Piratenpartei Brandenburg

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Wir rufen dazu auf, die Aktion „Tatort Bürgerrechte“ zu unterstützen und freuen uns über jede Hilfe der Sympathisanten und PIRATEN.

Wir protestieren mit einem Tatort Bürgerrechte gegen die Einführung der zentralen Schülerdatei, die Verschleppung der Polizistenkennzeichnung, das Verkaufen von privaten Daten durch Einwohnermeldeämter und den kritischen Zustand des kommunalen Datenschutzes. Wir fordern von allen Parteien ein, unsere Rechte zu schützen und sich entsprechend aktiv in die Politik einzubringen – gegebenenfalls auch durch entsprechende wahrnehmbare Oppositionsarbeit.

Wir treffen uns in Potsdam am Neuen Markt um 13:45 Uhr.

• Ort: Potsdam, Am Neuen Markt 4
• Datum: Sonntag, der 05.09.2010
• Uhrzeit: 13:45 Uhr

Es wird ein Tatort errichtet, auf dem die getöteten, am Boden liegenden Bürgerrechte von durchnummerierten Polizisten untersucht werden. Entsprechende Materialien sollen beschafft werden.

Die Aktion findet im Vorfeld der Berliner Großdemonstration “Freiheit statt Angst” statt und ist eine Gelegenheit zu mobilisieren und Brandenburger Medien auf den 11.09.2010 aufmerksam zu machen.

Im direkten Umfeld der Versammlung findet das Sommerfest der Landes-CDU statt, es wird zahlreiche Prominenz erwartet. Wir möchten die CDU auf ihrem Weg zur Anerkennung der Bürgerrechte begleiten und weisen auf die erhebliche Beteiligung an grundlagenschaffenden Gesetzgebungsvorhaben hin.

Wer bei der Organisation helfen möchte oder noch Fragen hat, kann diese gerne via E-Mail an Sebastian Claus stellen.

Am kommenden Samstag, den 17. Juli veranstaltet der Stadtverband Potsdam der Piratenpartei ein Casting der besonderen Art: In einer Podiumsdiskussion stellen sich vier Kandidaten vor, die von den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt für das Amt des Oberbürgermeisters nominiert worden sind. Dazu hatten die Potsdamer Piraten im Mai 10.000 Flyer in der Landeshauptstadt verteilt [1], auf denen die Bürger ihren Wunsch-Kandidaten sowie gewünschte Eigenschaften, Qualifikationen und prioritäre Themenbereiche benennen konnten [2]. Von den 16 vorgeschlagenen Kandidaten lehnten sieben eine Kandidatur ab, zwei erfüllten die Voraussetzungen gem. 65 II Nr. 2 BbgKWahlG [3] nicht, ein Kandidat konnte nicht erreicht werden und zwei meldeten sich nicht zurück. Vier Vorgeschlagene erklärten sich bereit, an der Podiumsdiskussion teilzunehmen:

Marie Luise von Halem, die OB-Kandidatin der Grünen [4], die sich aus Urlaubsgründen allerdings vom Kreisverbandsvorsitzenden Jens Dörschel vertreten lassen wird. Lutz Boede, der der Fraktion Die Andere angehört und vor kurzem für einen kleinen Eklat in der Stadtverordnetenversammlung sorgte [5]. Marek Thutewohl, der Kreisverbandsvorsitzende der Piratenpartei Potsdam [6]. Und Benjamin Bauer, der als offizieller OB-Kandidat für die Wählergemeinschaft Die Andere ins Rennen geht [7].

“Dass sich mehr oder weniger doch nur Politiker für die Diskussion und die Kandidatur bereiterklärt haben, ist natürlich etwas schade”, so ein Vorstandsmitglied des Stadtverbands Potsdam. “Aber wir hoffen darauf, dass die Bürger das Angebot nutzen werden, sich von den möglichen und tatsächlichen Kandidaten ein eigenes, vergleichendes Bild zu machen.”

Update: Gestern erhielt die Piratenpartei Nachricht von dem parteilosen Potsdamer Christian Schönauer (Blog), der ebenfalls für die Oberbürgermeisterwahl kandidieren möchte. Er wird nunmehr ebenfalls an der Podiumsdiskussion teilnehmen.

Bei der Podiumsdiskussion werden die Kandidaten sich und ihre Vorstellungen für die zukünftige Agenda der Stadt dem Publikum vorstellen und die Fragen der Bürger beantworten. Alle Interessierten sind außerdem dazu eingeladen, ihre Fragen an die Kandidaten unter kontakt@piraten-potsdam.de vorab einzureichen. Die Antworten werden auf der Aktionsseite www.potsdam-nominiert.de dokumentiert. Die Podiumsdiskussion findet statt am:

Podiumsdiskussion “Oberbürgermeister-Casting”
Samstag, 17. Juli 2010
ab 16 Uhr
Haus der Begegnung [8], Zum Teufelssee 30, 14478 Potsdam (barrierefrei)

Im Anschluss an die Diskussion können die Bürgerinnen und Bürger ein Votum abgeben, welcher der Kandidaten ihnen am besten gefallen hat. In einer Mitgliederversammlung müssen die Piraten den Kandidaten zeitnah zusätzlich formal bestätigen. Für den Sieger des “Castings” werden die Piraten dann (nach Bedarf) die erforderlichen Unterstützerunterschriften sammeln und den Wahlkampf organisieren. Die Oberbürgermeisterwahl in Potsdam findet am 19. September statt.

Am Sonnabend, den 10. Juli, findet das dritte Landestreffen der Piraten im Land Brandenburg in Zossen (Teltow-Fläming) statt. Mit diesem Treffen soll die politische und inhaltliche Arbeit der Piratenpartei Brandenburg ein weiteres Stück nach vorn gebracht werden. In den letzten Monaten haben die einzelnen politischen Arbeitsgemeinschaften auf Landesebene eine Reihe von Themen und Inhalten aus Grund- und Bürgerrechten herausgearbeitet. Auf diese Weise entstanden erste weiterführende Ansätze von Landespolitik aus Sicht der Piraten in Brandenburg, die sowohl online als auch auf den drei Arbeitstreffen der Landes-Arbeitsgemeinschaften diskutiert wurden.

Die Landkreise Dahme-Spreewald und Teltow-Fläming werden den Rahmen des Landestreffens nutzen, um die Gründung eines gemeinsamen Gebietsverbandes zu besprechen. Im Anschluss an das Landestreffen besteht für alle Gäste und Piraten am Abend die Möglichkeit, auf einer Großleinwand das Spiel um den 3. Platz der Fussball-Weltmeisterschaft zu verfolgen.

Wir laden daher alle interessierten Bürger und Piraten ein, am Samstag den 10. Juli über diese Arbeitsergebnisse breit und konstruktiv mit uns zu diskutieren, so dass auch Kritiken und Anregungen in die weitere Arbeit aufgenommen werden können – Politik durch und für die Bürger! (swe/skü)

Das Bildungswerk der Piraten veranstaltet vom 17.07.2010 bis zum 18.07.2010 ein Rhetorik-Seminar in Potsdam.  Es gibt insgesamt 20 Plätze für das Seminar.

Thema: “WER überzeugt WEN WIE WOZU?!”

Schwerpunkte:

1. Bestandsaufnahme – Profil der bisherigen Rhetorik (Organisation und individuell) Methode: Text- und Video-Auswertung
2. Zielsetzung und Machbarkeit von Statements und Argumentationen, Methode: Plenum-Vorträge und Diskussion
3. Ausprobieren, Anwendung und Umsetzung verschiedener Rhetorik-WerkzeugeMethode: Gruppenarbeit, Trainingssequenzen mit Video-Mitschnitt
4. VerallgemeinerungMethode: Feedback (Video und Diskussion), Plenum mit Dokumentation

Inhaltlich werden – je nach Bedarf und Situation – die verschiedensten Aspekte der zwischenmenschlichen Kommunikation und öffentlichen Rhetorik erläutert und trainiert, u.a.:

1. soziale Rollen und politische Absichten
2. Zielgruppen und persönlicher Kontakt
3. Kommunikation als Dialog – und seine Gestaltung
4. sprachliche Dialektik: Wortwahl, Stil, Gliederungen, Argumentationslogik
5. persönliche Präsens und Ausstrahlung
6. Stimme und Stimmung
7. Mimik, Gestik, Körpersprache und ihre Wirkung
8. Vielfalt der Sinnesansprache und individuelle Varianten
9. Kontern verbaler Angriffe
10. Tipps gegen Lampenfieber und andere Aufregungen

Seminar-Führung:
Dr. phil. Katharina Kühnel, Kommunikationstrainerin, strategische Beraterin und Persönlichkeitscoach (www.Consultrix.de) mit über 20 Jahren Bühnen- und Berufserfahrung – u.a. Initiatorin der Bildungswerke der Piraten e.V.

Das Seminar hat eine Gesamtstundenzahl von 16 Stunden, diese sind auf die zwei Tage (Samstag und Sonntag) aufgeteilt.  Am Samstag beginnt das Seminar um 8.00 Uhr morgens und endet um 16.00 Uhr. Am Sonntag fangen wir bereits um 8 Uhr morgens an und hören 16 Uhr auf. Ort der Veranstaltung ist:

Haus der Jugend
Schulstraße 9
14482 Potsdam

Kosten für das Seminar:

Normalpreis: 45,00 Euro
für Mitglieder der Piratenpartei: 29,00 Euro
für Mitglieder des Piratenwerks: kostenlos
für Schüler/ Studenten /Geringverdiener etc:  auf Anfrage

Bei Rückfragen bitte telefonisch unter 0331-279 75 3021 oder per E-Mail kontakt@bildungswerk-brb.de melden.

Update vom 13. April: Der Twitter-Hashtag für den Kongress lautet: #PiKonBB

Zum Samstag, den 17. April lädt die Piratenpartei Brandenburg zu einem Landeskongress nach Werder / Havel ein. Der Kongress steht unter dem Motto “Zukunft für Brandenburg”. Am Vormittag wird zum einen die Anwendung “Liquid Feedback” vorgestellt, dessen Potential in der Verwirklichung einer breiten direktdemokratischen Beteiligung jedes Bürgers mittels Technik liegt. Das Projekt läuft bereits erfolgreich im Berliner Landesverband und soll in Zukunft auch von den brandenburgischen Piraten genutzt werden. Weiterhin wird es einen Aufklärungsvortrag zum europäischen Projekt INDECT geben, durch das eine EU-weite Überwachungsinfrastruktur verwirklicht werden soll.

Der Nachmittag steht im Zeichen von “Hartz IV und alternativen Sozialmodellen”. Hiermit möchte die Piratenpartei zeigen, dass sie sich auch mit anderen Themen als ihren Kernthemen Datenschutz und Internet beschäftigt. In einer Podiumsdiskussion werden die Piraten mit ihren Gästen und dem Publikum über Hartz IV und seine Alternativen vom FDP-Bürgergeld bis zum Bedingungslosen Grundeinkommen diskutieren. Als Gäste werden Peter Grottian, Edgar Schu und Ralph Boes an der Podiumsdiskussion teilnehmen.

Piratenkongress “Zukunft für Brandenburg”
Samstag, 17. April 2010
10:30 – 17 Uhr
Galerie Dänicke, Eisenbahnstraße 32, 14542 Werder

Programm:

Block A: Demokratische Teilhabe durch technikgestützte Anwendungen – Zukunftsmodell der Piratenpartei. Zukunftsmodell auch für Brandenburg?

Block B: Datenschutz: Aufklärung über INDECT als Überwachungsinstrument der Zukunft für einen “Polizeistaat EU”

Block C: Alternativen zu Hartz IV – Sozialmodelle der Zukunft

Das vergangene Wochenende wurde von den Piraten ausgiebig für kommunale und landesweite Aktionen und Veranstaltungen genutzt.

So beteiligten sich die Piraten des Kreisverbands Märkisch Oderland (MOL) am Freitagnachmittag an einer Demonstration in Neutrebbin gegen die Pläne von Vattenfall, ein mögliches Kohlendioxid-Endlager in Ostbrandenburg zu erkunden. Das Energieunternehmen hatte am 16. März vom Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (LBGR) die Erlaubnis bekommen, eine Fläche in der Größenordnung von 353 Quadratkilometern um Neutrebbin für die Eignung einer unterirdischen Einlagerung von Kohlendioxid zu untersuchen. Die Bürgerinitiative “CO2ntra Endlager” hatte aus diesem Grund unter dem Motto “Kein Fußbreit auf unser Land” zu der Demo aufgerufen, an der sich am Freitag mehr als 1.000 Menschen beteiligten. Die Piratenpartei MOL wird sich auch an den Folgeaktionen gegen die Endlagerung von Kohlenstoffdioxid beteiligen, so am 27. März, wenn in über dreißig Orten in Brandenburg unter dem Motto “Bäume statt CO2-Endlager” Bäume gepflanzt werden sollen.

Der Samstag dann stand für die Piraten unter dem Motto “Frühjahrsputz Datenschutz – Überwachungsgesetze ausmisten”. Bundesweit veranstalteten der AK Vorrat und die Piratenpartei Infostände und Aktionen, mit denen sie auf aktuelle Gesetze im Bereich Datenschutz, Privatsphäre, informationelle Selbstbestimmung und Überwachung aufmerksam gemacht haben. Im Land Brandenburg wurden Infostände in Potsdam und Strausberg (MOL) durchgeführt. Dabei hatten die Bürger auch die Möglichkeit, vor Ort die Verfassungsbeschwerde gegen das ELENA-Gesetz zu unterstützen, welche bisher von mehr als 26.000 Menschen mitgezeichnet wurde. Um mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen, wurden frühlingshafte Primeln und österliche Überraschungseier verteilt. Impressionen vom Infostand in Potsdam gibt es im Blog der Potsdamer Piraten.

Ebenfalls am Samstag fand in Oranienburg die Abschlussdemo der jährlichen Antirassismustage statt. Der Kreisverband der Piraten Oberhavel beteiligte sich erfolgreich an der Aktion und schaffte es sogar auf das Titelfoto des Oranienburger Generalanzeigers vom 22. März. Bereits vom 8. bis 14. März zeigte der Kreisverband Initiative und beteiligte sich im Rahmen der „Free Music Week“ an einer Veranstaltung der Musikpiraten. Dazu wurde ein Dutzend “Free! Music! Sampler”-CDs erstellt und an Journalisten verteilt, um über Creative Commons und Freie Lizenzen aufzuklären.

Der Sonntag stand schließlich im Zeichen interner Parteiarbeit. Um die inhaltliche Arbeit in den Landes-AGs zu fördern, fand in Eberswalde ein ganztägiges AG-Arbeitstreffen statt. Dort wurden zahlreiche Überlegungen für eine thematische Erweiterung des Parteiprogramms diskutiert. In den AGs Soziales und Bildung ging es unter anderem um das bedingungslose Grundeinkommen, kostenlose Schülerbeförderung, gesundes Kindergarten- und Schulessen, das Recht auf freie Bildung und damit verbunden das Recht auf einen freien Internetzugang. Die AGs Wirtschaft, Umwelt und Energie diskutierten Modelle der besten Energieversorgung für das Land Brandenburg. Die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid wurde abgelehnt. Statt dessen sollten verstärkt Biogasanlagen auf kommunaler Ebene dazu genutzt werden, Gemeinden energiewirtschaftlich autark zu machen, die Verwendung fossiler Brennstoffe zu vermeiden sowie lokale Arbeitsplätze zu schaffen. Weitere Techniken wie virtuelle Kraftwerke, die Windkraft- und Biogasanlagen sowie Sonnenenergie und Energiespeicherung koordiniert zusammenschalten können, sollten ebenfalls gefördert werden.

 - Auftaktveranstaltung “Wir sind Frankfurt” am 21.01.2010 -

Am 14. März wird in Frankfurt/Oder ein neuer Oberbürgermeister gewählt.Die Piratenpartei Brandenburg unterstützt die Kandidatur des 29-jährigen Medienpädagogen Martin Hampel. Hampel ist seit 2007 Leiter des Jugendinformations- und Medienzentrums in Frankfurt. Zu seinen inhaltlichen Schwerpunkten zählen Transparenz und Bürgerbeteiligung, Bildung, Stadtumbau und soziales Engagement (nähere Infos auf seiner Homepage www.frankfurt-oder-live.de).

Um sich und seine politischen Ziele vorzustellen, lädt Hampel interessierte Bürger und Pressevertreter zu einem Wahl-Startup “Wir sind Frankfurt” ein. Als humorige Einleitung der Veranstaltung wird er erklären, warum Computer spielen intelligent macht.

Datum: 21. Januar 2010
Uhrzeit: 20 Uhr
Ort: “Gewölbe” (Mehrgenerationenhaus)
Franz-Mehring-Straße 20
15230 Frankfurt (Oder)

Damit Hampel offiziell als Kandidat zugelassen wird, müssen bis zum 14. Februar 92 Frankfurter Bürger eine Unterstützerunterschrift im Bürgeramt der Stadt für ihn abgeben. Die Piratenpartei empfiehlt, den Gang zum Bürgeramt gleich dafür zu nutzen, einer Weitergabe der eigenen Meldedaten an Dritte zu widersprechen (gem. § 8 Nr. 5 BbgMeldeG).

Am Wochenende findet der Kongress unabhängiger Medien in Berlin statt. Die Piratenpartei erhielt Ende Oktober eine Einladung und darf mit zwei Teilnehmern an der bereits seit Wochen ausgebuchten Veranstaltung teilnehmen. Ziel des Kongresses ist die Vernetzung unabhängiger Medien in Deutschland, also von Blogs, freien Journalisten und Netzwerken. Themen sind unter anderem der Lissabon-Vertrag, die Ursachen und Folgen der Finanzkrise, die Quellenbewertung im Internet oder die Zukunft des Urheberrechts. Initiator des Kongresses ist der Blogger Jens Blecker von infokriegernews. Der zweitägige Kongress wird von Radio Utopie live übertragen. Die Übertragung kann auch hier mitverfolgt werden. Die jeweiligen Themen der Referenten sind hier zu finden. Programm:

Samstag, 14.11.2009
15.00 – 15.15 Uhr : Begrüßung Jens Blecker (infokriegernews)
15.15 – 16.00 Uhr : Wilhelm Ruprecht Frieling (Journalist)
16.00 – 16.45 Uhr : Powerpoint Präsentation, Jens Blecker, Pause
16.45 – 18.00 Uhr : Andy Müller-Maguhn (CCC)
18.00 – 18.30 Uhr : Pause
18.30 – 19.30 Uhr : Raphael Thomas (Rechtsanwalt)
19.30 – 20.00 Uhr : Daniel Neun (Radio Utopie)
20.00 – 20.30 Uhr : William Engdahl (Wirtschaftsjournalist)

Sonntag, 15.11.2009
11.30 – 12.30 Uhr : Karl Albrecht Schachtschneider (Professor für Öffentliches Recht)
12:30 – 14.00 Uhr : Bernd Senf (Professor für Volkswirtschaftslehre)
14.00 – 14.30 Uhr : Pause
14.30 – 15.15 Uhr : Michael Mross (Börsen-Journalist)
15.15 – 16.00 Uhr : Nicolas Hofer (Wirtschaftsinformatiker)
16.00 – 16.45 Uhr : Gerhard Spannbauer (Unternehmer und Buchautor)

LifeStreams:  .

Vor wenigen Tagen feierte das Grundgesetz sein 60zig – jähriges Bestehen. Doch wie entwickeln wir unsere Demokratie weiter? Im Grundgesetz (Artikel 20,2):  “Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volk in Wahlen und Abstimmungen… ausgeführt”. Das Fazit: Wir können die Gestaltung unserer Zukunft nicht länger delegieren!

Benutzt also eure Stimme, beteiligt euch zum Beispiel an der AKTION VOLKSABSTIMMUNG. Die Initiative zur direkten Demokratie kann man am Wochenende nun auch erfreulicherweise in Belzig live erleben. Der Omnibus für direkte Demokratie wird dort für drei Tage Zwischenstation beim ZEGG machen. Das Pfingstfestival im ZEGG ist seit 14 Jahren ein Treffpunkt für Menschen die  neue Wege suchen. Klarer Fall für uns Piraten, auf unserer Tour zum Aufhängen von Wahlplakaten werden wir einen Abstecher nach Belzig machen. Wir freuen uns darauf.

• 29.05.2009 – 03.06.2009: Belzig, ZEGG-Pfingst-Veranstaltung
• 30.05.2009 – 01.06.2009: Belzig,Omnibus für direkte Demokratie

Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger,

Wir möchten vor den Wahlen unser Anrecht auf ehrliche Rechenschaft der Regierungsparteien wahrnehmen und Fragen beantwortet wissen, denn es muss Schluss sein mit leeren Versprechungen!  Sie können uns dabei behilflich sein! In unserem Bundesland ist die Bildungsmisere nicht erst seit der PISA – Studie ein bekanntes Thema. Umso mehr erstaunt uns, dass die SPD als maßgeblicher Teil der Landesregierung jedes Wahljahr erneut eine Bildungsoffensive ankündigt. Warum später, wenn es doch jetzt geht? Die sichtbare Wahrnehmung verdeutlicht den Notstand in Brandenburg, – Sparmaßnahmen zu Lasten der Schüler, Lehrer und Eltern, sowie eine Bürokratisierung im Bildungssektors. Wir bitten Sie daher unseren offenen Brief mitzutragen und weitere Fragen einzureichen. Im Anhang bieten wir die Möglichkeit den Brief mitzuzeichnen. Mach mit! Zeichnungsende ist der 31.7.2009.

Offener Brief: Sehr geehrter Herr Minister Rupprecht,

Wahlzeit sollte nicht nur die Zeit der Wahlversprechen sein, sondern eigentlich auch die Zeit, in der Volksvertreter Rechenschaft über ihre Tätigkeit ablegen. Sie Herr Minister waren in der zu Ende gehenden Legislaturperiode Minister für Bildung, Jugend und Sport im Land Brandenburg, in einer von der SPD geführten Koalitionsregierung. Wir würden Sie bitten, auf unsere Fragen Antwort zu geben:

Zu Beginn unseres Fragenkomplexes ein Zitat aus einer Pressemitteilung der SPD aus dem Jahre 2004 vor der letzten Landtagswahl: „Mit der Bildungsoffensive hat sich Brandenburg seit 1999 auf den Weg gemacht, Mängel in der schulischen Bildung abzustellen. Internationale Vergleichstests wie z.B. PISA zeigten den Handlungsbedarf klar auf.”

Frage 1: Was lief falsch? Seit der Neugründung des Landes Brandenburg steht die SPD in der Regierungsverantwortung. Wieso ist es nicht gelungen, in diesen 19 Jahren ein funktionierendes Bildungssystem in Brandenburg aufzubauen? Wäre dies der Fall, müsste doch die Bildungspolitik im beginnenden Wahlkampf nicht thematisiert werden.

Frage 2: Was hindert jetzt? Regelmäßig verspricht die SPD vor den Landtagswahlen einen Schwerpunkt im Bildungssystem zu setzen, wieso gelingt dies nicht auch schon direkt vor der Wahl? Als regierende Partei sollte die SPD ja in der Lage seien, Sofortprogramme zu initiieren!

Frage 3: Benachteiligung durch Schulschließungen In den letzten 10 Jahren wurden in Brandenburg 374 Schulen geschlossen. Für viele Schüler, vor allem in ländlichen Gegenden, haben sich dadurch die täglichen Fahrzeiten drastisch erhöht, gerade bei der Wahl einer gymnasialen Schulbildung muss mit dramatischen Fahrzeiten von 3 Stunden und mehr am Tag gerechnet werden. In einem Flächenland wie Brandenburg ergibt sich hier eine starke Benachteiligung von Schülern im ländlichen Raum! Da die Brandenburger Eltern auch an den Beförderungskosten beteiligt werden, entsteht Familien mit Kindern zusätzlich ein finanzieller Nachteil. Wie wird man diesen Benachteiligungen begegnen?

Frage 4: Recht auf Krippenplätze Ein Zitat aus einer Einladung zu einer Diskussionsrunde 2009 mit Ihnen Herr Minister Ruprecht: „Für uns Sozialdemokraten beginnt Bildungspolitik nicht erst mit der Zuckertüte, sondern mit frühzeitiger, individueller Förderung in der Kita.”

Wieso hat dann die SPD- geführte Landesregierung im Jahr 2000 den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz abgeschafft? Besteht hier nicht ein Widerspruch zwischen Ihrer Aussage und der Politik der SPD in den vergangenen Jahren?

Frage 5: Kostenfreies Vorschuljahr Wann wird es ein verpflichtendes, kostenfreies Vorschuljahr in Brandenburg geben? Denn mit einem solchen Vorschuljahr würden sie dem oben zitierten Anspruch gerecht werden. Sollten Sie sich bisher nicht mit einem verpflichtenden, kostenfreien Vorschuljahr befasst haben, wäre die Frage nach Alternativen, die Sie sehen, um Ihren oben formulierten Anspruch gerecht zu werden für uns Brandenburger von brennendem Interesse.

Frage 6: Einstellung von 500 Lehrern Natürlich gibt es auch immer wieder positive Entwicklungen, die uns allen nicht entgangen sind. So möchte die SPD in der nächsten Legislaturperiode 1250 neue Lehrer einstellen, nach vorliegenden Informationen in den Schuljahren 2010/2011 bis 2012/2013. Das von der Landesregierung beschlossene Schulressourcenkonzept für die Schuljahre bis 2014/15 sieht dagegen die Einstellung von 1550 jungen Lehrern vor. Aus dem resultierenden Einstellungskorridor für die Schuljahre 2010/2011 bis 2012/2013 ergibt sich eine Mehreinstellung von 500 Lehrern als bisher vorgesehen.

Werden diese 500 Lehrer zusätzlich zu den schon geplanten Einstellungen eingestellt oder wird hier nur die Einstellung entsprechend des Schulressourcenkonzeptes vorgezogen? Und werden die Lehrer als Vollzeitbeschäftigte eingestellt?

Frage 7: Bezahlung, Ausfallstunden und individuelle Förderung Lehrer geraten immer wieder in die Kritik, vor allem seitens der Eltern, die Lehrern und Lehrerinnen mangelnden Einsatz und zu wenig Individuelle Förderung vorwerfen. Nun ist es aber so, das eine individuelle Förderung bei Klassenstärken von bis zu 32 Schülern kaum mehr möglich ist. Weiterhin dreht sich jedes Jahr in Brandenburg das sogenannte Versetzungskarussel.

Die Folge ist, dass mancher Pädagoge in 10 Jahren an 8 verschiedenen Schulen unterrichtet hat. Weiterhin ist es so, dass die wahren Ausfallzeiten höher liegen, als die vom Ministerium veröffentlichten. Dies liegt sicherlich darin, das das Ministerium jede irgendwie vertretene Stunde inklusive Parallelunterricht, Stillbeschäftigung, Aufgabenstellung etc. als gehalten zählt. Leider kann aber bei vielen dieser Vertretungsformen nicht von einer fachgerechten Vertretung gesprochen werden, den Schülern fehlt der Unterrichtsstoff. In Anbetracht der Tatsache, das die Vollzeit beschäftigten, angestellten Lehrerinnen in Brandenburg nur zu 75% arbeiten dürfen (bei 83% untertariflicher Bezahlung!) eigentlich ein inakzeptabler Zustand.

Wann will die SPD die eben angesprochenen Missstände (zu große Klassenstärken, hohe Ausfallzeiten, untertarifliche Bezahlung und Minderbeschäftigung der Lehrkräfte sowie diskontinuierliche Personalplanung an den Schulen) beseitigen?

Frage 8: Verbesserung der Beruflichen Bildung Nach dem Bildungsmonitor 07 absolvieren in Brandenburg nur 73,9% aller Berufsschüler im dualen System ihre Abschlussprüfung erfolgreich. Im Bundesdurchschnitt sind es 85,7%. Der Brandenburger Wert ist leider der schlechteste im Vergleich der Bundesländer. Welche Maßnahmen will die SPD ergreifen, damit die berufliche Bildung in Brandenburg verbessert wird?

Frage 9: Stärkung des Hochschulstandortes Brandenburg Ebenfalls nicht gerade positiv ist die Tatsache, das im Jahre 2005 der Anteil an Hochschulabsolventen im Bezug auf die akademische Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter bei 2,1 % lag, was Bundesweit ebenfalls den niedrigsten Wert darstellt (Bundesdurchschnitt 3,5%). Hat sich in Ihrer Amtszeit dieser Anteil verbessert? Wenn nein, welche Maßnahmen plant die SPD dagegen zu ergreifen?

Frage 10: Welche Verbesserungen wurden erreicht? In Anbetracht der doch noch erheblichen Missstände im Bildungssystem des Landes Brandenburgs stellt sich die Frage: Welche konkreten und weitreichenden Verbesserungen haben Sie in Ihrer Amtszeit erreichen können? [[curl]]

• Pressemitteilung 14/2009

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