Piratenpartei Brandenburg

Archiv für die Kategorie „Kultur“

Vor wenigen Tagen feierte das Grundgesetz sein 60zig – jähriges Bestehen. Doch wie entwickeln wir unsere Demokratie weiter? Im Grundgesetz (Artikel 20,2):  “Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volk in Wahlen und Abstimmungen… ausgeführt”. Das Fazit: Wir können die Gestaltung unserer Zukunft nicht länger delegieren!

Benutzt also eure Stimme, beteiligt euch zum Beispiel an der AKTION VOLKSABSTIMMUNG. Die Initiative zur direkten Demokratie kann man am Wochenende nun auch erfreulicherweise in Belzig live erleben. Der Omnibus für direkte Demokratie wird dort für drei Tage Zwischenstation beim ZEGG machen. Das Pfingstfestival im ZEGG ist seit 14 Jahren ein Treffpunkt für Menschen die  neue Wege suchen. Klarer Fall für uns Piraten, auf unserer Tour zum Aufhängen von Wahlplakaten werden wir einen Abstecher nach Belzig machen. Wir freuen uns darauf.

• 29.05.2009 – 03.06.2009: Belzig, ZEGG-Pfingst-Veranstaltung
• 30.05.2009 – 01.06.2009: Belzig,Omnibus für direkte Demokratie

Piratenpartei Landesverband Brandenburg zu „Weigerung der Offenlegung von EU-Agrarsubventionen”:

(PDF-Dokument)

• Offenlegung aller wirtschaftlichen Fördergelder
• Bei EU-Agrarsubventionen in Höhe von 40 Mrd. Euro hat jeder Bürger ein Recht zu erfahren, wohin die Steuergelder fließen
• Inkaufnahme von Strafzahlungen in Millionenhöhe an die EU aus wahltaktischen Gründen

Bis zum 30.April sind alle EU-Staaten verpflichtet, ihre Agrarsubventionen gegenüber dem Bürger offenzulegen und über Internetportale zu veröffentlichen. Immerhin geht es in Europa um einen Topf von 40 Mrd. Euro pro Jahr. Gemäß den letzten verfügbaren Zahlen erhalten in Deutschland 0,5 Prozent der Betriebe jeweils mehr als 300.000 Euro, während 70 Prozent der Betriebe jeweils bis zu 10.000 Euro erhalten.

In Österreich hatte die Umsetzung bereits in der Vergangenheit Erstaunen hervorgerufen, da erst auf Platz 13. der am höchsten subventionierten Betriebe ein Landwirtschaftsbetrieb stand.

Das Landwirtschaftsministerium möchte diese Regelung jedoch aussetzen, obwohl die EU rechtliche Schritte gegen Deutschland für möglich hält.

Die in wenigen Wochen stattfindende Europawahl dürfte eine Rolle bei der Überlegung des Ministeriums spielen. Das Ministerium legt den Ländern dabei nahe, eine bundesweite verfassungskonforme Regelung abzuwarten und bezieht sich dabei auf die Datenschutzrechte der Landwirtschaftsbetriebe.

Der Datenschutzbeauftrage Peter Schaar hat jedoch diesbezüglich keine Bedenken. Vielmehr sieht er das öffentliche Interesse an der Offenlegung der Steuermittelverteilung als höherwertig gegenüber den Einzelinteressen der Landwirte an, zumal die Unternehmen, die 2008 einen Antrag auf Subvention gestellt haben, mit dem Unterschreiben auch die Veröffentlichung ihrer Daten zugestimmt haben.

Brandenburg hat bisher nur eine Teilveröffentlichung vorgenommen. Danach erhielt beispielsweise der Energiekonzern RWE für die Rekultivierung ehemaliger Braunkohlegruben 2007 mehr als 526.000 Euro und der Möbelfabrikant Steinhoff über zwei Agrarbetriebe 1,65 Millionen Euro von der EU.

Seit dem 17. Dezember 2008 können auf www.agrar-fischerei-zahlungen.de Informationen über Empfänger von EU-Zahlungen aus dem “Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL)”, dem “Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und dem “Europäischen Fischereifonds (EFF)” recherchiert werden.

Die Piratenpartei fordert die Landesregierung auf, die Höhe und die Empfänger aller wirtschaftlichen Fördergelder des Landes sowie des Bundes und der EU der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.

Axel Mehldau, Vorsitzender des Landesverbandes Brandenburg, fordert: “Die Bundesregierung ist jetzt in der Pflicht offenzulegen, welche Firmen von Steuermitteln und Subventionen profitieren konnten. Es ist im Interesse der Bürger kostenträchtigen, juristischen Mitteln der EU vorzubeugen und die Richtlinie umzusetzen. Der Vorschlag des Bundesministeriums, die Offenlegung der Subventionen hinauszuzögern, eignet sich auch politisch nicht, die Entflechtung von Lobby und Staat zu fördern und die Glaubwürdigkeit der Demokratie in der Bundesrepublik herzustellen.”

Manche Politiker wollen notorischen Raubkopierern mit der Three-Strikes-Politik beikommen: Bei drei Urheberrechtsverstößen wird der Internetaccount gesperrt. Jamendo hat jetzt ein ähnliches Programm. Jeder Downloader, der einen der 200.000 dort verfügbaren Tracks herunterlädt, bekommt von Jamendo ein Dankesschreiben per E-Mail zugestellt. Diese Mail soll ihn ermutigen, die Musik auch mit seinen Freunden zu teilen. Die besonders aktiven Downloader bekommen im zweiten Schritt per Post ein “Komplizen-Kit” mit Stickern und Broschüren über Jamendo zugestellt. Man will damit die Jamendo-Künstler und freie Musik allgemein bekannter machen. Den unverbesserlichen Wiederholungstätern kommt man auch bei. Solche, die auch noch einen Betrieb (Restaurant, Bar, Hotel, Shop etc.) überzeugen, den Service Jamendo PRO zu abonnieren und so ein “free culture spot” werden, erstattet Jamendo die Kosten für einen Monat ihrer Internetverbindung.

Natürlich ist dieses Programm konträr zu dem politischen Three-Strikes-Programm. Jamendo ist eine Plattform mit freier Musik. Also Musik, die man kostenlos herunterladen, anhören, Freunden vorspielen und ihnen auch kopieren kann. Dementsprechend passt auch diese Kampagne namens “Danke fürs Downloaden” besser zu der Plattform.

Wir wünschen uns mehr solch netter Ideen und natürlich auch mehr freie Musik. Und den Lesern wünschen wir fröhliches Reinhören in die Musiksammlung von Jamendo.

Am Samstag fand die Debatte “Urheber gegen Bürgerrechte”, veranstaltet vom Café Babel Berlin. Die Berliner Piraten waren an der Diskussion beteiligt und haben nun in ihrem Blog darüber berichtet.

In Berlin findet morgen eine Diskussion mit dem Thema “Urheber gegen Bürgerrechte” statt. Eingeladen wird von der Lokalredaktion Cafe Babel Berlin. Die Veranstaltung findet am 14. Februar 2009 um 14.00 Uhr im Europäischen Haus, Unter den Linden 78 in Berlin statt.

Die Ankündigung klingt vielversprechend: Die Filme der Berlinale begeistern die Welt. Doch was passiert, wenn sich jeder User alle Filme umsonst aus dem Internet laden kann? Das europäische Magazin cafebabel.com lädt Sie herzlich zur Live-Debatte um Copyright, Autorenrechte und Datenschutz im Netz ein.

Die Teilnehmer der Debatte sind:

• Bernd Carstensen, Pressesprecher und stellv. Bundesvorsitzender Bund Deutscher Kriminalbeamter
• Markus Beckedahl, netzpolitik.org
• Martin Häcker / Florian Bischof, Piratenpartei und Spitzenkandidat für die Bundestagswahl 2009
• Volker Grassmuck, Soziologe und Medienforscher an der Humboldt-Universität zu Berlin

Am heutigen Donnerstag stellt Piratbyrån um  18.15 Uhr seine neuesten Projekte  in Berlin vor. Ort des Geschehens ist der Kunstraum Kreuzberg / Bethanien.

Im Anschluss um 19.15 Uhr diskutiert Magnus Eriksson mit Vertretern von “Guerilla-Medien” über die Bedeutung von Internet und Filesharing für die Entwicklung der Musik und die ökonomischFragen, die sich daraus ergeben: Was wenn es kein Copyright mehr gibt? Wie werden die Künstler für ihre Arbeit entlohnt?

Es gibt einige Filmemacher, die publizieren ihre Werke unter einer freien Lizenz, dass heisst jeder darf sie für den eigenen Bedarf kopieren. In Hamburg findet vom 28.-31. August ein Festival statt, auf dem solche Filme gezeigt werden. Die Veranstaltung findet unter freiem Himmel im Stadtpark Hamburg statt.

Gezeigt werden:

• Donnerstag, 28.08.: CH7
• Freitag, 29.08.: Route66
• Samstag, 30.08.: OCEANIA
• Sonntag, 31.08.: STAR WRECK – In the Pirkinning

Vorstellungsbeginn ist jeweils um 20:00 Uhr. Vor dem Hauptfilm werden kurze Informationen zu CreativeCommons (der freien Lizenz) und zum Überwachungstaat sowie ein Kurzfilm gezeigt.

OpenSource-OpenAir Kinofestival in Hamburg

Auch wenn das Musikstück des Künstlers Johannes Kreidler nur 33 Sekunden lang ist, -es enthält Tausende Zitate (etwa 70200).

Ob diese nun unhörbar kurz sind oder nicht, – die GEMA verlangt das Anteile anderer Urheber und Lizenzen vorgelegt werden. Schon kleinste Klangfetzen könnten laut GEMA als fremdes “geistiges Eigentum” gelten, – worauf die GEMA im Anmeldebogen ausdrücklich hinweist.

Der Künstler wird daher am 12. September 2008 um 11 Uhr morgens bei der GEMA in Berlin mit einem Laster vorfahren und 70200 Formulare zu einer Werkanmeldung einreichen.

Erklärtes Ziel (Video) von Kreidler ist es, eine Lösung der Urheberrechtsfrage im digitalen Zeitalter zu erzwingen. Erreichen will er das über den praktisch nicht bearbeitbaren Formularberg. Die GEMA wird also vor einem handfesten Problem stehen.

Zitat Kreidler: “Die anarchistischen Zeiten sind ja jetzt zu Ende, ich meine die Zeit des freiern Verkehrs im Internet. Die, die jetzt abgemahnt werden sind die Aids-Toten des Informationszeitalters. Ich war bislang im Glauben, dass die Technologie am längeren Hebel sitzt, aber jetzt fürchte ich doch ernstlich, dass die Software-Riesen, denen der Staat zuarbeitet, das Oberwasser gewinnen wird, und das geht jetzt aber nur mit ziemlicher Brutalität seitens des Staats. Darum ist mein Stück so kurz, das ist zu Ende. Als nächstes komme ich mit einem leeren Laster und reiche ein symbolisches Nichts ein, meine Musik ist nun geläutert und rein, nur von mir und niemandem sonst.”

Wir unterstützen Kreidlers Anliegen und rufen dazu auf, die Einladung zur Werkanmeldung wahrzunehmen:

Aktionsbeginn:

12.9.2008 um 11h bei der GEMA Generaldirektion Berlin

Bayreuther Strasse 37 (Wittenbergplatz)

(via Nerdcore / Basic Thinking)

Die Belegschaft des Potsdamer Waschhauses hat im Internet unter der Adresse www.das-ist-unser-haus.de eine Unterschriftenaktion zum Erhalt der Einrichtung gestartet. Das Waschhaus ist momentan durch ein Insolvenzverfahren bedroht. Wir wollen die Stadtverwaltung an die Pflicht zum Erhalt von Kulturangeboten erinnern und betonen die Bedeutung des Waschhauses für die Potsdamer Subkultur. Es ist nicht hinnehmbar wenn die Stadtverwaltung eine unabgesprochene Kommerzialisierung anstrebt. Kultur kostet Geld!

Wir unterstützen daher die heutige Demonstration und rufen zu einer breiten Beteiligung durch die Potsdamer Bürgerschaft auf.

Deine Unterschrift für das Waschhaus!

“Piratbyrån“, schwedische Organisationsplattform, welche das Copyright sowie das “geistiges Eigentum” durch das Tauschen von Informationen und Kulturaspekten ersetzen will, hat eine Bustournee (Video) gestartet. Die unter dem Titel “Sommertour” laufende Aktion, führt die Teilnehmer von Stockholm nach Trentino. Ziel ist die diesjährige Kunstbiennale Manifesta7. Am Samstag den 12.7. macht der Bus dann Station in Berlin.

Alle deutschen Piraten sind zum Happening eingeladen. Bedingung sind Mitbringsel wie Mixtapes oder wahlweise genug Peers.

FORGOTTEN BAR PROJECT
Schönleinstrasse 28
Kreuzberg

Die Kunstbiennale Manifesta ist eine der innovativsten zeitgenössischen Kunstveranstaltungen seiner Art und wird international hoch angesehen. “The Pirate Bay” will der dortigen Kunstwelt die faszinierende “KOPIMI way of life” präsentieren. Weitere Infos finden sich auf der Projektseite.