Archiv für die Kategorie „Piratenpartei“

Reporter ohne Grenzen veröffentlicht ihren Jahresbericht über die “Feinde des Internets”

Hier werden Informationen zur Zensur des Internets durch autoritäre Staaten veröffentlicht. Unter den üblichen Verdächtigen mit insgesamt fast 120 inhaftierten Bloggern, Internetnutzern und Cyber-Dissidenten, wird auch westlichten Demokratien der Vorwurf gemacht, im Namen von Urheberrechtsverletzungen und Kinderpornografie, sehr bedenkliche Gesetze gemacht zu haben. Auch der ACTA – Vertrag wird hier stark kritisiert. Dieser wird immer noch hinter verschlossen Türen verhandelt und enthält möglicher Weise auch Maßnahmen für Netzfilter. Das wird als “potenziell tödlich für die Freiheit” eingestuft.

Wir Piraten im Land Brandenburg wünschen uns, dass auch die derzeitige konservative Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP mit diesem Thema sensibel umgeht. Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes in den letzten Monaten und Jahren hat gezeigt, dass mit dem Gut der bürgerlichen Freiheit und den im GG verankerten Persönlichkeitsrechten sehr sorgsam und nicht so unüberlegt wie bisher umgegangen werden muß.

Die Wilde 13

Damit die Piratenarbeit richtig Spaß macht, gründete eine Gruppe von Brandenburger Piraten nun die „Die Wilde 13“. In Anlehnung an die Geschichten um „das Land was nicht sein darf“ bildete sich eine Piraten Crew mit dem Ziel in die politische Arbeit ungezwungen und frei einzutauchen, auf den Strassen präsent zu sein, zu mobilisieren und zu sensibilisieren, für ein Land ohne Überwachung, mit echter freiheitlicher und demokratischer Ausrichtung. In Zukunft wollen Mitglieder der Wilden 13 schlagkräftig und piratig, Aktionen in unserem Brandenburger Land durchführen. Die Bürger über die Auswirkungen der politischen Entscheidungen informieren und darauf aufmerksam machen, dass es zur derzeitigen Politik auch Alternativen gibt. Die Piraten, so meinen sie, haben es verdient, dass sie sich in die aktuelle Politik mit ein mischen sollten, und den Regierenden auf die Finger schauen.

Beobachten wir nicht nur, wie sich diese neue brandenburger Bewegung auf den Bürger zu bewegt, machen wir doch mit, mischen wir uns ein.

Original-PM: Pressemitteilung des Bundes

Pressemitteilung

Am Mittwoch, dem 24. Februar, trifft sich die Rundfunkkommission der Bundesländer zur Diskussion des nächsten und vorerst endgültigen Entwurfs des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) [1]. Am folgenden Tag wird er in Berlin den Regierungschefs der Länder zur Verabschiedung vorgelegt. Die Piratenpartei Deutschland sieht in den geplanten Regelungen einen massiven Eingriff in die Struktur des freien Internets und die Einführung einer verfassungswidrigen Netzzensur.

Presse- und Meinungsfreiheit im Internet wären nicht länger gewährleistet. Um auf die Gefahren des Staatsvertrags aufmerksam zu machen, ruft die Piratenpartei Deutschland zu bundesweiten Mahnwachen auf. Die Neufassung des Staatsvertrags verpflichtet unter anderem Anbieter im Internet dazu, ihre Inhalte mit einer Altersklassifikation zu versehen.

Ist das Angebot nur für Jugendliche ab 16 Jahren geeignet, so muss sich bei Installation der Filtersoftware ihre “Ausstrahlung” auf “Sendezeiten” zwischen 22:00 und 6:00 Uhr beschränken. Blog-Betreiber, Zeitungsverlage, Vereine oder Privatpersonen sollen dem Entwurf nach nicht von diesen Regelungen ausgenommen sein. Für diese Anbieter entsteht so ein erhebliches Haftungs- und Abmahnrisiko, vor dem viele zurückschrecken werden. Falls die altersgerechte Sperrung von Inhalten nicht umgesetzt wird, können auch die Internetzugangsanbieter zur Sperrung von Internetseiten gezwungen werden. Von ausländischen Anbietern dürften sich nur einige wenige große auf die geplanten deutschen Regelungen einlassen.

Wer Sendezeiten im Internet fordert, verkennt den technologischen Fortschritt und die kulturelle Befreiung, die das Internet gebracht hat. Die totalitären und monopolistischen Strukturen der Verbreitung, die mit dem traditionellen Rundfunk verbunden sind, haben mit der freien und offenen Kultur des Internets nichts gemeinsam. Eine Diskussion über Sendezeiten im Internet hat in einer zukunftsorientierten Welt nichts zu suchen.

Unter dem Motto “Lass dir das Internet nicht wegnehmen! / Stoppt den JMStV und Zensursula 2.0″ sind daher alle Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, sich gemeinsam gegen diesen Zensurversuch durch die Landesregierungen zu wehren.

Daher finden am Dienstag, dem 23. Februar, Mahnwachen vor den Staatskanzleien nahezu aller Bundesländer statt [2]. Am 24. Februar wird es eine Mahnwache vor der Staatskanzlei in Mainz geben, da sich dort die Rundfunkkommision zur Diskussion des Entwurfs des neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrags trifft.

• Mahnwache: Stoppt den JMStV!
• Ort: Jüdenstraße 1 – 10178 Berlin
• Zeit: 23.02. von 15.-18. 00 Uhr

Die Kosten, die das System der Altersverifikation im Internet mit sich bringen würde, müssen stattdessen in Aufklärungsarbeit für Eltern und Lehrer fließen. Dadurch würden Kinder und Jugendliche fachlich kompetente Ansprechpartner erhalten, an die sie sich mit Fragen und Unsicherheiten wenden können. Für Fernseher sind eingebaute Kindersicherungen schon weit verbreitet und auch für Computer gibt es Programme, mit denen festgelegt werden kann, zu welchen Uhrzeiten und welchen Internetseiten der Zugriff möglich ist. Nicht staatliche Kontrolle, sondern Gespräche von Kindern und Jugendlichen mit Eltern und fachkompetenten Personen sind die Lösung für kritische Inhalte im Internet. Eine Altersbegrenzung ist nie perfekt, da jedes Kind Inhalte anders wahrnimmt. Somit können nur Eltern die hauseigenen Internetzugänge individuell für ihre Kinder einrichten.

Quellen:
[1] Änderungsentwurf des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (Stand: 7.
Dezember 2009):http://blog.odem.org/2010/01/12/Arbeitsentwurf-JMStV--Stand-2009-12-07.pdf

[2] Orte und Termine der Mahnwachen in den Bundesländern:
http://wiki.piratenpartei.de/Jugendmedienschutz-Staatsvertrag/Mahnwachen_gegen_den_neuen_JMStV-Entwurf_am_23._und_24._Februar_2010

Am Mittwoch, dem 24. Februar, trifft sich die Rundfunkkommission der
Bundesländer zur Diskussion des nächsten und vorerst endgültigen
Entwurfs des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) [1]. Am
folgenden Tag wird er in Berlin den Regierungschefs der Länder zur
Verabschiedung vorgelegt. Die Piratenpartei Deutschland sieht in den
geplanten Regelungen einen massiven Eingriff in die Struktur des freien
Internets und die Einführung einer verfassungswidrigen Netzzensur.
Presse- und Meinungsfreiheit im Internet wären nicht länger
gewährleistet. Um auf die Gefahren des Staatsvertrags aufmerksam zu
machen, ruft die Piratenpartei Deutschland zu bundesweiten Mahnwachen auf.

Die Neufassung des Staatsvertrags verpflichtet unter anderem Anbieter im
Internet dazu, ihre Inhalte mit einer Altersklassifikation zu versehen.
Ist das Angebot nur für Jugendliche ab 16 Jahren geeignet, so muss sich
ihre "Ausstrahlung" auf "Sendezeiten" zwischen 22:00 und 6:00 Uhr
beschränken. Blog-Betreiber, Zeitungsverlage, Vereine oder
Privatpersonen sollen dem Entwurf nach nicht von diesen Regelungen
ausgenommen sein. Für diese Anbieter entsteht so ein erhebliches
Haftungs- und Abmahnrisiko, vor dem viele zurückschrecken werden. Falls
die altersgerechte Sperrung von Inhalten nicht umgesetzt wird, können
auch die Internetzugangsanbieter zur Sperrung von Internetseiten
gezwungen werden. Von ausländischen Anbietern dürften sich nur einige
wenige große auf die geplanten deutschen Regelungen einlassen. Alle
übrigen wären künftig im deutschen Internet nur nach 22 Uhr erreichbar.

Wer Sendezeiten im Internet fordert, verkennt den technologischen
Fortschritt und die kulturelle Befreiung, die das Internet gebracht hat.
Die totalitären und monopolistischen Strukturen der Verbreitung, die mit
dem traditionellen Rundfunk verbunden sind, haben mit der freien und
offenen Kultur des Internets nichts gemeinsam. Eine Diskussion über
Sendezeiten im Internet hat in einer zukunftsorientierten Welt nichts zu
suchen.

Unter dem Motto "Lass dir das Internet nicht wegnehmen! / Stoppt den
JMStV und Zensursula 2.0" sind daher alle Bürgerinnen und Bürger
aufgerufen, sich gemeinsam gegen diesen Zensurversuch durch die
Landesregierungen zu wehren.

Daher finden am Dienstag, dem 23. Februar, Mahnwachen vor den
Staatskanzleien nahezu aller Bundesländer statt [2]. Am 24. Februar wird
es eine Mahnwache vor der Staatskanzlei in Mainz geben, da sich dort die

Jugendmedienschutz-Staatsvertrags trifft.

Löschen statt Sperren! – ZugErschwG aufheben!

Download Pressemitteilung

Angesichts der Unterschrift von Horst Köhler unter das Zugangserschwerungsgesetz (ZugErschwG) fordern wir die Regierungskoalition im Deutschen Bundestag auf, endlich ein Aufhebungsgesetz zum Zugangserschwerungsgesetz zu verabschieden und bestehende Gesetze zu nutzen, um kinderpornographische Inhalte im Internet zu löschen. Wir fordern den unmissverständlichen Verzicht von Zensurinfrastrukturen.

Der Bundespräsident hat mit seiner heutigen Unterschrift unter das zweifelhafte Gesetz eine schwere Glaubwürdigkeitslücke hinterlassen. So scheint eine wichtige Debatte um verfassungsgemäß verbürgte Bürgerrechte sowie die heftige Auseinandersetzung um die vorgesehenen technischen Maßnahmen an Horst Köhler vorbeigegangen zu sein. Wir befürchten, dass der höchste Repräsentat des Deutschen Volkes eine Politik betreibt, die lautet: “An heißen Kartoffeln sollen sich andere die Finger verbrennen, – mir die Sonne!”

Das Bundespräsidialamt äußerte hierzu: “Es bestehen keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, die ihn an einer Ausfertigung gehindert hätten”. Wir stellen fest, dass diese Aussage sehr zweifelhaft ist und der Weg über das Verfassungsgericht notwendig werden wird, um Bürgerrechte zu wahren.

Rechtliche Kommentierung / 26C3: Video

Es ist bedauerlich, dass Proteste von hundertausenden Bürgern am Bundespräsidialamt ungehört abprallen konnten.

Wir fordern die Politik auf, bestehende Gesetze zu nutzen, um kinderpornographische Inhalte löschen zu lassen! Ein gesetzlicher Notstand war zu keinem Zeitpunkt gegeben!

Die Piratenpartei wird sich an den Protesten vor dem Schloss Belevue beteiligen. Am 22.02. um 13.00 Uhr wird im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages die Anhörung zum ZugErschwG stattfinden. Es ist Zeit, für Freiheit und Grundrechte auf die Straße zu gehen!

Bundespräsident Horst Köhler hat heute das “Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen” unterzeichnet. Er habe keine durchgreifenden verfassungs-rechtlichen Bedenken gegen das Gesetz, so der Bundespräsident. Andererseits beruft er sich auf die Aussagen der Bundesregierung vom 4. Februar 2010, worin unter anderem zugesagt wurde, Websperren nicht umzusetzen, sondern den Vorrang des Löschens der Angebote gesetzlich festschreiben zu lassen.
Nun verlässt sich kaum ein durchschnittlicher Bürger mehr auf die Aussagen der Bundesregierung, und betrachtet man diese Zusage im Licht des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags, so sollten einem doch massive Bedenken an der Ehrlichkeit der Zusage der Bundesregierung kommen. Es bleiben uns also weiterhin nur ein wachsames Auge und eine Fortführung unseres Einsatzes gegen eine Zensur des Internets.

Nachdem nun langsam aber sicher das sogenannte Zugangserschwerungsgesetz auf dem Müllhaufen der Geschichte landet, schleicht eine viel umfassendere Gefahr heran. Das Gespenst heißt “Jugendmedienschutz-Staatsvertrag” (JMStV)!

Dieser Vertrag, sollte er so zwischen den Ländern geschlossen werden wie es die Arbeitsfassung vom 7.12.2009 vorsieht, wird viel umfassendere Einschränkungen des Internets nach sich ziehen, als Frau von der Leyen sich in ihren kühnsten Träumen je erhofft hat. Der AK Vorrat hat (wie auch andere Organisationen) bereits Stellung dazu bezogen. Ich will versuchen, hier ganz knapp darzustellen, worum es geht:

1. Sowohl Access-Provider (ISP), Hosting-Anbieter als auch Inhalte-Anbieter werden gleich behandelt und sind für die Inhalte ihrer Kunden verantwortlich.

2. Zugangs-Anbieter müssen alle ausländischen Seiten blocken, die sich nicht an die deutschen Jugendschutzbestimmungen halten. Das bedeutet den Aufbau einer Zensur-Infrastruktur, auf die man selbst in China neidisch werden würde.

3.  Jeder Inhalte-Anbieter (Foren-Betreiber, Blogger….) muss nachweisen, dass er Inhalte zeitnah entfernt, „die geeignet sind, die Entwicklung von jüngeren Personen zu beeinträchtigen“. Das ist eine Verpflichtung zur Selbstzensur, die de facto eine Diskussionskultur im Internet in Deutschland nahezu unmöglich machen würde, außer der Betreiber riskiert, mehr noch als jetzt, erhebliche Strafen.

4. Inhalte werden ähnlich wie Kinofilme und Spiele eingestuft in “ab 0 Jahre”, “ab 6 Jahre”, “ab 12 Jahre”, “ab 16 Jahre”, “ab 18 Jahre”.

5. Jeder Anbieter muss sicherstellen, dass Kindern und Jugendlichen nur Inhalte der entsprechenden Altersstufe zugänglich gemacht werden. Dazu kann er alternativ:

a) ein Altersverifikationsverfahren, das von der KJM zugelassen wurde, verwenden,

b) die Inhalte nur zu bestimmten Uhrzeiten anbieten (“Das Internet bleibt heute geschlossen”),

c) alle Inhalte mit entsprechenden Altersfreigaben kennzeichnen.

6. Einschränkungen beim Zugang zu schwer jugendgefährdenden Inhalten bleiben davon unberührt!

Wie unschwer zu erkennen ist, würden diese Maßnahmen schon allein durch die erweiterten Haftungen zu unkalkulierbaren Risiken für alle Anbieter führen. Zudem würde es eine Abschottung des deutschen Internets gegenüber dem Rest der Welt bedeuten.

In der vorliegenden Fassung ist der JMStV also ein umfangreiches Kontroll- und Zensurinstrument, dessen In-Kraft-Treten wir unbedingt verhindern müssen (sz).

Am kommenden Wochenende, vom 12. bis 14. Februar, versammeln sich Piraten aus ganz Deutschland bei der “Marina Kassel”. Dieses Treffen dient der Vernetzung abseits der Bundesparteitage.

Es werden insgesamt etwa hundert Piraten aller Landesverbände daran teilnehmen. Vertreten sind sowohl Piraten der Basis als auch Mitglieder der Vorstände. Um das Transparenzgebot zu wahren, findet eine Liveübertragung des Treffens über das Internet statt. Aus dem Landesverband Brandenburg werden Vertreter des Landesvorstands sowie der Kreisverbände Oberhavel und Brandenburg a.d.H. an dem Treffen teilnehmen.

Nach einem Kennenlernabend am Freitag steht der Samstag im Zeichen der thematischen Arbeit. Dabei besteht das Programm aus Diskussionen über aktuelle innerparteiliche Themen wie dem weiteren Vorgehen bei der Programmentwicklung oder der internationalen Vernetzung mit anderen Piratenparteien. Auch gibt es insgesamt sechs Präsentationen, bei denen zum Beispiel Systeme zur innerparteilichen Mitbestimmung wie Liquid Feedback vorgestellt werden. Ein weiteres wichtiges Thema der “Marina Kassel” wird die bevorstehende Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sein. Es sollen Möglichkeiten gefunden werden, wie die Parteimitglieder aller Bundesländer mithelfen können, den nordrhein-westfälischen Piraten den Weg in den Landtag zu ebnen.

Die Marina endet am Sonntag mit einer Pressekonferenz. Dort stehen der Spitzenkandidat Nordrhein-Westfalens, Nico Kern, sowie Vorstandsmitglieder aller Landesverbände und des Bundes für Gespräche zur Verfügung. Alle Medienvertreter sind am Sonntag, dem 14. Februar ab 14 Uhr herzlich dazu eingeladen. Die Ergebnisse des Treffens werden anschließend ebenfalls veröffentlicht. Der Twitter-Hashtag für das Treffen lautet “#MK10”

Quelle und weitere Infos: Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland vom 11.02.2010

Dieses soll eine Leistung von von 1.200- 1.300 MW haben.  Rund 1.500 m³ Liter Kühlwasser  pro Stunde werden benötigt. Diese sollen aus dem Havelkanal entnommen und wieder zurückgeführt werden. Durch diese hohe Wasserentnahme könnte es durchaus geschehen, dass der Kanal rückwärts fließen könnte, oder das der Havelkanal kein fließendes Gewässer ist. Auch die Entnahme aus dem Grundwasser ist problematisch.

Man darf sich auch fragen, warum die Brandenburger Regierung nicht mehr auf Nachhaltige Energie setzt.
Genaueres im Blog der Piraten Havelland

„Die Mehrheit der Deutschen (61 Prozent) hält die Hartz-IV-Regelsätze laut einer Umfrage des Magazins „Stern” für zu niedrig. Ca. 30 Prozent halten sie für angemessen und nur 4 Prozent glauben, der Satz sei zu hoch.“ (Zitat Bild Online vom 04.02.2010)

Ist die Umfrage repräsentativ? Wir wissen es nicht. Eines ist aber sicher: Einen Trend kann man ablesen. Die Rückschlüsse auf die immer weitere Verarmung von ganzen Bevölkerungsteilen werden so unterschiedlich bewertet, wie der gesellschaftliche Status der Bewerter ist. Liegt es tatsächlich an den Hartz-IV-Sätzen, dass die Menschen sich unwohl fühlen? Oft psychisch erkranken, weil sie die Sicherheit auf das Morgen verloren haben? Oder liegt es eher daran, dass der politische Entscheider nichts gegen das Lohndumping in unserem Land unternimmt? Im Gegenteil, noch mit Aufstockungsbeträgen für die Niedriglohnempfänger die deutsche Wirtschaft zusätzlich subventioniert?

Wir hoffen, es regnet bald Hirn in Berlin, dass man endlich erkennt, dass die Summe der derzeitigen Entscheidungen wirklich dem Volk zu Gute kommen muss und nicht der starken Lobby der Industrie. Nicht der vermeintlich negativ besetzte Name oder die Veränderung der Bezeichnung “Hartz IV”, liebe Frau von der Leyen, wird eine Verbesserung der Lage herbeiführen, sondern nur eine verantwortungsvolle Politik für das deutsche Volk. So wie Sie das bei Ihrer Vereidigung auch geschworen haben!

Zusammengefasst, sehr geehrte Frau Ministerin, so wenig wie das Einführen von Vorhängen (Stoppschildern) im Internet nicht ein einziges Kind vor Missbrauch schützt, genausowenig wird auch das Einführen eines anderen Namens für diese Unrechtspolitik Hartz IV keines der derzeit ca. 2.500.000 von Armut betroffenen Kindern in Deutschland helfen.

Strassenkinder

Werden Sie munter, hören Sie auf die Menschen, trennen Sie sich von Fraktionszwängen, lernen Sie, sich in die Lage der betroffenen Millionen von Menschen hineinzuversetzen. Gelingt Ihnen das nicht gleich, dann schrauben Sie doch in Ihrem Haus einfach ein paar Türen zu, reduzieren die Wohnfläche auf Hartz-IV-Niveau, sperren ein halbes Jahr einfach mal alle ihre Konten bis auf die Hartz–Regelsätze und das Kindergeld und versuchen so sechs Monate zu leben. Das Gefühl eines solchen Lebens sollten alle gewählten Politiker einmal im Jahr empfinden, damit ihnen die Tragweite ihrer Entscheidungen bewusst wird. Illusion? Sehr geehrter Ministerpräsident, Herr Roland Koch, Sie sind den Weg mit Sicherheit auch noch nie gegangen! Haben Sie die Vorschläge des Herrn Sarrazin, am Abend statt eines netten Raclettes mit trockenem roten Wein einmal trockene Spaghetti zu knabbern, umgesetzt? Dazu ein schönes Glas frisch-gezapftes flurversetztes Leitungswasser zu trinken, aus dem Fenster Ihrer unterkühlten Wohnung mit einer Decke um die Schulter dem lustigen Treiben des engen Stadtverkehrs zuzuschauen?

Wir sind enttäuscht, dass wir im Fernsehen verfolgen müssen, wie zum Beispiel bei „Helfer mit Herz“ mit Vera Int-Veen notleidenden Familien aus Werbeeinnahmen ein halbwegs ordentliches Zuhause unter Mithilfe von Nachbarn eingerichtet werden muss, während uns die GEZ-finanzierten Sender (2,3 Milliarden Pflichteinnahmen) uns mit ihrem Programm langweilen. Danke Herr Marcel Reich-Ranicki für die Ablehnung des Medienpreises bei der ZDF-Gala!

Wir fordern ein Umdenken! Übernahme der Verantwortung für die Menschen, die sich mangels Arbeitsplatzangeboten und fehlender Lobby selbst nicht mehr helfen können!
Einstellen der Subventionen von AKWs zum Beispiel (sind ja nun verlängert worden), die Kosten für die Sicherung der Atommülllager (Umlagerung Asse) auf die Verursacher umzulegen, und Verwenden der gewonnen Mittel, um das Erfrieren von Obdachlosen in unserem reichen Deutschland zu unterbinden!

Wir fordern eine echte soziale Verantwortung statt Alibidiskussionen ohne erreichbare Ergebnisse im Bundestag!

Wir wünschten uns, dass die derzeit mögliche Demokratie endlich auch durch die verantwortlichen Mitglieder des Deutschen Bundestages umgesetzt wird.

Wir fordern, dass sie tatsächlich nach ihrem Gewissen entscheiden und nicht nach ihrem Parteibuch und ihrer Fraktion. Denn ein solches Gewissen, wie es die Entscheidungen gerade abbilden, können wir uns bei keinem Politiker vorstellen. (am)

Heute, am 28. Januar, wird zum vierten Mal der Europäische Datenschutztag begangen. Hiermit will der Europarat das Bewusstsein für den Datenschutz bei den Bürgern erhöhen. Der Datenschutztag findet jährlich am 28. Januar statt, weil an diesem Datum die Unterzeichnung der Europaratskonvention 108 vorgenommen wurde. Mit ihr verpflichten sich die unterzeichnenden Staaten, für die Achtung der Rechte und Grundfreiheiten insbesondere des Persönlichkeitsbereichs bei der automatisierten Datenverarbeitung zu sorgen.

Die Piraten im Landesverband Brandenburg sind der Meinung, dass es jetzt unbedingt nötig wird, die Bürgerinnen und Bürger für die Datensammelleidenschaft der Behörden, Ämter, Institutionen und der Industrie zu sensibilisieren.
Da bekanntermaßen die persönlichen Daten der Bürger weder bei Unternehmen und Banken oder Krankenkassen, noch bei den Behörden und Ämtern sicher sind und/oder je total sicher sein werden. Immer steht der Faktor Mensch mit allen seinen Schwächen zwischen den Daten und der Datenbank. Also sind doch nicht die Menge und Vollständigkeit der gesammelten Daten über ganze Bevölkerungsschichten, vielleicht noch europaweit, notwendig.
(Kurze Beispiele: Daten aus Vorratsdatenspeicherung und Mauthbrückendaten (Bewegungsprofil), oder der DNS, den biometrischen Daten aus der Videoüberwachung, den Fingerabdrücken, Gesundheitsdaten (Gesundheitskarte) und Lohndaten (ELENA), den Daten bei den Meldebehörden, der GEZ, Flensburg, den Daten bei den Strafverfolgungs- und Ordnungsbehörden, den Polizeidienststellen, den Reisedaten (Reisedatenaustausch), Bankdaten, Finanzamtsdaten (Personenkennziffer), Versicherungsunternehmen und Telekommunikationsdaten, Internet Service Provider (ISP)…)

Für absolut gefährlich halten die Piraten das Verknüpfen solcher Datenbanken (Forschungsprojekt INDECT) in der Zukunft. Die Brandenburger Piraten erheben ihre Stimme gegen die fortschreitende sorglose globale und nationale Erhebung von Informationen über die persönlichen Daten aller Bürgerinnen und Bürger, deren immer weitere Registrierung, Katalogisierung und Überwachung. Die Menschen haben ein Recht auf ihre Grundfreiheiten und ihre Persönlichkeit. Sie müssen das Recht haben, über die Sammlung und Weitergabe ihrer zur Verfügung gestellten Daten selbst zu bestimmen und auch zu widersprechen. Sie müssen über die Informationen, die über sie gespeichert werden, von all diesen Stellen automatisch in Kenntnis gesetzt werden und darüber, wie die Daten weiterverwendet und an welche Stellen sie weitergegeben werden.

Hier schlägt der Chaos Computer Club den Datenbrief vor. Konzept des Briefes. Diesen Vorstoß können wir nur unterstützen. Wir regen an, dass die verantwortlichen Stellen diese Idee in die bestehende Gesetzeslage einbeziehen. Darüber hinaus aus einem zu findenden Gremium von Betroffenen, eine Revision der Datenverwendung und ihrer Sicherheit einzusetzen und zu unterstützen.