Piratenpartei Brandenburg

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Reporter ohne Grenzen veröffentlicht ihren Jahresbericht über die “Feinde des Internets”

Hier werden Informationen zur Zensur des Internets durch autoritäre Staaten veröffentlicht. Unter den üblichen Verdächtigen mit insgesamt fast 120 inhaftierten Bloggern, Internetnutzern und Cyber-Dissidenten, wird auch westlichten Demokratien der Vorwurf gemacht, im Namen von Urheberrechtsverletzungen und Kinderpornografie, sehr bedenkliche Gesetze gemacht zu haben. Auch der ACTA – Vertrag wird hier stark kritisiert. Dieser wird immer noch hinter verschlossen Türen verhandelt und enthält möglicher Weise auch Maßnahmen für Netzfilter. Das wird als “potenziell tödlich für die Freiheit” eingestuft.

Wir Piraten im Land Brandenburg wünschen uns, dass auch die derzeitige konservative Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP mit diesem Thema sensibel umgeht. Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes in den letzten Monaten und Jahren hat gezeigt, dass mit dem Gut der bürgerlichen Freiheit und den im GG verankerten Persönlichkeitsrechten sehr sorgsam und nicht so unüberlegt wie bisher umgegangen werden muß.

Das ist eine Meldung der letzten Tage, die eigentlich nur zu begrüßen ist. Bildung ist auch für uns Piraten ein hohes Gut, weshalb es das erste Thema war, welches neben den eigentlichen Kernthemen der Piratenpartei Aufnahme in unser Programm gefunden hat.

Das Positive an dieser Meldung ist die Tatsache, dass im Kernland des staatlichen Kampfsparens damit im Schuljahr 2010/2011 doppelt so viele Lehrer eingestellt werden sollen, als das Schulressourcenkonzept vorsieht. Persönlich erfreulich ist für mich auch die Tatsache, dass drei Viertel der Stellen auf die Schulamtsbereiche Brandenburg und Perleberg entfallen sollen. Zwei weitere positive Entwicklungen sind noch zu bemerken: Zum einen will man wieder Sonderpädagogen ausbilden und zum anderen soll schrittweise die Zahl der Stellen für Referendare von 600 auf 900 erhöht werden. Ist die Zeit des Sparens nun endlich vorbei und macht die rot-rote Landesregierung ernst mit der von der SPD seit 1999 regelmäßig vor den Landtagswahlen versprochenen Bildungsinitiative?

Nun sollte der mündige Bürger bei so viel Heilsversprechen stutzig werden und die Meldung noch einmal genauer betrachten. Sofort fällt einem auf, dass zwar im Schuljahr 2010/2011 mehr Stellen als im Schulressourcenkonzept vorgesehen geschaffen werden sollen, aber ob hier nur vorgezogen wird oder ob diese Stellen zusätzlich zu den gesamten im Schulressourcenkonzept geplanten Stellen hinzukommen, bleibt offen. Weiterhin ist zwar von einer Joboffensive die Rede, aber was aus den angestellten Lehrkräften wird, die bisher nur 75% der Vollzeitbeschäftigung arbeiten dürfen, wird mit keiner Silbe erwähnt. Auch will das Land weiterhin jeden Lehrer in den Beamtenstatus erheben, der die Voraussetzung hierzu erfüllt – Nachtigall ick hör Dir trapsen. Beamte sind billig für den Staat, weil er für sie keine Sozialversicherungsbeiträge (Arbeitslosenversicherung, Rentenversicherung …) zahlen muss. Diese Kosten werden nachfolgenden Generationen aufgebürdet. Schlussendlich ist auch die Erhöhung der Zahl an Referendarstellen nicht gerade uneigennützig, ist der Referendar doch eine billig Arbeitskraft.

Es bleibt also abzuwarten, wie groß die Mogelpackung ist, die uns hier aus dem Hause Rupprecht untergeschoben werden soll.

Nachdem nun langsam aber sicher das sogenannte Zugangserschwerungsgesetz auf dem Müllhaufen der Geschichte landet, schleicht eine viel umfassendere Gefahr heran. Das Gespenst heißt “Jugendmedienschutz-Staatsvertrag” (JMStV)!

Dieser Vertrag, sollte er so zwischen den Ländern geschlossen werden wie es die Arbeitsfassung vom 7.12.2009 vorsieht, wird viel umfassendere Einschränkungen des Internets nach sich ziehen, als Frau von der Leyen sich in ihren kühnsten Träumen je erhofft hat. Der AK Vorrat hat (wie auch andere Organisationen) bereits Stellung dazu bezogen. Ich will versuchen, hier ganz knapp darzustellen, worum es geht:

1. Sowohl Access-Provider (ISP), Hosting-Anbieter als auch Inhalte-Anbieter werden gleich behandelt und sind für die Inhalte ihrer Kunden verantwortlich.

2. Zugangs-Anbieter müssen alle ausländischen Seiten blocken, die sich nicht an die deutschen Jugendschutzbestimmungen halten. Das bedeutet den Aufbau einer Zensur-Infrastruktur, auf die man selbst in China neidisch werden würde.

3.  Jeder Inhalte-Anbieter (Foren-Betreiber, Blogger….) muss nachweisen, dass er Inhalte zeitnah entfernt, „die geeignet sind, die Entwicklung von jüngeren Personen zu beeinträchtigen“. Das ist eine Verpflichtung zur Selbstzensur, die de facto eine Diskussionskultur im Internet in Deutschland nahezu unmöglich machen würde, außer der Betreiber riskiert, mehr noch als jetzt, erhebliche Strafen.

4. Inhalte werden ähnlich wie Kinofilme und Spiele eingestuft in “ab 0 Jahre”, “ab 6 Jahre”, “ab 12 Jahre”, “ab 16 Jahre”, “ab 18 Jahre”.

5. Jeder Anbieter muss sicherstellen, dass Kindern und Jugendlichen nur Inhalte der entsprechenden Altersstufe zugänglich gemacht werden. Dazu kann er alternativ:

a) ein Altersverifikationsverfahren, das von der KJM zugelassen wurde, verwenden,

b) die Inhalte nur zu bestimmten Uhrzeiten anbieten (“Das Internet bleibt heute geschlossen”),

c) alle Inhalte mit entsprechenden Altersfreigaben kennzeichnen.

6. Einschränkungen beim Zugang zu schwer jugendgefährdenden Inhalten bleiben davon unberührt!

Wie unschwer zu erkennen ist, würden diese Maßnahmen schon allein durch die erweiterten Haftungen zu unkalkulierbaren Risiken für alle Anbieter führen. Zudem würde es eine Abschottung des deutschen Internets gegenüber dem Rest der Welt bedeuten.

In der vorliegenden Fassung ist der JMStV also ein umfangreiches Kontroll- und Zensurinstrument, dessen In-Kraft-Treten wir unbedingt verhindern müssen (sz).

Nun ist es geschafft!

Das Europaparlament hat mit unerwartet großer Mehrheit das mit den Amerikanern vereinbarte Abkommen zum Austausch von Bankdaten (SWIFT) abgelehnt. Das ist ein Sieg für den Datenschutz auf europäischer Ebene. All die Appelle und Bemühungen seitens verschiedener NGOs und auch der europäischen Piratenparteien zeigen nun den erhofften Erfolg.

Abzuwarten bleibt indes das Verhalten der USA nach dieser mutigen und richtigen Entscheidung durch die EU-Parlamentarier. Angedroht hat man ja schon im Vorfeld, es mit bilateralen Verträgen zu versuchen. Es werden also demnächst sicher Schwärme US-amerikanischer Diplomaten nach Europa fliegen, um die einzelnen Regierungen wie auch immer weich zu klopfen. Auch wenn der Tag heute ein Sieg für den Datenschutz in Europa darstellt, so ist auch weiterhin äußerste Aufmerksamkeit geboten, damit SWIFT nicht doch noch durch die Hintertür realisiert wird.

Technologie und Gesundheitsrisiken

1. Röntgengeräte auf der Basis rückgestreuter Strahlung: Die Geräte arbeiten mit hohen Teilchenenergien aber mit geringen Intensitäten. Die daraus resultierenden Bilder sind von hoher Detailtreue und können auch Implantate im Körper sichtbar machen (Entwürdigung von Personen mit Implantaten ist hier möglich). Der Einsatz der Geräte birgt auch gesundheitliche Risiken, da kein Schwellenwert definierbar ist, ab dem
Röntgenstrahlung schädlich wirken kann.

2. Aktive Terahertz-Geräte: Zum Einsatz kommt dabei Wärmestrahlung im Millimeterbereich. Diese Strahlung ist im Gegensatz zur Röntgenstrahlung recht energiearm, dringt aber auch nur gering in den Körper ein, so dass Gegenstände im Körper (Verdauungstrakt), Körperfalten etc. nicht erfasst werden können. Die gesundheitlichen Risiken sind bisher nur wenig untersucht. Es gibt aber einen Bericht einer israelischen Forschergruppe, welche Hinweise auf eine Störung der Chromosomenverteilung in teilungsfähigen Lymphozyten (Blutbestandteile) bei mehrstündiger Bestrahlung mit 100 GHz fand.

3. Passive Terahertz-Geräte: Diese Geräte nutzen die natürliche Terahertz-Strahlung des menschlichen Organismus aus. Da keine zusätzlichen Strahlungsquellen zum Einsatz kommen, sind gesundheitliche Schäden durch diese Geräte auszuschließen. Jedoch werden auch hier nur am Körper getragene Gegenstände sichtbar gemacht.

Fazit: Rein aus gesundheitlichen Bedenken sind Röntgengeräte grundsätzlich abzulehnen, aber auch aktive Terahertz-Scanner sind nach derzeitigem Erkenntnisstand nicht 100% risikofrei. Lediglich passive Terahertz-Scanner sind gesundheitlich unbedenklich.

Bringen die Geräte ein Mehr an Sicherheit?

Die Frage kann man getrost verneinen, da bei den Teraherz-Geräten nur über der Haut befindliche Gegenstände gefunden werden. Die Schwachstelle bleiben weiterhin die Kontrolleure vor Ort. Hierzu passt auch die Aussage des GdP-Chefs Konrad Freiberg: “Es reicht bei weitem nicht aus, nun aufgrund des aktuellen Vorfalls in Detroit ausschließlich, über so genannte Körperscanner zu debattieren. Vom Flicken nur eines Sicherheitslochs kann man sich ernsthaft keine Wunderdinge erwarten.”

Mehr Technik bedeutet nicht automatisch mehr Sicherheit aber mit Sicherheit mehr Profit für die produzierenden Firmen!

Heute, am 28. Januar, wird zum vierten Mal der Europäische Datenschutztag begangen. Hiermit will der Europarat das Bewusstsein für den Datenschutz bei den Bürgern erhöhen. Der Datenschutztag findet jährlich am 28. Januar statt, weil an diesem Datum die Unterzeichnung der Europaratskonvention 108 vorgenommen wurde. Mit ihr verpflichten sich die unterzeichnenden Staaten, für die Achtung der Rechte und Grundfreiheiten insbesondere des Persönlichkeitsbereichs bei der automatisierten Datenverarbeitung zu sorgen.

Die Piraten im Landesverband Brandenburg sind der Meinung, dass es jetzt unbedingt nötig wird, die Bürgerinnen und Bürger für die Datensammelleidenschaft der Behörden, Ämter, Institutionen und der Industrie zu sensibilisieren.
Da bekanntermaßen die persönlichen Daten der Bürger weder bei Unternehmen und Banken oder Krankenkassen, noch bei den Behörden und Ämtern sicher sind und/oder je total sicher sein werden. Immer steht der Faktor Mensch mit allen seinen Schwächen zwischen den Daten und der Datenbank. Also sind doch nicht die Menge und Vollständigkeit der gesammelten Daten über ganze Bevölkerungsschichten, vielleicht noch europaweit, notwendig.
(Kurze Beispiele: Daten aus Vorratsdatenspeicherung und Mauthbrückendaten (Bewegungsprofil), oder der DNS, den biometrischen Daten aus der Videoüberwachung, den Fingerabdrücken, Gesundheitsdaten (Gesundheitskarte) und Lohndaten (ELENA), den Daten bei den Meldebehörden, der GEZ, Flensburg, den Daten bei den Strafverfolgungs- und Ordnungsbehörden, den Polizeidienststellen, den Reisedaten (Reisedatenaustausch), Bankdaten, Finanzamtsdaten (Personenkennziffer), Versicherungsunternehmen und Telekommunikationsdaten, Internet Service Provider (ISP)…)

Für absolut gefährlich halten die Piraten das Verknüpfen solcher Datenbanken (Forschungsprojekt INDECT) in der Zukunft. Die Brandenburger Piraten erheben ihre Stimme gegen die fortschreitende sorglose globale und nationale Erhebung von Informationen über die persönlichen Daten aller Bürgerinnen und Bürger, deren immer weitere Registrierung, Katalogisierung und Überwachung. Die Menschen haben ein Recht auf ihre Grundfreiheiten und ihre Persönlichkeit. Sie müssen das Recht haben, über die Sammlung und Weitergabe ihrer zur Verfügung gestellten Daten selbst zu bestimmen und auch zu widersprechen. Sie müssen über die Informationen, die über sie gespeichert werden, von all diesen Stellen automatisch in Kenntnis gesetzt werden und darüber, wie die Daten weiterverwendet und an welche Stellen sie weitergegeben werden.

Hier schlägt der Chaos Computer Club den Datenbrief vor. Konzept des Briefes. Diesen Vorstoß können wir nur unterstützen. Wir regen an, dass die verantwortlichen Stellen diese Idee in die bestehende Gesetzeslage einbeziehen. Darüber hinaus aus einem zu findenden Gremium von Betroffenen, eine Revision der Datenverwendung und ihrer Sicherheit einzusetzen und zu unterstützen.

 - Auftaktveranstaltung “Wir sind Frankfurt” am 21.01.2010 -

Am 14. März wird in Frankfurt/Oder ein neuer Oberbürgermeister gewählt.Die Piratenpartei Brandenburg unterstützt die Kandidatur des 29-jährigen Medienpädagogen Martin Hampel. Hampel ist seit 2007 Leiter des Jugendinformations- und Medienzentrums in Frankfurt. Zu seinen inhaltlichen Schwerpunkten zählen Transparenz und Bürgerbeteiligung, Bildung, Stadtumbau und soziales Engagement (nähere Infos auf seiner Homepage www.frankfurt-oder-live.de).

Um sich und seine politischen Ziele vorzustellen, lädt Hampel interessierte Bürger und Pressevertreter zu einem Wahl-Startup “Wir sind Frankfurt” ein. Als humorige Einleitung der Veranstaltung wird er erklären, warum Computer spielen intelligent macht.

Datum: 21. Januar 2010
Uhrzeit: 20 Uhr
Ort: “Gewölbe” (Mehrgenerationenhaus)
Franz-Mehring-Straße 20
15230 Frankfurt (Oder)

Damit Hampel offiziell als Kandidat zugelassen wird, müssen bis zum 14. Februar 92 Frankfurter Bürger eine Unterstützerunterschrift im Bürgeramt der Stadt für ihn abgeben. Die Piratenpartei empfiehlt, den Gang zum Bürgeramt gleich dafür zu nutzen, einer Weitergabe der eigenen Meldedaten an Dritte zu widersprechen (gem. § 8 Nr. 5 BbgMeldeG).

Die PIRATEN im Land Brandenburg begrüßen die neu in Kraft getretene Kommunalverfassung mit der Möglichkeit der Direktwahl von Kandidaten zum Landrat. Blog der Piraten in OPR: http://blogs.piratenbrandenburg.de/opr/

Am Sonntag, den 10.01. 2010 können die Bürger zum Ersten mal ihr Recht wahr nehmen, den Landrat in Ostprignitz-Ruppin selbst zu wählen. So wie auch in den Kreisen, Oder-Spree, Barnim, Elbe-Elster und Oberspreewald-Lausitz. In der großen Hoffnung auf eine rege Wahlbeteiligung wünschen wir allen Kandidaten einen guten Erfolg. Die Brandenburger im Landkreis, so hoffen wir weiter, werden vom neuen Bürgerrecht auch Gebrauch machen und weitere Einbindung in die kommunalen Belange erstreiten.

Leider hatten sich, trotz unseres Aufrufs und der Aktionen für eine direkte Wahl, die kommunal Verantwortlichen in Teltow-Fläming anders entschieden. Eine verpasste Chance für 8 Jahre. http://www.piratenbrandenburg.de/2009/12/der-landrat-in-teltow-flaming-soll-durch-die-burger-gewahlt-werden/

Haben wir wirklich untertrieben?

Die Piraten warnen seit ihrer offiziellen Existenz vor ambitionierter Überwachungspolitik. Bisher galt die Menschenwürde, Freiheit, Persönlichkeitsentfaltung  und freie Meinungsäußerung des Menschen als unantastbares Gut. Menschenrechte sind in den Verfassungen der EU – Mitgliedsstaaten und auch unserem Grundgesetz verankert.

Nun soll ein Forschungsprojekt „INDECT“ Wege finden, Informationen aus den vorhandenen Datenbanken, dem Internet und von Überwachungskameras zu verknüpfen. Dadurch wird ein „automatischer Bevölkerungsscanner“ (wie es die Zeit-Online beschreibt) entwickelt, der es ermöglicht, z.B. Strafverfolgungs- und Ordnungsbehörden die Bewegungen von Menschen, Fahrzeugen oder Schiffen nachzuvollziehen und zu überwachen. Vor allem sollen diese mit anderen Datenbanken verbunden werden und auch über Suchmaschinen aufgespührt und analysiert werden können. Beispielsweise mit Bildern von Videoüberwachungskameras oder mit Daten von Mobiltelefonen. Das Ziel, so scheint es: In irgendeiner Weise auffällig gewordene Menschen in der Realität schnell entdecken und langfristig verfolgen zu können. Auf diese Weise soll Polizeiarbeit einem “erkenntnisgestützten”, “proaktiven” Ansatz folgen wie er bisher nur bei Geheimdiensten vorhanden und erlaubt war.

„Das System enthält eine Definition für atypisches, also auffälliges Verhalten. Um diese Definition zu entwickeln, wurden hunderte polnischer Polizisten befragt. Diese sehen es als potentiell verdächtig bzw. auffällig an, wenn Personen z.B. sich länger in Türbereichen aufhalten, sich umsehen oder “herumlungern”.“

Ich habe nichts zu verbergen

Als Zielgruppe des Systems, werden Landesschutzsdienststellen, Polizei- und Ordnungsbehörden, Gemeinden, Wirtschaftspartner in der Industrie, Forschungseinrichtungen und auch der EU-Bürger selbst angesehen. Wie aber der EU-Bürger davon profitiert, vollkommen überwacht zu werden und bei der geringsten verschuldeten Auffälligkeit unter den Verdacht der Planung einer Straftat zu geraten, bleibt hierbei völlig unklar. Die Implikationen einer solchen Überwachung sind in ihrer Tragweite heute noch nicht abzusehen. Wer beispielsweise bei YouTube ein Drohvideo gepostet hat, der soll mithilfe von Überwachungskameras gesucht, via Suchmaschine identifiziert und mittels tragbarer Geräte von Polizisten verfolgt werden können. 

Wo rutschen wir denn da hinein? 

Hallo ELENA, ich bin Nummer 0815xy-ungelöst, bitte gib mir endlich Nachricht über mein gespeichertes Fehlverhalten.

Vom ersten Januar 2010 an sind Arbeitgeber bundesweit verpflichtet, alle Entgelddaten ihrer Beschäftigten monatlich an eine zentrale Datensammelstelle zu übertragen. Dies betrifft aber auch sehr sensible persönliche Daten, die nicht nur für den Arbeitnehmer, sondern auch gegen ihn ausgelegt und wirken können! 

Schon am 30.Oktober 2008 informierte der AK Vorrat in seinem Wiki:

„Jeder Arbeitnehmer muss eine sogenannte Signaturkarte beantragen – sie ähnelt in Form und Größe einer Scheckkarte. Diese Karte enthält eine elektronische Signatur, die den Besitzer der Karte identifizieren soll. Danach wird diese neue “elektronische Identität” in der zentralen Speicherstelle mit allen Daten der betreffenden Person verknüpft und außerdem mit der Rentenversicherungsnummer gekoppelt. Das System “Elena” ist für den durchschnittlichen Arbeitnehmer nicht durchschaubar. Es gibt auch keine Wahlmöglichkeit, ob man an diesem System teilnehmen möchte oder nicht. Man wird dazu gezwungen (und muss auch die Kosten für die Karte z.B. selber tragen!) – als Nicht-Besitzer der JobCard laufen Sie Gefahr, aus dem “System” ausgegrenzt zu werden.“ 

Deutschland will mit Elena bei der elektronischen Signatur eine weltweite Führungsrolle übernehmen. Hinter “Elena” stehen nicht zuletzt lobbyistische industriepolitische Absichten. 

Noch stehen aber, Gott sei Dank, rechtliche Schranken einer umfassenden Vernetzung im Weg. Doch technisch gesehen wird durch Vorratsdatenspeicherungen und weitere Datenbankvernetzungen die Infrastruktur für eine soziale und staatliche Kontrolle der Bevölkerung in einer neuen Qualität möglich. 

Ab 2012 beginnt der Regelbetrieb. Hier werden dann die Daten der Bürger bei Anträgen von Arbeitslosengeld, Wohngeld, Bundeselterngeld und anderer Leistungen unter Einsatz von Signaturen der Leistungsbezieher bei dieser zentralen Speicherstelle ZSS, von den jeweiligen Ämtern  abgerufen. Papiergebundene Arbeitgeberbescheinigungen sollen ab 2012 entfallen. 

ELENA so soll es funktionieren

ELENA ist also keine hübsche kleine Lady, sondern ein riesiger Datenspeicher auf Vorrat. Massen an gesammelten Daten werden dort vorgehalten und wahrscheinlich nie gebraucht. Nach dem Motto: „Besser man hat, als man hätte.“

Diese gesammelten Daten enthalten nun auch noch Informationen über Streiks. Die haben unserer Meinung nach hier gar nichts verloren. Wer streikt nimmt ein Grundrecht war! Wie die Datensicherheit in unserem Land aussieht, das kann sich jetzt schon jeder vorstellen, wenn er an Unternehmen wie die Telekom, die Bahn, die Krankenkassen, die Postbank und so weiter zurück denkt. Skandale ohne Ende. Skandale ohne nennenswerte Konsequenzen. 

Manch einer weiß noch nicht, dass ihn dies schon ab 01.01.2010 betrifft. Firmen informieren ihre Mitarbeiter nicht, oder nicht umfassend. Kaum einer weiß, welche Daten so alles erfasst und gespeichert werden müssen. Wer sich nie mit Massendaten befasste, weiß nicht, welche Abfragen alles möglich sind. Wie wichtig für Behörden zeitliche Abläufe von Anträgen, Reihenfolge und Höhe von Leistungen, Rückforderungen von Überzahlungen, herausfinden von Gründen gegen einen Leistungsbezug, statistische Erhebungen von sozialen Strukturen in einzelnen Wohngegenden zum Beispiel sind. 

Selbst die Betreiber dieser Datenkraken, werden vor ihren eigenen Daten nicht sicher sein. Doch das wissen sie nicht. „Die Geister die ich rief…“ 

Man wehrte sich gegen die Nacktscanner an den deutschen Flughäfen, gegen die Fingerabdrücke in den Ausweispapieren. Nur, weil es in Deutschland noch keinen Nacktscanner gibt, werden wir dafür trotz dem im Europäischen Ausland z.B. in Amsterdam gescannt, werden die Reiseflugdaten ausgetauscht und es bekommen die deutschen Behörden doch noch was sie wollen. Schöne neue globale Welt. 

Mit ELENA wird nun die Zukunft eingeläutet. Die Glocken der Freiheit die wir hören sind nicht die der friedlichen Weihnacht, oder des Jahreswechsels. Die Geschenke sind gewiss. Es sind die Alarmglocken die wir hören, aber missverstehen. Die Datenpakete werden schon gepackt. 

Die Brandenburger Piraten warnen:

Der Nutzen dieser Datensammelwut ist für die betroffenen Bürger kaum erkennbar. Das Risiko des Missbrauchs dieser persönlichen Datenberge wird dadurch wachsen. Bürokratie wird größer, nicht weniger. Begehrlichkeiten durch andere Institutionen und datenfremde Ämter, als die in diesem Zusammenhang bisher genannten Stellen, werden heute schon wach. Kombinativ mit den Daten aus den Datenbergen, werden sie zu einer Macht der Überwachung von bisher nicht gekanntem Ausmaß.

Dazu gehören schon bald die Daten, die durch  Personenkennziffern, pardon der Steuer ID (gültig bis 20 Jahre nach dem Tot), den Gesundheitsdaten (Gesundheitskarte), den Daten der Strafverfolgungsbehörden und Ordnungsämter, den Daten aus den Einwohnermelderegistern, denen aus dem Telekommunikations-Überwachungswahn (Handy/ SMS/ E-Mail/Telefon – derzeit 6 Monate), den Daten aus den zu erwartenden Analysen der Verkehrs- und Videoüberwachung (Mautbrücken, Kennzeichenscanning), biometrischen Videodaten von öffentlichen Plätzen (wg. der angeblichen Terrorgefahr), den Reisedaten der Flughäfen (werden heute schon innerhalb Europas und den USA ausgetauscht und vorgehalten), den Daten der Bahn, aus amtlichen Anträgen und vielem Anderen mehr entstehen. 

Ein Szenario, wie aus einem Film? 1984 von Georg Orwell oder Matrix, sind das die Vorlagen? So wie Jules Verne ausgelacht wurde, weil in seinem Buch ein Boot unter dem Wasser fuhr? 

Die Brandenburger Piraten erwarten:

Endlich definitive Aussagen zur Verwendung der Daten aus der Vorratsdatenspeicherung.

Ein Einschränken der gesammelten Informationen auf ein Mindestmaß. Aussagen zum Löschen/ Vernichten der Datenbestände auch der Backups aus der Vorratsdatenspeicherung.

Ein Verhindern des Zugriffs fremder Länder und derer Institutionen auf alle Informationen aus der Datenspeicherung und der vorhandenen Datenbänke.

Festschreiben dezentraler Netzwerke.

Eine Revision aller bestehenden Datenbanken und ihrer Betreiber durch ein Datensicherheitsgremium bestehend aus einem Kreis von betroffenen Personen. Mit allen Kompetenzen zur Ahndung von Missbrauch.

Eine gesetzliche Festschreibung von Trennungen der einzelnen Datenpools und deren unabhängige Überwachung.

Vernetzungssichere, vor dem Zugriff von außen geschützte und bei Nutzungsablauf inklusive aller Backups zu löschende Datenbestände.

Veröffentlichung durch die Unabhängigen, welche Daten aus welchen Zeiträumen von welchen Personengruppen/ Betroffenen, aus welchem Datenpool vernichtet wurden.

Wird das kommen? Wie viel Offenheit verträgt eine Demokratie wie unsere? Wie viel Überwachung lassen wir uns noch gefallen?

Prost Neujahr! Brandenburg