Piratenpartei Brandenburg

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Im Bundeskabinett steht morgen ein neuer Gesetzesentwurf auf der Agenda, der die heimliche Überwachung von Mitarbeitern verbieten soll. Gleichzeitig soll diese jedoch explizit erlaubt sein, wenn die Mitarbeiter über die Überwachung informiert wurden.

Markus Freitag, Vorsitzender der Piraten Brandenburg, kritisiert das Vorhaben scharf: “Mit dem neuen Gesetzesentwurf wird es Arbeitgebern möglich gemacht, ganz legal Betriebsratsangehörige oder Gewerkschaftsmitglieder zu überwachen und somit gezielt Aktionen der Arbeitnehmervertretung zu behindern”.

Die Piratenpartei fordert laut Freitag “ein besonderes Maß an Datenschutz, besonders für Angehörige von Gewerkschaften und Betriebsräten”. Freitag befürchtet, dass die aktiven Arbeitnehmer in Zukunft dadurch noch mehr unter Druck geraten.

Deswegen fordert die Piratenpartei:

• die Videoüberwachung an Arbeitsplätzen zu verbieten, Ausnahmen bei dem Verdacht auf besonders schwere Straftaten
• eine Reformierung des Bundesdatenschutzgesetzes, die die Überwachung von Betriebsratsangehörigen und Gewerkschaftlern verbietet
• eine staatliche Kontrolle über die Einhaltung des Bundesdatenschutzgesetzes

Die Piratenpartei Brandenburg bietet darüber hinaus an, Betriebsräte bei Fragen und Problemen rund um das Thema Datenschutz zu unterstützen.

Am 17.07.2010 ereignete sich, zu Unrecht kaum beachtet, eine kleine Aktion am Bundeskanzleramt. Ein besorgter Bürger mit dem Herzen am rechten Fleck, hob sich erfrischend vom Rest der Bevölkerung ab und machte auf die Probleme mit der Parteiendemokratie aufmerksam. Auch andere besorgte Bürger gesellten sich zu ihm.

Zudem veröffentlichte er in seinem Blog (Blumen für die Kanzlerin) auch einen öffentlichen Brief an die Kanzlerin, den ich schon für lesenswert halte. Er fordert hier zu mehr Wagnis im Umgang mit dem Souverän, dem Volk in Deutschland auf. Erinnert die Gewählten an ihren Eid (Auszug aus o.g. Blog). (Video)

“‘Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.’

Was ist geschehen, dass ich persönlich zu der Einschätzung gelangt bin, dass Sie von diesem Amtseid den größten Teil der Verpflichtungen scheinbar vergessen, oder gar verdrängt haben?“ , fragt er und verweist auf den Unmut über die etablierten Parteien und ihren Umgang mit dem Volk und den Wählern. Als Pirat kann ich ihn nur unterstützen. Auch wir haben uns dem Kampf für eine direkte Demokratie verschrieben. Auch wir wollen solche Entscheidungen wie die schon gefallenen -

• die Wiedervereinigung / Beitritt der DDR zur BRD
• die Kriegseinsätze in den Neunzigern
• die Euro-Einführung
• den EU-Vertrag / Vertrag von Lissabon
• den Einsatz unseres Militärs in Afghanistan
• die Bankenbürgschaften, Hilfspakete und Sonderfonds
• die AKW-Laufzeitverlängerung
• die Gesundheitsreform u.v.a.m.

- nicht allein durch eine Hand voll Politiker entschieden sehen, die dafür sogar am Grundgesetz schrauben müssen. Sondern bei Entscheidungen dieser Art, die das gesamte Volk betreffen, auch Selbiges gefragt wird. Hier drei der Forderungen, die auch wir Piraten unterstützen. Diese könnte sofort umgesetzt werden und kosten auch kein Geld. Sie tun keinem weh (oder?):

1. Alle bürokratischen Hindernisse bei Bürgerbegehren, Bürgerentscheiden und einem bundesweiten Volksentscheid sollen abgebaut und wo irgend möglich komplett verworfen werden! (Bürokratieabbau, mehr direktdemokratisches Mitbestimmungsrecht).

2. Jede weitere Privatisierung von “bundes- oder landeseigenem Vermögen” und/oder “Unternehmen” ist nur nach einem bundes- bzw. landesweiten Volksentscheid zuzulassen! (Beispiel: Privatisierung der Brandenburger Gewässer und Seen).

3. Das Petitionsrecht muss dahingehend verändert werden, das Gesuche bereits mit einer “Unterstützerzahl” von 20.000 Unterzeichnern öffentlich im Bundestag angehört und beraten werden! Daher haben auch wir Piraten in Brandenburg die Demokratie und vor allem ihre Weiterentwicklung im Programm mit aufgenommen. (Programm des Landesverband Brandenburg)

Die Rösler-Abgabe kommt! Kopfpauschale vom Feinsten durch die Hintertür. Solidarprinzip, im Gesundheitswesen nun endgültig vorbei?

Nun sollen die Unternehmen zu Lasten der gesetzlich versicherten Arbeitnehmer und damit letztendlich aus dem Solidarsystem entlassen und noch weiter entlastet werden. Nicht nur, dass Beamte, Soldaten, Polizisten, in der Justiz Beschäftigte, Politiker und Abgeordnete, Volksvertreter in den Kommunen und Ländern, Ordnungs- und Meldeämtern, Zoll und zig andere an dem Solidarsystem Rentenkasse ausgespart bleiben, durch die Deckelung des Beitrages ab einem Einkommen ab 4001 Euro werden nun auch die schon über Jahre hinweg in Milliardenhöhe entlasteten Unternehmen in Gänze außen vor gelassen. Die Ziele dieser Bundesregierung und der Industrielobbyhörigen werden nun immer deutlicher. Die FDP entlarvt sich weiter als Partei der Besserverdienenden. Die gesetzlich Versicherten werden weiter zum Wohle Aller zur Kasse gebeten.

Ist das das angekündigte “Durchregieren” nach der NRW-Wahlschlappe? Trotz der offensichtlichen, durch Rösler vorgeschlagenen weiteren verstärkten Umverteilung von unten nach oben, geht das den Industriellen noch lange nicht weit genug. Sie provozieren mit ihren Aussagen immer offener den sozialen Unfrieden in der Bevölkerung.

Soll denn das die Lösung der Probleme im Gesundheitssystem sein? Durch die Industrie und ihre Lobby wird gedroht und gefordert: Das Verteilen der Kosten auch auf den Arbeitgeberanteil wird Arbeitsplätze kosten. Die beitragsfrei mitversicherten Familienangehörigen müssen mit zur Kasse gebeten werden. Die Leistungen werden nur als Kostenfaktor betrachtet. Weitere Einschnitte zu Lasten der Kranken werden gefordert. Herr Rösler betreibt mit dieser Reform nichts anderes als Raubbau am Sozialstaat. Weiter geht der soziale Kahlschlag.

Die Piraten in Brandenburg fragen sich:
Warum gibt es über 350 Krankenkassen? Wieso können sich die Besserverdienenden über private Krankenkassen und der Beitragsbemessungsgrenze dem Solidarprinzip entziehen? Warum werden nicht die Nutznießer der wieder gesundeten Arbeitnehmer stärker zur Kasse gebeten, sondern die Bezieher mittlerer und geringer Einkommen und die Rentner?

Wir denken auch, dass es beim Sparen keine Tabus geben sollte. Die Privilegien gehören abgeschafft! Und zwar sofort. (am)

EU schnüffelt ab sofort in Suchmaschinen…

“Direktive 29″ heißt ein neues EU–Papier, welches eine strikte Überwachung des Suchverhaltens aller Internetnutzer in Suchmaschinen vorschreibt. Dieser Vorgang ist so unglaublich, dass er wahrscheinlich auch deswegen durch öffentliche Medien nahezu unkommentiert blieb. Er berührt aber die Privatsphäre von allen Internetnutzern, die Suchmaschinen benutzen. Dieses Papier reiht sich nahtlos in die schon bekannten Schnüffeloptionen wie INDECT, ACTA, SWIFT, Vorratsdatenspeicherung und andere Überwachungsfunktionen ein.

Unter dem Vorwand der Kriminalitätsbekämpfung, wie sollte es auch anders sein, wurde diese ungeheuerliche Richtlinie von den EU-Parlamentariern vergangene Woche durchgewunken. Hier sollen Suchmaschinenbetreiber gezwungen werden, Daten zu sammeln, für 2 Jahre zu speichern und auf Anfrage an Behörden herauszugeben. Dieses Vorgehen über die Direktive 29 hebelt einige Datenschutzsuchmaschinen nun aus. Im Gegensatz zu den bekannten Suchmaschinen wie Google, Bing und Yahoo, die ja bekannt dafür sind, wie sie mit den Daten der Benutzer umgehen, gibt es auch Suchmaschinen wie Ixquick, die ihre User vor unerlaubtem Zugriff schützen und keinerlei Daten speichern. Das soll mit der Direktive 29 nun unterbunden werden. Dieser restriktive Schritt ermöglicht den Staaten Zugriff auf politische, medizinische und persönliche Daten aller Einwohner/Innen der EU.

Wir Piraten in Brandenburg protestieren hiermit scharf gegen solche indiskutablen Vorgehensweisen, gegen die immer weitere schleichende Entprivatisierung der Bevölkerung in Europa und die ständig fortschreitende Aushöhlung der grundlegendsten Menschenrechte. Es kann nicht ständig, wegen der Datensammelwut von Behörden und staatlichen Einrichtungen, immer weiter in die private Welt der einzelnen Bürger eingegriffen werden. Wir fordern noch einmal ausdrücklich den gläsernen Staat und nicht den gläsernen Bürger ein!

Solange solche Eingriffe weiter vorgenommen werden, werden wir nicht ruhen und immer wieder die Menschen wecken und sensibilisieren, auf ihre persönlichen Daten zu achten und gegen solche stetigen Erweiterungen zur Überwachung und zum Ausspionieren persönlicher Verhältnisse vorzugehen. Erheben wir unsere Stimme und zeigen den Verantwortlichen, dass sie nicht machen können was sie wollen! Damit sie spüren, dass ihre Entscheidungen und Maßnahmen nicht der Wille des Volkes, oder wie hier, der Wille der Völker ist. (am)

Nach einem Bericht in der Bild-Zeitung, soll die Post AG, Briefe von Arbeitslosen und Kindergeldempfängern an die Arbeitsagenturen in Zukunft öffnen. Diese werden dann weiterverarbeitet (eingescannt) und an die Agenturen weitergeleitet. Der Testbetrieb beginnt schon im September und soll in den Bundesländern Thüringen und Sachsen-Anhalt und dort flächendeckend 6 Monate durchgeführt werden. Mit Recht drohen Arbeitslosenverbände der BA mit rechtlichen Schritten gegen diese Regelung. Die Bezieher von Arbeitslosengeld und Kindergeld müssen dann ihre Briefe nicht mehr an Arbeitsagenturen und Familienkassen, sondern an die neue Zentren der Deutschen Post AG zum einscannen weitersenden.

Bundesweit sollen nach erfolgreichem Pilotversuch alle 22 Millionen Arbeitslosen und 13 Millionen Kindergeldempfänger elektronisch erfasst und bearbeitet werden. Die Briefe würden in extra gesicherten Scan-Zentren verarbeitet und die Post-Mitarbeiter seien zur Geheimhaltung verpflichtet, so laut Bild eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit.

Die Piraten in Brandenburg warnen:

Nur sich die Arbeit zu erleichtern und zu sparen, werden immerwieder neue Sicherheitsrisiken eingegangen. Welche sich durch die vermeintlich sichere  Digitalisierung noch vervielfachen. Im Falle der Post für 22 Millionen Menschen in Deutschland. Genauso verhält sich das auch bei den nun amtlich einzuführenden elektronischen Personalausweisen. Vermeintliche Sicherheit vor Fälschung, oder was ist der Grund für den RFID – Ausweis? Kollateralschaden für den Bürger ist nicht nur die Vervierfachung des Preises, sondern auch das Auslesen der im Moment noch geringen Inhalte aus der Distanz. Was werden wir uns noch alles gefallen lassen müssen? Die Umfragewerte derzeit, hält die Bundesregierung und ihre Behörden immer noch nicht von derartigen Entscheidungen ab.

Der Piratenkongress am Wochenende in Werder wurde von den Teilnehmern positiv aufgenommen. Zwar kamen nur wenige Gäste, dafür konnten die Fragen von den gut 20 anwesenden Piraten, die unter anderem aus Cottbus und Sachsen-Anhalt angereist waren, tiefgründiger und mit stärkerem Parteibezug diskutiert werden.

Am Vormittag wurde die Anwendung “LiquidFeedback” von den Berliner Piraten vorgestellt. Die internetbasierte Antragsplattform wurde konzipiert, um den innerparteilichen Diskurs zu fördern. Die Nutzer können Anträge einreichen, andere Nutzer können hierzu ein Feedback abgeben, zum Beispiel, dass sie den Antrag nur bei bestimmten Änderungen unterstützen würden. Der Antragssteller kann dann überlegen, ob er diese Änderungen übernimmt, um weitere Unterstützer für seinen Antrag zu gewinnen. Um Missfallen auszudrücken, können Nutzer in der Diskussionsphase nicht einfach sagen, dass der Antrag nichts tauge, sondern sie müssen einen Gegenantrag formulieren, für den wiederum Unterstützer gewonnen werden können. Auf diese Weise entsteht ein rein konstruktiver demokratischer Diskurs. Bei Missfallen bleibt so nur noch die Möglichkeit, den Antrag in der Abstimmung komplett abzulehnen. Eine allgemeine Diskussion kann durch das Anlegen und Verlinken einer URL in z.B. Wiki oder Forum ermöglicht werden. Innovativ ist auch die Mischung aus direkter und repräsentativer Demokratie: So können die Nutzer ihre Stimme an andere Nutzer delegieren, denen sie in bestimmten Themenbereichen mehr KnowHow zutrauen. Diese Delegation wird jedoch ausgesetzt, wenn sich der Nutzer dazu entscheidet, doch selbst über einen Antrag abzustimmen. Um mit den Worten der Referenten zu sprechen, handelt es sich bei der Anwendung um “Demokratie, die komplex ist, aber Spaß macht”. Ob sich das System in einem Flächenland wie Brandenburg bewährt, soll noch in diesem Jahr getestet werden.

Im LV Berlin sind derzeit 465 Nutzer angemeldet (von fast 900 Mitgliedern). Durchschnittlich sind gut 80 Parteimitglieder an einzelnen Themen interessiert, an Abstimmungen beteiligen sich durchschnittlich 110 Nutzer. Bisher wurden 605 Initiativen eingereicht. Seit dem letzten Landesparteitag sind die Abstimmungsergebnisse für den Vorstand verbindlich. In naher Zukunft sollen auch Besucher die Anträge im Berliner System einsehen können.

Vortrag zu LiquidFeedback auf Piratenkongress (Foto: Steffen Thomas)

Da der Vortrag über LF seine Zeit in Anspruch nahm und bereits die Referenten für den Nachmittagsblock anwesend waren, wurde der Vortrag über INDECT sehr knapp gehalten. Die Präsentation kann aber hier noch einmal angeschaut werden. Das geleakte INDECT-Werbevideo findet sich hier und die Videoantwort der Piratenpartei darauf hier.

Die Diskussion über alternative Sozialmodelle wurde rege geführt und umfasste verschiedene Lösungsansätze von kleinen Schritten zur Verbesserung der Situation von Hartz-IV-Empfängern bis hin zum “großen Wurf” Bedingungsloses Grundeinkommen. Für den mittelfristigen Ansatz machte sich Edgar Schu vom Aktionsbündnis Sozialproteste stark, welches die Erhöhung des ALG-II-Regelsatzes auf 500 Euro sowie einen Bruttostundenmindestlohn von 10 Euro fordert. Den utopisch klingenden Ansatz eines bedingungslosen Grundeinkommens vertrat Ralph Boes. Erwartungsgemäß wurden zu letzterem besonders viele und kritische Fragen gestellt, wobei sich der globale Bezug als eines der größeren Probleme des BGE darstellte (Zuwanderung, internationale Großkonzerne). Beim Einholen eines kurzen Meinungsbilds bezüglich der Erhöhung des Hartz-IV-Satzes auf 500 Euro zeichnete sich mehrheitlich eine Unterstützung durch die anwesenden Piraten ab. Auch wenn die Piraten im Bereich Soziales noch kein ausgearbeitetes Programm haben, so wurde doch deutlich, dass das Thema auf großes Interesse stößt und sich viele Piraten über Alternativen zum derzeitigen Status Quo Hartz IV Gedanken machen.

Reporter ohne Grenzen veröffentlicht ihren Jahresbericht über die “Feinde des Internets”

Hier werden Informationen zur Zensur des Internets durch autoritäre Staaten veröffentlicht. Unter den üblichen Verdächtigen mit insgesamt fast 120 inhaftierten Bloggern, Internetnutzern und Cyber-Dissidenten, wird auch westlichten Demokratien der Vorwurf gemacht, im Namen von Urheberrechtsverletzungen und Kinderpornografie, sehr bedenkliche Gesetze gemacht zu haben. Auch der ACTA – Vertrag wird hier stark kritisiert. Dieser wird immer noch hinter verschlossen Türen verhandelt und enthält möglicher Weise auch Maßnahmen für Netzfilter. Das wird als “potenziell tödlich für die Freiheit” eingestuft.

Wir Piraten im Land Brandenburg wünschen uns, dass auch die derzeitige konservative Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP mit diesem Thema sensibel umgeht. Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes in den letzten Monaten und Jahren hat gezeigt, dass mit dem Gut der bürgerlichen Freiheit und den im GG verankerten Persönlichkeitsrechten sehr sorgsam und nicht so unüberlegt wie bisher umgegangen werden muß.

Die Wilde 13

Damit die Piratenarbeit richtig Spaß macht, gründete eine Gruppe von Brandenburger Piraten nun die „Die Wilde 13“. In Anlehnung an die Geschichten um „das Land was nicht sein darf“ bildete sich eine Piraten Crew mit dem Ziel in die politische Arbeit ungezwungen und frei einzutauchen, auf den Strassen präsent zu sein, zu mobilisieren und zu sensibilisieren, für ein Land ohne Überwachung, mit echter freiheitlicher und demokratischer Ausrichtung. In Zukunft wollen Mitglieder der Wilden 13 schlagkräftig und piratig, Aktionen in unserem Brandenburger Land durchführen. Die Bürger über die Auswirkungen der politischen Entscheidungen informieren und darauf aufmerksam machen, dass es zur derzeitigen Politik auch Alternativen gibt. Die Piraten, so meinen sie, haben es verdient, dass sie sich in die aktuelle Politik mit ein mischen sollten, und den Regierenden auf die Finger schauen.

Beobachten wir nicht nur, wie sich diese neue brandenburger Bewegung auf den Bürger zu bewegt, machen wir doch mit, mischen wir uns ein.

Das 2. Kreistreffen der Brandenburger Piraten brachte viele kleine Erfolge für die Piratenpartei. Neben der Vernetzung der Kreisverbände untereinander stand auch die Diskussion über (gemeinsame) kommunalpolitische Themen wie Bürgerhaushalte, Energieversorgung oder diesjährige Wahlen auf der Agenda. Einigkeit herrschte darüber, dass eine der wichtigsten kommunalpolitischen Aufgaben darin besteht, mehr Präsenz auf den Straßen zeigen zu müssen, um die Partei und ihre Ziele bekannter zu machen, egal ob mit kommunal- oder mit bundespolitischen Themen.

Bezüglich der Gründung neuer Kreisverbände sicherten die Piraten aus Barnim und Oberhavel ihre Unterstützung bei der Gründung eines Kreisverbands in der Uckermark bis Ende des Jahres zu. Als Erfolg des Kreistreffens kann ebenfalls gewertet werden, dass eine Liveübertragung ins Internet ermöglicht wurde, so dass Piraten aus anderen Landkreisen an der Veranstaltung teilnehmen konnten. Damit realisierte die Piratenpartei ein weiteres Mal eines ihrer wichtigsten Programmziele: Mittels technischer Infrastruktur politische Teilhabe in einem Flächenland wie Brandenburg zu verwirklichen. Dazu zählt auch der auf dem Kreistreffen gefasste Vorsatz, öfter virtuelle Stammtische anbieten zu wollen, um mehr Piraten zu aktivieren. Insgesamt nahmen gut 20 Piraten an der Veranstaltung teil. Der lokale Fernsehsender der Uckermark war ebenfalls vor Ort und drehte einen kleinen Beitrag zum Kreistreffen.

Dank geht an dieser Stelle wieder an die AG Eventcrew und die Piraten aus Brandenburg für die gute Wahl der Location, die technische Ausstattung und die Organisation insgesamt. Das nächste Kreistreffen soll im Mai stattfinden. Die nächsten größeren Veranstaltungen der Piratenpartei Brandenburg sind das AG-Arbeitstreffen Ende März in Eberswalde und der Landes-Piratenkongress Mitte April in Werder.

Dieses soll eine Leistung von von 1.200- 1.300 MW haben.  Rund 1.500 m³ Liter Kühlwasser  pro Stunde werden benötigt. Diese sollen aus dem Havelkanal entnommen und wieder zurückgeführt werden. Durch diese hohe Wasserentnahme könnte es durchaus geschehen, dass der Kanal rückwärts fließen könnte, oder das der Havelkanal kein fließendes Gewässer ist. Auch die Entnahme aus dem Grundwasser ist problematisch.

Man darf sich auch fragen, warum die Brandenburger Regierung nicht mehr auf Nachhaltige Energie setzt.
Genaueres im Blog der Piraten Havelland