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Zum 2. Mai 2013 hat die Deutsche Telekom angekündigt, Neuverträge für Breitband-Internetzugänge nur noch mit einem begrenzten inklusiven Datenvolumen zu verkaufen. Wer sein Datenvolumen ausgeschöpft hat, wird daraufhin in seiner Breitband-Geschwindigkeit gedrosselt und kann dann lediglich mit 48 Ki... Weiterlesen
Drohnen-Kampagne wird von mehreren Parteien unterstützt
Das aus zahlreichen Gruppen und Einzelpersonen bestehende Bündnis der Drohnen-Kampagne weist deutlich darauf hin, dass bereits jetzt und unter Ausschluß der Öffentlichkeit wichtige Fakten hinsichtlich der Anschaffung von Kampfdrohnen für die B... Weiterlesen
Der Landesverband Brandenburg der Piratenpartei fordert den brandenburgischen Innenminister, Herrn Dr. Woidke (SPD), in einem offenen Brief auf, dem kürzlich vom Bundestag beschlossenen Gesetz zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft im Bundesrat nicht zuzustimmen.
Sehr geehrter Herr Minister ... Weiterlesen
Demo in Potsdam am Sonntag / Neues Gesetz schafft de facto den Richtervorbehalt ab
Wieder einmal hat der Bundestag ein Gesetz beschlossen, dass tief in die Privatsphäre aller in Deutschland lebenden Menschen eingreifen soll und damit deren Grundrechte weiter beschneidet. Die Bundesregierung reiht s... Weiterlesen
»Wir fordern die Landesregierung dazu auf, von einer Zwangsfusion beider Lausitzer Hochschulen gegen den Willen der Beteiligten und der Bevölkerung Abstand zu nehmen.«, erklärt Veit Göritz, Spitzenkandidat der Brandenburger Piraten zur Bundestagswahl.
Noch einmal zur Erinnerung: Was war bis dahin ... Weiterlesen
Zahnloses Lobbyregister: Brandenburg braucht mehr als ein Feigenblatt für Transparenz in der Politik
Wieder einmal wird vermeintlich auf Bürgerinnen und Bürger eingegangen, die schon seit langem mehr Transparenz in der Politik fordern. Der Einfluss von Lobbygruppen auf die Entstehung von Gesetzen ist offensichtlich. Das Gesetzgebungsverfahren selbst ist aber in vielen Fällen für Bürger nicht nachvo... Weiterlesen
In den vergangenen Monaten beschäftigten sich die PIRATEN Brandenburg im Rahmen der Diskussionsrunde „Thema des Monats“ unter anderem mit den Themen „Flughafen Berlin Brandenburg „Willy Brandt“ (BER)“, „Subventionen und der Richtung der Wirtschaftspolitik“ und „Politik für Kinder und Jugendliche“.... Weiterlesen
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Thema des Monats
April 2013
Haushaltspolitik
Online-Diskussion am 12.04.2013
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Weitere Informationen
Planet Brandenburg
- Bundestags-Petition zur Netzneutralität erreicht Quorum in Rekordzeit 24. Mai 2013
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- Wahlkampfauftaktveranstaltung mit Veit Göritz und Anke Domscheit-Berg. 22. Mai 2013
- The Big Data 18. Mai 2013
- Aufstellungsversammlung WK 59 und Aufstellungsversammlung für die Landratswahl in MOL 17. Mai 2013
twitter.com/piratenparteiBB
- Bundestags-Petition zur Netzneutralität erreicht Quorum in Rekordzeit » Piratenpartei Brandenburg http://t.co/yAfDwD3M10(24. Mai 2013, 11:44 Uhr)
- RT @Piraten_HVL: So jetzt ist es fertig,die Audioaufnahme der gestrigen Vorstandssitzung: https://t.co/LqFGlVQxa4(23. Mai 2013, 19:13 Uhr)
- RT @Piraten_HVL: Das Protokoll der heutigen Vorstandssitzung ist Online und fertig die Audoaufzeichnung folgt Morgen, http://t.co/6RNCnPn6TS(23. Mai 2013, 19:12 Uhr)
- RT @Piratenpartei: 40.000 Unterschriften geknackt - machen wir den Sack heute noch zu? Bitte macht *alle* JETZT mit! #Netzneutralität https…(23. Mai 2013, 18:42 Uhr)