Piratenpartei Brandenburg

Archiv für die Kategorie „Direkte Demokratie“

Dieses soll eine Leistung von von 1.200- 1.300 MW haben.  Rund 1.500 m³ Liter Kühlwasser  pro Stunde werden benötigt. Diese sollen aus dem Havelkanal entnommen und wieder zurückgeführt werden. Durch diese hohe Wasserentnahme könnte es durchaus geschehen, dass der Kanal rückwärts fließen könnte, oder das der Havelkanal kein fließendes Gewässer ist. Auch die Entnahme aus dem Grundwasser ist problematisch.

Man darf sich auch fragen, warum die Brandenburger Regierung nicht mehr auf Nachhaltige Energie setzt.
Genaueres im Blog der Piraten Havelland

Heute, am 28. Januar, wird zum vierten Mal der Europäische Datenschutztag begangen. Hiermit will der Europarat das Bewusstsein für den Datenschutz bei den Bürgern erhöhen. Der Datenschutztag findet jährlich am 28. Januar statt, weil an diesem Datum die Unterzeichnung der Europaratskonvention 108 vorgenommen wurde. Mit ihr verpflichten sich die unterzeichnenden Staaten, für die Achtung der Rechte und Grundfreiheiten insbesondere des Persönlichkeitsbereichs bei der automatisierten Datenverarbeitung zu sorgen.

Die Piraten im Landesverband Brandenburg sind der Meinung, dass es jetzt unbedingt nötig wird, die Bürgerinnen und Bürger für die Datensammelleidenschaft der Behörden, Ämter, Institutionen und der Industrie zu sensibilisieren.
Da bekanntermaßen die persönlichen Daten der Bürger weder bei Unternehmen und Banken oder Krankenkassen, noch bei den Behörden und Ämtern sicher sind und/oder je total sicher sein werden. Immer steht der Faktor Mensch mit allen seinen Schwächen zwischen den Daten und der Datenbank. Also sind doch nicht die Menge und Vollständigkeit der gesammelten Daten über ganze Bevölkerungsschichten, vielleicht noch europaweit, notwendig.
(Kurze Beispiele: Daten aus Vorratsdatenspeicherung und Mauthbrückendaten (Bewegungsprofil), oder der DNS, den biometrischen Daten aus der Videoüberwachung, den Fingerabdrücken, Gesundheitsdaten (Gesundheitskarte) und Lohndaten (ELENA), den Daten bei den Meldebehörden, der GEZ, Flensburg, den Daten bei den Strafverfolgungs- und Ordnungsbehörden, den Polizeidienststellen, den Reisedaten (Reisedatenaustausch), Bankdaten, Finanzamtsdaten (Personenkennziffer), Versicherungsunternehmen und Telekommunikationsdaten, Internet Service Provider (ISP)…)

Für absolut gefährlich halten die Piraten das Verknüpfen solcher Datenbanken (Forschungsprojekt INDECT) in der Zukunft. Die Brandenburger Piraten erheben ihre Stimme gegen die fortschreitende sorglose globale und nationale Erhebung von Informationen über die persönlichen Daten aller Bürgerinnen und Bürger, deren immer weitere Registrierung, Katalogisierung und Überwachung. Die Menschen haben ein Recht auf ihre Grundfreiheiten und ihre Persönlichkeit. Sie müssen das Recht haben, über die Sammlung und Weitergabe ihrer zur Verfügung gestellten Daten selbst zu bestimmen und auch zu widersprechen. Sie müssen über die Informationen, die über sie gespeichert werden, von all diesen Stellen automatisch in Kenntnis gesetzt werden und darüber, wie die Daten weiterverwendet und an welche Stellen sie weitergegeben werden.

Hier schlägt der Chaos Computer Club den Datenbrief vor. Konzept des Briefes. Diesen Vorstoß können wir nur unterstützen. Wir regen an, dass die verantwortlichen Stellen diese Idee in die bestehende Gesetzeslage einbeziehen. Darüber hinaus aus einem zu findenden Gremium von Betroffenen, eine Revision der Datenverwendung und ihrer Sicherheit einzusetzen und zu unterstützen.

 - Auftaktveranstaltung “Wir sind Frankfurt” am 21.01.2010 -

Am 14. März wird in Frankfurt/Oder ein neuer Oberbürgermeister gewählt.Die Piratenpartei Brandenburg unterstützt die Kandidatur des 29-jährigen Medienpädagogen Martin Hampel. Hampel ist seit 2007 Leiter des Jugendinformations- und Medienzentrums in Frankfurt. Zu seinen inhaltlichen Schwerpunkten zählen Transparenz und Bürgerbeteiligung, Bildung, Stadtumbau und soziales Engagement (nähere Infos auf seiner Homepage www.frankfurt-oder-live.de).

Um sich und seine politischen Ziele vorzustellen, lädt Hampel interessierte Bürger und Pressevertreter zu einem Wahl-Startup “Wir sind Frankfurt” ein. Als humorige Einleitung der Veranstaltung wird er erklären, warum Computer spielen intelligent macht.

Datum: 21. Januar 2010
Uhrzeit: 20 Uhr
Ort: “Gewölbe” (Mehrgenerationenhaus)
Franz-Mehring-Straße 20
15230 Frankfurt (Oder)

Damit Hampel offiziell als Kandidat zugelassen wird, müssen bis zum 14. Februar 92 Frankfurter Bürger eine Unterstützerunterschrift im Bürgeramt der Stadt für ihn abgeben. Die Piratenpartei empfiehlt, den Gang zum Bürgeramt gleich dafür zu nutzen, einer Weitergabe der eigenen Meldedaten an Dritte zu widersprechen (gem. § 8 Nr. 5 BbgMeldeG).

Die PIRATEN im Land Brandenburg begrüßen die neu in Kraft getretene Kommunalverfassung mit der Möglichkeit der Direktwahl von Kandidaten zum Landrat. Blog der Piraten in OPR: http://blogs.piratenbrandenburg.de/opr/

Am Sonntag, den 10.01. 2010 können die Bürger zum Ersten mal ihr Recht wahr nehmen, den Landrat in Ostprignitz-Ruppin selbst zu wählen. So wie auch in den Kreisen, Oder-Spree, Barnim, Elbe-Elster und Oberspreewald-Lausitz. In der großen Hoffnung auf eine rege Wahlbeteiligung wünschen wir allen Kandidaten einen guten Erfolg. Die Brandenburger im Landkreis, so hoffen wir weiter, werden vom neuen Bürgerrecht auch Gebrauch machen und weitere Einbindung in die kommunalen Belange erstreiten.

Leider hatten sich, trotz unseres Aufrufs und der Aktionen für eine direkte Wahl, die kommunal Verantwortlichen in Teltow-Fläming anders entschieden. Eine verpasste Chance für 8 Jahre. http://www.piratenbrandenburg.de/2009/12/der-landrat-in-teltow-flaming-soll-durch-die-burger-gewahlt-werden/

wieder ging eine Chance für die Demokratie verloren…

Dem Bild der schleichenden Entdemokratisierung wurde in Teltow – Fläming wieder ein kleiner Baustein hinzugefügt. Die Piraten im Land Brandenburg bedauern sehr, die nun für 8 lange Jahre verpasste Chance den Bürgern die Möglichkeit zu geben, an der aktiven Mitgestaltung von Kommunalpolitik auch durch eine Direktwahl des Landrats teil zu haben. Trotz ihres offiziellen Aufrufes. Auf dem Weg zu einer offeneren, freiheitlicheren und demokratischeren kommunalen sowie bürgernahen vertrauensbildenden Ratsbildung, durften die Bürger keinen Einfluß nehmen. Die neue Kommunalverfassung spielt für die Verantwortlichen keine Rolle.

So wollte es das Kreistagsbündnis mit SPD – Fraktion entgegen der Meinung ihrer Vordenker Willy Brandt („wir sollten mehr Demokratie wagen“) und auch Sigmar Gabriel („Wer dem Volk misstraut, zweifelt an den eigenen Argumenten“). So hat sich das Kreistagsbündnis durchgesetzt. Gegen eine Direktwahl.

Vorratsdatenspeicherung, ELENA – Verfahren, Gesundheitskarte, Einsatz der Bundeswehr in aller Herrgottsländer – nirgendwo sind bei diesen tiefgreifenden Eingriffen in die persönlichen Grundrechte die Bürger gefragt worden. Es wurde immer gegen den mehrheitlichen Volkswillen entschieden und durchgesetzt. In vollem Bewusstsein gegen den Strom. Das kann doch nicht die Zukunft in Deutschland und auch nicht die Zukunft in Brandenburg sein.

Hiermit fordern die Piraten die Verantwortlichen in Städten und Gemeinden ernsthaft auf, endlich die Bürger nicht mehr zu ignorieren und die gemeinschaftliche Meinungsbildung sowie die Politik für die Bürger zu gestalten. Umdenken verlangt. Zuhören erwünscht.

Das gilt auch für die Umwelt. Stoppen der CO2 – Verklappungspläne dem sogenannten CCS Verfahren in Brandenburger Boden und die Erweiterung der Tagebaue für den Bau neuer Kohlekraftwerke, das Ausweiten des Anbaus gentechnisch veränderter Pflanzen in der brandenburgischen Landwirtschaft, sowie der Verkauf der dort gewonnen Früchte als Futtermittel. Diese gelangen so in die Nahrungskette und werden so in die Lebensmittel aus dem regionalen Anbau gelangen. Auch hier sehen die Piraten in Brandenburg keine Meinungsmehrheiten in der Bevölkerung. 

OFFENER BRIEF AN DIE KREISTAGS – ABGEORDNETEN VON TELTOW-FLÄMING

DER LANDRAT IN TELTOW-FLÄMING

SOLL DURCH DIE BÜRGER GEWÄHLT WERDEN !

Hiermit appellieren wir, die Mitglieder der Brandenburger Piratenpartei, an die Kreistagsabgeordneten des Kreises Teltow-Fläming, den Landrat direkt durch die Bevölkerung wählen zu lassen, wie es in der neuen Brandenburger Kommunalverfassung vorgesehen ist, die am 01.01.2010 in Kraft tritt.

Wir fordern Sie auf, dem Antrag der Kreistagsfraktion der CDU zur Wahl des Landrates (Nr. 4-0417/09-KT) zuzustimmen.

Die öffentliche Willensbildung und der Aufbau einer starken Zivilgesellschaft ist für die Piratenpartei ein zentrales Anliegen.

Die Ausdehnung des Demokratieprinzips auf alle gesellschaftlichen Bereiche steht für uns im Mittelpunkt. Wir wollen nicht beim Ist-Zustand stehen bleiben, sondern Demokratie weiterentwickeln – zu einer vielfältigen Gesellschaft mit direkten Beteiligungsmöglichkeiten.

Dazu gehört für uns auch die erweiterte Möglichkeit der Bürger und Bürgerinnen des Kreises, den Landrat, der als politisches Oberhaupt und Verwaltungschef des Kreises eine herausragende Stellung bekleidet, direkt zu wählen.

Das erfolgreiche Bürgerbegehren für die Direktwahl des Landrats in der Uckermark, welches von der Piratenpartei aktiv unterstützt wurde, hat gezeigt, dass die Bürger großes Interesse daran haben, sich auch auf  Kreisebene in die Politik einzubringen.

Mit einer indirekten Wahl durch die Kreistagsabgeordneten wird ihnen diese Möglichkeit in Teltow-Fläming für die nächsten acht Jahre vorenthalten, obwohl die neue Kommunalverfassung in wenigen Tagen in Kraft tritt.

Wie aufmerksame Bürger und auch die regionale Presse anmerkten, gingen dieser geplanten Wiederwahl des Landrates lange Verhandlungen um Bündnisse und Posten zwischen den Fraktionen voraus.

Heute soll die Wahl mit Hilfe der Parteien erfolgen, die sich im Kreistagswahlkampf für die Direktwahl stark gemacht haben: wie die Grünen, die FDP oder die LINKEN, die im Kreis Uckermark das dortige Bürgerbegehren für die Direktwahl aktiv unterstützten.

Für die Wiederwahl des Herrn Giesecke wurden sie nun in ein großes „kooperatives Bündnis“ des Landrates einbezogen.

Ob dies die Wähler und Wählerinnen dieser Parteien 2008 gewollt haben?

Wenn wir so einen guten Landrat haben, braucht er sich vor dem Wählervotum nicht zu fürchten.

Wir fordern Sie auf, der neuen Kommunalverfassung Respekt zu zollen, anderen Brandenburger Kreisen zu folgen und den Landrat direkt wählen zu lassen. Dazu haben Sie bei der heutigen Kreistagssitzung die Möglichkeit.

Für die Piratenpartei -der Vorstand- Landesverband Brandenburg

Die Piratenpartei Brandenburg unterstützt das Bürgerbegehren in der Uckermark zur Direktwahl des nächsten Landrats. Bis zum 27. November müssen noch ca. 4.500 von 11.150 benötigten Unterschriften gesammelt werden, damit das Bürgerbegehren Erfolg hat. Die Piratenpartei ruft ihre Uckermärkischen Mitglieder und Sympathisanten auf, für das Bürgerbegehren zu unterschreiben. Auf der Webseite des Bürgerbegehrens können die Unterschriftenlisten heruntergeladen werden. Ein erstes Team von Piraten aus Barnim, Oberhavel und Potsdam wird am 21. November Unterschriften in der Uckermark sammeln.

Hintergrund: In Folge einer Änderung der Kommunalverfassung im Dezember 2007 werden die Landräte im Land Brandenburg ab Januar 2010 direkt von der Bevölkerung gewählt. Der Kreistag der Uckermark verabschiedete im April den Beschluss, den nächsten Landrat direkt wählen zu lassen. Anfang Oktober wurde dieser Beschluss auf Antrag der FDP jedoch wieder gekippt. Daraufhin gründete sich das Bürgerbegehren für die Direktwahl des Landrats.

In den Landkreisen Barnim, Ostprignitz-Ruppin, Spree-Neiße, Oberspreewald-Lausitz und Elbe-Elster wird der Landrat am 10. Januar 2010 direkt gewählt. Die Kreistage im Havelland und Oder-Spree zogen ihre Landratswahlen extra vor, um die Direktwahl ihrer Landräte 2010 zu verhindern.