Piratenpartei Brandenburg

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Mit einer Aktion der besonderen Art bringt sich der Stadtverband Potsdam der Piratenpartei in den Wahlkampf für den zukünftigen Oberbürgermeister ein: Dazu verteilen die Piraten zur Zeit 10.000 Postkartenflyer in der brandenburgischen Hauptstadt, auf denen die Potsdamer Bürger ihren Wunsch-Oberbürgermeister als Kandidaten eintragen können. Hierbei kann grundsätzlich jeder Bürger* eingetragen werden, der sich durch seine ehrenamtliche oder berufliche Arbeit für die Belange der Stadt und ihrer Bürger besonders engagiert (hat) oder die der Nominierende allgemein für fähig hält, die Geschicke der Stadt zu lenken. Zusätzlich (oder alternativ) können auch Eigenschaften, Qualifikationen und Themenprioritäten eingetragen werden, die der zukünftige Oberbürgermeister mitbringen soll.

Die Umfrage, die noch bis zum 5. Juni läuft, kann auch online auf der Aktionswebseite beantwortet werden. Nach einer Auswertung der eingegangenen Vorschläge führen die Piraten des Stadtverbands eine öffentliche Podiumsdiskussion und Vorstellungsrunde mit den vielversprechendsten Kandidaten durch. Anhand der eingegangenen Antworten werden entsprechende Kriterien erstellt, die der Kandidat erfüllen sollte. Auch das Votum der anwesenden Bürger wird als weiteres Kriterium in die Bewertung mit einfließen.

Steht der Sieger des Castings fest, muss er noch formal in einer Mitgliederversammlung des Potsdamer Stadtverbands als offizieller Kandidat bestätigt werden. Anschließend werden die Potsdamer Piraten für ihren “Bürgerkandidaten” die erforderlichen Unterstützerunterschriften sammeln und den Wahlkampf organisieren. Die Oberbürgermeisterwahl selbst findet am 19. September 2010 statt.

*Aus Gründen der Lesbarkeit wird in diesem Beitrag auf weibliche Wortendungen verzichtet. Natürlich können aber auch Frauen als Kandidaten vorgeschlagen werden!

Seit Montagabend ist die Piratenpartei Brandenburg um einen Kreisverband reicher. Mit sechs anwesenden (von insgesamt gut 20) Mitgliedern gründete sich in Falkensee der Kreisverband Havelland. Zum Vorsitzenden wurde der 39-jährige Systemadministrator Oliver Huth aus Brieselang gewählt. Sein Stellvertreter ist der 23-jährige Student Patrick Manderscheid. Zum Kassenwart wurde der 21-jährige Immobilienkaufmann Ernst Möhring gewählt. Nach der Wahl überbrachte Landesparteivorsitzender Axel Mehldau, selbst Mitglied im neuen Kreisverband Havelland, dem gewählten Vorstand persönlich seine Glückwünsche. Der Kreisverband Havelland ist der sechste Kreisverband der Piratenpartei im Land Brandenburg. Die Gründung wurde live per Audiostream im Internet übertragen. Anwesend war auch eine Lokalreporterin der MAZ, die anschließend einen netten Artikel über die Gründung veröffentlichte.

Um auch das Westhavelland piratisch zu erschließen und Präsenz vor Ort zu zeigen, wird das 3. Kreistreffen der Piraten am 29. Mai in Rathenow stattfinden. Die öffentlichen Kreistreffen der Piraten dienen dazu, die bestehenden Kreisverbände untereinander zu vernetzen, Starthilfe für neue Kreisverbände zu geben und sich über kommunalpolitische Aktivitäten auszutauschen.

Während der Gründung, zu der zur Unterstützung auch Piraten aus Brandenburg a.d.H., Oberhavel, Dahme-Spreewald und Ostprignitz-Ruppin angereist waren, wurden ebenfalls Unterschriften für die Petition zur Neuregelung des § 108 StGB (Verschärfung Tatbestand der Abgeordnetenbestechung) gesammelt. Brisanz erreichte die Petition dadurch, dass sie vom Bundestag zwar angenommen, aber nicht als Online-Petition zur Mitzeichnung freigeschaltet wurde. Als Reaktion wurde eine eigene Seite im Internet aufgesetzt, wo die Petition ebenfalls unterzeichnet werden kann. Verantwortlich ist hier Sebastian Nerz, der Landesvorsitzende der Piratenpartei Baden-Württemberg.

Hinten: v.l.n.r. Axel Mehldau (Vorsitzender Landesverband Brandenburg), Uwe Abel, Björn Adler / Vorne: v.l.n.r. Patrick Manderscheid (stellv. Vorsitzender Kreisverband HVL), Oliver Huth (Vorsitzender Kreisverband HVL), Ernst Möhring (Schatzmeister Kreisverband HVL)

Wie bereits angekündigt beteiligte sich der Kreisverband Märkisch-Oderland der Piratenpartei am Wochenende an der Aktion „Bäume statt CO2-Endlager“. Mit vielen anderen Bürgern, Lokalpolitikern und Initiativen protestierten die KV-Mitglieder damit gegen die Pläne des Energiekonzerns Vattenfall, unterirdische Speicher für die Verpressung von Kohlenstoffdioxid in Ostbrandenburg zu errichten (Stichwort “CCS-Technologie”).

Insgesamt wurden im Rahmen der Aktion in über dreißig Orten Brandenburgs gut 2.000 Bäume gepflanzt. Die größten Pflanzungen fanden in Letschin, Beeskow und Neutrebbin statt. Für Herbst ist eine weitere Aktion dieser Art geplant.

Auch die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft “Umwelt und Energie” der Piratenpartei Brandenburg kritisieren den Einsatz der CCS-Technologie. Bereits im August sprach sich der Landesverband gegen die unterirdische CO2-Lagerung aus.
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Bild oben: Die (kommissarische) stellvertretende Vorsitzende des KV MOL pflanzt einen Baum in Herzhorn.

Bild unten: Gegner der CCS-Technologie protestieren in Neutrebbin.

Die Piratenpartei Brandenburg hat ihren fünften Kreisverband: Am 03.12. gründete sich der Kreisverband Oberhavel in Oranienburg. Mit 23 Piraten gehört Oberhavel zu den mitgliederstärksten Landkreisen der Piratenpartei Brandenburg. Zum Vorsitzenden des neuen Kreisverbands wurde der 41-jährige Systemadministrator Holger Kipp gewählt. Der dreiköpfige Vorstand wird komplettiert vom stellvertretenden Vorsitzenden Simon Passerini und dem Kreisschatzmeister David Salz. Insgesamt nahmen sieben Piraten aus Oberhavel an der Gründungsveranstaltung teil. Zur Unterstützung waren u.a. auch der Landesvorsitzende, der Landesschatzmeister und der Vorsitzende des Landesschiedsgerichts anwesend.

Die Piraten in Oberhavel möchten sich nach Schaffung der notwendigen Strukturen nun wieder kommunalen Themen zuwenden. Schwerpunktthemen sind derzeit Jugendarbeit und Bildungspolitik. Als weitere wichtige Ziele sehen es die Kreispiraten an, die Bürger vor Ort zu informieren und über die Anliegen der Piratenpartei aufzuklären. Dazu gehören insbesondere die Bereiche Bürgerrechte, direkte Demokratie, Freiheit und Datenschutz in der digitalen und der realen Welt.

Der Piratenstammtisch in Oberhavel ist öffentlich und findet regelmäßig am ersten Donnerstag des Monats um 20 Uhr im Ristorante Paganini in Oranienburg statt. Das nächste Mal treffen sich die Piraten am 17.12. in Oranienburg. Weitere Piraten und interessierte Bürger sind stets herzlich willkommen.

Gründungsmitglieder des Kreisverbands Oberhavel. Vorne links: David Salz, in schwarz: Holger Kipp, rechts neben ihm: Simon Passerini