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Aktuelle Artikel

Bundestags-Petition zur Netzneutralität erreicht Quorum in Rekordzeit

Die PIRATEN Brandenburg begrüßen, dass die Online-Petition mit dem Ziel, die Internetanbieter gesetzlich zur Netzneutralität zu verpflichten,  innerhalb von nur vier Tagen die nötigen 50.000 Mitzeichner gefunden hat. Auch viele Menschen im Land Brandenburg haben die Petition unterstützt. Der Petent ... Weiterlesen

Thema des Monats Mai – Bestandsdatenauskunft

Stellt euch vor jemand kennt eure Emails. Stellt euch vor jemand kennt alle eure Passwörter und weiß wann ihr welche Internetseite besucht hat. Gemeint sind keine Cyberkriminellen, sondern das Gesetzgebungsverfahren zur Bestandsdatenauskunft. Im April haben wir bereits Bundesweit mehrere Demos ... Weiterlesen

Forderung nach Live-Übertragung von Landtagssitzungen ins Internet trägt erste Früchte

In der 75. Sitzung des Landtages Brandenburg standen am 24. April 2013 zahlreiche Themen und Beschlussempfehlungen zur Diskussion. Unter den vielen Punkten auf der Tagesordnung fanden sich auch ein Bericht zur Ausgestaltung der Transparenz bei der Vergütung der Mitglieder von Geschäftsführungs- und ... Weiterlesen

Mahnwache gegen Bestandsdatenauskunft

Die Piratenpartei Brandenburg beteiligt sich auch am zweiten bundesweiten   Aktionstag gegen die Bestandsdatenauskunft. Am Samstag, den 27. April   wird es ab 13 Uhr eine Mahnwache in der Landeshauptstadt Potsdam am   Brandenburger Tor geben. Der   Deutsche Bundesrat wird am 03. Mai über das stark ... Weiterlesen

Gegen den Eingriff in die Netzneutralität

Zum 2. Mai 2013 hat die Deutsche Telekom angekündigt, Neuverträge für Breitband-Internetzugänge nur noch mit einem begrenzten inklusiven Datenvolumen zu verkaufen.  Wer sein Datenvolumen ausgeschöpft hat, wird daraufhin in seiner Breitband-Geschwindigkeit gedrosselt und kann dann lediglich mit 48 Ki... Weiterlesen

PIRATEN beteiligen sich am bundesweiten Protest gegen die Bestandsdatenauskunft

Demo in Potsdam am Sonntag / Neues Gesetz schafft de facto den Richtervorbehalt ab Wieder einmal hat der Bundestag ein Gesetz beschlossen, dass tief in die Privatsphäre aller in Deutschland lebenden Menschen eingreifen soll und damit deren Grundrechte weiter beschneidet. Die Bundesregierung reiht s... Weiterlesen

Black-Out-Day am Welttag gegen Internetzensur

Die PIRATEN Brandenburg protestieren gegen die zunehmende Zensur des Internets Am 12. März wird die Website der PIRATEN Brandenburg nicht erreichbar sein. Wir schließen uns damit dem Protest gegen die zunehmende Zensur des Intenets sowie dem Appell der Reporter ohne Grenzen an. Im Bericht der R... Weiterlesen

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April 2013
Haushaltspolitik
Online-Diskussion am 12.04.2013