Piratenpartei Brandenburg

Archiv für die Kategorie „CO2-Abscheidung“

Wieder einmal ist es an der Zeit zu fragen, ob unsere Politiker und besonders Bundesumweltminister Norbert Röttgen schon verinnerlicht haben, das die deutsche Einheit vor 20 Jahren vollzogen wurde. Der Grund ist relativ einfach: Herr Röttgen (CDU) und Herr Brüderle (FDP) bereiten ein Gesetz zur umstrittenen unterirdischen Endlagerung  von CO2 vor (CCS- Carbon Capture and Storage). Dieses Gesetz soll die Technik (speziell ein Demonstrationsprojekt) nur dort erlauben, wo auch in der Bevölkerung eine Akzeptanz der gefährlichen Technik vorhanden ist. Dabei wird Schleswig-Holstein explizit ausgenommen. Somit bleibt für das geplante Gesetz nur Brandenburg übrig! (Quelle: http://www.shz.de/artikel/article//ccs-entwarnung-in-schleswig-holstein-2.html)

In ihrer Ignoranz (oder um der rot- roten Regierung in Brandenburg auf Kosten der Bevölkerung eins auszuwischen?) negieren die Herren offensichtlich die auch in Brandenburg vorherrschende Ablehnung der Technik.

Sehr geehrter Herr  Röttgen, sehr geehrter Herr Brüderle, reisen Sie doch bitte mal in die Region und  unterhalten Sie sich einmal mit der Bevölkerung vor Ort. Sie werden feststellen, das auch wir Brandenburger nicht für gefährliche Experimente zur Verfügung stehen.

Dieses soll eine Leistung von von 1.200- 1.300 MW haben.  Rund 1.500 m³ Liter Kühlwasser  pro Stunde werden benötigt. Diese sollen aus dem Havelkanal entnommen und wieder zurückgeführt werden. Durch diese hohe Wasserentnahme könnte es durchaus geschehen, dass der Kanal rückwärts fließen könnte, oder das der Havelkanal kein fließendes Gewässer ist. Auch die Entnahme aus dem Grundwasser ist problematisch.

Man darf sich auch fragen, warum die Brandenburger Regierung nicht mehr auf Nachhaltige Energie setzt.
Genaueres im Blog der Piraten Havelland

wieder ging eine Chance für die Demokratie verloren…

Dem Bild der schleichenden Entdemokratisierung wurde in Teltow – Fläming wieder ein kleiner Baustein hinzugefügt. Die Piraten im Land Brandenburg bedauern sehr, die nun für 8 lange Jahre verpasste Chance den Bürgern die Möglichkeit zu geben, an der aktiven Mitgestaltung von Kommunalpolitik auch durch eine Direktwahl des Landrats teil zu haben. Trotz ihres offiziellen Aufrufes. Auf dem Weg zu einer offeneren, freiheitlicheren und demokratischeren kommunalen sowie bürgernahen vertrauensbildenden Ratsbildung, durften die Bürger keinen Einfluß nehmen. Die neue Kommunalverfassung spielt für die Verantwortlichen keine Rolle.

So wollte es das Kreistagsbündnis mit SPD – Fraktion entgegen der Meinung ihrer Vordenker Willy Brandt („wir sollten mehr Demokratie wagen“) und auch Sigmar Gabriel („Wer dem Volk misstraut, zweifelt an den eigenen Argumenten“). So hat sich das Kreistagsbündnis durchgesetzt. Gegen eine Direktwahl.

Vorratsdatenspeicherung, ELENA – Verfahren, Gesundheitskarte, Einsatz der Bundeswehr in aller Herrgottsländer – nirgendwo sind bei diesen tiefgreifenden Eingriffen in die persönlichen Grundrechte die Bürger gefragt worden. Es wurde immer gegen den mehrheitlichen Volkswillen entschieden und durchgesetzt. In vollem Bewusstsein gegen den Strom. Das kann doch nicht die Zukunft in Deutschland und auch nicht die Zukunft in Brandenburg sein.

Hiermit fordern die Piraten die Verantwortlichen in Städten und Gemeinden ernsthaft auf, endlich die Bürger nicht mehr zu ignorieren und die gemeinschaftliche Meinungsbildung sowie die Politik für die Bürger zu gestalten. Umdenken verlangt. Zuhören erwünscht.

Das gilt auch für die Umwelt. Stoppen der CO2 – Verklappungspläne dem sogenannten CCS Verfahren in Brandenburger Boden und die Erweiterung der Tagebaue für den Bau neuer Kohlekraftwerke, das Ausweiten des Anbaus gentechnisch veränderter Pflanzen in der brandenburgischen Landwirtschaft, sowie der Verkauf der dort gewonnen Früchte als Futtermittel. Diese gelangen so in die Nahrungskette und werden so in die Lebensmittel aus dem regionalen Anbau gelangen. Auch hier sehen die Piraten in Brandenburg keine Meinungsmehrheiten in der Bevölkerung.