Piratenpartei Brandenburg

Archiv für die Kategorie „Datenschutz“

Wir rufen dazu auf, die Aktion „Tatort Bürgerrechte“ zu unterstützen und freuen uns über jede Hilfe der Sympathisanten und PIRATEN.

Wir protestieren mit einem Tatort Bürgerrechte gegen die Einführung der zentralen Schülerdatei, die Verschleppung der Polizistenkennzeichnung, das Verkaufen von privaten Daten durch Einwohnermeldeämter und den kritischen Zustand des kommunalen Datenschutzes. Wir fordern von allen Parteien ein, unsere Rechte zu schützen und sich entsprechend aktiv in die Politik einzubringen – gegebenenfalls auch durch entsprechende wahrnehmbare Oppositionsarbeit.

Wir treffen uns in Potsdam am Neuen Markt um 13:45 Uhr.

• Ort: Potsdam, Am Neuen Markt 4
• Datum: Sonntag, der 05.09.2010
• Uhrzeit: 13:45 Uhr

Es wird ein Tatort errichtet, auf dem die getöteten, am Boden liegenden Bürgerrechte von durchnummerierten Polizisten untersucht werden. Entsprechende Materialien sollen beschafft werden.

Die Aktion findet im Vorfeld der Berliner Großdemonstration “Freiheit statt Angst” statt und ist eine Gelegenheit zu mobilisieren und Brandenburger Medien auf den 11.09.2010 aufmerksam zu machen.

Im direkten Umfeld der Versammlung findet das Sommerfest der Landes-CDU statt, es wird zahlreiche Prominenz erwartet. Wir möchten die CDU auf ihrem Weg zur Anerkennung der Bürgerrechte begleiten und weisen auf die erhebliche Beteiligung an grundlagenschaffenden Gesetzgebungsvorhaben hin.

Wer bei der Organisation helfen möchte oder noch Fragen hat, kann diese gerne via E-Mail an Sebastian Claus stellen.

Im Bundeskabinett steht morgen ein neuer Gesetzesentwurf auf der Agenda, der die heimliche Überwachung von Mitarbeitern verbieten soll. Gleichzeitig soll diese jedoch explizit erlaubt sein, wenn die Mitarbeiter über die Überwachung informiert wurden.

Markus Freitag, Vorsitzender der Piraten Brandenburg, kritisiert das Vorhaben scharf: “Mit dem neuen Gesetzesentwurf wird es Arbeitgebern möglich gemacht, ganz legal Betriebsratsangehörige oder Gewerkschaftsmitglieder zu überwachen und somit gezielt Aktionen der Arbeitnehmervertretung zu behindern”.

Die Piratenpartei fordert laut Freitag “ein besonderes Maß an Datenschutz, besonders für Angehörige von Gewerkschaften und Betriebsräten”. Freitag befürchtet, dass die aktiven Arbeitnehmer in Zukunft dadurch noch mehr unter Druck geraten.

Deswegen fordert die Piratenpartei:

• die Videoüberwachung an Arbeitsplätzen zu verbieten, Ausnahmen bei dem Verdacht auf besonders schwere Straftaten
• eine Reformierung des Bundesdatenschutzgesetzes, die die Überwachung von Betriebsratsangehörigen und Gewerkschaftlern verbietet
• eine staatliche Kontrolle über die Einhaltung des Bundesdatenschutzgesetzes

Die Piratenpartei Brandenburg bietet darüber hinaus an, Betriebsräte bei Fragen und Problemen rund um das Thema Datenschutz zu unterstützen.

EU schnüffelt ab sofort in Suchmaschinen…

“Direktive 29″ heißt ein neues EU–Papier, welches eine strikte Überwachung des Suchverhaltens aller Internetnutzer in Suchmaschinen vorschreibt. Dieser Vorgang ist so unglaublich, dass er wahrscheinlich auch deswegen durch öffentliche Medien nahezu unkommentiert blieb. Er berührt aber die Privatsphäre von allen Internetnutzern, die Suchmaschinen benutzen. Dieses Papier reiht sich nahtlos in die schon bekannten Schnüffeloptionen wie INDECT, ACTA, SWIFT, Vorratsdatenspeicherung und andere Überwachungsfunktionen ein.

Unter dem Vorwand der Kriminalitätsbekämpfung, wie sollte es auch anders sein, wurde diese ungeheuerliche Richtlinie von den EU-Parlamentariern vergangene Woche durchgewunken. Hier sollen Suchmaschinenbetreiber gezwungen werden, Daten zu sammeln, für 2 Jahre zu speichern und auf Anfrage an Behörden herauszugeben. Dieses Vorgehen über die Direktive 29 hebelt einige Datenschutzsuchmaschinen nun aus. Im Gegensatz zu den bekannten Suchmaschinen wie Google, Bing und Yahoo, die ja bekannt dafür sind, wie sie mit den Daten der Benutzer umgehen, gibt es auch Suchmaschinen wie Ixquick, die ihre User vor unerlaubtem Zugriff schützen und keinerlei Daten speichern. Das soll mit der Direktive 29 nun unterbunden werden. Dieser restriktive Schritt ermöglicht den Staaten Zugriff auf politische, medizinische und persönliche Daten aller Einwohner/Innen der EU.

Wir Piraten in Brandenburg protestieren hiermit scharf gegen solche indiskutablen Vorgehensweisen, gegen die immer weitere schleichende Entprivatisierung der Bevölkerung in Europa und die ständig fortschreitende Aushöhlung der grundlegendsten Menschenrechte. Es kann nicht ständig, wegen der Datensammelwut von Behörden und staatlichen Einrichtungen, immer weiter in die private Welt der einzelnen Bürger eingegriffen werden. Wir fordern noch einmal ausdrücklich den gläsernen Staat und nicht den gläsernen Bürger ein!

Solange solche Eingriffe weiter vorgenommen werden, werden wir nicht ruhen und immer wieder die Menschen wecken und sensibilisieren, auf ihre persönlichen Daten zu achten und gegen solche stetigen Erweiterungen zur Überwachung und zum Ausspionieren persönlicher Verhältnisse vorzugehen. Erheben wir unsere Stimme und zeigen den Verantwortlichen, dass sie nicht machen können was sie wollen! Damit sie spüren, dass ihre Entscheidungen und Maßnahmen nicht der Wille des Volkes, oder wie hier, der Wille der Völker ist. (am)

Nach einem Bericht in der Bild-Zeitung, soll die Post AG, Briefe von Arbeitslosen und Kindergeldempfängern an die Arbeitsagenturen in Zukunft öffnen. Diese werden dann weiterverarbeitet (eingescannt) und an die Agenturen weitergeleitet. Der Testbetrieb beginnt schon im September und soll in den Bundesländern Thüringen und Sachsen-Anhalt und dort flächendeckend 6 Monate durchgeführt werden. Mit Recht drohen Arbeitslosenverbände der BA mit rechtlichen Schritten gegen diese Regelung. Die Bezieher von Arbeitslosengeld und Kindergeld müssen dann ihre Briefe nicht mehr an Arbeitsagenturen und Familienkassen, sondern an die neue Zentren der Deutschen Post AG zum einscannen weitersenden.

Bundesweit sollen nach erfolgreichem Pilotversuch alle 22 Millionen Arbeitslosen und 13 Millionen Kindergeldempfänger elektronisch erfasst und bearbeitet werden. Die Briefe würden in extra gesicherten Scan-Zentren verarbeitet und die Post-Mitarbeiter seien zur Geheimhaltung verpflichtet, so laut Bild eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit.

Die Piraten in Brandenburg warnen:

Nur sich die Arbeit zu erleichtern und zu sparen, werden immerwieder neue Sicherheitsrisiken eingegangen. Welche sich durch die vermeintlich sichere  Digitalisierung noch vervielfachen. Im Falle der Post für 22 Millionen Menschen in Deutschland. Genauso verhält sich das auch bei den nun amtlich einzuführenden elektronischen Personalausweisen. Vermeintliche Sicherheit vor Fälschung, oder was ist der Grund für den RFID – Ausweis? Kollateralschaden für den Bürger ist nicht nur die Vervierfachung des Preises, sondern auch das Auslesen der im Moment noch geringen Inhalte aus der Distanz. Was werden wir uns noch alles gefallen lassen müssen? Die Umfragewerte derzeit, hält die Bundesregierung und ihre Behörden immer noch nicht von derartigen Entscheidungen ab.

Am gestrigen Tage veröffentlichte der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) ein geheimes Dokument des Rates der Europäischen Union zur Kriminalitätsbekämpfung im Internet. In dem Dokument wird unter anderem die Fortsetzung  von CIRCAMP (Cospol Internet Related Child Abusive Material Project) gefordert. Dieses Projekt umfasst unter anderem auch die Implementierung des CSAADF (Child Sexual Abuse Anti Distribution Filter). CSAADF ist dabei im Prinzip nichts weiter als ein Zugangsfilter inklusive eines Stoppschildes, so wie wir es hier in Deutschland gerade erst einmal noch verhindern konnten.

Federführend beim CIRCAMP- Projekt ist Norwegen, teilnehmende Staaten sind:  Irland, Frankreich, Schweden, Italien, Finnland, Belgien, Spanien. Malta, Dänemark, Holland, Polen und Deutschland.

Besonders irritierend ist das immer noch wider besseren Wissens auf untaugliche Mittel gesetzt wird. Noch erschreckender ist die Tatsache, das die teilnehmenden Länder nur bei der Erstellung von Filterlisten jedoch nicht bei der Entfernung kinderpornographischen Materials zusammen arbeiten wollen.

Hinzu kommt das Deutschland durch den Beschluß praktisch gezwungen ist, die in Deutschland vorerst gescheiterte Sperrpolitik auf internationaler Ebene zu verteidigen.

Und für uns Piraten gilt weiterhin höchste Alarmstufe, denn die Bedrohung des freien Informationszuganges nimmt europäische Dimensionen an, also lasst uns Euro-China verhindern.

Zum Frühlingsbeginn am 20. März finden unter dem Motto “Datenschutz-Frühjahrsputz – Was blüht uns denn da?” ein bundesweiter dezentraler Aktionstag statt. Ausrichter sind der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) und natürlich auch wir Piraten. Ziel ist es, die Bürger für die Themen Privatsphäre, Datenschutz, informationelle Selbstbestimmung, Überwachung und Zensur zu sensibilisieren und auf aktuelle Gesetze in diesem Bereich aufmerksam zu machen. Ein Schwerpunkt bildet dabei das ELENA-Gesetz, gegen das alle betroffenen Arbeitnehmer seit Montag eine Verfassungsbeschwerde mitzeichnen können (derzeit mehr als 17.500 Unterstützer). Ein weiterer Schwerpunkt ist der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV), welcher am 25. März jenseits der breiten Öffentlichkeit von den Ministerpräsidenten unterzeichnet werden soll.

Aktion: Frühjahrsputz-Datenschutz

Der Landesverband Brandenburg wird sich mit mindestens zwei Informationsständen am Datenschutz-Frühjahrsputz beteiligen:

Einem in Strausberg ab 09:30 Uhr vor dem OBI Markt und einem in Potsdam von 12 bis 17:30 Uhr in der Brandenburger Straße / Ecke Jägerstraße.

Von den Piraten werden Frühjahrsblumen und österliche Überraschungseier verteilt. Mit Informationsflyern wird dem interessierten Bürger das Thema Datenschutz im Bezug auf die neuen und alten Datenspeichergesetze nahe gebracht. Hier sind weiterhin zu nennen: Die Vorratsdatenspeicherung (sie ist ja, trotz der Verfassungsgerichtsentscheidung, noch immer nicht vom Eis). Die Gesundheitskarte (welche in der Pipeline liegt und auf Datenfutter wartet). SWIFT (eine Datenbank zum Austausch der Bankdaten zwischen der EU und den USA). Die Verkehrsreisedatenbank, die Steuer-ID beim Bundeszentralamt für Steuern, INDECT, ACTA, Meldebehörden, GEZ, Punktekatalog in Flensburg, Polizeibehörden, Ordnungsbehörden… und wo überall noch unsere Daten gespeichert werden. Oder wissen Sie, wer alles von Ihnen welche Daten hat und wie er diese weiterverwendet oder an wen sie weitergegeben werden?

Wir Piraten rufen Ihnen zu: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser! Informieren Sie sich! Glauben Sie keinem Versprechen, Ihre Daten wären sicher wie in Abrahams Schoß. Kein Datensammelpool ist so sicher, dass Missbrauch grundsätzlich verhindert werden kann. Wir fordern: Erforderliche Daten auf ein Minimum zu beschränken. Dem Bürger einen jährlichen Überblick zu verschaffen, welche Daten von ihm in welcher Datenbank und zu welchen Zweck vorgehalten werden (z.B. durch einen “Datenbrief”, wie er vom Chaos Computer Club angeregt wird). Eine Revisionsstelle für die Kontrolle der bestehenden Datenbanken einzurichten und eine jährliche Prüfung der Datenbanken durch diese zu organisieren (wobei mindestens 60 Prozent der Mitglieder von den Gesetzen betroffen sein müssen). Unsinnige Datenansammlungen und überflüssige Datensätze sofort aus den bestehenden Datenbeständen zu löschen. Eine Verknüfung oder Vernetzung von Datenbanken unterschiedlicher Organe, Behörden und Verwaltungen zum Zwecke der Filterung und Auswertung gezielter Abfragen gesetzlich zu unterbinden. Und gezielte Abfragen der einzelnen Datenbanken nur zum Zweck einer richterlich angeordneten Strafverfolgung.

Daher heißt es am kommenden Samstag mit uns: Datenschutz-Frühjahrsputz – Überwachungsgesetze ausmisten!

Seit Anfang der Woche besteht die Möglichkeit, eine Verfassungsbeschwerde gegen ELENA (das Gesetz zum Elektronischen Entgeltnachweis) mitzuzeichnen. Ähnlich wie bei der Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung können Betroffene (in diesem Fall Arbeitnehmer, geringfügig Beschäftigte, arbeitnehmerähnliche Selbständige, Richter, Berufssoldaten und Beamte) eine Vollmachterklärung unterschreiben, mittels derer sie sich in dem Verfahren von den Anwälten Meinhard Starostik und Dominik Boecker vertreten lassen können. Starostik vertrat bereits erfolgreich die knapp 35.000 Beschwerdeführer und Mitzeichner gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, welches vor zwei Wochen vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt wurde.

Initiiert wurde die Verfassungsbeschwerde vom FoeBuD e.V., zu den weiteren Unterstützern zählt auch der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Obwohl bereits eine einzige zugelassene Verfassungsbeschwerde zur Prüfung eines Gesetzes durch das Bundesverfassungsgericht ausreicht und Sammelklagen in Deutschland juristisch nicht zulässig sind, ist es sinnvoll, sich an der Beschwerde zu beteiligen: Je höher die Unterstützerzahl für die Verfassungsbeschwerde, desto größer das politische Signal, dass die Bürger mit diesem Gesetz nicht einverstanden sind. Innerhalb des ersten halben Tages haben auf diese Weise bereits mehr als 3.500 Bürger ihren Protest signalisiert.

Um sich an der Verfassungsbeschwerde zu beteiligen, müssen die Vollmachterklärungen bis zum 25. März unterzeichnet und abgeschickt werden. Die Zeit drängt deshalb, weil das Gesetz am 1. April 2009 in Kraft trat und für das Einreichen von Verfassungsbeschwerden eine Frist von einem Jahr gilt. Am 31. März werden die tausenden Erklärungen neben der eigentlichen Verfassungsbeschwerde dann in Karlsruhe eingereicht werden.

Hintergrund: Das “Gesetz über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises” (ELENA), welches zum Jahresbeginn 2010 in Kraft trat, verpflichtet die Arbeitgeber, monatlich Rentenversicherungsnummer, Höhe und Art des Gehalts sowie Informationen zu Abmahnungen, Kündigungen, Streik- und Krankheitstagen von insgesamt 40 Millionen sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmern in Deutschland an eine Zentrale Speicherstelle zu übermitteln (§§ 96 I, 97 I SGB IV). Nur für den Fall, dass ein Arbeitnehmer arbeitslos wird und bestimmte Leistungen beantragen will, wird (ab 2012) auf die bereits jetzt gesammelten Daten zurückgegriffen. Kritiker des Gesetzes, so auch die Piratenpartei, bemängeln diese mehrjährige anlasslose Speicherung sensibler Daten auf Vorrat.

Reporter ohne Grenzen veröffentlicht ihren Jahresbericht über die “Feinde des Internets”

Hier werden Informationen zur Zensur des Internets durch autoritäre Staaten veröffentlicht. Unter den üblichen Verdächtigen mit insgesamt fast 120 inhaftierten Bloggern, Internetnutzern und Cyber-Dissidenten, wird auch westlichten Demokratien der Vorwurf gemacht, im Namen von Urheberrechtsverletzungen und Kinderpornografie, sehr bedenkliche Gesetze gemacht zu haben. Auch der ACTA – Vertrag wird hier stark kritisiert. Dieser wird immer noch hinter verschlossen Türen verhandelt und enthält möglicher Weise auch Maßnahmen für Netzfilter. Das wird als “potenziell tödlich für die Freiheit” eingestuft.

Wir Piraten im Land Brandenburg wünschen uns, dass auch die derzeitige konservative Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP mit diesem Thema sensibel umgeht. Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes in den letzten Monaten und Jahren hat gezeigt, dass mit dem Gut der bürgerlichen Freiheit und den im GG verankerten Persönlichkeitsrechten sehr sorgsam und nicht so unüberlegt wie bisher umgegangen werden muß.

Nun ist es geschafft!

Das Europaparlament hat mit unerwartet großer Mehrheit das mit den Amerikanern vereinbarte Abkommen zum Austausch von Bankdaten (SWIFT) abgelehnt. Das ist ein Sieg für den Datenschutz auf europäischer Ebene. All die Appelle und Bemühungen seitens verschiedener NGOs und auch der europäischen Piratenparteien zeigen nun den erhofften Erfolg.

Abzuwarten bleibt indes das Verhalten der USA nach dieser mutigen und richtigen Entscheidung durch die EU-Parlamentarier. Angedroht hat man ja schon im Vorfeld, es mit bilateralen Verträgen zu versuchen. Es werden also demnächst sicher Schwärme US-amerikanischer Diplomaten nach Europa fliegen, um die einzelnen Regierungen wie auch immer weich zu klopfen. Auch wenn der Tag heute ein Sieg für den Datenschutz in Europa darstellt, so ist auch weiterhin äußerste Aufmerksamkeit geboten, damit SWIFT nicht doch noch durch die Hintertür realisiert wird.

Heute, am 28. Januar, wird zum vierten Mal der Europäische Datenschutztag begangen. Hiermit will der Europarat das Bewusstsein für den Datenschutz bei den Bürgern erhöhen. Der Datenschutztag findet jährlich am 28. Januar statt, weil an diesem Datum die Unterzeichnung der Europaratskonvention 108 vorgenommen wurde. Mit ihr verpflichten sich die unterzeichnenden Staaten, für die Achtung der Rechte und Grundfreiheiten insbesondere des Persönlichkeitsbereichs bei der automatisierten Datenverarbeitung zu sorgen.

Die Piraten im Landesverband Brandenburg sind der Meinung, dass es jetzt unbedingt nötig wird, die Bürgerinnen und Bürger für die Datensammelleidenschaft der Behörden, Ämter, Institutionen und der Industrie zu sensibilisieren.
Da bekanntermaßen die persönlichen Daten der Bürger weder bei Unternehmen und Banken oder Krankenkassen, noch bei den Behörden und Ämtern sicher sind und/oder je total sicher sein werden. Immer steht der Faktor Mensch mit allen seinen Schwächen zwischen den Daten und der Datenbank. Also sind doch nicht die Menge und Vollständigkeit der gesammelten Daten über ganze Bevölkerungsschichten, vielleicht noch europaweit, notwendig.
(Kurze Beispiele: Daten aus Vorratsdatenspeicherung und Mauthbrückendaten (Bewegungsprofil), oder der DNS, den biometrischen Daten aus der Videoüberwachung, den Fingerabdrücken, Gesundheitsdaten (Gesundheitskarte) und Lohndaten (ELENA), den Daten bei den Meldebehörden, der GEZ, Flensburg, den Daten bei den Strafverfolgungs- und Ordnungsbehörden, den Polizeidienststellen, den Reisedaten (Reisedatenaustausch), Bankdaten, Finanzamtsdaten (Personenkennziffer), Versicherungsunternehmen und Telekommunikationsdaten, Internet Service Provider (ISP)…)

Für absolut gefährlich halten die Piraten das Verknüpfen solcher Datenbanken (Forschungsprojekt INDECT) in der Zukunft. Die Brandenburger Piraten erheben ihre Stimme gegen die fortschreitende sorglose globale und nationale Erhebung von Informationen über die persönlichen Daten aller Bürgerinnen und Bürger, deren immer weitere Registrierung, Katalogisierung und Überwachung. Die Menschen haben ein Recht auf ihre Grundfreiheiten und ihre Persönlichkeit. Sie müssen das Recht haben, über die Sammlung und Weitergabe ihrer zur Verfügung gestellten Daten selbst zu bestimmen und auch zu widersprechen. Sie müssen über die Informationen, die über sie gespeichert werden, von all diesen Stellen automatisch in Kenntnis gesetzt werden und darüber, wie die Daten weiterverwendet und an welche Stellen sie weitergegeben werden.

Hier schlägt der Chaos Computer Club den Datenbrief vor. Konzept des Briefes. Diesen Vorstoß können wir nur unterstützen. Wir regen an, dass die verantwortlichen Stellen diese Idee in die bestehende Gesetzeslage einbeziehen. Darüber hinaus aus einem zu findenden Gremium von Betroffenen, eine Revision der Datenverwendung und ihrer Sicherheit einzusetzen und zu unterstützen.