Piratenpartei Brandenburg

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Im Bundeskabinett steht morgen ein neuer Gesetzesentwurf auf der Agenda, der die heimliche Überwachung von Mitarbeitern verbieten soll. Gleichzeitig soll diese jedoch explizit erlaubt sein, wenn die Mitarbeiter über die Überwachung informiert wurden.

Markus Freitag, Vorsitzender der Piraten Brandenburg, kritisiert das Vorhaben scharf: “Mit dem neuen Gesetzesentwurf wird es Arbeitgebern möglich gemacht, ganz legal Betriebsratsangehörige oder Gewerkschaftsmitglieder zu überwachen und somit gezielt Aktionen der Arbeitnehmervertretung zu behindern”.

Die Piratenpartei fordert laut Freitag “ein besonderes Maß an Datenschutz, besonders für Angehörige von Gewerkschaften und Betriebsräten”. Freitag befürchtet, dass die aktiven Arbeitnehmer in Zukunft dadurch noch mehr unter Druck geraten.

Deswegen fordert die Piratenpartei:

• die Videoüberwachung an Arbeitsplätzen zu verbieten, Ausnahmen bei dem Verdacht auf besonders schwere Straftaten
• eine Reformierung des Bundesdatenschutzgesetzes, die die Überwachung von Betriebsratsangehörigen und Gewerkschaftlern verbietet
• eine staatliche Kontrolle über die Einhaltung des Bundesdatenschutzgesetzes

Die Piratenpartei Brandenburg bietet darüber hinaus an, Betriebsräte bei Fragen und Problemen rund um das Thema Datenschutz zu unterstützen.

Am 17.07.2010 ereignete sich, zu Unrecht kaum beachtet, eine kleine Aktion am Bundeskanzleramt. Ein besorgter Bürger mit dem Herzen am rechten Fleck, hob sich erfrischend vom Rest der Bevölkerung ab und machte auf die Probleme mit der Parteiendemokratie aufmerksam. Auch andere besorgte Bürger gesellten sich zu ihm.

Zudem veröffentlichte er in seinem Blog (Blumen für die Kanzlerin) auch einen öffentlichen Brief an die Kanzlerin, den ich schon für lesenswert halte. Er fordert hier zu mehr Wagnis im Umgang mit dem Souverän, dem Volk in Deutschland auf. Erinnert die Gewählten an ihren Eid (Auszug aus o.g. Blog). (Video)

“‘Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.’

Was ist geschehen, dass ich persönlich zu der Einschätzung gelangt bin, dass Sie von diesem Amtseid den größten Teil der Verpflichtungen scheinbar vergessen, oder gar verdrängt haben?“ , fragt er und verweist auf den Unmut über die etablierten Parteien und ihren Umgang mit dem Volk und den Wählern. Als Pirat kann ich ihn nur unterstützen. Auch wir haben uns dem Kampf für eine direkte Demokratie verschrieben. Auch wir wollen solche Entscheidungen wie die schon gefallenen -

• die Wiedervereinigung / Beitritt der DDR zur BRD
• die Kriegseinsätze in den Neunzigern
• die Euro-Einführung
• den EU-Vertrag / Vertrag von Lissabon
• den Einsatz unseres Militärs in Afghanistan
• die Bankenbürgschaften, Hilfspakete und Sonderfonds
• die AKW-Laufzeitverlängerung
• die Gesundheitsreform u.v.a.m.

- nicht allein durch eine Hand voll Politiker entschieden sehen, die dafür sogar am Grundgesetz schrauben müssen. Sondern bei Entscheidungen dieser Art, die das gesamte Volk betreffen, auch Selbiges gefragt wird. Hier drei der Forderungen, die auch wir Piraten unterstützen. Diese könnte sofort umgesetzt werden und kosten auch kein Geld. Sie tun keinem weh (oder?):

1. Alle bürokratischen Hindernisse bei Bürgerbegehren, Bürgerentscheiden und einem bundesweiten Volksentscheid sollen abgebaut und wo irgend möglich komplett verworfen werden! (Bürokratieabbau, mehr direktdemokratisches Mitbestimmungsrecht).

2. Jede weitere Privatisierung von “bundes- oder landeseigenem Vermögen” und/oder “Unternehmen” ist nur nach einem bundes- bzw. landesweiten Volksentscheid zuzulassen! (Beispiel: Privatisierung der Brandenburger Gewässer und Seen).

3. Das Petitionsrecht muss dahingehend verändert werden, das Gesuche bereits mit einer “Unterstützerzahl” von 20.000 Unterzeichnern öffentlich im Bundestag angehört und beraten werden! Daher haben auch wir Piraten in Brandenburg die Demokratie und vor allem ihre Weiterentwicklung im Programm mit aufgenommen. (Programm des Landesverband Brandenburg)

Die Rösler-Abgabe kommt! Kopfpauschale vom Feinsten durch die Hintertür. Solidarprinzip, im Gesundheitswesen nun endgültig vorbei?

Nun sollen die Unternehmen zu Lasten der gesetzlich versicherten Arbeitnehmer und damit letztendlich aus dem Solidarsystem entlassen und noch weiter entlastet werden. Nicht nur, dass Beamte, Soldaten, Polizisten, in der Justiz Beschäftigte, Politiker und Abgeordnete, Volksvertreter in den Kommunen und Ländern, Ordnungs- und Meldeämtern, Zoll und zig andere an dem Solidarsystem Rentenkasse ausgespart bleiben, durch die Deckelung des Beitrages ab einem Einkommen ab 4001 Euro werden nun auch die schon über Jahre hinweg in Milliardenhöhe entlasteten Unternehmen in Gänze außen vor gelassen. Die Ziele dieser Bundesregierung und der Industrielobbyhörigen werden nun immer deutlicher. Die FDP entlarvt sich weiter als Partei der Besserverdienenden. Die gesetzlich Versicherten werden weiter zum Wohle Aller zur Kasse gebeten.

Ist das das angekündigte “Durchregieren” nach der NRW-Wahlschlappe? Trotz der offensichtlichen, durch Rösler vorgeschlagenen weiteren verstärkten Umverteilung von unten nach oben, geht das den Industriellen noch lange nicht weit genug. Sie provozieren mit ihren Aussagen immer offener den sozialen Unfrieden in der Bevölkerung.

Soll denn das die Lösung der Probleme im Gesundheitssystem sein? Durch die Industrie und ihre Lobby wird gedroht und gefordert: Das Verteilen der Kosten auch auf den Arbeitgeberanteil wird Arbeitsplätze kosten. Die beitragsfrei mitversicherten Familienangehörigen müssen mit zur Kasse gebeten werden. Die Leistungen werden nur als Kostenfaktor betrachtet. Weitere Einschnitte zu Lasten der Kranken werden gefordert. Herr Rösler betreibt mit dieser Reform nichts anderes als Raubbau am Sozialstaat. Weiter geht der soziale Kahlschlag.

Die Piraten in Brandenburg fragen sich:
Warum gibt es über 350 Krankenkassen? Wieso können sich die Besserverdienenden über private Krankenkassen und der Beitragsbemessungsgrenze dem Solidarprinzip entziehen? Warum werden nicht die Nutznießer der wieder gesundeten Arbeitnehmer stärker zur Kasse gebeten, sondern die Bezieher mittlerer und geringer Einkommen und die Rentner?

Wir denken auch, dass es beim Sparen keine Tabus geben sollte. Die Privilegien gehören abgeschafft! Und zwar sofort. (am)

EU schnüffelt ab sofort in Suchmaschinen…

“Direktive 29″ heißt ein neues EU–Papier, welches eine strikte Überwachung des Suchverhaltens aller Internetnutzer in Suchmaschinen vorschreibt. Dieser Vorgang ist so unglaublich, dass er wahrscheinlich auch deswegen durch öffentliche Medien nahezu unkommentiert blieb. Er berührt aber die Privatsphäre von allen Internetnutzern, die Suchmaschinen benutzen. Dieses Papier reiht sich nahtlos in die schon bekannten Schnüffeloptionen wie INDECT, ACTA, SWIFT, Vorratsdatenspeicherung und andere Überwachungsfunktionen ein.

Unter dem Vorwand der Kriminalitätsbekämpfung, wie sollte es auch anders sein, wurde diese ungeheuerliche Richtlinie von den EU-Parlamentariern vergangene Woche durchgewunken. Hier sollen Suchmaschinenbetreiber gezwungen werden, Daten zu sammeln, für 2 Jahre zu speichern und auf Anfrage an Behörden herauszugeben. Dieses Vorgehen über die Direktive 29 hebelt einige Datenschutzsuchmaschinen nun aus. Im Gegensatz zu den bekannten Suchmaschinen wie Google, Bing und Yahoo, die ja bekannt dafür sind, wie sie mit den Daten der Benutzer umgehen, gibt es auch Suchmaschinen wie Ixquick, die ihre User vor unerlaubtem Zugriff schützen und keinerlei Daten speichern. Das soll mit der Direktive 29 nun unterbunden werden. Dieser restriktive Schritt ermöglicht den Staaten Zugriff auf politische, medizinische und persönliche Daten aller Einwohner/Innen der EU.

Wir Piraten in Brandenburg protestieren hiermit scharf gegen solche indiskutablen Vorgehensweisen, gegen die immer weitere schleichende Entprivatisierung der Bevölkerung in Europa und die ständig fortschreitende Aushöhlung der grundlegendsten Menschenrechte. Es kann nicht ständig, wegen der Datensammelwut von Behörden und staatlichen Einrichtungen, immer weiter in die private Welt der einzelnen Bürger eingegriffen werden. Wir fordern noch einmal ausdrücklich den gläsernen Staat und nicht den gläsernen Bürger ein!

Solange solche Eingriffe weiter vorgenommen werden, werden wir nicht ruhen und immer wieder die Menschen wecken und sensibilisieren, auf ihre persönlichen Daten zu achten und gegen solche stetigen Erweiterungen zur Überwachung und zum Ausspionieren persönlicher Verhältnisse vorzugehen. Erheben wir unsere Stimme und zeigen den Verantwortlichen, dass sie nicht machen können was sie wollen! Damit sie spüren, dass ihre Entscheidungen und Maßnahmen nicht der Wille des Volkes, oder wie hier, der Wille der Völker ist. (am)

Anlässlich der “Initiative 108e” schrieb unser Pirat Sebastian P. aus dem Stadtverband Potsdam Vertreter im brandenburgischen Landtag an und bat um Unterstützung der Petition zur Verschärfung des Straftatbestands der Abgeordnetenbestechung. Antwort bekam er von der Landtagsverwaltung und der Fraktion “Bündnis 90 / Die Grünen”. Der Schriftwechsel soll hier unkommentiert dokumentiert werden:

Schreiben von Sebastian am 23. Mai 2010

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Sehr geehrte Damen und Herren,

im Folgenden möchte ich Sie und die weiteren Abgeordneten des Brandenburger Landtags um die Unterstützung einer nicht-öffentlichen Petition bitten und Ihnen diese beschreiben.

Die Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg, wurde auf die „Initiative §108e“ aufmerksam gemacht. [1] Initiator ist das Mitglied Sebastian Nerz. [2] Die Initiative unterstützt eine Petition, die der ehemalige MdB Jörg Tauss beim Deutschen Bundestag einreichte. [3] Diese fordert eine Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption [4] [5] und eine angemessene Neuregelung des §108e StGB “Abgeordnetenbestechung” [6].

Es gibt zwei große Lücken im gegenwärtigen Strafrecht bezüglich Abgeordnetenbestechung.

Es ist nicht strafbar
(1) einen Abgeordneten zu Gunsten Dritter zu bestechen (Familie, Freunde, etc.);
(2) einen Abgeordneten außerhalb des Parlaments und seinen Ausschüssen zu bestechen (z.B. in Fraktionssitzungen, in denen grundlegende Entscheidungen zur Parlamentsarbeit der Fraktion gefällt werden). [7]

Seit 2003 gibt es das UN-Abkommen UNCAC (United Nations Convention against Corruption), das Deutschland zwar unterzeichnet, aber bis heute nicht ratifiziert hat. [4] [5] [6]

Mit Hinblick auf die aktuellen Sponsoringskandale in der deutschen Politik, ist ein Bekenntnis zu der UN-Konvention eine Möglichkeit Vertrauen in Politik zurückzugewinnen. Klare Regelungen, die Abgeordnetenbestechung verbieten, sollten in einem demokratischen Staat gesetzlich festgeschrieben sein. Als Unterzeichner der Petition, wollen wir daher die Umsetzung des UN-Abkommens erreichen.

Ende Februar 2010 reichte daher der ehemalige MdB Jörg Tauss jene Petition beim Bundestag ein. [3]

Der Petitionstext lautet: “Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dem Eindruck einer zunehmenden Verflechtung von Geld und Politik auch durch eine unverzügliche Umsetzung der UN-Konvention gegen Korruption in Deutschland entgegen zu treten, in dem er seinen langjährigen mehrheitlichen Widerstand gegen eine juristisch handhabbare und wirkungsvolle Verschärfung von § 108e StGB (Abgeordnetenbestechung) aufgibt”. [3] [8]

Verblüffenderweise lehnte es der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages ab, die Petition öffentlich zu behandeln [9], sodass die gewohnte Behandlung als ePetition auf dem Bundestagsserver unmöglich ist. Das Thema Abgeordnetenbestechung ist aber zu bedeutend, um es hinter verschlossenen Türen zu verhandeln. Die Initiative §108e setzt sich daher für eine offene Auseinandersetzung mit dem Thema ein. Wir wollen eine öffentliche Behandlung der Petition und eine Neuregelung des strafrechtlichen Rahmens zur Abgeordnetenbestechung erwirken.

Wir würden uns wünschen, dass der Brandenburger Landtag ein Zeichen setzt und diese Petition unterstützt. Dies wäre sinnvoll, um den Bürgern und Wählern zu zeigen, dass Abgeordnete nicht vorrangig die Interessen einer Lobby, sondern die der Bürger vertreten. Das Vertrauen in Politiker würde gestärkt, die Politikverdrossenheit vieler Bürger reduziert und die Wahlbeteiligung an Parlamentswahlen erhöht werden.

Dazu würden wir gerne die Unterschriften der Abgeordneten sammeln und im Anschluss die Anzahl der Mitzeichner veröffentlichen. Wir bitten Sie darum, die Petition zu unterstützen, indem Sie diese mitzeichnen, sie den anderen Abgeordneten des Brandenburger Landtags zukommen und von diesen unterzeichnen lassen und die gesammelten unterschriebenen Formulare an uns zurückzusenden. Hierzu werden wir Ihnen gerne die Formulare unter [10] und [11] an die Postanschrift des Landtags zukommen lassen. Bitte senden Sie die Formulare nicht an die Bundestagsanschrift, sondern zwecks Zählung an die Geschäftsstelle der Piratenpartei LV Brandenburg.

Piratenpartei LV Brandenburg
August-Bebel-Str. 68
14482 Potsdam

Ich bitte Sie darum, uns die Unterschriften bis zum 11. Juni zukommen zu lassen. Bitte informieren Sie auch die Abgeordneten, dass sie sich auch ein personalisiertes Formular generieren lassen können. [12]

Die Piratenpartei Deutschland pflegt eine Internetpräsenz, auf der Sie die aktuelle Anzahl der gesammelten Unterschriften sowie weitere Informationen einsehen können. [13]

Bitte teilen Sie uns mit, ob Sie diese Initiative und Petition im Landtag publik machen werden.

Mit freundlichen Grüßen

i. A. Sebastian P.,
Piratenpartei Deutschland,
Landesverband Brandenburg

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Eine Antwort von Landtagsverwaltung und Grünen-Fraktion erfolgte am 8. Juni. Während die Landtagsverwaltung mitteilte, dass sie die Mail an alle Mitglieder des Landtags weitergeleitet habe, liest sich die Antwort des Fraktionsvorsitzende der Grünen folgendermaßen:

Antwort der Landtagsfraktion “Bündnis 90 / Die Grünen”

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Sehr geehrter Herr P.,

dem inhaltlichen Anliegen, Abgeordnetenbestechung strafbar zu machen, verschließen wir uns dagegen nicht. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen bereits seit mehreren Jahren mit parlamentarische Anstrengungen gegen
Abgeordnetenbestechung aktiv sind.

Nach Diskussion in unserer Fraktion möchte ich Ihnen jedoch mitteilen, dass wir Ihr Ansinnen nicht unterstützen. Wir finden es sehr befremdlich, dass Sie Ihre Aktion ausgerechnet an dem Tag starten, an dem das Gerichtsurteil zu Herrn Tauss gefällt wurde. Sie werden verstehen, dass wir Ihrem Wunsch daher nicht entsprechen werden.

Mit freundlichen Grüßen
…

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Wie bereits angekündigt beteiligte sich der Kreisverband Märkisch-Oderland der Piratenpartei am Wochenende an der Aktion „Bäume statt CO2-Endlager“. Mit vielen anderen Bürgern, Lokalpolitikern und Initiativen protestierten die KV-Mitglieder damit gegen die Pläne des Energiekonzerns Vattenfall, unterirdische Speicher für die Verpressung von Kohlenstoffdioxid in Ostbrandenburg zu errichten (Stichwort “CCS-Technologie”).

Insgesamt wurden im Rahmen der Aktion in über dreißig Orten Brandenburgs gut 2.000 Bäume gepflanzt. Die größten Pflanzungen fanden in Letschin, Beeskow und Neutrebbin statt. Für Herbst ist eine weitere Aktion dieser Art geplant.

Auch die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft “Umwelt und Energie” der Piratenpartei Brandenburg kritisieren den Einsatz der CCS-Technologie. Bereits im August sprach sich der Landesverband gegen die unterirdische CO2-Lagerung aus.
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Bild oben: Die (kommissarische) stellvertretende Vorsitzende des KV MOL pflanzt einen Baum in Herzhorn.

Bild unten: Gegner der CCS-Technologie protestieren in Neutrebbin.

Am gestrigen Tage veröffentlichte der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) ein geheimes Dokument des Rates der Europäischen Union zur Kriminalitätsbekämpfung im Internet. In dem Dokument wird unter anderem die Fortsetzung  von CIRCAMP (Cospol Internet Related Child Abusive Material Project) gefordert. Dieses Projekt umfasst unter anderem auch die Implementierung des CSAADF (Child Sexual Abuse Anti Distribution Filter). CSAADF ist dabei im Prinzip nichts weiter als ein Zugangsfilter inklusive eines Stoppschildes, so wie wir es hier in Deutschland gerade erst einmal noch verhindern konnten.

Federführend beim CIRCAMP- Projekt ist Norwegen, teilnehmende Staaten sind:  Irland, Frankreich, Schweden, Italien, Finnland, Belgien, Spanien. Malta, Dänemark, Holland, Polen und Deutschland.

Besonders irritierend ist das immer noch wider besseren Wissens auf untaugliche Mittel gesetzt wird. Noch erschreckender ist die Tatsache, das die teilnehmenden Länder nur bei der Erstellung von Filterlisten jedoch nicht bei der Entfernung kinderpornographischen Materials zusammen arbeiten wollen.

Hinzu kommt das Deutschland durch den Beschluß praktisch gezwungen ist, die in Deutschland vorerst gescheiterte Sperrpolitik auf internationaler Ebene zu verteidigen.

Und für uns Piraten gilt weiterhin höchste Alarmstufe, denn die Bedrohung des freien Informationszuganges nimmt europäische Dimensionen an, also lasst uns Euro-China verhindern.

Das vergangene Wochenende wurde von den Piraten ausgiebig für kommunale und landesweite Aktionen und Veranstaltungen genutzt.

So beteiligten sich die Piraten des Kreisverbands Märkisch Oderland (MOL) am Freitagnachmittag an einer Demonstration in Neutrebbin gegen die Pläne von Vattenfall, ein mögliches Kohlendioxid-Endlager in Ostbrandenburg zu erkunden. Das Energieunternehmen hatte am 16. März vom Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (LBGR) die Erlaubnis bekommen, eine Fläche in der Größenordnung von 353 Quadratkilometern um Neutrebbin für die Eignung einer unterirdischen Einlagerung von Kohlendioxid zu untersuchen. Die Bürgerinitiative “CO2ntra Endlager” hatte aus diesem Grund unter dem Motto “Kein Fußbreit auf unser Land” zu der Demo aufgerufen, an der sich am Freitag mehr als 1.000 Menschen beteiligten. Die Piratenpartei MOL wird sich auch an den Folgeaktionen gegen die Endlagerung von Kohlenstoffdioxid beteiligen, so am 27. März, wenn in über dreißig Orten in Brandenburg unter dem Motto “Bäume statt CO2-Endlager” Bäume gepflanzt werden sollen.

Der Samstag dann stand für die Piraten unter dem Motto “Frühjahrsputz Datenschutz – Überwachungsgesetze ausmisten”. Bundesweit veranstalteten der AK Vorrat und die Piratenpartei Infostände und Aktionen, mit denen sie auf aktuelle Gesetze im Bereich Datenschutz, Privatsphäre, informationelle Selbstbestimmung und Überwachung aufmerksam gemacht haben. Im Land Brandenburg wurden Infostände in Potsdam und Strausberg (MOL) durchgeführt. Dabei hatten die Bürger auch die Möglichkeit, vor Ort die Verfassungsbeschwerde gegen das ELENA-Gesetz zu unterstützen, welche bisher von mehr als 26.000 Menschen mitgezeichnet wurde. Um mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen, wurden frühlingshafte Primeln und österliche Überraschungseier verteilt. Impressionen vom Infostand in Potsdam gibt es im Blog der Potsdamer Piraten.

Ebenfalls am Samstag fand in Oranienburg die Abschlussdemo der jährlichen Antirassismustage statt. Der Kreisverband der Piraten Oberhavel beteiligte sich erfolgreich an der Aktion und schaffte es sogar auf das Titelfoto des Oranienburger Generalanzeigers vom 22. März. Bereits vom 8. bis 14. März zeigte der Kreisverband Initiative und beteiligte sich im Rahmen der „Free Music Week“ an einer Veranstaltung der Musikpiraten. Dazu wurde ein Dutzend “Free! Music! Sampler”-CDs erstellt und an Journalisten verteilt, um über Creative Commons und Freie Lizenzen aufzuklären.

Der Sonntag stand schließlich im Zeichen interner Parteiarbeit. Um die inhaltliche Arbeit in den Landes-AGs zu fördern, fand in Eberswalde ein ganztägiges AG-Arbeitstreffen statt. Dort wurden zahlreiche Überlegungen für eine thematische Erweiterung des Parteiprogramms diskutiert. In den AGs Soziales und Bildung ging es unter anderem um das bedingungslose Grundeinkommen, kostenlose Schülerbeförderung, gesundes Kindergarten- und Schulessen, das Recht auf freie Bildung und damit verbunden das Recht auf einen freien Internetzugang. Die AGs Wirtschaft, Umwelt und Energie diskutierten Modelle der besten Energieversorgung für das Land Brandenburg. Die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid wurde abgelehnt. Statt dessen sollten verstärkt Biogasanlagen auf kommunaler Ebene dazu genutzt werden, Gemeinden energiewirtschaftlich autark zu machen, die Verwendung fossiler Brennstoffe zu vermeiden sowie lokale Arbeitsplätze zu schaffen. Weitere Techniken wie virtuelle Kraftwerke, die Windkraft- und Biogasanlagen sowie Sonnenenergie und Energiespeicherung koordiniert zusammenschalten können, sollten ebenfalls gefördert werden.

Zum Frühlingsbeginn am 20. März finden unter dem Motto “Datenschutz-Frühjahrsputz – Was blüht uns denn da?” ein bundesweiter dezentraler Aktionstag statt. Ausrichter sind der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) und natürlich auch wir Piraten. Ziel ist es, die Bürger für die Themen Privatsphäre, Datenschutz, informationelle Selbstbestimmung, Überwachung und Zensur zu sensibilisieren und auf aktuelle Gesetze in diesem Bereich aufmerksam zu machen. Ein Schwerpunkt bildet dabei das ELENA-Gesetz, gegen das alle betroffenen Arbeitnehmer seit Montag eine Verfassungsbeschwerde mitzeichnen können (derzeit mehr als 17.500 Unterstützer). Ein weiterer Schwerpunkt ist der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV), welcher am 25. März jenseits der breiten Öffentlichkeit von den Ministerpräsidenten unterzeichnet werden soll.

Aktion: Frühjahrsputz-Datenschutz

Der Landesverband Brandenburg wird sich mit mindestens zwei Informationsständen am Datenschutz-Frühjahrsputz beteiligen:

Einem in Strausberg ab 09:30 Uhr vor dem OBI Markt und einem in Potsdam von 12 bis 17:30 Uhr in der Brandenburger Straße / Ecke Jägerstraße.

Von den Piraten werden Frühjahrsblumen und österliche Überraschungseier verteilt. Mit Informationsflyern wird dem interessierten Bürger das Thema Datenschutz im Bezug auf die neuen und alten Datenspeichergesetze nahe gebracht. Hier sind weiterhin zu nennen: Die Vorratsdatenspeicherung (sie ist ja, trotz der Verfassungsgerichtsentscheidung, noch immer nicht vom Eis). Die Gesundheitskarte (welche in der Pipeline liegt und auf Datenfutter wartet). SWIFT (eine Datenbank zum Austausch der Bankdaten zwischen der EU und den USA). Die Verkehrsreisedatenbank, die Steuer-ID beim Bundeszentralamt für Steuern, INDECT, ACTA, Meldebehörden, GEZ, Punktekatalog in Flensburg, Polizeibehörden, Ordnungsbehörden… und wo überall noch unsere Daten gespeichert werden. Oder wissen Sie, wer alles von Ihnen welche Daten hat und wie er diese weiterverwendet oder an wen sie weitergegeben werden?

Wir Piraten rufen Ihnen zu: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser! Informieren Sie sich! Glauben Sie keinem Versprechen, Ihre Daten wären sicher wie in Abrahams Schoß. Kein Datensammelpool ist so sicher, dass Missbrauch grundsätzlich verhindert werden kann. Wir fordern: Erforderliche Daten auf ein Minimum zu beschränken. Dem Bürger einen jährlichen Überblick zu verschaffen, welche Daten von ihm in welcher Datenbank und zu welchen Zweck vorgehalten werden (z.B. durch einen “Datenbrief”, wie er vom Chaos Computer Club angeregt wird). Eine Revisionsstelle für die Kontrolle der bestehenden Datenbanken einzurichten und eine jährliche Prüfung der Datenbanken durch diese zu organisieren (wobei mindestens 60 Prozent der Mitglieder von den Gesetzen betroffen sein müssen). Unsinnige Datenansammlungen und überflüssige Datensätze sofort aus den bestehenden Datenbeständen zu löschen. Eine Verknüfung oder Vernetzung von Datenbanken unterschiedlicher Organe, Behörden und Verwaltungen zum Zwecke der Filterung und Auswertung gezielter Abfragen gesetzlich zu unterbinden. Und gezielte Abfragen der einzelnen Datenbanken nur zum Zweck einer richterlich angeordneten Strafverfolgung.

Daher heißt es am kommenden Samstag mit uns: Datenschutz-Frühjahrsputz – Überwachungsgesetze ausmisten!

Reporter ohne Grenzen veröffentlicht ihren Jahresbericht über die “Feinde des Internets”

Hier werden Informationen zur Zensur des Internets durch autoritäre Staaten veröffentlicht. Unter den üblichen Verdächtigen mit insgesamt fast 120 inhaftierten Bloggern, Internetnutzern und Cyber-Dissidenten, wird auch westlichten Demokratien der Vorwurf gemacht, im Namen von Urheberrechtsverletzungen und Kinderpornografie, sehr bedenkliche Gesetze gemacht zu haben. Auch der ACTA – Vertrag wird hier stark kritisiert. Dieser wird immer noch hinter verschlossen Türen verhandelt und enthält möglicher Weise auch Maßnahmen für Netzfilter. Das wird als “potenziell tödlich für die Freiheit” eingestuft.

Wir Piraten im Land Brandenburg wünschen uns, dass auch die derzeitige konservative Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP mit diesem Thema sensibel umgeht. Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes in den letzten Monaten und Jahren hat gezeigt, dass mit dem Gut der bürgerlichen Freiheit und den im GG verankerten Persönlichkeitsrechten sehr sorgsam und nicht so unüberlegt wie bisher umgegangen werden muß.