Piratenpartei Brandenburg

Piratenpartei Potsdam veranstaltet “Oberbürgermeister-Casting” am Samstag, den 17. Juli

Susanne — Tue, 13 Jul 2010 09:03:34 +0000

Am kommenden Samstag, den 17. Juli veranstaltet der Stadtverband Potsdam der Piratenpartei ein Casting der besonderen Art: In einer Podiumsdiskussion stellen sich vier Kandidaten vor, die von den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt für das Amt des Oberbürgermeisters nominiert worden sind. Dazu hatten die Potsdamer Piraten im Mai 10.000 Flyer in der Landeshauptstadt verteilt [1], auf denen die Bürger ihren Wunsch-Kandidaten sowie gewünschte Eigenschaften, Qualifikationen und prioritäre Themenbereiche benennen konnten [2]. Von den 16 vorgeschlagenen Kandidaten lehnten sieben eine Kandidatur ab, zwei erfüllten die Voraussetzungen gem. 65 II Nr. 2 BbgKWahlG [3] nicht, ein Kandidat konnte nicht erreicht werden und zwei meldeten sich nicht zurück. Vier Vorgeschlagene erklärten sich bereit, an der Podiumsdiskussion teilzunehmen:

Marie Luise von Halem, die OB-Kandidatin der Grünen [4], die sich aus Urlaubsgründen allerdings vom Kreisverbandsvorsitzenden Jens Dörschel vertreten lassen wird. Lutz Boede, der der Fraktion Die Andere angehört und vor kurzem für einen kleinen Eklat in der Stadtverordnetenversammlung sorgte [5]. Marek Thutewohl, der Kreisverbandsvorsitzende der Piratenpartei Potsdam [6]. Und Benjamin Bauer, der als offizieller OB-Kandidat für die Wählergemeinschaft Die Andere ins Rennen geht [7].

“Dass sich mehr oder weniger doch nur Politiker für die Diskussion und die Kandidatur bereiterklärt haben, ist natürlich etwas schade”, so ein Vorstandsmitglied des Stadtverbands Potsdam. “Aber wir hoffen darauf, dass die Bürger das Angebot nutzen werden, sich von den möglichen und tatsächlichen Kandidaten ein eigenes, vergleichendes Bild zu machen.”

Update: Gestern erhielt die Piratenpartei Nachricht von dem parteilosen Potsdamer Christian Schönauer (Blog), der ebenfalls für die Oberbürgermeisterwahl kandidieren möchte. Er wird nunmehr ebenfalls an der Podiumsdiskussion teilnehmen.

Bei der Podiumsdiskussion werden die Kandidaten sich und ihre Vorstellungen für die zukünftige Agenda der Stadt dem Publikum vorstellen und die Fragen der Bürger beantworten. Alle Interessierten sind außerdem dazu eingeladen, ihre Fragen an die Kandidaten unter kontakt@piraten-potsdam.de vorab einzureichen. Die Antworten werden auf der Aktionsseite www.potsdam-nominiert.de dokumentiert. Die Podiumsdiskussion findet statt am:

Podiumsdiskussion “Oberbürgermeister-Casting”
Samstag, 17. Juli 2010
ab 16 Uhr
Haus der Begegnung [8], Zum Teufelssee 30, 14478 Potsdam (barrierefrei)

Im Anschluss an die Diskussion können die Bürgerinnen und Bürger ein Votum abgeben, welcher der Kandidaten ihnen am besten gefallen hat. In einer Mitgliederversammlung müssen die Piraten den Kandidaten zeitnah zusätzlich formal bestätigen. Für den Sieger des “Castings” werden die Piraten dann (nach Bedarf) die erforderlichen Unterstützerunterschriften sammeln und den Wahlkampf organisieren. Die Oberbürgermeisterwahl in Potsdam findet am 19. September statt.

Einladung zur Mitgliederversammlung am 7. August 2010

Pirat — Mon, 12 Jul 2010 16:06:53 +0000

Liebes Mitglied der Piratenpartei LV Brandenburg,

hiermit laden wir Dich zur Mitgliederversammlung der Piratenpartei Landesverband Brandenburg ein. Der Landesparteitag findet statt am:

Datum: 7. August 2010
Zeit: 11.00 bis 18.00 Uhr
Ort: Bürgerhaus am Schlaatz, Schilfhof 28, 14478 Potsdam

Vorläufige Tagesordnung:

11.00-11.30 Uhr Akkreditierung
11.30 Uhr Eröffnung durch den Vorstand
Wahl des / der Versammlungsleiter(s)
Wahl der Protokollführer
Beschluss über die Zulassung von Gästen
Beschluss der Wahl- und Geschäftsordnung
Wahl der Wahlleiter und Wahlhelfern
Beschluss der Tagesordnung
Tätigkeitsbericht des Vorstandes
Bericht der Kassenprüfer
Entlastung des Vorstands
Wahlen eines Vorstandes
Wahlen eines Schiedsgerichtes
Wahlen der Kassenprüfer
18:00 Uhr – Schließung der Versammlung

Veröffentlichungen zum Landesparteitag sowie Geschäftsordnung und Anträge findest du unter www.piratenbrandenburg.de/parteitag Die Akkreditierung erfolgt ab 11.00 Uhr, Beginn der Veranstaltung ist 11.30 Uhr. Bitte bring hierzu einen gültigen Personalausweis bzw. Reisepass mit!

Mit freundlichen Grüßen
Vorsitzender des LV Axel Mehldau

i.A. des Landesvorstandes
Piratenpartei Brandenburg

Anlagen:

Gültige Geschäftsordnung vom 3.10.2009
Geschäftsordnung

Glückwunsch an die Piraten-Hochschulgruppe Potsdam

Susanne — Fri, 09 Jul 2010 13:35:24 +0000

Die Piraten-Hochschulgruppe an der Universität Potsdam (Homepage alt, Homepage neu) ist bei den diesjährigen Stupa-Wahlen vom 6. bis 8. Juli an der UP mit zwei Piraten ins Studierendenparlament eingezogen. Sie erhielt 416 Stimmen und belegte damit auf Anhieb Platz 6 der 11 aufgestellten Listen. Eine Übersicht über die Reihenfolge gibt es hier.

Das Hauptziel der Piraten ist die Einführung von Liquid Democracy im Stupa. Das Modell der “flüssigen Demokratie” stellt eine Mischung aus direkter und repräsentativer Demokratie dar. Damit haben Studierende bei jeder einzelnen im Stupa anstehenden Entscheidung in Zukunft die Wahl: Entweder sie stimmen selbst ab und die Piraten im Parlament sind an dieses Mehrheitsvotum gebunden. Oder sie delegieren ihre Stimme an einen ihrer Piraten-Abgeordneten oder aber an einen anderen Studierenden, der dann zwei Stimmen abgeben kann. Entsprechend lautete das Wahlkampfmotte der PHP “Wir geben euch unsere Stimme”. Mit der Einführung von Liquid Democracy wollen die Piraten direkte Demokratie und echte politische Beteiligung an der Universität Potsdam etablieren.

Im Laufe der nächsten Woche werden die Ergebnisse im Detail veröffentlicht. Hier erfahrt ihr dann, wie hoch die Wahlbeteiligung war, welcher Pirat die meisten Stimmen auf sich vereinen konnte und wer die beiden Piraten sind, die die Wähler künftig im Stupa vertreten werden.

Update vom 14. Juli:
Heute wurde die Aufschlüsselung der Stimmen vom Asta bekanntgegeben: Wahlberechtigt waren insgesamt 19.362 Studierende, gewählt haben 2.169. Damit lag die Wahlbeteiligung bei 11,2 Prozent (2009: 11,33 Prozent). 37 Stimmzettel waren ungültig.

Listen-Erster der Piraten-Hochschulgruppe wurde ihr Vorsitzender Markus Freitag mit 117 Stimmen. Damit hat er die drittmeisten Stimmen aller “Listen-Ersten” bekommen, was für seine Bekanntheit, seine Beliebtheit und / oder seine guten Kontakte spricht. Zum Vergleich (Details unter “studentische Selbstverwaltung”):

Listen-Erster der GAL (7 Sitze): 145
Listen-Erster der Jusos (5 Sitze): 84
Listen-Erster von BEAT! (3 Sitze): 63
Listen-Erster vom Grünen Campus (2 Sitze): 129
Listen-Erster von ShineUP (2 Sitze):
Listen-Erster der Piraten (2 Sitze): 117
Listen-Erster der LUST (2 Sitze): 43
Listen-Erster der Linke.SDS (2 Sitze): 59
Listen-Erster vom RCDS (1 Sitz): 47
Listen-Erster der liberalen Hochschulgruppe (1 Sitz): 32
Listen-Erster der HuSo (0 Sitze): 14

Damit konnte der PHP-Vorsitzende fast ein Viertel aller Stimmen der Piraten-Liste auf sich vereinigen. Zum Listen-Prozedere muss man erklären, dass einige Listen möglichst viele Kandidaten aufstellen (z.B. GAL 50, Jusos über 80 !), denn jeder Name könnte potentiell einige Stimmen (z.B. die der Kommilitonen aus dem gemeinsamen Seminar) ziehen. Dem gegenüber stellten die Piraten gerade einmal acht Kandidaten auf! Weniger stellte nur die Huso mit zwei Kandidaten. Dass die Piraten auf Platz 6 landeten und mit zwei Vertretern ins Stupa einzogen, ist vor diesem Hintergrund besonders beachtlich.

Im Studierendenparlament wird die Hochschulgruppe in Zukunft also durch Markus Freitag (IT-Systems Engineering) und Georg Jähnig (Computerlinguistik) vertreten sein.

Solidarprinzip, im Gesundheitswesen endgültig nun vorbei?

Havelpirat — Thu, 08 Jul 2010 07:25:24 +0000

Die Rösler-Abgabe kommt! Kopfpauschale vom Feinsten durch die Hintertür. Solidarprinzip, im Gesundheitswesen endgültig nun vorbei?
Nun sollen die Unternehmen zu Lasten der gesetzlich versicherten Arbeitnehmer und damit letztendlich aus dem Solidarsystem entlassen und noch weiter entlastet werden. Nicht nur, dass die Beamten, Soldaten, Polizei, in der Justiz Beschäftigte, Politiker und Abgeordnete, Volksvertreter in den Kommunen und Ländern, Ordnungs- und Meldeämtern, Zoll und zig andere an dem Solidar-System Rentenkasse ausgespart bleiben, sondern durch die Deckelung des Beitrages ab einem Einkommen ab 4001 Euro, werden nun auch, die schon über Jahre nach und nach in Milliardenhöhe entlasteten Unternehmen, in Gänze außen vor gelassen. Die Ziele dieser Bundesregierung und der Industrie – Lobbyhörigen, werden nun immer deutlicher. Die FDP entlarvt sich weiter als Partei der Besserverdienenden. Die gesetzlich Versicherten werden weiter zum Wohle Aller zur Kasse gebeten. Ist das das angekündigte „Durchregieren“ nach der NRW Wahlschlappe? Trotz der offensichtlich, durch Rösler vorgeschlagenen weiteren verstärkten Umverteilung von unten nach oben, geht das den Industriellen noch lange nicht weit genug. Sie provozieren mit ihren Aussagen immer offener den sozialen Unfrieden in der Bevölkerung.
Soll denn das die Lösung der Probleme im Gesundheitssystem sein? Durch die Industrie und ihre Lobby wird gedroht und gefordert: Das Verteilen der Kosten auch auf den Arbeitgeberanteil wird Arbeitsplätze kosten. Die beitragsfrei Mitversicherten Familienangehörigen müssen mit zur Kasse gebeten werden. Die Leistungen werden nur als Kostenfaktor betrachtet. Weitere Einschnitte zu Lasten der Kranken werden gefordert. Herr Rösler betreibt mit dieser Reform nichts anderes, als einen Raubbau am Sozialstaat. Weiter geht der soziale Kahlschlag.
Die Piraten in Brandenburg fragen sich:
Warum gibt es über 350 Krankenkassen? Wieso können sich die Besserverdienenden über private Krankenkassen und der Beitragsbemessungsgrenze dem Solidarprinzip entziehen? Warum werden nicht die Nutznießer der wieder gesundeten Arbeitnehmer stärker zur Kasse gebeten, als die mittleren und geringen Einkommensbezieher und die Rentner?

Wir denken auch, dass es beim Sparen keine Tabus geben sollte. Die Privilegien gehören abgeschafft! Und zwar sofort. (am)

Landestreffen der Piraten Brandenburg am 10. Juli in Zossen

Susanne — Mon, 05 Jul 2010 08:13:00 +0000

Am Sonnabend, den 10. Juli, findet das dritte Landestreffen der Piraten im Land Brandenburg in Zossen (Teltow-Fläming) statt. Mit diesem Treffen soll die politische und inhaltliche Arbeit der Piratenpartei Brandenburg ein weiteres Stück nach vorn gebracht werden. In den letzten Monaten haben die einzelnen politischen Arbeitsgemeinschaften auf Landesebene eine Reihe von Themen und Inhalten aus Grund- und Bürgerrechten herausgearbeitet. Auf diese Weise entstanden erste weiterführende Ansätze von Landespolitik aus Sicht der Piraten in Brandenburg, die sowohl online als auch auf den drei Arbeitstreffen der Landes-Arbeitsgemeinschaften diskutiert wurden.

Die Landkreise Dahme-Spreewald und Teltow-Fläming werden den Rahmen des Landestreffens nutzen, um die Gründung eines gemeinsamen Gebietsverbandes zu besprechen. Im Anschluss an das Landestreffen besteht für alle Gäste und Piraten am Abend die Möglichkeit, auf einer Großleinwand das Spiel um den 3. Platz der Fussball-Weltmeisterschaft zu verfolgen.

Wir laden daher alle interessierten Bürger und Piraten ein, am Samstag den 10. Juli über diese Arbeitsergebnisse breit und konstruktiv mit uns zu diskutieren, so dass auch Kritiken und Anregungen in die weitere Arbeit aufgenommen werden können – Politik durch und für die Bürger! (swe/skü)

Noch bis zum 12. Juli: Verfassungsbeschwerde gegen “Zensus 2011″ mitzeichnen

Susanne — Thu, 01 Jul 2010 20:24:40 +0000

Im Mai 2011 soll in der Bundesrepublik Deutschland die nächste große Volkszählung durchgeführt werden. Dieser “Zensus 2011″ soll ermitteln, wie viele Menschen in unserem Land leben, wie sie wohnen und arbeiten [1]. Anders als bei der letzten Volkszählung im Jahr 1987 erfolgt die Datenerhebung dieses Mal in erster Linie “registergestützt”. Das bedeutet, es werden Daten aus Registern der Verwaltung, vor allem der kommunalen Meldebehörden, der Bundesagentur für Arbeit, der Vermessungsverwaltung sowie aus “allgemein zugänglichen Quellen” ausgewertet. Nur ein Teil der Bevölkerung muss persönliche Angaben machen. Dazu gehören die 17,8 Millionen Immobilienbesitzer und -vermieter sowie zehn Prozent der Bevölkerung (ca. 8 Millionen Bürger), die per Stichprobe erhoben werden. Letztere müssen vor allem Fragen zu Bildung, Ausbildung und Beruf beantworten.

Die Kritiker des Vorhabens bemängeln, dass die Daten nicht anonymisiert werden: Name, Anschrift und Identifikationsnummer werden vier Jahre lang nicht-anonymisiert gespeichert. Über die Identifikationsnummer ist eine Zuordnung zu weiteren Daten möglich. Zum anderen wird die Zusammenführung von Daten aus den verschiedenen Verwaltungsregistern kritisiert. Dies stelle eine Zweckentfremdung der ursprünglich für andere Aufgaben erhobenen Daten dar. Kritisiert wird ebenfalls, dass die Bürger unter Androhung von Bußgeldern dazu verpflichtet sind, in den Fragebögen wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen [2]. Ein Widerspruch ist nicht möglich. Auch gehe die Datenerhebung über den von der EU geforderten Umfang hinaus. So würde nach der Religionszugehörigkeit gefragt, obwohl die EU-Vorlage dies nicht vorschreibe [3].

Diese Kritikpunkte möchte der “Arbeitskreis Zensus” des AK Vorrat mittels einer Verfassungsbeschwerde juristisch prüfen lassen. Wie bereits bei der Verfassungs- beschwerde gegen ELENA, die von 22.000 Bürger mitgezeichnet wurde, wird auch diesmal der Verein zur Förderung von Bürgerrechten und Datenschutz (FoeBuD) die technische Infrastruktur zur Verfügung stellen [4]. Die beauftragte Rechtsanwältin für diesen Fall ist Eva Dworschak. Bis jetzt haben sich 9.370 Menschen zur Unterstützung der Verfassungsbeschwerde bereiterklärt (Stand: 1. Juli 22:20 Uhr). Mitzeichnungsfrist ist Montag, der 12. Juli.

Mit dem Zensus 2011 nimmt Deutschland an einer EU-weiten Erhebung teil. Bereits 2000/2001 wurde eine solche Erhebung durchgeführt. Damals waren Deutschland und Schweden die einzigen beiden Staaten innerhalb der EU, die nicht am europaweiten Zensus teilnahmen. Ein konkretes Ziel des Zensus 2011 ist es, die amtliche Einwohnerzahl Deutschlands neu zu ermitteln. Das Statistische Bundesamt schätzt, dass die aktuelle Einwohnerzahl um etwa 1,3 Millionen Personen zu hoch angesetzt ist [5].

Erneuter Angriff auf unsere Privatsphäre !

Havelpirat — Thu, 01 Jul 2010 10:04:47 +0000

EU schnüffelt ab sofort in Suchmaschinen…

“Direktive 29″ heißt ein neues EU–Papier, welches eine strikte Überwachung des Suchverhaltens aller Internetnutzer in Suchmaschinen vorschreibt. Dieser Vorgang ist so unglaublich, dass er wahrscheinlich auch deswegen durch öffentliche Medien nahezu unkommentiert blieb. Er berührt aber die Privatsphäre von allen Internetnutzern, die Suchmaschinen benutzen. Dieses Papier reiht sich nahtlos in die schon bekannten Schnüffeloptionen wie INDECT, ACTA, SWIFT, Vorratsdatenspeicherung und andere Überwachungsfunktionen ein.

Unter dem Vorwand der Kriminalitätsbekämpfung, wie sollte es auch anders sein, wurde diese ungeheuerliche Richtlinie von den EU-Parlamentariern vergangene Woche durchgewunken. Hier sollen Suchmaschinenbetreiber gezwungen werden, Daten zu sammeln, für 2 Jahre zu speichern und auf Anfrage an Behörden herauszugeben. Dieses Vorgehen über die Direktive 29 hebelt einige Datenschutzsuchmaschinen nun aus. Im Gegensatz zu den bekannten Suchmaschinen wie Google, Bing und Yahoo, die ja bekannt dafür sind, wie sie mit den Daten der Benutzer umgehen, gibt es auch Suchmaschinen wie Ixquick, die ihre User vor unerlaubtem Zugriff schützen und keinerlei Daten speichern. Das soll mit der Direktive 29 nun unterbunden werden. Dieser restriktive Schritt ermöglicht den Staaten Zugriff auf politische, medizinische und persönliche Daten aller Einwohner/Innen der EU.

Wir Piraten in Brandenburg protestieren hiermit scharf gegen solche indiskutablen Vorgehensweisen, gegen die immer weitere schleichende Entprivatisierung der Bevölkerung in Europa und die ständig fortschreitende Aushöhlung der grundlegendsten Menschenrechte. Es kann nicht ständig, wegen der Datensammelwut von Behörden und staatlichen Einrichtungen, immer weiter in die private Welt der einzelnen Bürger eingegriffen werden. Wir fordern noch einmal ausdrücklich den gläsernen Staat und nicht den gläsernen Bürger ein!

Solange solche Eingriffe weiter vorgenommen werden, werden wir nicht ruhen und immer wieder die Menschen wecken und sensibilisieren, auf ihre persönlichen Daten zu achten und gegen solche stetigen Erweiterungen zur Überwachung und zum Ausspionieren persönlicher Verhältnisse vorzugehen. Erheben wir unsere Stimme und zeigen den Verantwortlichen, dass sie nicht machen können was sie wollen! Damit sie spüren, dass ihre Entscheidungen und Maßnahmen nicht der Wille des Volkes, oder wie hier, der Wille der Völker ist. (am)

Seminar: “WER überzeugt WEN WIE WOZU?!”

Pirat — Tue, 29 Jun 2010 13:11:11 +0000

Das Bildungswerk der Piraten veranstaltet vom 17.07.2010 bis zum 18.07.2010 ein Rhetorik-Seminar in Potsdam. Es gibt insgesamt 20 Plätze für das Seminar.

Thema: “WER überzeugt WEN WIE WOZU?!”

Schwerpunkte:

Bestandsaufnahme – Profil der bisherigen Rhetorik (Organisation und individuell) Methode: Text- und Video-Auswertung
Zielsetzung und Machbarkeit von Statements und Argumentationen, Methode: Plenum-Vorträge und Diskussion
Ausprobieren, Anwendung und Umsetzung verschiedener Rhetorik-WerkzeugeMethode: Gruppenarbeit, Trainingssequenzen mit Video-Mitschnitt
VerallgemeinerungMethode: Feedback (Video und Diskussion), Plenum mit Dokumentation

Inhaltlich werden – je nach Bedarf und Situation – die verschiedensten Aspekte der zwischenmenschlichen Kommunikation und öffentlichen Rhetorik erläutert und trainiert, u.a.:

soziale Rollen und politische Absichten
Zielgruppen und persönlicher Kontakt
Kommunikation als Dialog – und seine Gestaltung
sprachliche Dialektik: Wortwahl, Stil, Gliederungen, Argumentationslogik
persönliche Präsens und Ausstrahlung
Stimme und Stimmung
Mimik, Gestik, Körpersprache und ihre Wirkung
Vielfalt der Sinnesansprache und individuelle Varianten
Kontern verbaler Angriffe
Tipps gegen Lampenfieber und andere Aufregungen

Seminar-Führung:
Dr. phil. Katharina Kühnel, Kommunikationstrainerin, strategische Beraterin und Persönlichkeitscoach (www.Consultrix.de) mit über 20 Jahren Bühnen- und Berufserfahrung – u.a. Initiatorin der Bildungswerke der Piraten e.V.

Das Seminar hat eine Gesamtstundenzahl von 16 Stunden, diese sind auf die zwei Tage (Samstag und Sonntag) aufgeteilt. Am Samstag beginnt das Seminar um 8.00 Uhr morgens und endet um 16.00 Uhr. Am Sonntag fangen wir bereits um 8 Uhr morgens an und hören 16 Uhr auf. Ort der Veranstaltung ist:

Haus der Jugend
Schulstraße 9
14482 Potsdam

Kosten für das Seminar:

Normalpreis: 45,00 Euro
für Mitglieder der Piratenpartei: 29,00 Euro
für Mitglieder des Piratenwerks: kostenlos
für Schüler/ Studenten /Geringverdiener etc: auf Anfrage

Bei Rückfragen bitte telefonisch unter 0331-279 75 3021 oder per E-Mail kontakt@bildungswerk-brb.de melden.

Hallo? – Ihr macht meine Post auf?

Havelpirat — Fri, 25 Jun 2010 20:19:40 +0000

Nach einem Bericht in der Bild-Zeitung, soll die Post AG, Briefe von Arbeitslosen und Kindergeldempfängern an die Arbeitsagenturen in Zukunft öffnen. Diese werden dann weiterverarbeitet (eingescannt) und an die Agenturen weitergeleitet. Der Testbetrieb beginnt schon im September und soll in den Bundesländern Thüringen und Sachsen-Anhalt und dort flächendeckend 6 Monate durchgeführt werden. Mit Recht drohen Arbeitslosenverbände der BA mit rechtlichen Schritten gegen diese Regelung. Die Bezieher von Arbeitslosengeld und Kindergeld müssen dann ihre Briefe nicht mehr an Arbeitsagenturen und Familienkassen, sondern an die neue Zentren der Deutschen Post AG zum einscannen weitersenden.

Bundesweit sollen nach erfolgreichem Pilotversuch alle 22 Millionen Arbeitslosen und 13 Millionen Kindergeldempfänger elektronisch erfasst und bearbeitet werden. Die Briefe würden in extra gesicherten Scan-Zentren verarbeitet und die Post-Mitarbeiter seien zur Geheimhaltung verpflichtet, so laut Bild eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit.

Die Piraten in Brandenburg warnen:

Nur sich die Arbeit zu erleichtern und zu sparen, werden immerwieder neue Sicherheitsrisiken eingegangen. Welche sich durch die vermeintlich sichere Digitalisierung noch vervielfachen. Im Falle der Post für 22 Millionen Menschen in Deutschland. Genauso verhält sich das auch bei den nun amtlich einzuführenden elektronischen Personalausweisen. Vermeintliche Sicherheit vor Fälschung, oder was ist der Grund für den RFID – Ausweis? Kollateralschaden für den Bürger ist nicht nur die Vervierfachung des Preises, sondern auch das Auslesen der im Moment noch geringen Inhalte aus der Distanz. Was werden wir uns noch alles gefallen lassen müssen? Die Umfragewerte derzeit, hält die Bundesregierung und ihre Behörden immer noch nicht von derartigen Entscheidungen ab.

ACTA ad acta legen – Weltweiter Protest am 26.6. gegen Urheberrechtsverschärfungen im Internet

Susanne — Thu, 24 Jun 2010 21:39:19 +0000

Mit Demonstrationen, Mahnwachen und Infoständen protestiert die Piratenpartei am Samstag, den 26. Juni international gegen die Geheimverhandlungen von 38 Staaten (darunter die EU) zur Umsetzung eines verschärften Rechts gegen “Produktpiraterie” im Internet.

Das “Handelsabkommen gegen Produktpiraterie” (ACTA = Anti-Counterfeiting Trade Agreement) sieht eine Pflicht für Internetanbieter vor, den Datenverkehr ihrer Kunden zu überwachen, um Urheberrechtsverletzungen besser verfolgen zu können. Auch die “Three-Strikes“-Regelung wird diskutiert. Darüber hinaus soll ACTA Zollbeamten erlauben, auf bloßen Verdacht hin an Grenzen Mobiltelefone, Notebooks, MP3-Player und andere Geräte zu durchsuchen und zu beschlagnahmen, wenn der Benutzer nicht nachweisen kann, dass darauf gespeicherte urheberrechtlich geschützte Daten rechtmäßig erworben wurden.

Dem Namen nach richtet sich ACTA angeblich gegen den Verkauf gefälschter Produkte. Die bereits veröffentlichten Dokumente [1] zeigen jedoch, dass es sich bei ACTA um einen weiteren Versuch der Verwerterindustrie handelt, Netzneutralität und Grundrechte im Internet zu Gunsten wirtschaftlicher Interessen auszuhebeln.

Bei den Protestaktionen geht es vor allem darum, die Öffentlichkeit über ACTA aufzuklären und den Druck auf die Verhandlungspartner zu erhöhen, die Verhandlungen transparenter zu gestalten und den aktuellen Verhandlungstext grundlegend zu verändern.

In Berlin findet die Demonstration auf dem Potsdamer Platz ab 13 Uhr statt. Geplant ist hier eine Kombination aus Art-Performance und Mahnwache mit dem Namen “Der Pranger” [3].

Auf Ablehnung stoßen die Verhandlungen in den Hinterzimmern von Politik und Wirtschaft auch beim Europäischen Parlament und den Internetserviceprovidern. Erstere kritisieren die Intransparenz der Verhandlungen am Parlament vorbei [4]. Letztere lehnen die neuen Haftungsbestimmungen ab, durch die sie bei (Urheber)Rechtsverletzungen ihrer Kunden, zur Rechenschaft gezogen werden können [5].

Am “adACTA Day” beteiligen sich die Piratenparteien aus Deutschland (inkl. den Jungen Piraten), der Schweiz, Schweden, Luxemburg, Österreich, Großbritannien und Mexiko. In Deutschland finden Veranstaltungen unter anderem in Hamburg, Stuttgart, Düsseldorf und Frankfurt am Main statt. Zwei Tage später, am 28. Juni werden in Luzern zum Sitzungsauftakt der neunten nicht-öffentlichen Verhandlungsrunde die Unterschriften aus der Petition gegen ACTA an Vertreter des Europäischen Parlaments übergeben.

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Weitere Informationen und Material:
(Danke dafür auch an Stephan Urbach, dem ACTA-Koordinator der Piratenpartei !)

* ACTA bei Wikipedia: hier
* Übersicht der JuPis zu ACTA: hier
* ACTA betrifft JEDEN: warum erfahrt ihr hier
* Europäischer Datenschutzbeauftragter über das Abkommen: hier
* Übersichtskarte aller Aktionen im deutschsprachigen Raum: hier
* Arguliner für Piraten an Infoständen: hier
* Entwurf ACTA-Leserbrief für Tageszeitungen: hier
* frei verfügbare Bilder für Blogs u.Ä. (danke an Berlin!): hier (bitte Lizenzen beachten)
* Mobilisierungsvideo zum “AdACTA Day”: hier
* der Twitter-Hashtag zum “adACTA Day” lautet: #AdActaDay