Wir denken auch, dass es beim Sparen keine Tabus geben sollte. Die Privilegien gehören abgeschafft! Und zwar sofort. (am)

“Direktive 29″ heißt ein neues EU–Papier, welches eine strikte Überwachung des Suchverhaltens aller Internetnutzer in Suchmaschinen vorschreibt. Dieser Vorgang ist so unglaublich, dass er wahrscheinlich auch deswegen durch öffentliche Medien nahezu unkommentiert blieb. Er berührt aber die Privatsphäre von allen Internetnutzern, die Suchmaschinen benutzen. Dieses Papier reiht sich nahtlos in die schon bekannten Schnüffeloptionen wie INDECT, ACTA, SWIFT, Vorratsdatenspeicherung und andere Überwachungsfunktionen ein.

Unter dem Vorwand der Kriminalitätsbekämpfung, wie sollte es auch anders sein, wurde diese ungeheuerliche Richtlinie von den EU-Parlamentariern vergangene Woche durchgewunken. Hier sollen Suchmaschinenbetreiber gezwungen werden, Daten zu sammeln, für 2 Jahre zu speichern und auf Anfrage an Behörden herauszugeben. Dieses Vorgehen über die Direktive 29 hebelt einige Datenschutzsuchmaschinen nun aus. Im Gegensatz zu den bekannten Suchmaschinen wie Google, Bing und Yahoo, die ja bekannt dafür sind, wie sie mit den Daten der Benutzer umgehen, gibt es auch Suchmaschinen wie Ixquick, die ihre User vor unerlaubtem Zugriff schützen und keinerlei Daten speichern. Das soll mit der Direktive 29 nun unterbunden werden. Dieser restriktive Schritt ermöglicht den Staaten Zugriff auf politische, medizinische und persönliche Daten aller Einwohner/Innen der EU.

Wir Piraten in Brandenburg protestieren hiermit scharf gegen solche indiskutablen Vorgehensweisen, gegen die immer weitere schleichende Entprivatisierung der Bevölkerung in Europa und die ständig fortschreitende Aushöhlung der grundlegendsten Menschenrechte. Es kann nicht ständig, wegen der Datensammelwut von Behörden und staatlichen Einrichtungen, immer weiter in die private Welt der einzelnen Bürger eingegriffen werden. Wir fordern noch einmal ausdrücklich den gläsernen Staat und nicht den gläsernen Bürger ein!

Solange solche Eingriffe weiter vorgenommen werden, werden wir nicht ruhen und immer wieder die Menschen wecken und sensibilisieren, auf ihre persönlichen Daten zu achten und gegen solche stetigen Erweiterungen zur Überwachung und zum Ausspionieren persönlicher Verhältnisse vorzugehen. Erheben wir unsere Stimme und zeigen den Verantwortlichen, dass sie nicht machen können was sie wollen! Damit sie spüren, dass ihre Entscheidungen und Maßnahmen nicht der Wille des Volkes, oder wie hier, der Wille der Völker ist. (am)

Bundesweit sollen nach erfolgreichem Pilotversuch alle 22 Millionen Arbeitslosen und 13 Millionen Kindergeldempfänger elektronisch erfasst und bearbeitet werden. Die Briefe würden in extra gesicherten Scan-Zentren verarbeitet und die Post-Mitarbeiter seien zur Geheimhaltung verpflichtet, so laut Bild eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit.

Die Piraten in Brandenburg warnen:

Nur sich die Arbeit zu erleichtern und zu sparen, werden immerwieder neue Sicherheitsrisiken eingegangen. Welche sich durch die vermeintlich sichere  Digitalisierung noch vervielfachen. Im Falle der Post für 22 Millionen Menschen in Deutschland. Genauso verhält sich das auch bei den nun amtlich einzuführenden elektronischen Personalausweisen. Vermeintliche Sicherheit vor Fälschung, oder was ist der Grund für den RFID – Ausweis? Kollateralschaden für den Bürger ist nicht nur die Vervierfachung des Preises, sondern auch das Auslesen der im Moment noch geringen Inhalte aus der Distanz. Was werden wir uns noch alles gefallen lassen müssen? Die Umfragewerte derzeit, hält die Bundesregierung und ihre Behörden immer noch nicht von derartigen Entscheidungen ab.

Am Vormittag wurde die Anwendung “LiquidFeedback” von den Berliner Piraten vorgestellt. Die internetbasierte Antragsplattform wurde konzipiert, um den innerparteilichen Diskurs zu fördern. Die Nutzer können Anträge einreichen, andere Nutzer können hierzu ein Feedback abgeben, zum Beispiel, dass sie den Antrag nur bei bestimmten Änderungen unterstützen würden. Der Antragssteller kann dann überlegen, ob er diese Änderungen übernimmt, um weitere Unterstützer für seinen Antrag zu gewinnen. Um Missfallen auszudrücken, können Nutzer in der Diskussionsphase nicht einfach sagen, dass der Antrag nichts tauge, sondern sie müssen einen Gegenantrag formulieren, für den wiederum Unterstützer gewonnen werden können. Auf diese Weise entsteht ein rein konstruktiver demokratischer Diskurs. Bei Missfallen bleibt so nur noch die Möglichkeit, den Antrag in der Abstimmung komplett abzulehnen. Eine allgemeine Diskussion kann durch das Anlegen und Verlinken einer URL in z.B. Wiki oder Forum ermöglicht werden. Innovativ ist auch die Mischung aus direkter und repräsentativer Demokratie: So können die Nutzer ihre Stimme an andere Nutzer delegieren, denen sie in bestimmten Themenbereichen mehr KnowHow zutrauen. Diese Delegation wird jedoch ausgesetzt, wenn sich der Nutzer dazu entscheidet, doch selbst über einen Antrag abzustimmen. Um mit den Worten der Referenten zu sprechen, handelt es sich bei der Anwendung um “Demokratie, die komplex ist, aber Spaß macht”. Ob sich das System in einem Flächenland wie Brandenburg bewährt, soll noch in diesem Jahr getestet werden.

Im LV Berlin sind derzeit 465 Nutzer angemeldet (von fast 900 Mitgliedern). Durchschnittlich sind gut 80 Parteimitglieder an einzelnen Themen interessiert, an Abstimmungen beteiligen sich durchschnittlich 110 Nutzer. Bisher wurden 605 Initiativen eingereicht. Seit dem letzten Landesparteitag sind die Abstimmungsergebnisse für den Vorstand verbindlich. In naher Zukunft sollen auch Besucher die Anträge im Berliner System einsehen können.

Vortrag zu LiquidFeedback auf Piratenkongress (Foto: Steffen Thomas)

Da der Vortrag über LF seine Zeit in Anspruch nahm und bereits die Referenten für den Nachmittagsblock anwesend waren, wurde der Vortrag über INDECT sehr knapp gehalten. Die Präsentation kann aber hier noch einmal angeschaut werden. Das geleakte INDECT-Werbevideo findet sich hier und die Videoantwort der Piratenpartei darauf hier.

Die Diskussion über alternative Sozialmodelle wurde rege geführt und umfasste verschiedene Lösungsansätze von kleinen Schritten zur Verbesserung der Situation von Hartz-IV-Empfängern bis hin zum “großen Wurf” Bedingungsloses Grundeinkommen. Für den mittelfristigen Ansatz machte sich Edgar Schu vom Aktionsbündnis Sozialproteste stark, welches die Erhöhung des ALG-II-Regelsatzes auf 500 Euro sowie einen Bruttostundenmindestlohn von 10 Euro fordert. Den utopisch klingenden Ansatz eines bedingungslosen Grundeinkommens vertrat Ralph Boes. Erwartungsgemäß wurden zu letzterem besonders viele und kritische Fragen gestellt, wobei sich der globale Bezug als eines der größeren Probleme des BGE darstellte (Zuwanderung, internationale Großkonzerne). Beim Einholen eines kurzen Meinungsbilds bezüglich der Erhöhung des Hartz-IV-Satzes auf 500 Euro zeichnete sich mehrheitlich eine Unterstützung durch die anwesenden Piraten ab. Auch wenn die Piraten im Bereich Soziales noch kein ausgearbeitetes Programm haben, so wurde doch deutlich, dass das Thema auf großes Interesse stößt und sich viele Piraten über Alternativen zum derzeitigen Status Quo Hartz IV Gedanken machen.

Hier werden Informationen zur Zensur des Internets durch autoritäre Staaten veröffentlicht. Unter den üblichen Verdächtigen mit insgesamt fast 120 inhaftierten Bloggern, Internetnutzern und Cyber-Dissidenten, wird auch westlichten Demokratien der Vorwurf gemacht, im Namen von Urheberrechtsverletzungen und Kinderpornografie, sehr bedenkliche Gesetze gemacht zu haben. Auch der ACTA – Vertrag wird hier stark kritisiert. Dieser wird immer noch hinter verschlossen Türen verhandelt und enthält möglicher Weise auch Maßnahmen für Netzfilter. Das wird als “potenziell tödlich für die Freiheit” eingestuft.

Wir Piraten im Land Brandenburg wünschen uns, dass auch die derzeitige konservative Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP mit diesem Thema sensibel umgeht. Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes in den letzten Monaten und Jahren hat gezeigt, dass mit dem Gut der bürgerlichen Freiheit und den im GG verankerten Persönlichkeitsrechten sehr sorgsam und nicht so unüberlegt wie bisher umgegangen werden muß.

Damit die Piratenarbeit richtig Spaß macht, gründete eine Gruppe von Brandenburger Piraten nun die „Die Wilde 13“. In Anlehnung an die Geschichten um „das Land was nicht sein darf“ bildete sich eine Piraten Crew mit dem Ziel in die politische Arbeit ungezwungen und frei einzutauchen, auf den Strassen präsent zu sein, zu mobilisieren und zu sensibilisieren, für ein Land ohne Überwachung, mit echter freiheitlicher und demokratischer Ausrichtung. In Zukunft wollen Mitglieder der Wilden 13 schlagkräftig und piratig, Aktionen in unserem Brandenburger Land durchführen. Die Bürger über die Auswirkungen der politischen Entscheidungen informieren und darauf aufmerksam machen, dass es zur derzeitigen Politik auch Alternativen gibt. Die Piraten, so meinen sie, haben es verdient, dass sie sich in die aktuelle Politik mit ein mischen sollten, und den Regierenden auf die Finger schauen.

Beobachten wir nicht nur, wie sich diese neue brandenburger Bewegung auf den Bürger zu bewegt, machen wir doch mit, mischen wir uns ein.

Bezüglich der Gründung neuer Kreisverbände sicherten die Piraten aus Barnim und Oberhavel ihre Unterstützung bei der Gründung eines Kreisverbands in der Uckermark bis Ende des Jahres zu. Als Erfolg des Kreistreffens kann ebenfalls gewertet werden, dass eine Liveübertragung ins Internet ermöglicht wurde, so dass Piraten aus anderen Landkreisen an der Veranstaltung teilnehmen konnten. Damit realisierte die Piratenpartei ein weiteres Mal eines ihrer wichtigsten Programmziele: Mittels technischer Infrastruktur politische Teilhabe in einem Flächenland wie Brandenburg zu verwirklichen. Dazu zählt auch der auf dem Kreistreffen gefasste Vorsatz, öfter virtuelle Stammtische anbieten zu wollen, um mehr Piraten zu aktivieren. Insgesamt nahmen gut 20 Piraten an der Veranstaltung teil. Der lokale Fernsehsender der Uckermark war ebenfalls vor Ort und drehte einen kleinen Beitrag zum Kreistreffen.

Dank geht an dieser Stelle wieder an die AG Eventcrew und die Piraten aus Brandenburg für die gute Wahl der Location, die technische Ausstattung und die Organisation insgesamt. Das nächste Kreistreffen soll im Mai stattfinden. Die nächsten größeren Veranstaltungen der Piratenpartei Brandenburg sind das AG-Arbeitstreffen Ende März in Eberswalde und der Landes-Piratenkongress Mitte April in Werder.

Man darf sich auch fragen, warum die Brandenburger Regierung nicht mehr auf Nachhaltige Energie setzt.
Genaueres im Blog der Piraten Havelland

Das Landestreffen begann mit drei Vorträgen: Zuerst referierte Ron Matz über seine Erfahrungen mit (verschiedenen Modellen von) Basisdemokratie sowie deren Vor- und Nachteile. Anschließend stellte Sören Zetzsche den Halbjahresfahrplan mit den bisher geplanten politischen Aktionen vor: Europäischer Datenschutztag (28.1.), Demonstration gegen ELENA (30.1.), die Kandidatur von Martin Hampel zur Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt/Oder, die Teilnahme am Karnevalsumzug in Cottbus (14.2.), die ehrenamtliche Zusammenarbeit mit Vereinen, die Podiumsdiskussion zum Thema “Netzpolitik” mit den Grünen in Cottbus (23.2.) oder den für Mitte April geplanten “Piratenkongress” mit den Themen Datenschutz und Soziales (BGE). Zu guter Letzt hielt Sebastian Claus einen Vortrag über Projektmanagement als Aufhänger für seinen Workshop, der Anfang Februar stattfinden wird und zu dem auch Piraten aus anderen Landesverbänden eingeladen sind.

Im zweiten Teil des Treffens diskutierten die Piraten über verschiedene aktuelle Schwierigkeiten. So wurde von einigen Piraten eine (thematische) Prioritätensetzung durch den Landesvorstand vermisst. Dem wurde entgegengehalten, dass die politischen Vorstellungen und Konzepte basisdemokratisch “von unten nach oben” eingebracht werden können und sollen, sei es innerhalb der Arbeitsgruppen oder durch die Kreisverbände. Weiterhin wurden die noch defizitären Strukturen (Satzungsmängel, fehlender Ersatzschiedsrichter) und der empfundene Stillstand bei der Lösung dieser Probleme kritisiert. Dem gegenüber wurde auf bestehende, aber oftmals ungenutzte Strukturen hingewiesen wie die kaum vorhandene Aktivität in den thematischen Arbeitsgruppen. Allerdings wurde auch hier die Verantwortung bei den Vorständen gesehen, die die Aufgabe hätten, Mitglieder für die politische Arbeit zu motivieren. Unterschiedliche Ansichten gab es auch bezüglich der Häufigkeit von realen Treffen. Während sich manche am liebsten jeden Monat ein solches Treffen wünschen, befürchten andere einen “Verschleiß” aktiver Piraten, da egal ob man diese Treffen “Landes-”, “Kreis-” oder “AG-Treffen” nenne, doch in der Regel immer dieselben Piraten daran teilnehmen würden. Vorgeschlagen wurde daher, die Treffen zu kombinieren wie es am 27. Oktober zufällig der Fall war, als Potsdamer Stammtisch, Treffen der AG Wirtschaft und ein (informelles) Treffen des Vorstands (Unterschriften einholen) zur selben Zeit am selben Ort stattfanden.

Fakt ist, es gibt noch viel zu tun. Sei es bei der Behebung struktureller Defizite, sei es bei der politischen Umsetzung und Erweiterung des Parteiprogramms. Fakt ist allerdings auch, dass sich die Anzahl der aktiven Piraten auf drei bis vier Dutzend im gesamten Flächenland Brandenburg beschränkt und offizielle Ämter derzeit neben Familie, Arbeit oder Studium ehrenamtlich ausgeübt werden – von Menschen, die wenig bis keine parteipolitische Erfahrung haben. Umso wichtiger ist ein guter Umgang und der Zusammenhalt der Piraten untereinander, womit wir beim Fazit angekommen wären:

Bei allen bestehenden Problemen und Differenzen, die auch auf dem Landestreffen angeklungen sind, kann dennoch ein Resümee für dieses Treffen gezogen werden, welches wahrscheinlich von der Mehrheit der Anwesenden geteilt werden würde: (1) Die technische Ausstattung des Treffens hat wunderbar funktioniert (Übertragung des Treffens per Mumble, Beamer, Mikros) und das Catering war sehr lecker (Dank für beides an die AG Event Crew). (2) Reale Treffen sind wichtig, da sich der persönliche Umgang und das Kennenlernen der Mitglieder zum einen positiv auf den Ton auf der Mailingliste auswirkt, zum anderen die Verbundenheit der Piraten untereinander stärken kann.