Piratenpartei Brandenburg

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Die Rösler-Abgabe kommt! Kopfpauschale vom Feinsten durch die Hintertür. Solidarprinzip, im Gesundheitswesen nun endgültig vorbei?

Nun sollen die Unternehmen zu Lasten der gesetzlich versicherten Arbeitnehmer und damit letztendlich aus dem Solidarsystem entlassen und noch weiter entlastet werden. Nicht nur, dass Beamte, Soldaten, Polizisten, in der Justiz Beschäftigte, Politiker und Abgeordnete, Volksvertreter in den Kommunen und Ländern, Ordnungs- und Meldeämtern, Zoll und zig andere an dem Solidarsystem Rentenkasse ausgespart bleiben, durch die Deckelung des Beitrages ab einem Einkommen ab 4001 Euro werden nun auch die schon über Jahre hinweg in Milliardenhöhe entlasteten Unternehmen in Gänze außen vor gelassen. Die Ziele dieser Bundesregierung und der Industrielobbyhörigen werden nun immer deutlicher. Die FDP entlarvt sich weiter als Partei der Besserverdienenden. Die gesetzlich Versicherten werden weiter zum Wohle Aller zur Kasse gebeten.

Ist das das angekündigte “Durchregieren” nach der NRW-Wahlschlappe? Trotz der offensichtlichen, durch Rösler vorgeschlagenen weiteren verstärkten Umverteilung von unten nach oben, geht das den Industriellen noch lange nicht weit genug. Sie provozieren mit ihren Aussagen immer offener den sozialen Unfrieden in der Bevölkerung.

Soll denn das die Lösung der Probleme im Gesundheitssystem sein? Durch die Industrie und ihre Lobby wird gedroht und gefordert: Das Verteilen der Kosten auch auf den Arbeitgeberanteil wird Arbeitsplätze kosten. Die beitragsfrei mitversicherten Familienangehörigen müssen mit zur Kasse gebeten werden. Die Leistungen werden nur als Kostenfaktor betrachtet. Weitere Einschnitte zu Lasten der Kranken werden gefordert. Herr Rösler betreibt mit dieser Reform nichts anderes als Raubbau am Sozialstaat. Weiter geht der soziale Kahlschlag.

Die Piraten in Brandenburg fragen sich:
Warum gibt es über 350 Krankenkassen? Wieso können sich die Besserverdienenden über private Krankenkassen und der Beitragsbemessungsgrenze dem Solidarprinzip entziehen? Warum werden nicht die Nutznießer der wieder gesundeten Arbeitnehmer stärker zur Kasse gebeten, sondern die Bezieher mittlerer und geringer Einkommen und die Rentner?

Wir denken auch, dass es beim Sparen keine Tabus geben sollte. Die Privilegien gehören abgeschafft! Und zwar sofort. (am)

„Die Mehrheit der Deutschen (61 Prozent) hält die Hartz-IV-Regelsätze laut einer Umfrage des Magazins „Stern” für zu niedrig. Ca. 30 Prozent halten sie für angemessen und nur 4 Prozent glauben, der Satz sei zu hoch.“ (Zitat Bild Online vom 04.02.2010)

Ist die Umfrage repräsentativ? Wir wissen es nicht. Eines ist aber sicher: Einen Trend kann man ablesen. Die Rückschlüsse auf die immer weitere Verarmung von ganzen Bevölkerungsteilen werden so unterschiedlich bewertet, wie der gesellschaftliche Status der Bewerter ist. Liegt es tatsächlich an den Hartz-IV-Sätzen, dass die Menschen sich unwohl fühlen? Oft psychisch erkranken, weil sie die Sicherheit auf das Morgen verloren haben? Oder liegt es eher daran, dass der politische Entscheider nichts gegen das Lohndumping in unserem Land unternimmt? Im Gegenteil, noch mit Aufstockungsbeträgen für die Niedriglohnempfänger die deutsche Wirtschaft zusätzlich subventioniert?

Wir hoffen, es regnet bald Hirn in Berlin, dass man endlich erkennt, dass die Summe der derzeitigen Entscheidungen wirklich dem Volk zu Gute kommen muss und nicht der starken Lobby der Industrie. Nicht der vermeintlich negativ besetzte Name oder die Veränderung der Bezeichnung “Hartz IV”, liebe Frau von der Leyen, wird eine Verbesserung der Lage herbeiführen, sondern nur eine verantwortungsvolle Politik für das deutsche Volk. So wie Sie das bei Ihrer Vereidigung auch geschworen haben!

Zusammengefasst, sehr geehrte Frau Ministerin, so wenig wie das Einführen von Vorhängen (Stoppschildern) im Internet nicht ein einziges Kind vor Missbrauch schützt, genausowenig wird auch das Einführen eines anderen Namens für diese Unrechtspolitik Hartz IV keines der derzeit ca. 2.500.000 von Armut betroffenen Kindern in Deutschland helfen.

Strassenkinder

Werden Sie munter, hören Sie auf die Menschen, trennen Sie sich von Fraktionszwängen, lernen Sie, sich in die Lage der betroffenen Millionen von Menschen hineinzuversetzen. Gelingt Ihnen das nicht gleich, dann schrauben Sie doch in Ihrem Haus einfach ein paar Türen zu, reduzieren die Wohnfläche auf Hartz-IV-Niveau, sperren ein halbes Jahr einfach mal alle ihre Konten bis auf die Hartz–Regelsätze und das Kindergeld und versuchen so sechs Monate zu leben. Das Gefühl eines solchen Lebens sollten alle gewählten Politiker einmal im Jahr empfinden, damit ihnen die Tragweite ihrer Entscheidungen bewusst wird. Illusion? Sehr geehrter Ministerpräsident, Herr Roland Koch, Sie sind den Weg mit Sicherheit auch noch nie gegangen! Haben Sie die Vorschläge des Herrn Sarrazin, am Abend statt eines netten Raclettes mit trockenem roten Wein einmal trockene Spaghetti zu knabbern, umgesetzt? Dazu ein schönes Glas frisch-gezapftes flurversetztes Leitungswasser zu trinken, aus dem Fenster Ihrer unterkühlten Wohnung mit einer Decke um die Schulter dem lustigen Treiben des engen Stadtverkehrs zuzuschauen?

Wir sind enttäuscht, dass wir im Fernsehen verfolgen müssen, wie zum Beispiel bei „Helfer mit Herz“ mit Vera Int-Veen notleidenden Familien aus Werbeeinnahmen ein halbwegs ordentliches Zuhause unter Mithilfe von Nachbarn eingerichtet werden muss, während uns die GEZ-finanzierten Sender (2,3 Milliarden Pflichteinnahmen) uns mit ihrem Programm langweilen. Danke Herr Marcel Reich-Ranicki für die Ablehnung des Medienpreises bei der ZDF-Gala!

Wir fordern ein Umdenken! Übernahme der Verantwortung für die Menschen, die sich mangels Arbeitsplatzangeboten und fehlender Lobby selbst nicht mehr helfen können!
Einstellen der Subventionen von AKWs zum Beispiel (sind ja nun verlängert worden), die Kosten für die Sicherung der Atommülllager (Umlagerung Asse) auf die Verursacher umzulegen, und Verwenden der gewonnen Mittel, um das Erfrieren von Obdachlosen in unserem reichen Deutschland zu unterbinden!

Wir fordern eine echte soziale Verantwortung statt Alibidiskussionen ohne erreichbare Ergebnisse im Bundestag!

Wir wünschten uns, dass die derzeit mögliche Demokratie endlich auch durch die verantwortlichen Mitglieder des Deutschen Bundestages umgesetzt wird.

Wir fordern, dass sie tatsächlich nach ihrem Gewissen entscheiden und nicht nach ihrem Parteibuch und ihrer Fraktion. Denn ein solches Gewissen, wie es die Entscheidungen gerade abbilden, können wir uns bei keinem Politiker vorstellen. (am)