arbeitsmöglichkeiten, sozialer Vernetzung und zu demokratischer Teilhabe.”, und führt weiter aus: “Transparenz von Politik und Verwaltung sowie Bürgerbeteiligung werden heute gerade über das Netz ermöglicht. Menschen davon faktisch auszuschließen, weil sie keine teuren Zusatzdienste kaufen können, schafft eine Zweiklassengesellschaft und ist zutiefst undemokratisch. Netzneutralität muss daher endlich eindeutig gesetzlich verankert werden.“ Unter dem Stichwort #Drosselkom wird im Netz und insbesondere in Sozialen Netzwerken seit Wochen heftig über das Thema diskutiert. Die Sicherstellung der Netzneutralität und damit die diskriminierungsfreie Übertragung … Weiterlesen
veröffentlicht unter Demokratie und Bürgerrechte, Medien und Internet, Pressemitteilung | Tagged Netzneutralität, Petition | Hinterlasse einen KommentarWahlkampfauftaktveranstaltung mit Veit Göritz und Anke Domscheit-Berg.
22. Mai 2013Die PIRATEN Brandenburg laden zum Wahlkampfauftakt für die Bundestagswahl 2013 mit den Kandidaten ein. Am Samstag, den 25. Mai wollen wir unseren Wahlkampf für die kommende Bundestagswahl einleiten, alle Interessierten sind hierzu herzlich eingeladen. Unser Wahlkampfauftakt beginnt pünktlich um 14.00 Uhr auf der “John Barnett” ganz piratig in der Schiffbauergasse in Potsdam. Neben den beiden Spitzenkandidaten Veit Göritz und Anke Domscheit-Berg werden auch weitere Listen- und Direktkandidaten der PIRATEN Brandenburg vor Ort sein um Ihnen Rede und Antwort zu stehen. Des weiteren werden die Kandidaten ihre persönlichen Standpunkte zum Thema “Transparenz und Teilhabe” präsentieren. Sie werden erfahren, warum dieses Thema das verbindende Element zwischen unseren verschiedenen Programmpunkten bildet. Für alle offen gebliebenen Fragen besteht im Anschluss selbstverständlich die Möglichkeit zu persönlichen Gesprächen mit unseren Kandidaten. Programmablauf Einleitung Grußwort Clara Jongen, Landesvorsitzende der PIRATEN Brandenburg “Transparenz und Teilhabe” dazu die Reden der Kandidaten zur BTW 2013 Fragerunde Wann & Wo Samstag, 25.05.2013 14:00 – 16:00 Uhr Schiffbauergasse 12a 14467 Potsdam
veröffentlicht unter Bundestagswahl | Hinterlasse einen KommentarAufstellungsversammlung WK 59 und Aufstellungsversammlung für die Landratswahl in MOL
17. Mai 2013Am Samstag den 15. Juni findet in Strausberg (Landkreis Märkisch-Oderland) die Aufstellungsversammlung der PIRATEN Brandenburg zur Wahl eines Direktkandidaten für den Wahlkreis 59 für die Bundestagswahl 2013 statt. Beginn um 10.00 Uhr in der Gaststätte Zur “Fähre (15344 Strausberg, Große Str. 1). Im Anschluss folgt ab 12.30 Uhr die Aufstellungsversammlung zur Wahl eines Kandidaten für die zeitgleich zur BTW stattfindende Landratswahl in Märkisch Oderland, ebenfalls in der Gaststätte Zur “Fähre” in Strausberg. 10:00 Uhr: Aufstellungsversammlung zur Wahl eines Direktkandidaten für den Wahlkreis 59 TOP 1. – Begrüßung, Formalia, Wahl der Versammlungsämter TOP 2. – Beschluss zur Tagesordnung TOP 3. – Bestimmung der Zeugen TOP 4. – Beschluss der Geschäftsordnung TOP 5. – Aufruf zur Einreichung von Wahlvorschlägen TOP 6. – Vorstellung der Bewerber und ihrer Programme TOP 7. – Wahl des Wahlkreisbewerbers TOP 8. – Wahl einer Vertrauensperson und ggf. eines Stellvertreters TOP 9. – Sonstiges TOP 10. – Schluss der Versammlung zur Aufstellung des Wahlkreisbewerbers 12.30 Uhr: Aufstellungsversammlung zur Wahl eines Kandidaten für die Landratswahl in Märkisch Oderland TOP 1. – Begrüßung, Formalia, Wahl der Versammlungsämter TOP 2. – Beschluss zur Tagesordnung TOP 3. – Bestimmung der Zeugen TOP 4. – Beschluss der Geschäftsordnung TOP 5. – Aufruf zur Einreichung von Wahlvorschlägen TOP 6. – Vorstellung der Bewerber und ihrer Programme TOP 7. – Wahl des Wahlkreisbewerbers TOP 8. – Ggfs. Wahl einer Vertrauensperson und ggf. eines Stellvertreters TOP 9. – Sonstiges TOP 10. – Schluss der Versammlung zur Aufstellung des Wahlkreisbewerbers
veröffentlicht unter Aufstellungsversammlung, Bundestagswahl 2013 | Tagged Wahlkreis 59 | Hinterlasse einen Kommentar← Ältere Beiträge
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