»Dass ein Prestigeprojekt wie der Flughafen BER nicht wie geplant fertiggestellt werden kann, ist eine Riesenpleite für die Verantwortlichen in Berlin und Brandenburg. Neben dem katastrophalen Imageschaden für die beiden Länder entstehen vermutlich auch immense wirtschaftliche Verluste. Doch nicht nur die Fertigstellung des BER verzögert sich, auch der Landtagsneubau in Potsdam liegt nun offenbar nicht mehr im Zeitplan. Einen aufstrebenden Wirtschaftsstandort bewirbt man anders.

Die PIRATEN Brandenburg fordern unter anderem, dass alle Controlling-Berichte der Flughafengesellschaft unverzüglich komplett offengelegt werden. Dabei handelt es sich um Berichte, die dem Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft vorgelegt wurden und in denen die aktuellen Bauentwicklungen dokumentiert sind. Es ist absolut notwendig, dass die Protokolle der Aufsichtsratssitzungen und auch die Controlling-Berichte öffentlich gemacht werden, um Transparenz herzustellen und Aufschluss über die Ursachen des Debakels um die BER-Eröffnung zu erhalten.

Der Fall BER zeigt wieder einmal, wie wichtig es ist, von Anfang an Öffentlichkeit herzustellen. Wäre frühzeitig über die Probleme diskutiert und beraten worden – und zwar öffentlich – gäbe es jetzt nicht so einen großen Aufschrei. Eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit hätte zuvor sicher auch die anhaltenden Diskussionen um die Flugrouten und ein Nachtflugverbot im Interesse aller Beteiligten positiv beeinflussen können.

Wir erwarten von Ministerpräsident Matthias Platzeck, dass er bei der geplanten Regierungserklärung die politische Verantwortung übernimmt, klar kommuniziert, wie es zu der Verschiebung der Eröffnung kommen konnte und ein realistisches Konzept für die Fertigstellung des Flughafens präsentiert.«

Bundesweit haben die PIRATEN bereits mehr als 30.000 Mitglieder. »Diese Entwicklung zeigt deutlich, dass die Piratenpartei in der Bevölkerung als sinnvolle Alternative zu den etablierten Parteien angesehen wird«, freut sich Michael Hensel, erster Vorsitzender der Piratenpartei Brandenburg. »Viele Menschen wünschen sich eine Veränderung in der Politik. Sie erkennen, dass die PIRATEN genau dies wollen und für einen völlig neuen Politikstil stehen. Es zeigt uns, dass es mitnichten Desinteresse ist, was die Menschen von politischer Mitwirkung abhält. Neue Mitglieder schätzen bei uns vor allem die offenen und transparenten Strukturen und die Tatsache, dass sie sich einfach aktiv einbringen können, ohne sich erst aufwändig durch Hierarchieebenen kämpfen zu müssen.«

Das Mitgliederwachstum bei der Piratenpartei Brandenburg hält unvermindert an – Grund dafür ist auch, dass die PIRATEN im Land Brandenburg inzwischen flächendeckend mit elf Stadt-, Kreis- und Regionalverbänden organisiert sind und es somit eine starke Verankerung in den Regionen des Landes gibt. Doch nicht nur die Zahl der Mitglieder wächst stetig: auch die politischen Positionen umfassen inzwischen zahlreiche Themengebiete. Diese politischen Aussagen werden direkt von den Mitgliedern erarbeitet und zusammen beim Landesparteitag abgestimmt. Der nächste Landesparteitag der Piratenpartei Brandenburg, der sich vor allem mit dem Wahlprogramm zur Landtagswahl 2014 befassen wird, findet am 23. Juni 2012 in Luckenwalde statt.

»Die Piraten in Nordrhein-Westfalen wurden durch die vorzeitig angesetzte Neuwahl ihres Landtages vor große organisatorische Herausforderungen gestellt«, stellt Michael Hensel, erster Vorsitzender der Piratenpartei Brandenburg, fest. »Für die PIRATEN Brandenburg war es daher selbstverständlich, den Wahlkampf vor Ort mit aktiven Piraten zu unterstützen und dem Landesverband Nordrhein-Westfalen zudem ein Darlehen in Höhe von 10.000 Euro zur Verfügung zu stellen.« Nach der vierten erfolgreichen Landtagswahl in Folge sind nun schon insgesamt 45 Abgeordnete der PIRATEN in Parlamenten auf Landesebene vertreten. »Dies stimmt uns positiv für die kommenden Kommunal- und Landtagswahlen im Land Brandenburg. Die Erfahrungen der Wahlkämpfe in Berlin, im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen sind für uns dabei sehr wertvoll«, so Michael Hensel im Hinblick auf die bevorstehenden Herausforderungen für die PIRATEN Brandenburg.

»Bei Volksinitiativen und Volksbegehren handelt es sich um bedeutende Instrumente der direkten Demokratie. Sie ermöglichen Bürgerinnen und Bürgern die Einbringung politischer und gesellschaftlicher Thematiken in ein Parlament«, erklärt Michael Hensel, erster Vorsitzender der Piratenpartei Brandenburg. »Die öffentliche Willensbildung und der Aufbau einer starken Zivilgesellschaft ist ein zentrales Anliegen der PIRATEN Brandenburg. Die Ausdehnung des Demokratieprinzips auf alle gesellschaftlichen Bereiche steht im Mittelpunkt. Die Piratenpartei Brandenburg will mehr Mitbestimmung für die Bürgerinnen und Bürger bei kommunalen, regionalen und landesweiten Planungsvorhaben.« Die PIRATEN Brandenburg ermuntern daher alle Bürgerinnen und Bürger – die sich mit den Zielen der Volksinitiative und des Volksbegehrens identifizieren – dazu, von ihren direktdemokratischen Rechten Gebrauch zu machen.

Da das Landestreffen etwa fünf Tage vor der Antragsfrist für Programm- und Satzungsänderungsanträge zum Landesparteitag stattfindet, wird ein besonderer Schwerpunkt auf die bereits eingereichten Anträge zum Landesparteitag gelegt. Dieser Parteitag wird am 23. Juni 2012 in Luckenwalde stattfinden. »Bislang wurden durch die Mitglieder der PIRATEN Brandenburg insgesamt rund 50 Anträge für das Wahlprogramm zur kommenden Landtagswahl eingereicht«, führt Michael von Gradolewski, Beisitzer im Landesvorstand der Piratenpartei Brandenburg und Organisator des Landestreffens und des Landesparteitages, aus. »Das Themenspektrum beinhaltet dabei unter anderem Anträge zum Datenschutz, zur Transparenz in der Politik und Verwaltung, zum Ausbau demokratischer Mitbestimmungsmöglichkeiten, zur Familien- und Geschlechterpolitik sowie zur Umwelt- und Energiepolitik.« Ebenfalls beim Landestreffen diskutiert werden Anträge zur Bildungspolitik, die bislang allerdings noch nicht offiziell eingereicht wurden.

»Rechtsextremisten haben in Cottbus keinen Platz. Das werden die Cottbuserinnen und Cottbuser am 12. Mai zeigen. Die PIRATEN und alle anderen Demokraten sind dabei, wenn wir entschlossen und friedlich zeigen, dass Cottbus bunt und weltoffen ist und auch bleibt«, führt Matthias Ostrowski, erster Vorsitzender des Regionalverbandes Südbrandenburg, aus. »Wir rufen alle Cottbuserinnen und Cottbuser dazu auf, sich an den friedlichen Aktionen gegen Rechtsextremismus zu beteiligen. Cottbus bekennt Farbe und die Piratenpartei Brandenburg zeigt orange!« Am 12. Mai 2012 wird ab 09:00 Uhr ein multikulturelles Bürgerfrühstück stattfinden; im Anschluss findet ab etwa 10:30 Uhr die Demonstration “GRENZENLOS LEBEN OHNE NAZIS” statt. Treffpunkt ist für beide Veranstaltungen der Brunschwigpark.

»Die PIRATEN Brandenburg wenden sich entschieden gegen jede Form von Rechtsextremismus – alten und neuen Anhängern des Nationalsozialismus darf keine Gelegenheit gegeben werden, die deutsche Geschichte zu verklären und die NS-Verbrechen zu verherrlichen«, führt Michael Hensel, erster Vorsitzender der Piratenpartei Brandenburg, aus. »Die Piratenpartei Brandenburg duldet keine rassistischen und neonazistischen Aktionen, die gegen die Demokratie und die Menschenwürde gerichtet sind.« Die Piratenpartei Brandenburg steht damit aktiv für die Satzung und das Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland sowie Beschlüsse vergangener Bundesparteitage ein.

Clara Jongen, zweite Vorsitzende der Piratenpartei Brandenburg bedankt sich zudem bei den vielen Helfern aus Brandenburg, die den PIRATEN in Schleswig-Holstein tatkräftig zur Seite standen. »Uns war klar, dass die Piraten in Schleswig-Holstein bei der vorzeitig angesetzten Wahl ihres Landtages vor große organisatorische Herausforderungen gestellt werden. Im Rahmen einer Wahlkampfreise waren sieben hilfsbereite Piraten aus Brandenburg drei Tage lang bei Infoständen und bei der Verteilung von Informationsmaterialien vertreten.« Mit den in Schleswig-Holstein erreichten 8,2 Prozent der Wählerstimmen zieht die Piratenpartei mit sechs Abgeordneten in das dritte Landesparlament ein. Die PIRATEN Brandenburg wünschen auch den Piraten in Nordrhein-Westfalen viel Erfolg für die in der kommenden Woche anstehende Landtagswahl und sind zuversichtlich, dass der Sprung ins Parlament auch in diesem Land gelingen wird.

Eine der Hauptgefahren für die Pressefreiheit stellt, neben der klassischen Zensur, die Vorratsdatenspeicherung dar. Mit der damit verbundenen Überwachung wird der Schutz von Quellen unmöglich gemacht: Anonyme Hinweise, denen investigative Journalisten derzeit noch ungestört nachgehen, können in Zukunft zurückverfolgt und überwacht werden.

Jeder Telefonanruf, jede SMS verrät, wer mit wem kommuniziert hat, welche Geräte dabei benutzt wurden und in welche Funkzellen diese eingewählt waren. Jede E-Mail verrät, wer sich mit wem austauscht, welche IP-Adresse dabei genutzt wurde und welche IP-Adresse beim Abruf des Mailkonten verwendet wurde. Damit wird die Kommunikation eines Journalisten mit seiner Quelle nicht nur nahezu unmöglich gemacht, sondern die Arbeit und der Journalist selbst können damit weitgehend überwacht werden – und das ohne jede richterliche Kontrolle.

»Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut. Viele Skandale in der Vergangenheit konnten nur aufgedeckt werden, weil sich anonyme Hinweisgeber an verantwortungsvolle Journalisten wenden konnten. Die Überwachungsmöglichkeiten, welche die Vorratsdatenspeicherung bietet, werden dieses Vertrauen nachhaltig zerstören. Damit wird der Pressefreiheit großer Schaden zugefügt«, stellt Michael Hensel, erster Vorsitzender der Piratenpartei Brandenburg, fest. »Mit dieser Form der Überwachung wird eine Zensur durch die Hintertür etabliert, da unabhängiges Arbeiten von Journalisten eingeschränkt beziehungsweise unmöglich gemacht wird. Die drohende Überwachung bei unbequemen Artikeln wird zu einer Selbstzensur führen und damit einer demokratischen und offenen Gesellschaft zuwider laufen.«

Die Vorratsdatenspeicherung wurde bereits im Jahre 2010 nach einer erfolgreichen Klage vor dem Bundesverfassungsgericht verboten. Der jetzige Entwurf des Innenministeriums geht jedoch sehr viel weiter als das bereits für verfassungswidrig erklärte Gesetz von 2007. Die Piratenpartei Brandenburg stellt sich weiterhin dem Kampf gegen jede Art der ausufernden Überwachung der Bevölkerung und der Beschneidung der publikativen Gewalt unter dem Deckmantel des Rechtsstaates.

»Der Musikpiraten e.V. sorgt mit diesen kostenlosen Liederbüchern dafür, dass in den Kindertagesstätten auch in Zukunft fröhlich gesungen werden kann und die Kinder somit schon frühzeitig entdecken können, wie schön es sein kann, gemeinsam zu musizieren«, führt Christoph Brückmann, Mitglied der Piratenpartei und Organisator der Aktion im Land Brandenburg, aus. »Der Dank für die Durchführung dieser Aktion gebührt dem Musikpiraten e.V. und allen engagierten Unterstützern bei der Verteilung! Unser erklärtes Ziel ist es, auch die verbleibenden Kinderbetreuungseinrichtungen im Land Brandenburg zeitnah mit kostenlosen Liederbüchern zu versorgen – dafür sind wir weiterhin auf Unterstützung angewiesen!« Als Ansprechpartner für interessierte Helfer steht Christoph Brückmann per E-Mail unter c.brueckmann@piratenbrandenburg.de zur Verfügung.

Hintergrund:

Ausgangspunkt der Aktion war, dass die GEMA im Auftrag der VG Musikedition deutschlandweit Kindertagesstätten angeschrieben hat. In diesem Schreiben machte die GEMA darauf aufmerksam, dass das Anfertigen von Kopien von Notenblättern einer Genehmigung der Rechteinhaber bedarf. Für die Einrichtungen entstehen dabei zum einen Kosten, zum anderen aber auch ein hoher Verwaltungsaufwand da jede einzelne Kopie an die GEMA gemeldet werden muss. Dies ist allerdings nur notwendig, wenn die Kopien von Noten angefertigt werden, die noch urheberrechtlich geschützt sind – in Deutschland erlischt dieser Schutz 70 Jahre nach dem Tod der Urheber.

Der Musikpiraten e.V. initiierte daher eine Aktion, in dessen Rahmen allen Kindertagesstätten ein Liederbuch mit gemeinfreien Kinderliedern zur Verfügung gestellt wird. »Damit sich die Erzieher und Erzieherinnen nicht noch aufwändig um die Recherche kümmern müssen, ob nun ein Lied gemeinfrei ist oder nicht, werden wir ein Liederbuch mit ausschließlich gemeinfreien Kinderliedern erstellen«, führte Christian Hufgard, der erste Vorsitzende des Vereins, zu Beginn der Aktion aus. »Unser Ziel ist, allen 50.299 Kinderbetreuungseinrichtungen in Deutschland mindestens ein Liederbuch zukommen zu lassen – und zwar kostenlos.« Die in diesen Liederbüchern abgedruckten Liedtexte können durch die Erzieherinnen und Erzieher also problemlos kopiert werden, ohne dies an die GEMA melden und knappe finanzielle und personelle Ressourcen in Anspruch nehmen zu müssen.