Piratenpartei Brandenburg

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Im Bundeskabinett steht morgen ein neuer Gesetzesentwurf auf der Agenda, der die heimliche Überwachung von Mitarbeitern verbieten soll. Gleichzeitig soll diese jedoch explizit erlaubt sein, wenn die Mitarbeiter über die Überwachung informiert wurden.

Markus Freitag, Vorsitzender der Piraten Brandenburg, kritisiert das Vorhaben scharf: “Mit dem neuen Gesetzesentwurf wird es Arbeitgebern möglich gemacht, ganz legal Betriebsratsangehörige oder Gewerkschaftsmitglieder zu überwachen und somit gezielt Aktionen der Arbeitnehmervertretung zu behindern”.

Die Piratenpartei fordert laut Freitag “ein besonderes Maß an Datenschutz, besonders für Angehörige von Gewerkschaften und Betriebsräten”. Freitag befürchtet, dass die aktiven Arbeitnehmer in Zukunft dadurch noch mehr unter Druck geraten.

Deswegen fordert die Piratenpartei:

• die Videoüberwachung an Arbeitsplätzen zu verbieten, Ausnahmen bei dem Verdacht auf besonders schwere Straftaten
• eine Reformierung des Bundesdatenschutzgesetzes, die die Überwachung von Betriebsratsangehörigen und Gewerkschaftlern verbietet
• eine staatliche Kontrolle über die Einhaltung des Bundesdatenschutzgesetzes

Die Piratenpartei Brandenburg bietet darüber hinaus an, Betriebsräte bei Fragen und Problemen rund um das Thema Datenschutz zu unterstützen.

Die Piratenpartei Brandenburg hat sich am Samstag einen neuen Landesvorstand gewählt [1]. Vorsitzender wurde Markus Freitag. Der 22-Jährige studiert Software-Systemtechnik an der Universität Potsdam und sitzt dort für die Piraten-Hochschulgruppe im Studierendenparlament.

Als Stellvertreter steht ihm der 41-jährige Systemadministrator Holger Kipp zur Seite, der derzeit noch Vorsitzender des Kreisverbandes Oberhavel ist. Zum Schatzmeister wurde Eik Wassberg (22 Jahre, Student der Wirtschaftsinformatik) aus dem Kreisverband Brandenburg/Havel gewählt.

Als Beisitzer gelangten Sebastian Pochert, Oliver Huth, Sebastian Claus und Sven Weller in den Vorstand. Sebastian Pochert (22) ist Chemielaborant in Potsdam und gilt als sehr  aktiver Verfechter transparenter Politik. Oliver Huth (40) ist Systemadministrator, derzeit noch Vorsitzender des Kreisverbandes Havelland und sitzt als sachkundiger Bürger im Gemeindeentwicklungsausschuss Brieselang. Der 22-jährige Sebastian Claus aus Potsdam-Mittelmark ist IT-Systemkaufmann und Vorstand im Bildungswerk der Piraten Brandenburg e.V. i.G. Der 35-jährige Sven Weller gehört dem Kreisverband Brandenburg/Havel an und punktete mit der regelmäßigen Organisierung von Landes/Kreis- und AG-Arbeitstreffen in den letzten Monaten.

Ebenfalls gewählt wurden das Landesschiedsgericht und die Kassenprüfer. Der alte Vorstand, von dessen Mitgliedern niemand erneut kandidierte, wurde entlastet.

Mit breiter Mehrheit beschlossen die Brandenburger Piraten zudem eine Öffnung der Kernthemen hin zu einem offenen Grundsatzprogramm, welches auf den folgenden Parteitagen beschlossen werden kann.

Ein Antrag der AG Wirtschaft fand zudem große Zustimmung des Parteitags und wurde als Positionspapier beschlossen: Das Grundrecht auf einen Breitband-Internetanschluss. Damit wollen die Piraten Brandenburgs die Teilhabe am kulturellen und gesellschaftlichen Leben sichern, das Recht auf freie Information und die Verfügbarkeit von schnellen Internetzugängen auch für ländliche Gebiete sicherstellen.

Der kommende Parteitag der Brandenburger Piraten wird ein Satzungs- und Programmparteitag sein und voraussichtlich im Januar 2011 stattfinden.

An der Mitgliederversammlung nahmen 45 stimmberechtigte Piraten sowie zahlreiche Gäste aus anderen Landesverbänden und dem Bundesvorstand teil.

• [1] http://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand
• Bildergalerie: http://wiki.piratenbrandenburg.de/Galerie/LPT_2010.1
• Protokoll: http://wiki.piratenbrandenburg.de/images/0/05/Protokoll_LPT_2010.1.pdf

Am 17.07.2010 ereignete sich, zu Unrecht kaum beachtet, eine kleine Aktion am Bundeskanzleramt. Ein besorgter Bürger mit dem Herzen am rechten Fleck, hob sich erfrischend vom Rest der Bevölkerung ab und machte auf die Probleme mit der Parteiendemokratie aufmerksam. Auch andere besorgte Bürger gesellten sich zu ihm.

Zudem veröffentlichte er in seinem Blog (Blumen für die Kanzlerin) auch einen öffentlichen Brief an die Kanzlerin, den ich schon für lesenswert halte. Er fordert hier zu mehr Wagnis im Umgang mit dem Souverän, dem Volk in Deutschland auf. Erinnert die Gewählten an ihren Eid (Auszug aus o.g. Blog). (Video)

“‘Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.’

Was ist geschehen, dass ich persönlich zu der Einschätzung gelangt bin, dass Sie von diesem Amtseid den größten Teil der Verpflichtungen scheinbar vergessen, oder gar verdrängt haben?“ , fragt er und verweist auf den Unmut über die etablierten Parteien und ihren Umgang mit dem Volk und den Wählern. Als Pirat kann ich ihn nur unterstützen. Auch wir haben uns dem Kampf für eine direkte Demokratie verschrieben. Auch wir wollen solche Entscheidungen wie die schon gefallenen -

• die Wiedervereinigung / Beitritt der DDR zur BRD
• die Kriegseinsätze in den Neunzigern
• die Euro-Einführung
• den EU-Vertrag / Vertrag von Lissabon
• den Einsatz unseres Militärs in Afghanistan
• die Bankenbürgschaften, Hilfspakete und Sonderfonds
• die AKW-Laufzeitverlängerung
• die Gesundheitsreform u.v.a.m.

- nicht allein durch eine Hand voll Politiker entschieden sehen, die dafür sogar am Grundgesetz schrauben müssen. Sondern bei Entscheidungen dieser Art, die das gesamte Volk betreffen, auch Selbiges gefragt wird. Hier drei der Forderungen, die auch wir Piraten unterstützen. Diese könnte sofort umgesetzt werden und kosten auch kein Geld. Sie tun keinem weh (oder?):

1. Alle bürokratischen Hindernisse bei Bürgerbegehren, Bürgerentscheiden und einem bundesweiten Volksentscheid sollen abgebaut und wo irgend möglich komplett verworfen werden! (Bürokratieabbau, mehr direktdemokratisches Mitbestimmungsrecht).

2. Jede weitere Privatisierung von “bundes- oder landeseigenem Vermögen” und/oder “Unternehmen” ist nur nach einem bundes- bzw. landesweiten Volksentscheid zuzulassen! (Beispiel: Privatisierung der Brandenburger Gewässer und Seen).

3. Das Petitionsrecht muss dahingehend verändert werden, das Gesuche bereits mit einer “Unterstützerzahl” von 20.000 Unterzeichnern öffentlich im Bundestag angehört und beraten werden! Daher haben auch wir Piraten in Brandenburg die Demokratie und vor allem ihre Weiterentwicklung im Programm mit aufgenommen. (Programm des Landesverband Brandenburg)

Am kommenden Samstag, den 17. Juli veranstaltet der Stadtverband Potsdam der Piratenpartei ein Casting der besonderen Art: In einer Podiumsdiskussion stellen sich vier Kandidaten vor, die von den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt für das Amt des Oberbürgermeisters nominiert worden sind. Dazu hatten die Potsdamer Piraten im Mai 10.000 Flyer in der Landeshauptstadt verteilt [1], auf denen die Bürger ihren Wunsch-Kandidaten sowie gewünschte Eigenschaften, Qualifikationen und prioritäre Themenbereiche benennen konnten [2]. Von den 16 vorgeschlagenen Kandidaten lehnten sieben eine Kandidatur ab, zwei erfüllten die Voraussetzungen gem. 65 II Nr. 2 BbgKWahlG [3] nicht, ein Kandidat konnte nicht erreicht werden und zwei meldeten sich nicht zurück. Vier Vorgeschlagene erklärten sich bereit, an der Podiumsdiskussion teilzunehmen:

Marie Luise von Halem, die OB-Kandidatin der Grünen [4], die sich aus Urlaubsgründen allerdings vom Kreisverbandsvorsitzenden Jens Dörschel vertreten lassen wird. Lutz Boede, der der Fraktion Die Andere angehört und vor kurzem für einen kleinen Eklat in der Stadtverordnetenversammlung sorgte [5]. Marek Thutewohl, der Kreisverbandsvorsitzende der Piratenpartei Potsdam [6]. Und Benjamin Bauer, der als offizieller OB-Kandidat für die Wählergemeinschaft Die Andere ins Rennen geht [7].

“Dass sich mehr oder weniger doch nur Politiker für die Diskussion und die Kandidatur bereiterklärt haben, ist natürlich etwas schade”, so ein Vorstandsmitglied des Stadtverbands Potsdam. “Aber wir hoffen darauf, dass die Bürger das Angebot nutzen werden, sich von den möglichen und tatsächlichen Kandidaten ein eigenes, vergleichendes Bild zu machen.”

Update: Gestern erhielt die Piratenpartei Nachricht von dem parteilosen Potsdamer Christian Schönauer (Blog), der ebenfalls für die Oberbürgermeisterwahl kandidieren möchte. Er wird nunmehr ebenfalls an der Podiumsdiskussion teilnehmen.

Bei der Podiumsdiskussion werden die Kandidaten sich und ihre Vorstellungen für die zukünftige Agenda der Stadt dem Publikum vorstellen und die Fragen der Bürger beantworten. Alle Interessierten sind außerdem dazu eingeladen, ihre Fragen an die Kandidaten unter kontakt@piraten-potsdam.de vorab einzureichen. Die Antworten werden auf der Aktionsseite www.potsdam-nominiert.de dokumentiert. Die Podiumsdiskussion findet statt am:

Podiumsdiskussion “Oberbürgermeister-Casting”
Samstag, 17. Juli 2010
ab 16 Uhr
Haus der Begegnung [8], Zum Teufelssee 30, 14478 Potsdam (barrierefrei)

Im Anschluss an die Diskussion können die Bürgerinnen und Bürger ein Votum abgeben, welcher der Kandidaten ihnen am besten gefallen hat. In einer Mitgliederversammlung müssen die Piraten den Kandidaten zeitnah zusätzlich formal bestätigen. Für den Sieger des “Castings” werden die Piraten dann (nach Bedarf) die erforderlichen Unterstützerunterschriften sammeln und den Wahlkampf organisieren. Die Oberbürgermeisterwahl in Potsdam findet am 19. September statt.

Liebes Mitglied der Piratenpartei LV Brandenburg,

hiermit laden wir Dich zur Mitgliederversammlung der Piratenpartei Landesverband Brandenburg ein. Der Landesparteitag findet statt am:

• Datum: 7. August 2010
• Zeit: 11.00 bis 18.00 Uhr
• Ort: Bürgerhaus am Schlaatz, Schilfhof 28, 14478 Potsdam

Vorläufige Tagesordnung:

1. 11.00-11.30 Uhr Akkreditierung
2. 11.30 Uhr Eröffnung durch den Vorstand
3. Wahl des / der Versammlungsleiter(s)
4. Wahl der Protokollführer
5. Beschluss über die Zulassung von Gästen
6. Beschluss der Wahl- und Geschäftsordnung
7. Wahl der Wahlleiter und Wahlhelfern
8. Beschluss der Tagesordnung
9. Tätigkeitsbericht des Vorstandes
10. Bericht der Kassenprüfer
11. Entlastung des Vorstands
12. Wahlen eines Vorstandes
13. Wahlen eines Schiedsgerichtes
14. Wahlen der Kassenprüfer
15. 18:00 Uhr – Schließung der Versammlung

Veröffentlichungen zum Landesparteitag sowie Geschäftsordnung und Anträge findest du unter www.piratenbrandenburg.de/parteitag Die Akkreditierung erfolgt ab 11.00 Uhr, Beginn der Veranstaltung ist 11.30 Uhr. Bitte bring hierzu einen gültigen Personalausweis bzw. Reisepass mit!

Mit freundlichen Grüßen
Vorsitzender des LV Axel Mehldau

i.A. des Landesvorstandes
Piratenpartei Brandenburg

• Gültige Geschäftsordnung vom 3.10.2009
• Geschäftsordnung
• Sonstige Anliegen

Am Sonnabend, den 10. Juli, findet das dritte Landestreffen der Piraten im Land Brandenburg in Zossen (Teltow-Fläming) statt. Mit diesem Treffen soll die politische und inhaltliche Arbeit der Piratenpartei Brandenburg ein weiteres Stück nach vorn gebracht werden. In den letzten Monaten haben die einzelnen politischen Arbeitsgemeinschaften auf Landesebene eine Reihe von Themen und Inhalten aus Grund- und Bürgerrechten herausgearbeitet. Auf diese Weise entstanden erste weiterführende Ansätze von Landespolitik aus Sicht der Piraten in Brandenburg, die sowohl online als auch auf den drei Arbeitstreffen der Landes-Arbeitsgemeinschaften diskutiert wurden.

Die Landkreise Dahme-Spreewald und Teltow-Fläming werden den Rahmen des Landestreffens nutzen, um die Gründung eines gemeinsamen Gebietsverbandes zu besprechen. Im Anschluss an das Landestreffen besteht für alle Gäste und Piraten am Abend die Möglichkeit, auf einer Großleinwand das Spiel um den 3. Platz der Fussball-Weltmeisterschaft zu verfolgen.

Wir laden daher alle interessierten Bürger und Piraten ein, am Samstag den 10. Juli über diese Arbeitsergebnisse breit und konstruktiv mit uns zu diskutieren, so dass auch Kritiken und Anregungen in die weitere Arbeit aufgenommen werden können – Politik durch und für die Bürger! (swe/skü)

EU schnüffelt ab sofort in Suchmaschinen…

“Direktive 29″ heißt ein neues EU–Papier, welches eine strikte Überwachung des Suchverhaltens aller Internetnutzer in Suchmaschinen vorschreibt. Dieser Vorgang ist so unglaublich, dass er wahrscheinlich auch deswegen durch öffentliche Medien nahezu unkommentiert blieb. Er berührt aber die Privatsphäre von allen Internetnutzern, die Suchmaschinen benutzen. Dieses Papier reiht sich nahtlos in die schon bekannten Schnüffeloptionen wie INDECT, ACTA, SWIFT, Vorratsdatenspeicherung und andere Überwachungsfunktionen ein.

Unter dem Vorwand der Kriminalitätsbekämpfung, wie sollte es auch anders sein, wurde diese ungeheuerliche Richtlinie von den EU-Parlamentariern vergangene Woche durchgewunken. Hier sollen Suchmaschinenbetreiber gezwungen werden, Daten zu sammeln, für 2 Jahre zu speichern und auf Anfrage an Behörden herauszugeben. Dieses Vorgehen über die Direktive 29 hebelt einige Datenschutzsuchmaschinen nun aus. Im Gegensatz zu den bekannten Suchmaschinen wie Google, Bing und Yahoo, die ja bekannt dafür sind, wie sie mit den Daten der Benutzer umgehen, gibt es auch Suchmaschinen wie Ixquick, die ihre User vor unerlaubtem Zugriff schützen und keinerlei Daten speichern. Das soll mit der Direktive 29 nun unterbunden werden. Dieser restriktive Schritt ermöglicht den Staaten Zugriff auf politische, medizinische und persönliche Daten aller Einwohner/Innen der EU.

Wir Piraten in Brandenburg protestieren hiermit scharf gegen solche indiskutablen Vorgehensweisen, gegen die immer weitere schleichende Entprivatisierung der Bevölkerung in Europa und die ständig fortschreitende Aushöhlung der grundlegendsten Menschenrechte. Es kann nicht ständig, wegen der Datensammelwut von Behörden und staatlichen Einrichtungen, immer weiter in die private Welt der einzelnen Bürger eingegriffen werden. Wir fordern noch einmal ausdrücklich den gläsernen Staat und nicht den gläsernen Bürger ein!

Solange solche Eingriffe weiter vorgenommen werden, werden wir nicht ruhen und immer wieder die Menschen wecken und sensibilisieren, auf ihre persönlichen Daten zu achten und gegen solche stetigen Erweiterungen zur Überwachung und zum Ausspionieren persönlicher Verhältnisse vorzugehen. Erheben wir unsere Stimme und zeigen den Verantwortlichen, dass sie nicht machen können was sie wollen! Damit sie spüren, dass ihre Entscheidungen und Maßnahmen nicht der Wille des Volkes, oder wie hier, der Wille der Völker ist. (am)

Das Bildungswerk der Piraten veranstaltet vom 17.07.2010 bis zum 18.07.2010 ein Rhetorik-Seminar in Potsdam.  Es gibt insgesamt 20 Plätze für das Seminar.

Thema: “WER überzeugt WEN WIE WOZU?!”

Schwerpunkte:

1. Bestandsaufnahme – Profil der bisherigen Rhetorik (Organisation und individuell) Methode: Text- und Video-Auswertung
2. Zielsetzung und Machbarkeit von Statements und Argumentationen, Methode: Plenum-Vorträge und Diskussion
3. Ausprobieren, Anwendung und Umsetzung verschiedener Rhetorik-WerkzeugeMethode: Gruppenarbeit, Trainingssequenzen mit Video-Mitschnitt
4. VerallgemeinerungMethode: Feedback (Video und Diskussion), Plenum mit Dokumentation

Inhaltlich werden – je nach Bedarf und Situation – die verschiedensten Aspekte der zwischenmenschlichen Kommunikation und öffentlichen Rhetorik erläutert und trainiert, u.a.:

1. soziale Rollen und politische Absichten
2. Zielgruppen und persönlicher Kontakt
3. Kommunikation als Dialog – und seine Gestaltung
4. sprachliche Dialektik: Wortwahl, Stil, Gliederungen, Argumentationslogik
5. persönliche Präsens und Ausstrahlung
6. Stimme und Stimmung
7. Mimik, Gestik, Körpersprache und ihre Wirkung
8. Vielfalt der Sinnesansprache und individuelle Varianten
9. Kontern verbaler Angriffe
10. Tipps gegen Lampenfieber und andere Aufregungen

Seminar-Führung:
Dr. phil. Katharina Kühnel, Kommunikationstrainerin, strategische Beraterin und Persönlichkeitscoach (www.Consultrix.de) mit über 20 Jahren Bühnen- und Berufserfahrung – u.a. Initiatorin der Bildungswerke der Piraten e.V.

Das Seminar hat eine Gesamtstundenzahl von 16 Stunden, diese sind auf die zwei Tage (Samstag und Sonntag) aufgeteilt.  Am Samstag beginnt das Seminar um 8.00 Uhr morgens und endet um 16.00 Uhr. Am Sonntag fangen wir bereits um 8 Uhr morgens an und hören 16 Uhr auf. Ort der Veranstaltung ist:

Haus der Jugend
Schulstraße 9
14482 Potsdam

Kosten für das Seminar:

Normalpreis: 45,00 Euro
für Mitglieder der Piratenpartei: 29,00 Euro
für Mitglieder des Piratenwerks: kostenlos
für Schüler/ Studenten /Geringverdiener etc:  auf Anfrage

Bei Rückfragen bitte telefonisch unter 0331-279 75 3021 oder per E-Mail kontakt@bildungswerk-brb.de melden.

Nach einem Bericht in der Bild-Zeitung, soll die Post AG, Briefe von Arbeitslosen und Kindergeldempfängern an die Arbeitsagenturen in Zukunft öffnen. Diese werden dann weiterverarbeitet (eingescannt) und an die Agenturen weitergeleitet. Der Testbetrieb beginnt schon im September und soll in den Bundesländern Thüringen und Sachsen-Anhalt und dort flächendeckend 6 Monate durchgeführt werden. Mit Recht drohen Arbeitslosenverbände der BA mit rechtlichen Schritten gegen diese Regelung. Die Bezieher von Arbeitslosengeld und Kindergeld müssen dann ihre Briefe nicht mehr an Arbeitsagenturen und Familienkassen, sondern an die neue Zentren der Deutschen Post AG zum einscannen weitersenden.

Bundesweit sollen nach erfolgreichem Pilotversuch alle 22 Millionen Arbeitslosen und 13 Millionen Kindergeldempfänger elektronisch erfasst und bearbeitet werden. Die Briefe würden in extra gesicherten Scan-Zentren verarbeitet und die Post-Mitarbeiter seien zur Geheimhaltung verpflichtet, so laut Bild eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit.

Die Piraten in Brandenburg warnen:

Nur sich die Arbeit zu erleichtern und zu sparen, werden immerwieder neue Sicherheitsrisiken eingegangen. Welche sich durch die vermeintlich sichere  Digitalisierung noch vervielfachen. Im Falle der Post für 22 Millionen Menschen in Deutschland. Genauso verhält sich das auch bei den nun amtlich einzuführenden elektronischen Personalausweisen. Vermeintliche Sicherheit vor Fälschung, oder was ist der Grund für den RFID – Ausweis? Kollateralschaden für den Bürger ist nicht nur die Vervierfachung des Preises, sondern auch das Auslesen der im Moment noch geringen Inhalte aus der Distanz. Was werden wir uns noch alles gefallen lassen müssen? Die Umfragewerte derzeit, hält die Bundesregierung und ihre Behörden immer noch nicht von derartigen Entscheidungen ab.

Mit Demonstrationen, Mahnwachen und Infoständen protestiert die Piratenpartei am Samstag, den 26. Juni international gegen die Geheimverhandlungen von 38 Staaten (darunter die EU) zur Umsetzung eines verschärften Rechts gegen “Produktpiraterie” im Internet.

Das “Handelsabkommen gegen Produktpiraterie” (ACTA = Anti-Counterfeiting Trade Agreement) sieht eine Pflicht für Internetanbieter vor, den Datenverkehr ihrer Kunden zu überwachen, um Urheberrechtsverletzungen besser verfolgen zu können. Auch die “Three-Strikes“-Regelung wird diskutiert. Darüber hinaus soll ACTA Zollbeamten erlauben, auf bloßen Verdacht hin an Grenzen Mobiltelefone, Notebooks, MP3-Player und andere Geräte zu durchsuchen und zu beschlagnahmen, wenn der Benutzer nicht nachweisen kann, dass darauf gespeicherte urheberrechtlich geschützte Daten rechtmäßig erworben wurden.

Dem Namen nach richtet sich ACTA angeblich gegen den Verkauf gefälschter Produkte. Die bereits veröffentlichten Dokumente [1] zeigen jedoch, dass es sich bei ACTA um einen weiteren Versuch der Verwerterindustrie handelt, Netzneutralität und Grundrechte im Internet zu Gunsten wirtschaftlicher Interessen auszuhebeln.

Bei den Protestaktionen geht es vor allem darum, die Öffentlichkeit über ACTA aufzuklären und den Druck auf die Verhandlungspartner zu erhöhen, die Verhandlungen transparenter zu gestalten und den aktuellen Verhandlungstext grundlegend zu verändern.

In Berlin findet die Demonstration auf dem Potsdamer Platz ab 13 Uhr statt. Geplant ist hier eine Kombination aus Art-Performance und Mahnwache mit dem Namen “Der Pranger” [3].

Auf Ablehnung stoßen die Verhandlungen in den Hinterzimmern von Politik und Wirtschaft auch beim Europäischen Parlament und den Internetserviceprovidern. Erstere kritisieren die Intransparenz der Verhandlungen am Parlament vorbei [4]. Letztere lehnen die neuen Haftungsbestimmungen ab, durch die sie bei (Urheber)Rechtsverletzungen ihrer Kunden, zur Rechenschaft gezogen werden können [5].

Am “adACTA Day” beteiligen sich die Piratenparteien aus Deutschland (inkl. den Jungen Piraten), der Schweiz, Schweden, Luxemburg, Österreich, Großbritannien und Mexiko. In Deutschland finden Veranstaltungen unter anderem in Hamburg, Stuttgart, Düsseldorf und Frankfurt am Main statt. Zwei Tage später, am 28. Juni werden in Luzern zum Sitzungsauftakt der neunten nicht-öffentlichen Verhandlungsrunde die Unterschriften aus der Petition gegen ACTA an Vertreter des Europäischen Parlaments übergeben.

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Weitere Informationen und Material:
(Danke dafür auch an Stephan Urbach, dem ACTA-Koordinator der Piratenpartei !)

* ACTA bei Wikipedia: hier
* Übersicht der JuPis zu ACTA: hier
* ACTA betrifft JEDEN: warum erfahrt ihr hier
* Europäischer Datenschutzbeauftragter über das Abkommen: hier
* Übersichtskarte aller Aktionen im deutschsprachigen Raum: hier
* Arguliner für Piraten an Infoständen: hier
* Entwurf ACTA-Leserbrief für Tageszeitungen: hier
* frei verfügbare Bilder für Blogs u.Ä. (danke an Berlin!): hier (bitte Lizenzen beachten)
* Mobilisierungsvideo zum “AdACTA Day”: hier
* der Twitter-Hashtag zum “adACTA Day” lautet: #AdActaDay