Die Antragsfrist zum kommenden Landesparteitag läuft am Freitag, 5. Juli 2013 um 23:59 ab.
Satzungs- und Programmänderungsanträge sind fünf Wochen vor Tagungsbeginn des kommenden Parteitages, welcher am 10. und 11. August in Bad Liebenwerda stattfindet, einzureichen. Bitte beachtet dazu auch §15 (Anträge und Rederecht) in unserer Landessatzung: http://wiki.piratenbrandenburg.de/Satzung/Landessatzung
Bestehende Anträge können im Antragsportal unter http://wiki.piratenbrandenburg.de/Parteitag/2013.1/Antragsportal eingesehen werden. Dort besteht auch die Möglichkeit, eigene Anträge ins Wiki einzustellen. Das Antragsrecht ist nicht auf Mitglieder des Landesverbandes Brandenburg und der Piratenpartei beschränkt.
Gleiche Rente für Mütter, die Kinder vor 1992 bekamen, wie die nach 1992 Kinder bekamen. Schluss mit der Diskriminierung aus Altersgründen. Heute bekommen Mütter für Kinder, die vor 1992 geboren wurden 1 Rentenpunkt und Mütter deren Kinder nach 1992 geboren wurden 3 Punkte. Das Grundgesetz verbietet Diskriminierung aus Altersgründen. Wenn Eure Mütter nicht genug Rente bekommen seid Ihr per Rentengesetz dazu verpflichtet diese aufzustocken. Also kümmert Euch darum, dass ältere Mütter nicht länger diskriminiert werden.
Angeblich können alle Anträge stellen und dann kommt der Satz, dass Nur Wikibenutzer den Antrag ausfüllen dürfen. IT Bürokratie, die ja wohl abschaffbar ist.
1. Antrag : Gleiche Rente für Mütter, die Kinder vor 1992 bekamen, wie die nach 1992 Kinder bekamen. Schluss mit der Diskriminierung aus Altersgründen. Heute bekommen Mütter für Kinder, die vor 1992 geboren wurden 1 Rentenpunkt und Mütter deren Kinder nach 1992 geboren wurden 3 Punkte. Das Grundgesetz verbietet Diskriminierung aus Altersgründen. Wenn Eure Mütter nicht genug Rente bekommen seid Ihr per Rentengesetz dazu verpflichtet diese aufzustocken. Also kümmert Euch darum, dass ältere Mütter nicht länger diskriminiert werden.
2. Antrag : Abschaffung des Abzuges des Kindergeld von den Sozialleistungen. Kinder in sozial kritischer Situation werden damit unter dem Armutsniveau Deutschlands gehalten. Das ist unmenschlich. Abschaffung der Koppelung von Kindergeld an den Ausbildungszwang. Kinder, die sich nicht innerhalb 4 Monate ausbilden lassen müssen arbeiten gehen, wenn sie das 18. Lebensjahr erreicht haben oder sich beim Jobcenter anmelden. Dieser Zwang ist abzuschaffen. Niemand darf gezwungen werden sich beim Jobcenter registrieren zu lassen, um Kindergeld zu erhalten.
3. Antrag: Essenausgabe der Tafel für Bedürftige ist an die Jobcenterregistrierung gebunden. Dieser Zwang muss abgeschafft werden. Menschen, die nicht im Jobcenter registriert sind bekommen so keinerlei Lebensmittel und müssen betteln. Abgesehen davon, das das Jobcenter Wochen bis Monate braucht um Anträge zu “bearbeiten” ist das Essen der Tafel eher eine kostenlose Entsorgung der überfälligen Lebensmittel der beteiligten Discounter.
4. Antrag Abkoppelung der arbeitenden Aufstocker vom Jobcenter. Das betrifft auch Selbstständige und kleine Unternehmer in Not. 1. ist es eine Frechheit Arbeitende Menschen dem Jobcenter, das Langzeitarbeitslose betreut, zu zuordnen. 2. werden arbeitende Menschen durch Jobcenterfallmanager durch unsinnige Forderungen so lange drangsaliert bis sie aufgeben. Fallmanager bringen arbeitende zu Fall um ihren eigenen Arbeitsplatz zu halten. Jobcentermanager bestimmen über Geschäftsentscheidungen ohne einen Cent zu unterstützen. Sie kontrollieren, was sie bestimmt haben und vergeben zinslose Kredite, wie eine Bank im Auftrag des Staates. Alles in einer Institution, was Korruptionsvorschub ist. SPD Lobby bekommt in Potsdam 45000 Euro als Selbstständiger und die anderen Null. Macht eine gut lesbar und verlogene Durchschnittsstatistik. Korruption!
-ich habe noch 100 Aträge aber die muss ich ja über Wiki einreichen, wo ich als Nutzer nicht zugelassen bin. Also was soll ich tun? Bitte vor dem 5.7. antworten. Danke.
jeder kann sich im wiki anmelden
Das, und wie der Satzung zu entnehmen ist, lassen sich Anträge auch per Mail oder Brief einreichen.