Piratenpartei Brandenburg

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Heute, am 28. Januar, wird zum vierten Mal der Europäische Datenschutztag begangen. Hiermit will der Europarat das Bewusstsein für den Datenschutz bei den Bürgern erhöhen. Der Datenschutztag findet jährlich am 28. Januar statt, weil an diesem Datum die Unterzeichnung der Europaratskonvention 108 vorgenommen wurde. Mit ihr verpflichten sich die unterzeichnenden Staaten, für die Achtung der Rechte und Grundfreiheiten insbesondere des Persönlichkeitsbereichs bei der automatisierten Datenverarbeitung zu sorgen.

Die Piraten im Landesverband Brandenburg sind der Meinung, dass es jetzt unbedingt nötig wird, die Bürgerinnen und Bürger für die Datensammelleidenschaft der Behörden, Ämter, Institutionen und der Industrie zu sensibilisieren.
Da bekanntermaßen die persönlichen Daten der Bürger weder bei Unternehmen und Banken oder Krankenkassen, noch bei den Behörden und Ämtern sicher sind und/oder je total sicher sein werden. Immer steht der Faktor Mensch mit allen seinen Schwächen zwischen den Daten und der Datenbank. Also sind doch nicht die Menge und Vollständigkeit der gesammelten Daten über ganze Bevölkerungsschichten, vielleicht noch europaweit, notwendig.
(Kurze Beispiele: Daten aus Vorratsdatenspeicherung und Mauthbrückendaten (Bewegungsprofil), oder der DNS, den biometrischen Daten aus der Videoüberwachung, den Fingerabdrücken, Gesundheitsdaten (Gesundheitskarte) und Lohndaten (ELENA), den Daten bei den Meldebehörden, der GEZ, Flensburg, den Daten bei den Strafverfolgungs- und Ordnungsbehörden, den Polizeidienststellen, den Reisedaten (Reisedatenaustausch), Bankdaten, Finanzamtsdaten (Personenkennziffer), Versicherungsunternehmen und Telekommunikationsdaten, Internet Service Provider (ISP)…)

Für absolut gefährlich halten die Piraten das Verknüpfen solcher Datenbanken (Forschungsprojekt INDECT) in der Zukunft. Die Brandenburger Piraten erheben ihre Stimme gegen die fortschreitende sorglose globale und nationale Erhebung von Informationen über die persönlichen Daten aller Bürgerinnen und Bürger, deren immer weitere Registrierung, Katalogisierung und Überwachung. Die Menschen haben ein Recht auf ihre Grundfreiheiten und ihre Persönlichkeit. Sie müssen das Recht haben, über die Sammlung und Weitergabe ihrer zur Verfügung gestellten Daten selbst zu bestimmen und auch zu widersprechen. Sie müssen über die Informationen, die über sie gespeichert werden, von all diesen Stellen automatisch in Kenntnis gesetzt werden und darüber, wie die Daten weiterverwendet und an welche Stellen sie weitergegeben werden.

Hier schlägt der Chaos Computer Club den Datenbrief vor. Konzept des Briefes. Diesen Vorstoß können wir nur unterstützen. Wir regen an, dass die verantwortlichen Stellen diese Idee in die bestehende Gesetzeslage einbeziehen. Darüber hinaus aus einem zu findenden Gremium von Betroffenen, eine Revision der Datenverwendung und ihrer Sicherheit einzusetzen und zu unterstützen.

Vor wenigen Tagen feierte das Grundgesetz sein 60zig – jähriges Bestehen. Doch wie entwickeln wir unsere Demokratie weiter? Im Grundgesetz (Artikel 20,2):  “Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volk in Wahlen und Abstimmungen… ausgeführt”. Das Fazit: Wir können die Gestaltung unserer Zukunft nicht länger delegieren!

Benutzt also eure Stimme, beteiligt euch zum Beispiel an der AKTION VOLKSABSTIMMUNG. Die Initiative zur direkten Demokratie kann man am Wochenende nun auch erfreulicherweise in Belzig live erleben. Der Omnibus für direkte Demokratie wird dort für drei Tage Zwischenstation beim ZEGG machen. Das Pfingstfestival im ZEGG ist seit 14 Jahren ein Treffpunkt für Menschen die  neue Wege suchen. Klarer Fall für uns Piraten, auf unserer Tour zum Aufhängen von Wahlplakaten werden wir einen Abstecher nach Belzig machen. Wir freuen uns darauf.

• 29.05.2009 – 03.06.2009: Belzig, ZEGG-Pfingst-Veranstaltung
• 30.05.2009 – 01.06.2009: Belzig,Omnibus für direkte Demokratie

Piratenpartei Landesverband Brandenburg zu „Weigerung der Offenlegung von EU-Agrarsubventionen”:

(PDF-Dokument)

• Offenlegung aller wirtschaftlichen Fördergelder
• Bei EU-Agrarsubventionen in Höhe von 40 Mrd. Euro hat jeder Bürger ein Recht zu erfahren, wohin die Steuergelder fließen
• Inkaufnahme von Strafzahlungen in Millionenhöhe an die EU aus wahltaktischen Gründen

Bis zum 30.April sind alle EU-Staaten verpflichtet, ihre Agrarsubventionen gegenüber dem Bürger offenzulegen und über Internetportale zu veröffentlichen. Immerhin geht es in Europa um einen Topf von 40 Mrd. Euro pro Jahr. Gemäß den letzten verfügbaren Zahlen erhalten in Deutschland 0,5 Prozent der Betriebe jeweils mehr als 300.000 Euro, während 70 Prozent der Betriebe jeweils bis zu 10.000 Euro erhalten.

In Österreich hatte die Umsetzung bereits in der Vergangenheit Erstaunen hervorgerufen, da erst auf Platz 13. der am höchsten subventionierten Betriebe ein Landwirtschaftsbetrieb stand.

Das Landwirtschaftsministerium möchte diese Regelung jedoch aussetzen, obwohl die EU rechtliche Schritte gegen Deutschland für möglich hält.

Die in wenigen Wochen stattfindende Europawahl dürfte eine Rolle bei der Überlegung des Ministeriums spielen. Das Ministerium legt den Ländern dabei nahe, eine bundesweite verfassungskonforme Regelung abzuwarten und bezieht sich dabei auf die Datenschutzrechte der Landwirtschaftsbetriebe.

Der Datenschutzbeauftrage Peter Schaar hat jedoch diesbezüglich keine Bedenken. Vielmehr sieht er das öffentliche Interesse an der Offenlegung der Steuermittelverteilung als höherwertig gegenüber den Einzelinteressen der Landwirte an, zumal die Unternehmen, die 2008 einen Antrag auf Subvention gestellt haben, mit dem Unterschreiben auch die Veröffentlichung ihrer Daten zugestimmt haben.

Brandenburg hat bisher nur eine Teilveröffentlichung vorgenommen. Danach erhielt beispielsweise der Energiekonzern RWE für die Rekultivierung ehemaliger Braunkohlegruben 2007 mehr als 526.000 Euro und der Möbelfabrikant Steinhoff über zwei Agrarbetriebe 1,65 Millionen Euro von der EU.

Seit dem 17. Dezember 2008 können auf www.agrar-fischerei-zahlungen.de Informationen über Empfänger von EU-Zahlungen aus dem “Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL)”, dem “Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und dem “Europäischen Fischereifonds (EFF)” recherchiert werden.

Die Piratenpartei fordert die Landesregierung auf, die Höhe und die Empfänger aller wirtschaftlichen Fördergelder des Landes sowie des Bundes und der EU der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.

Axel Mehldau, Vorsitzender des Landesverbandes Brandenburg, fordert: “Die Bundesregierung ist jetzt in der Pflicht offenzulegen, welche Firmen von Steuermitteln und Subventionen profitieren konnten. Es ist im Interesse der Bürger kostenträchtigen, juristischen Mitteln der EU vorzubeugen und die Richtlinie umzusetzen. Der Vorschlag des Bundesministeriums, die Offenlegung der Subventionen hinauszuzögern, eignet sich auch politisch nicht, die Entflechtung von Lobby und Staat zu fördern und die Glaubwürdigkeit der Demokratie in der Bundesrepublik herzustellen.”

In Berlin ist seit Samstag das Raumschiff der Hacker gelandet. Ort des jährlichen Treffens ist das Berliner Congress Center am Alexanderplatz.  Das Jahresmotto ist “Nothing to hide”, – ganz im Sinne z.B. der Datenverluste im laufenden Jahr.

Während des CCC – Jahresrückblicks auf dem 25. Chaos Communication Kongress hat die Piratenpartei den Entwicklern des BitTorrent Trackers: Opentracker mit einem 50 Liter Fass Bier für ihre Arbeit gedankt.

Berlin den 28.12.2008: Die Piratenpartei fördert Tauschbörsen, weil sie allen Menschen den Zugang zu, und das Erzeugen von Kulturgütern ermöglichen möchte. Durch diese Art des Datentausches entsteht ein großer Teil des Datenverkehrs im Internet durch das BitTorrent Protokoll.

Wir sehen darin den Ausdruck einer neuen Lebenskultur die selbst bestimmt was sie interessiert anstatt vom Fernseher diktiert zu bekommen was interessant ist. Zugleich ist diese alltägliche Form der Nutzung des Kommunikationsmittels Internet, Teil einer Kultur geworden, die politisch ein neues Selbstverständnis von Mitmachen, Geben und Nehmen befördert und unserer Demokratie neue Wege aufzeigt. Das oft gescholtene Web 2.0 etabliert zu “Politik 2.0″ und schließlich zu Demokratie 2.0.

Vor etwas mehr als einem Jahr haben einige Mitglieder den Tracker “OpenTracker” entwickelt der so gut war, dass man mit einem Tracker viele andere Server ersetzen kann – so gut, dass heute alle Tracker der größten BitTorrent Seite der Welt – thepiratebay.org nur noch diese Software benutzen.

Das besondere daran: die Software steht unter der Beerware Lizenz. Das bedeutet dass jeder der die Software gut findet sich verpflichtet entweder:

• Dem Entwickler ein Bier auszugeben
• Dem Entwickler einen Bierdeckel zu schenken
• Ein Bier zum Wohl des Entwickler zu trinken

Alle drei Optionen der Lizenz hat die Piratenpartei zum Abschluss des Jahresrückblicks ausgenutzt und mit dem Überreichen des 50 Liter Fasses gekrönt. Wir wünschen den Entwicklern viele faire Nutzer und bedanken uns für die Arbeit. Den Film der Veranstaltung findet man hier.

Arikel bei Torrentfreak // Artikel beim LV Berlin // Artikel bei Fefe

117 Organisationen hatten zur diesjährigen Großdemonstration gegen Überwachung unter dem Motto ‘Freiheit statt Angst’ aufgerufen. Die Demonstration wurde auch von anderer Seite unterstützt: Es gab schönes sonniges Demonstrationswetter.

Gegen 14.00 Uhr strömten mehr und mehr Menschen auf den Alexanderplatz und sammelten sich um den Neptunbrunnen. Gegen 14.30 Uhr begannen die Redebeiträge, darunter der sehr ergreifende Bericht von Anne Roth über die Überwachung als ständigen Begleiter.

Etwa 15.30 setzte sich dann der Zug Richtung Straße des 17.Juni/Brandenburger Tor in Bewegung, vorbei am Bundestag. Angekommen am Brandenburger Tor sollte die Abschlusskundgebung – doch diese musste warten, da es dauerte bis auch das Ende des Demonstrationszuges in die Straße des 17. Juni eingebogen war.

Doch schliesslich konnten auch die Reden der Abschlusskundgebung stattfinden, angeführt vom Überraschungsredner Dr. Motte.

Letztendlich bleibt die Teilnahme von mehreren Zehntausend Menschen (die Veranstaltungsleitung sprach sogar von 100.000 Teilnehmern) und die Unterstützung durch diverse Parteien, Vereine und Gruppierungen. Es gab auch erstmals eine Internationalisierung der Proteste, in vielen europäischen und einigen außereuropäischen Metropolen wurden parallel zur Berliner Demonstration Kundgebungen durchgeführt.

Wir hoffen, dass der Protest all der Bürger nicht ungehört bleibt und werden auch in Zukunft für die Freiheit der Menschen kämpfen.

Weitere Informationen:

• Bilder von der Demonstration
• Bericht auf Heise
• Bericht auf netzpolitik.org

Kommunalwahlen in Brandenburg: Entsendung von Wahlbeobachtern

Aufgrund des massiven Einsatzes von Wahlcomputern plant der CCC und auch die Piratenpartei umfangreiche Wahlbeobachtungen bei den kommenden Kommunalwahlen am Sonntag. In Brandenburg werden 238 manipulationsanfälligen Wahlcomputer eingesetzt. Alle Beteiligten Organisationen suchen noch weitere freiwillige Wahlbeobachter. Die Wahlbeobachtungen werden in den zehn betroffenen brandenburgischen Städten und Gemeinden – Bernau, Hennigsdorf, Mühlenbecker Land, Fredersdorf-Vogelsdorf, Neuenhagen, Hoppegarten, Teltow, Werder (Havel), Trebbin und Cottbus – von Freiwilligen durchgeführt.

• Aufruf der Piratenpartei: Hier
  
• Aufruf des Computer Chaos Club:Hier
  

Bundesverfassungsgericht: Wahlcomputer bei der vergangenen Bundestagswahl (Mehr)

Das Bundesverfassungsgericht wird zudem am 28. Oktober eine mündliche Verhandlung über die die Verwendung von NEDAP Wahlcomputern bei der letzten Bundestagswahl durchführen. Die Beschwerdeführer sind Dr. Ulrich Wiesner sowie Prof. Dr. Joachim Wiesner. Die Beschwerdeführer bemängeln das, weder die Wählenden noch die Wahlvorstände kontrollieren können, ob alle von den Wählern abgegebenen Stimmen unverändert im Stimmenspeicher abgelegt und unverändert zur Ermittlung des Wahlergebnisses berücksichtigt wurden.

Wahlprüfungsbeschwerde aufgrund hessischer Wahlcomputer (Mehr)

Gleichzeitig hat der Chaos Computer Club eine Wahlprüfungsbeschwerde in Hessen eingereicht. Die Beschwerde richtet sich gegen den Einsatz von NEDAP-Wahlcomputern in acht hessischen Gemeinden. Aufgrund der schwerwiegenden Wahlfehler in Hessen, wie etwa der Lagerung der Wahlcomputer bei Parteifunktionären und der mangelnden Einhaltung der Vorschriften zur sicheren Lagerung der Computer, ist nun zu entscheiden, ob die Wahlen in den acht betroffenen Wahlkreisen wiederholt werden müssen.

Brandenburger Wahlcomputer in der Kritik (Mehr)

Auch die Grünen haben die Zulassung von Wahlcomputern für die Kommunalwahlen am Sonntag in Brandenburg kritisiert. Der Parteivorsitzende forderte die Kreiswahlleiter auf, komplett im bewährten Verfahren mit Stift und Wahlzettel abstimmen zu lassen.

MELDE DICH UNTER: WAHLBEOBACHTER@PIRATENBRANDENBURG.DE

Links:

• http://murdelta.blogspot.com/
• http://wahlkampfinhessen.blogsport.de/
• http://politikkultur.blogspot.com/
• http://www.volkszertreter.de/
• http://chaos-darmstadt.de/
• http://hep-cat.de/wordpress/
• http://schnitz.eu/
• http://www.drmotte.de/

Brieselang ist einer der schnell wachsenden Orte im Speckgürtel Berlins. Wie viele dieser Ortschaften rund um Berlin ist auch Brieselang praktisch aus allen Nähten geplatzt. In kurzer Zeit wuchs die Einwohnerzahl von 3000 auf 11.000 Einwohner. Wie vereinbart, trafen sich am 6.9. eine Handvoll ortsansässiger Piraten auf den Friedensplatz von Brieselang. Auch wenn die Piratenpartei noch nicht zur Kommunalwahl antritt, so ist das Ziel erstmalig Präsenz zu zeigen.

Ein kleiner Informationsstand war der Beginn. Einer der ersten Gäste war der CDU – Bürgermeister, – Wilhelm Garn. Die Hauptthese des Bürgermeisters: gegen die Überwachungswut des Staates ist man als Politiker machtlos. Das Thema ist gelaufen.

Verblüfft von dieser Haltung ließen wir uns erklären, wie der Alltag eines Bürgermeisters aussähe. Das Meldesystem sei “löchrig wie ein Schweizer Käse” und Meldedaten sowie Sozialfälle würde im Regelfall per Klartextmail auf seinem Tisch landen. Man könne nichts dagegen machen. Können die Verantwortlichen denn keine Richtlinien erstreiten, – sind denn alle machtlos? Wozu wählen wir?

Anschließend wurde der Doppelstand der CDU und der “Bürger für Brieselang” besucht. Die CDU mochte auf Anfrage keinen der Aufrufe zur Demonstration “Freiheit statt Angst” annehmen. Wörtlich, zum Thema Datenschutz: “Damit können wir nichts anfangen.”. Eine Partei mit dem Mitglied W.Schäuble ist wahrlich nicht zu beneiden. Die “Bürger für Brieselang” waren da schon aufgeschlossener. Eigentlich verwunderlich , – den die Initiative ist ein “getarntes” Projekt der Orts-CDU.

Typische Themen der “Standgespräche” waren dann: Bildung, Politikverdrossenheit, Parteien, Schülertiket, Petitionen, Bürgergeld, Erziehung, Internet, Steuer-ID, Vorratsdatenspeicherung und der kommunale Wahlkampf. Der kühle Märker taut eben langsam auf. Etwas schade ist die prinizipiell skeptische Haltung gegenüber jeder Form von politischem Engagement. Viele sind bereits vollständig “satt” und wollen gar nicht mehr. Wir vertreten eine andere Konsequenz:”Selbermachen!- statt machen lassen!”. Dazu ein provozierendes Zitat und die Hoffnung auf Besserung:

Juli Zeh – “Alles auf dem Rasen:kein Roman”

“Die Begründung für die Alternativlosigkeit der Demokratie kam nie über die Bemerkung hinaus, dass Demokratie die schlechteste unter aller Staatsformen sei – abgesehen von sämtlichen anderen. Trotz nachlassenden Interesses der Bürger an der Politik wagte niemand den Gedanken, dass die Demokratie sich überlebt habe, dass die Politikverdrossenheit kein vorübergehendes Phänomen, sondern ein Zeichen dafür sei, dass der Wille aufhörte, vom Volke auszugehen.”

Wir hoffen sehr, das es soweit nun doch noch nicht ist und laden alle ein, sich an Demokratie zu beteiligen. Für Rückfragen steht zur Verfügung: brieselang@piratenbrandenburg.de

Es gibt einige Filmemacher, die publizieren ihre Werke unter einer freien Lizenz, dass heisst jeder darf sie für den eigenen Bedarf kopieren. In Hamburg findet vom 28.-31. August ein Festival statt, auf dem solche Filme gezeigt werden. Die Veranstaltung findet unter freiem Himmel im Stadtpark Hamburg statt.

Gezeigt werden:

• Donnerstag, 28.08.: CH7
• Freitag, 29.08.: Route66
• Samstag, 30.08.: OCEANIA
• Sonntag, 31.08.: STAR WRECK – In the Pirkinning

Vorstellungsbeginn ist jeweils um 20:00 Uhr. Vor dem Hauptfilm werden kurze Informationen zu CreativeCommons (der freien Lizenz) und zum Überwachungstaat sowie ein Kurzfilm gezeigt.

OpenSource-OpenAir Kinofestival in Hamburg

Auch wenn das Musikstück des Künstlers Johannes Kreidler nur 33 Sekunden lang ist, -es enthält Tausende Zitate (etwa 70200).

Ob diese nun unhörbar kurz sind oder nicht, – die GEMA verlangt das Anteile anderer Urheber und Lizenzen vorgelegt werden. Schon kleinste Klangfetzen könnten laut GEMA als fremdes “geistiges Eigentum” gelten, – worauf die GEMA im Anmeldebogen ausdrücklich hinweist.

Der Künstler wird daher am 12. September 2008 um 11 Uhr morgens bei der GEMA in Berlin mit einem Laster vorfahren und 70200 Formulare zu einer Werkanmeldung einreichen.

Erklärtes Ziel (Video) von Kreidler ist es, eine Lösung der Urheberrechtsfrage im digitalen Zeitalter zu erzwingen. Erreichen will er das über den praktisch nicht bearbeitbaren Formularberg. Die GEMA wird also vor einem handfesten Problem stehen.

Zitat Kreidler: “Die anarchistischen Zeiten sind ja jetzt zu Ende, ich meine die Zeit des freiern Verkehrs im Internet. Die, die jetzt abgemahnt werden sind die Aids-Toten des Informationszeitalters. Ich war bislang im Glauben, dass die Technologie am längeren Hebel sitzt, aber jetzt fürchte ich doch ernstlich, dass die Software-Riesen, denen der Staat zuarbeitet, das Oberwasser gewinnen wird, und das geht jetzt aber nur mit ziemlicher Brutalität seitens des Staats. Darum ist mein Stück so kurz, das ist zu Ende. Als nächstes komme ich mit einem leeren Laster und reiche ein symbolisches Nichts ein, meine Musik ist nun geläutert und rein, nur von mir und niemandem sonst.”

Wir unterstützen Kreidlers Anliegen und rufen dazu auf, die Einladung zur Werkanmeldung wahrzunehmen:

Aktionsbeginn:

12.9.2008 um 11h bei der GEMA Generaldirektion Berlin

Bayreuther Strasse 37 (Wittenbergplatz)

(via Nerdcore / Basic Thinking)

Am morgigen Freitag dem 08.08.08 gründet sich der Landesverband Sachsen.

Los geht es um 20 Uhr im Poseidon in Dresden, Gambrinusstr.3.

Herzlich eingeladen sind alle Piraten und Interessierte.

Das Poseidon ist auf einen längeren Abend vorbereitet und wer seinen Schlafsack und ggfs. eine Isomatte mitbringt, kann dort auch spontan übernachten. Allerdings ist damit zu rechnen, daß der inoffizielle Teil des Abends ziemlich spät und auch ziemlich laut wird. Empfindliche Gemüter versorgen sich deshalb bitte selbst mit entsprechendem Gehörschutz. (Mailingliste Sachsen)

Wir wünschen viel Erfolg und einen kräftigen Ruck mit bürgernahen Themen!