Piratenpartei Brandenburg

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Das ist eine Meldung der letzten Tage, die eigentlich nur zu begrüßen ist. Bildung ist auch für uns Piraten ein hohes Gut, weshalb es das erste Thema war, welches neben den eigentlichen Kernthemen der Piratenpartei Aufnahme in unser Programm gefunden hat.

Das Positive an dieser Meldung ist die Tatsache, dass im Kernland des staatlichen Kampfsparens damit im Schuljahr 2010/2011 doppelt so viele Lehrer eingestellt werden sollen, als das Schulressourcenkonzept vorsieht. Persönlich erfreulich ist für mich auch die Tatsache, dass drei Viertel der Stellen auf die Schulamtsbereiche Brandenburg und Perleberg entfallen sollen. Zwei weitere positive Entwicklungen sind noch zu bemerken: Zum einen will man wieder Sonderpädagogen ausbilden und zum anderen soll schrittweise die Zahl der Stellen für Referendare von 600 auf 900 erhöht werden. Ist die Zeit des Sparens nun endlich vorbei und macht die rot-rote Landesregierung ernst mit der von der SPD seit 1999 regelmäßig vor den Landtagswahlen versprochenen Bildungsinitiative?

Nun sollte der mündige Bürger bei so viel Heilsversprechen stutzig werden und die Meldung noch einmal genauer betrachten. Sofort fällt einem auf, dass zwar im Schuljahr 2010/2011 mehr Stellen als im Schulressourcenkonzept vorgesehen geschaffen werden sollen, aber ob hier nur vorgezogen wird oder ob diese Stellen zusätzlich zu den gesamten im Schulressourcenkonzept geplanten Stellen hinzukommen, bleibt offen. Weiterhin ist zwar von einer Joboffensive die Rede, aber was aus den angestellten Lehrkräften wird, die bisher nur 75% der Vollzeitbeschäftigung arbeiten dürfen, wird mit keiner Silbe erwähnt. Auch will das Land weiterhin jeden Lehrer in den Beamtenstatus erheben, der die Voraussetzung hierzu erfüllt – Nachtigall ick hör Dir trapsen. Beamte sind billig für den Staat, weil er für sie keine Sozialversicherungsbeiträge (Arbeitslosenversicherung, Rentenversicherung …) zahlen muss. Diese Kosten werden nachfolgenden Generationen aufgebürdet. Schlussendlich ist auch die Erhöhung der Zahl an Referendarstellen nicht gerade uneigennützig, ist der Referendar doch eine billig Arbeitskraft.

Es bleibt also abzuwarten, wie groß die Mogelpackung ist, die uns hier aus dem Hause Rupprecht untergeschoben werden soll.

Nachdem nun langsam aber sicher das sogenannte Zugangserschwerungsgesetz auf dem Müllhaufen der Geschichte landet, schleicht eine viel umfassendere Gefahr heran. Das Gespenst heißt “Jugendmedienschutz-Staatsvertrag” (JMStV)!

Dieser Vertrag, sollte er so zwischen den Ländern geschlossen werden wie es die Arbeitsfassung vom 7.12.2009 vorsieht, wird viel umfassendere Einschränkungen des Internets nach sich ziehen, als Frau von der Leyen sich in ihren kühnsten Träumen je erhofft hat. Der AK Vorrat hat (wie auch andere Organisationen) bereits Stellung dazu bezogen. Ich will versuchen, hier ganz knapp darzustellen, worum es geht:

1. Sowohl Access-Provider (ISP), Hosting-Anbieter als auch Inhalte-Anbieter werden gleich behandelt und sind für die Inhalte ihrer Kunden verantwortlich.

2. Zugangs-Anbieter müssen alle ausländischen Seiten blocken, die sich nicht an die deutschen Jugendschutzbestimmungen halten. Das bedeutet den Aufbau einer Zensur-Infrastruktur, auf die man selbst in China neidisch werden würde.

3.  Jeder Inhalte-Anbieter (Foren-Betreiber, Blogger….) muss nachweisen, dass er Inhalte zeitnah entfernt, „die geeignet sind, die Entwicklung von jüngeren Personen zu beeinträchtigen“. Das ist eine Verpflichtung zur Selbstzensur, die de facto eine Diskussionskultur im Internet in Deutschland nahezu unmöglich machen würde, außer der Betreiber riskiert, mehr noch als jetzt, erhebliche Strafen.

4. Inhalte werden ähnlich wie Kinofilme und Spiele eingestuft in “ab 0 Jahre”, “ab 6 Jahre”, “ab 12 Jahre”, “ab 16 Jahre”, “ab 18 Jahre”.

5. Jeder Anbieter muss sicherstellen, dass Kindern und Jugendlichen nur Inhalte der entsprechenden Altersstufe zugänglich gemacht werden. Dazu kann er alternativ:

a) ein Altersverifikationsverfahren, das von der KJM zugelassen wurde, verwenden,

b) die Inhalte nur zu bestimmten Uhrzeiten anbieten (“Das Internet bleibt heute geschlossen”),

c) alle Inhalte mit entsprechenden Altersfreigaben kennzeichnen.

6. Einschränkungen beim Zugang zu schwer jugendgefährdenden Inhalten bleiben davon unberührt!

Wie unschwer zu erkennen ist, würden diese Maßnahmen schon allein durch die erweiterten Haftungen zu unkalkulierbaren Risiken für alle Anbieter führen. Zudem würde es eine Abschottung des deutschen Internets gegenüber dem Rest der Welt bedeuten.

In der vorliegenden Fassung ist der JMStV also ein umfangreiches Kontroll- und Zensurinstrument, dessen In-Kraft-Treten wir unbedingt verhindern müssen (sz).

Nun ist es geschafft!

Das Europaparlament hat mit unerwartet großer Mehrheit das mit den Amerikanern vereinbarte Abkommen zum Austausch von Bankdaten (SWIFT) abgelehnt. Das ist ein Sieg für den Datenschutz auf europäischer Ebene. All die Appelle und Bemühungen seitens verschiedener NGOs und auch der europäischen Piratenparteien zeigen nun den erhofften Erfolg.

Abzuwarten bleibt indes das Verhalten der USA nach dieser mutigen und richtigen Entscheidung durch die EU-Parlamentarier. Angedroht hat man ja schon im Vorfeld, es mit bilateralen Verträgen zu versuchen. Es werden also demnächst sicher Schwärme US-amerikanischer Diplomaten nach Europa fliegen, um die einzelnen Regierungen wie auch immer weich zu klopfen. Auch wenn der Tag heute ein Sieg für den Datenschutz in Europa darstellt, so ist auch weiterhin äußerste Aufmerksamkeit geboten, damit SWIFT nicht doch noch durch die Hintertür realisiert wird.

Technologie und Gesundheitsrisiken

1. Röntgengeräte auf der Basis rückgestreuter Strahlung: Die Geräte arbeiten mit hohen Teilchenenergien aber mit geringen Intensitäten. Die daraus resultierenden Bilder sind von hoher Detailtreue und können auch Implantate im Körper sichtbar machen (Entwürdigung von Personen mit Implantaten ist hier möglich). Der Einsatz der Geräte birgt auch gesundheitliche Risiken, da kein Schwellenwert definierbar ist, ab dem
Röntgenstrahlung schädlich wirken kann.

2. Aktive Terahertz-Geräte: Zum Einsatz kommt dabei Wärmestrahlung im Millimeterbereich. Diese Strahlung ist im Gegensatz zur Röntgenstrahlung recht energiearm, dringt aber auch nur gering in den Körper ein, so dass Gegenstände im Körper (Verdauungstrakt), Körperfalten etc. nicht erfasst werden können. Die gesundheitlichen Risiken sind bisher nur wenig untersucht. Es gibt aber einen Bericht einer israelischen Forschergruppe, welche Hinweise auf eine Störung der Chromosomenverteilung in teilungsfähigen Lymphozyten (Blutbestandteile) bei mehrstündiger Bestrahlung mit 100 GHz fand.

3. Passive Terahertz-Geräte: Diese Geräte nutzen die natürliche Terahertz-Strahlung des menschlichen Organismus aus. Da keine zusätzlichen Strahlungsquellen zum Einsatz kommen, sind gesundheitliche Schäden durch diese Geräte auszuschließen. Jedoch werden auch hier nur am Körper getragene Gegenstände sichtbar gemacht.

Fazit: Rein aus gesundheitlichen Bedenken sind Röntgengeräte grundsätzlich abzulehnen, aber auch aktive Terahertz-Scanner sind nach derzeitigem Erkenntnisstand nicht 100% risikofrei. Lediglich passive Terahertz-Scanner sind gesundheitlich unbedenklich.

Bringen die Geräte ein Mehr an Sicherheit?

Die Frage kann man getrost verneinen, da bei den Teraherz-Geräten nur über der Haut befindliche Gegenstände gefunden werden. Die Schwachstelle bleiben weiterhin die Kontrolleure vor Ort. Hierzu passt auch die Aussage des GdP-Chefs Konrad Freiberg: “Es reicht bei weitem nicht aus, nun aufgrund des aktuellen Vorfalls in Detroit ausschließlich, über so genannte Körperscanner zu debattieren. Vom Flicken nur eines Sicherheitslochs kann man sich ernsthaft keine Wunderdinge erwarten.”

Mehr Technik bedeutet nicht automatisch mehr Sicherheit aber mit Sicherheit mehr Profit für die produzierenden Firmen!

Dieses soll eine Leistung von von 1.200- 1.300 MW haben.  Rund 1.500 m³ Liter Kühlwasser  pro Stunde werden benötigt. Diese sollen aus dem Havelkanal entnommen und wieder zurückgeführt werden. Durch diese hohe Wasserentnahme könnte es durchaus geschehen, dass der Kanal rückwärts fließen könnte, oder das der Havelkanal kein fließendes Gewässer ist. Auch die Entnahme aus dem Grundwasser ist problematisch.

Man darf sich auch fragen, warum die Brandenburger Regierung nicht mehr auf Nachhaltige Energie setzt.
Genaueres im Blog der Piraten Havelland

„Die Mehrheit der Deutschen (61 Prozent) hält die Hartz-IV-Regelsätze laut einer Umfrage des Magazins „Stern” für zu niedrig. Ca. 30 Prozent halten sie für angemessen und nur 4 Prozent glauben, der Satz sei zu hoch.“ (Zitat Bild Online vom 04.02.2010)

Ist die Umfrage repräsentativ? Wir wissen es nicht. Eines ist aber sicher: Einen Trend kann man ablesen. Die Rückschlüsse auf die immer weitere Verarmung von ganzen Bevölkerungsteilen werden so unterschiedlich bewertet, wie der gesellschaftliche Status der Bewerter ist. Liegt es tatsächlich an den Hartz-IV-Sätzen, dass die Menschen sich unwohl fühlen? Oft psychisch erkranken, weil sie die Sicherheit auf das Morgen verloren haben? Oder liegt es eher daran, dass der politische Entscheider nichts gegen das Lohndumping in unserem Land unternimmt? Im Gegenteil, noch mit Aufstockungsbeträgen für die Niedriglohnempfänger die deutsche Wirtschaft zusätzlich subventioniert?

Wir hoffen, es regnet bald Hirn in Berlin, dass man endlich erkennt, dass die Summe der derzeitigen Entscheidungen wirklich dem Volk zu Gute kommen muss und nicht der starken Lobby der Industrie. Nicht der vermeintlich negativ besetzte Name oder die Veränderung der Bezeichnung “Hartz IV”, liebe Frau von der Leyen, wird eine Verbesserung der Lage herbeiführen, sondern nur eine verantwortungsvolle Politik für das deutsche Volk. So wie Sie das bei Ihrer Vereidigung auch geschworen haben!

Zusammengefasst, sehr geehrte Frau Ministerin, so wenig wie das Einführen von Vorhängen (Stoppschildern) im Internet nicht ein einziges Kind vor Missbrauch schützt, genausowenig wird auch das Einführen eines anderen Namens für diese Unrechtspolitik Hartz IV keines der derzeit ca. 2.500.000 von Armut betroffenen Kindern in Deutschland helfen.

Strassenkinder

Werden Sie munter, hören Sie auf die Menschen, trennen Sie sich von Fraktionszwängen, lernen Sie, sich in die Lage der betroffenen Millionen von Menschen hineinzuversetzen. Gelingt Ihnen das nicht gleich, dann schrauben Sie doch in Ihrem Haus einfach ein paar Türen zu, reduzieren die Wohnfläche auf Hartz-IV-Niveau, sperren ein halbes Jahr einfach mal alle ihre Konten bis auf die Hartz–Regelsätze und das Kindergeld und versuchen so sechs Monate zu leben. Das Gefühl eines solchen Lebens sollten alle gewählten Politiker einmal im Jahr empfinden, damit ihnen die Tragweite ihrer Entscheidungen bewusst wird. Illusion? Sehr geehrter Ministerpräsident, Herr Roland Koch, Sie sind den Weg mit Sicherheit auch noch nie gegangen! Haben Sie die Vorschläge des Herrn Sarrazin, am Abend statt eines netten Raclettes mit trockenem roten Wein einmal trockene Spaghetti zu knabbern, umgesetzt? Dazu ein schönes Glas frisch-gezapftes flurversetztes Leitungswasser zu trinken, aus dem Fenster Ihrer unterkühlten Wohnung mit einer Decke um die Schulter dem lustigen Treiben des engen Stadtverkehrs zuzuschauen?

Wir sind enttäuscht, dass wir im Fernsehen verfolgen müssen, wie zum Beispiel bei „Helfer mit Herz“ mit Vera Int-Veen notleidenden Familien aus Werbeeinnahmen ein halbwegs ordentliches Zuhause unter Mithilfe von Nachbarn eingerichtet werden muss, während uns die GEZ-finanzierten Sender (2,3 Milliarden Pflichteinnahmen) uns mit ihrem Programm langweilen. Danke Herr Marcel Reich-Ranicki für die Ablehnung des Medienpreises bei der ZDF-Gala!

Wir fordern ein Umdenken! Übernahme der Verantwortung für die Menschen, die sich mangels Arbeitsplatzangeboten und fehlender Lobby selbst nicht mehr helfen können!
Einstellen der Subventionen von AKWs zum Beispiel (sind ja nun verlängert worden), die Kosten für die Sicherung der Atommülllager (Umlagerung Asse) auf die Verursacher umzulegen, und Verwenden der gewonnen Mittel, um das Erfrieren von Obdachlosen in unserem reichen Deutschland zu unterbinden!

Wir fordern eine echte soziale Verantwortung statt Alibidiskussionen ohne erreichbare Ergebnisse im Bundestag!

Wir wünschten uns, dass die derzeit mögliche Demokratie endlich auch durch die verantwortlichen Mitglieder des Deutschen Bundestages umgesetzt wird.

Wir fordern, dass sie tatsächlich nach ihrem Gewissen entscheiden und nicht nach ihrem Parteibuch und ihrer Fraktion. Denn ein solches Gewissen, wie es die Entscheidungen gerade abbilden, können wir uns bei keinem Politiker vorstellen. (am)

Heute, am 28. Januar, wird zum vierten Mal der Europäische Datenschutztag begangen. Hiermit will der Europarat das Bewusstsein für den Datenschutz bei den Bürgern erhöhen. Der Datenschutztag findet jährlich am 28. Januar statt, weil an diesem Datum die Unterzeichnung der Europaratskonvention 108 vorgenommen wurde. Mit ihr verpflichten sich die unterzeichnenden Staaten, für die Achtung der Rechte und Grundfreiheiten insbesondere des Persönlichkeitsbereichs bei der automatisierten Datenverarbeitung zu sorgen.

Die Piraten im Landesverband Brandenburg sind der Meinung, dass es jetzt unbedingt nötig wird, die Bürgerinnen und Bürger für die Datensammelleidenschaft der Behörden, Ämter, Institutionen und der Industrie zu sensibilisieren.
Da bekanntermaßen die persönlichen Daten der Bürger weder bei Unternehmen und Banken oder Krankenkassen, noch bei den Behörden und Ämtern sicher sind und/oder je total sicher sein werden. Immer steht der Faktor Mensch mit allen seinen Schwächen zwischen den Daten und der Datenbank. Also sind doch nicht die Menge und Vollständigkeit der gesammelten Daten über ganze Bevölkerungsschichten, vielleicht noch europaweit, notwendig.
(Kurze Beispiele: Daten aus Vorratsdatenspeicherung und Mauthbrückendaten (Bewegungsprofil), oder der DNS, den biometrischen Daten aus der Videoüberwachung, den Fingerabdrücken, Gesundheitsdaten (Gesundheitskarte) und Lohndaten (ELENA), den Daten bei den Meldebehörden, der GEZ, Flensburg, den Daten bei den Strafverfolgungs- und Ordnungsbehörden, den Polizeidienststellen, den Reisedaten (Reisedatenaustausch), Bankdaten, Finanzamtsdaten (Personenkennziffer), Versicherungsunternehmen und Telekommunikationsdaten, Internet Service Provider (ISP)…)

Für absolut gefährlich halten die Piraten das Verknüpfen solcher Datenbanken (Forschungsprojekt INDECT) in der Zukunft. Die Brandenburger Piraten erheben ihre Stimme gegen die fortschreitende sorglose globale und nationale Erhebung von Informationen über die persönlichen Daten aller Bürgerinnen und Bürger, deren immer weitere Registrierung, Katalogisierung und Überwachung. Die Menschen haben ein Recht auf ihre Grundfreiheiten und ihre Persönlichkeit. Sie müssen das Recht haben, über die Sammlung und Weitergabe ihrer zur Verfügung gestellten Daten selbst zu bestimmen und auch zu widersprechen. Sie müssen über die Informationen, die über sie gespeichert werden, von all diesen Stellen automatisch in Kenntnis gesetzt werden und darüber, wie die Daten weiterverwendet und an welche Stellen sie weitergegeben werden.

Hier schlägt der Chaos Computer Club den Datenbrief vor. Konzept des Briefes. Diesen Vorstoß können wir nur unterstützen. Wir regen an, dass die verantwortlichen Stellen diese Idee in die bestehende Gesetzeslage einbeziehen. Darüber hinaus aus einem zu findenden Gremium von Betroffenen, eine Revision der Datenverwendung und ihrer Sicherheit einzusetzen und zu unterstützen.

 - Auftaktveranstaltung “Wir sind Frankfurt” am 21.01.2010 -

Am 14. März wird in Frankfurt/Oder ein neuer Oberbürgermeister gewählt.Die Piratenpartei Brandenburg unterstützt die Kandidatur des 29-jährigen Medienpädagogen Martin Hampel. Hampel ist seit 2007 Leiter des Jugendinformations- und Medienzentrums in Frankfurt. Zu seinen inhaltlichen Schwerpunkten zählen Transparenz und Bürgerbeteiligung, Bildung, Stadtumbau und soziales Engagement (nähere Infos auf seiner Homepage www.frankfurt-oder-live.de).

Um sich und seine politischen Ziele vorzustellen, lädt Hampel interessierte Bürger und Pressevertreter zu einem Wahl-Startup “Wir sind Frankfurt” ein. Als humorige Einleitung der Veranstaltung wird er erklären, warum Computer spielen intelligent macht.

Datum: 21. Januar 2010
Uhrzeit: 20 Uhr
Ort: “Gewölbe” (Mehrgenerationenhaus)
Franz-Mehring-Straße 20
15230 Frankfurt (Oder)

Damit Hampel offiziell als Kandidat zugelassen wird, müssen bis zum 14. Februar 92 Frankfurter Bürger eine Unterstützerunterschrift im Bürgeramt der Stadt für ihn abgeben. Die Piratenpartei empfiehlt, den Gang zum Bürgeramt gleich dafür zu nutzen, einer Weitergabe der eigenen Meldedaten an Dritte zu widersprechen (gem. § 8 Nr. 5 BbgMeldeG).

Die PIRATEN im Land Brandenburg begrüßen die neu in Kraft getretene Kommunalverfassung mit der Möglichkeit der Direktwahl von Kandidaten zum Landrat. Blog der Piraten in OPR: http://blogs.piratenbrandenburg.de/opr/

Am Sonntag, den 10.01. 2010 können die Bürger zum Ersten mal ihr Recht wahr nehmen, den Landrat in Ostprignitz-Ruppin selbst zu wählen. So wie auch in den Kreisen, Oder-Spree, Barnim, Elbe-Elster und Oberspreewald-Lausitz. In der großen Hoffnung auf eine rege Wahlbeteiligung wünschen wir allen Kandidaten einen guten Erfolg. Die Brandenburger im Landkreis, so hoffen wir weiter, werden vom neuen Bürgerrecht auch Gebrauch machen und weitere Einbindung in die kommunalen Belange erstreiten.

Leider hatten sich, trotz unseres Aufrufs und der Aktionen für eine direkte Wahl, die kommunal Verantwortlichen in Teltow-Fläming anders entschieden. Eine verpasste Chance für 8 Jahre. http://www.piratenbrandenburg.de/2009/12/der-landrat-in-teltow-flaming-soll-durch-die-burger-gewahlt-werden/

Haben wir wirklich untertrieben?

Die Piraten warnen seit ihrer offiziellen Existenz vor ambitionierter Überwachungspolitik. Bisher galt die Menschenwürde, Freiheit, Persönlichkeitsentfaltung  und freie Meinungsäußerung des Menschen als unantastbares Gut. Menschenrechte sind in den Verfassungen der EU – Mitgliedsstaaten und auch unserem Grundgesetz verankert.

Nun soll ein Forschungsprojekt „INDECT“ Wege finden, Informationen aus den vorhandenen Datenbanken, dem Internet und von Überwachungskameras zu verknüpfen. Dadurch wird ein „automatischer Bevölkerungsscanner“ (wie es die Zeit-Online beschreibt) entwickelt, der es ermöglicht, z.B. Strafverfolgungs- und Ordnungsbehörden die Bewegungen von Menschen, Fahrzeugen oder Schiffen nachzuvollziehen und zu überwachen. Vor allem sollen diese mit anderen Datenbanken verbunden werden und auch über Suchmaschinen aufgespührt und analysiert werden können. Beispielsweise mit Bildern von Videoüberwachungskameras oder mit Daten von Mobiltelefonen. Das Ziel, so scheint es: In irgendeiner Weise auffällig gewordene Menschen in der Realität schnell entdecken und langfristig verfolgen zu können. Auf diese Weise soll Polizeiarbeit einem “erkenntnisgestützten”, “proaktiven” Ansatz folgen wie er bisher nur bei Geheimdiensten vorhanden und erlaubt war.

„Das System enthält eine Definition für atypisches, also auffälliges Verhalten. Um diese Definition zu entwickeln, wurden hunderte polnischer Polizisten befragt. Diese sehen es als potentiell verdächtig bzw. auffällig an, wenn Personen z.B. sich länger in Türbereichen aufhalten, sich umsehen oder “herumlungern”.“

Ich habe nichts zu verbergen

Als Zielgruppe des Systems, werden Landesschutzsdienststellen, Polizei- und Ordnungsbehörden, Gemeinden, Wirtschaftspartner in der Industrie, Forschungseinrichtungen und auch der EU-Bürger selbst angesehen. Wie aber der EU-Bürger davon profitiert, vollkommen überwacht zu werden und bei der geringsten verschuldeten Auffälligkeit unter den Verdacht der Planung einer Straftat zu geraten, bleibt hierbei völlig unklar. Die Implikationen einer solchen Überwachung sind in ihrer Tragweite heute noch nicht abzusehen. Wer beispielsweise bei YouTube ein Drohvideo gepostet hat, der soll mithilfe von Überwachungskameras gesucht, via Suchmaschine identifiziert und mittels tragbarer Geräte von Polizisten verfolgt werden können.