Piratenpartei Brandenburg

Technologie und Gesundheitsrisiken

1. Röntgengeräte auf der Basis rückgestreuter Strahlung: Die Geräte arbeiten mit hohen Teilchenenergien aber mit geringen Intensitäten. Die daraus resultierenden Bilder sind von hoher Detailtreue und können auch Implantate im Körper sichtbar machen (Entwürdigung von Personen mit Implantaten ist hier möglich). Der Einsatz der Geräte birgt auch gesundheitliche Risiken, da kein Schwellenwert definierbar ist, ab dem
Röntgenstrahlung schädlich wirken kann.

2. Aktive Terahertz-Geräte: Zum Einsatz kommt dabei Wärmestrahlung im Millimeterbereich. Diese Strahlung ist im Gegensatz zur Röntgenstrahlung recht energiearm, dringt aber auch nur gering in den Körper ein, so dass Gegenstände im Körper (Verdauungstrakt), Körperfalten etc. nicht erfasst werden können. Die gesundheitlichen Risiken sind bisher nur wenig untersucht. Es gibt aber einen Bericht einer israelischen Forschergruppe, welche Hinweise auf eine Störung der Chromosomenverteilung in teilungsfähigen Lymphozyten (Blutbestandteile) bei mehrstündiger Bestrahlung mit 100 GHz fand.

3. Passive Terahertz-Geräte: Diese Geräte nutzen die natürliche Terahertz-Strahlung des menschlichen Organismus aus. Da keine zusätzlichen Strahlungsquellen zum Einsatz kommen, sind gesundheitliche Schäden durch diese Geräte auszuschließen. Jedoch werden auch hier nur am Körper getragene Gegenstände sichtbar gemacht.

Fazit: Rein aus gesundheitlichen Bedenken sind Röntgengeräte grundsätzlich abzulehnen, aber auch aktive Terahertz-Scanner sind nach derzeitigem Erkenntnisstand nicht 100% risikofrei. Lediglich passive Terahertz-Scanner sind gesundheitlich unbedenklich.

Bringen die Geräte ein Mehr an Sicherheit?

Die Frage kann man getrost verneinen, da bei den Teraherz-Geräten nur über der Haut befindliche Gegenstände gefunden werden. Die Schwachstelle bleiben weiterhin die Kontrolleure vor Ort. Hierzu passt auch die Aussage des GdP-Chefs Konrad Freiberg: “Es reicht bei weitem nicht aus, nun aufgrund des aktuellen Vorfalls in Detroit ausschließlich, über so genannte Körperscanner zu debattieren. Vom Flicken nur eines Sicherheitslochs kann man sich ernsthaft keine Wunderdinge erwarten.”

Mehr Technik bedeutet nicht automatisch mehr Sicherheit aber mit Sicherheit mehr Profit für die produzierenden Firmen!

Am kommenden Wochenende, vom 12. bis 14. Februar, versammeln sich Piraten aus ganz Deutschland bei der “Marina Kassel”. Dieses Treffen dient der Vernetzung abseits der Bundesparteitage.

Es werden insgesamt etwa hundert Piraten aller Landesverbände daran teilnehmen. Vertreten sind sowohl Piraten der Basis als auch Mitglieder der Vorstände. Um das Transparenzgebot zu wahren, findet eine Liveübertragung des Treffens über das Internet statt. Aus dem Landesverband Brandenburg werden Vertreter des Landesvorstands sowie der Kreisverbände Oberhavel und Brandenburg a.d.H. an dem Treffen teilnehmen.

Nach einem Kennenlernabend am Freitag steht der Samstag im Zeichen der thematischen Arbeit. Dabei besteht das Programm aus Diskussionen über aktuelle innerparteiliche Themen wie dem weiteren Vorgehen bei der Programmentwicklung oder der internationalen Vernetzung mit anderen Piratenparteien. Auch gibt es insgesamt sechs Präsentationen, bei denen zum Beispiel Systeme zur innerparteilichen Mitbestimmung wie Liquid Feedback vorgestellt werden. Ein weiteres wichtiges Thema der “Marina Kassel” wird die bevorstehende Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sein. Es sollen Möglichkeiten gefunden werden, wie die Parteimitglieder aller Bundesländer mithelfen können, den nordrhein-westfälischen Piraten den Weg in den Landtag zu ebnen.

Die Marina endet am Sonntag mit einer Pressekonferenz. Dort stehen der Spitzenkandidat Nordrhein-Westfalens, Nico Kern, sowie Vorstandsmitglieder aller Landesverbände und des Bundes für Gespräche zur Verfügung. Alle Medienvertreter sind am Sonntag, dem 14. Februar ab 14 Uhr herzlich dazu eingeladen. Die Ergebnisse des Treffens werden anschließend ebenfalls veröffentlicht. Der Twitter-Hashtag für das Treffen lautet “#MK10”

Quelle und weitere Infos: Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland vom 11.02.2010

Dieses soll eine Leistung von von 1.200- 1.300 MW haben.  Rund 1.500 m³ Liter Kühlwasser  pro Stunde werden benötigt. Diese sollen aus dem Havelkanal entnommen und wieder zurückgeführt werden. Durch diese hohe Wasserentnahme könnte es durchaus geschehen, dass der Kanal rückwärts fließen könnte, oder das der Havelkanal kein fließendes Gewässer ist. Auch die Entnahme aus dem Grundwasser ist problematisch.

Man darf sich auch fragen, warum die Brandenburger Regierung nicht mehr auf Nachhaltige Energie setzt.
Genaueres im Blog der Piraten Havelland

„Die Mehrheit der Deutschen (61 Prozent) hält die Hartz-IV-Regelsätze laut einer Umfrage des Magazins „Stern” für zu niedrig. Ca. 30 Prozent halten sie für angemessen und nur 4 Prozent glauben, der Satz sei zu hoch.“ (Zitat Bild Online vom 04.02.2010)

Ist die Umfrage repräsentativ? Wir wissen es nicht. Eines ist aber sicher: Einen Trend kann man ablesen. Die Rückschlüsse auf die immer weitere Verarmung von ganzen Bevölkerungsteilen werden so unterschiedlich bewertet, wie der gesellschaftliche Status der Bewerter ist. Liegt es tatsächlich an den Hartz-IV-Sätzen, dass die Menschen sich unwohl fühlen? Oft psychisch erkranken, weil sie die Sicherheit auf das Morgen verloren haben? Oder liegt es eher daran, dass der politische Entscheider nichts gegen das Lohndumping in unserem Land unternimmt? Im Gegenteil, noch mit Aufstockungsbeträgen für die Niedriglohnempfänger die deutsche Wirtschaft zusätzlich subventioniert?

Wir hoffen, es regnet bald Hirn in Berlin, dass man endlich erkennt, dass die Summe der derzeitigen Entscheidungen wirklich dem Volk zu Gute kommen muss und nicht der starken Lobby der Industrie. Nicht der vermeintlich negativ besetzte Name oder die Veränderung der Bezeichnung “Hartz IV”, liebe Frau von der Leyen, wird eine Verbesserung der Lage herbeiführen, sondern nur eine verantwortungsvolle Politik für das deutsche Volk. So wie Sie das bei Ihrer Vereidigung auch geschworen haben!

Zusammengefasst, sehr geehrte Frau Ministerin, so wenig wie das Einführen von Vorhängen (Stoppschildern) im Internet nicht ein einziges Kind vor Missbrauch schützt, genausowenig wird auch das Einführen eines anderen Namens für diese Unrechtspolitik Hartz IV keines der derzeit ca. 2.500.000 von Armut betroffenen Kindern in Deutschland helfen.

Strassenkinder

Werden Sie munter, hören Sie auf die Menschen, trennen Sie sich von Fraktionszwängen, lernen Sie, sich in die Lage der betroffenen Millionen von Menschen hineinzuversetzen. Gelingt Ihnen das nicht gleich, dann schrauben Sie doch in Ihrem Haus einfach ein paar Türen zu, reduzieren die Wohnfläche auf Hartz-IV-Niveau, sperren ein halbes Jahr einfach mal alle ihre Konten bis auf die Hartz–Regelsätze und das Kindergeld und versuchen so sechs Monate zu leben. Das Gefühl eines solchen Lebens sollten alle gewählten Politiker einmal im Jahr empfinden, damit ihnen die Tragweite ihrer Entscheidungen bewusst wird. Illusion? Sehr geehrter Ministerpräsident, Herr Roland Koch, Sie sind den Weg mit Sicherheit auch noch nie gegangen! Haben Sie die Vorschläge des Herrn Sarrazin, am Abend statt eines netten Raclettes mit trockenem roten Wein einmal trockene Spaghetti zu knabbern, umgesetzt? Dazu ein schönes Glas frisch-gezapftes flurversetztes Leitungswasser zu trinken, aus dem Fenster Ihrer unterkühlten Wohnung mit einer Decke um die Schulter dem lustigen Treiben des engen Stadtverkehrs zuzuschauen?

Wir sind enttäuscht, dass wir im Fernsehen verfolgen müssen, wie zum Beispiel bei „Helfer mit Herz“ mit Vera Int-Veen notleidenden Familien aus Werbeeinnahmen ein halbwegs ordentliches Zuhause unter Mithilfe von Nachbarn eingerichtet werden muss, während uns die GEZ-finanzierten Sender (2,3 Milliarden Pflichteinnahmen) uns mit ihrem Programm langweilen. Danke Herr Marcel Reich-Ranicki für die Ablehnung des Medienpreises bei der ZDF-Gala!

Wir fordern ein Umdenken! Übernahme der Verantwortung für die Menschen, die sich mangels Arbeitsplatzangeboten und fehlender Lobby selbst nicht mehr helfen können!
Einstellen der Subventionen von AKWs zum Beispiel (sind ja nun verlängert worden), die Kosten für die Sicherung der Atommülllager (Umlagerung Asse) auf die Verursacher umzulegen, und Verwenden der gewonnen Mittel, um das Erfrieren von Obdachlosen in unserem reichen Deutschland zu unterbinden!

Wir fordern eine echte soziale Verantwortung statt Alibidiskussionen ohne erreichbare Ergebnisse im Bundestag!

Wir wünschten uns, dass die derzeit mögliche Demokratie endlich auch durch die verantwortlichen Mitglieder des Deutschen Bundestages umgesetzt wird.

Wir fordern, dass sie tatsächlich nach ihrem Gewissen entscheiden und nicht nach ihrem Parteibuch und ihrer Fraktion. Denn ein solches Gewissen, wie es die Entscheidungen gerade abbilden, können wir uns bei keinem Politiker vorstellen. (am)

Heute, am 28. Januar, wird zum vierten Mal der Europäische Datenschutztag begangen. Hiermit will der Europarat das Bewusstsein für den Datenschutz bei den Bürgern erhöhen. Der Datenschutztag findet jährlich am 28. Januar statt, weil an diesem Datum die Unterzeichnung der Europaratskonvention 108 vorgenommen wurde. Mit ihr verpflichten sich die unterzeichnenden Staaten, für die Achtung der Rechte und Grundfreiheiten insbesondere des Persönlichkeitsbereichs bei der automatisierten Datenverarbeitung zu sorgen.

Die Piraten im Landesverband Brandenburg sind der Meinung, dass es jetzt unbedingt nötig wird, die Bürgerinnen und Bürger für die Datensammelleidenschaft der Behörden, Ämter, Institutionen und der Industrie zu sensibilisieren.
Da bekanntermaßen die persönlichen Daten der Bürger weder bei Unternehmen und Banken oder Krankenkassen, noch bei den Behörden und Ämtern sicher sind und/oder je total sicher sein werden. Immer steht der Faktor Mensch mit allen seinen Schwächen zwischen den Daten und der Datenbank. Also sind doch nicht die Menge und Vollständigkeit der gesammelten Daten über ganze Bevölkerungsschichten, vielleicht noch europaweit, notwendig.
(Kurze Beispiele: Daten aus Vorratsdatenspeicherung und Mauthbrückendaten (Bewegungsprofil), oder der DNS, den biometrischen Daten aus der Videoüberwachung, den Fingerabdrücken, Gesundheitsdaten (Gesundheitskarte) und Lohndaten (ELENA), den Daten bei den Meldebehörden, der GEZ, Flensburg, den Daten bei den Strafverfolgungs- und Ordnungsbehörden, den Polizeidienststellen, den Reisedaten (Reisedatenaustausch), Bankdaten, Finanzamtsdaten (Personenkennziffer), Versicherungsunternehmen und Telekommunikationsdaten, Internet Service Provider (ISP)…)

Für absolut gefährlich halten die Piraten das Verknüpfen solcher Datenbanken (Forschungsprojekt INDECT) in der Zukunft. Die Brandenburger Piraten erheben ihre Stimme gegen die fortschreitende sorglose globale und nationale Erhebung von Informationen über die persönlichen Daten aller Bürgerinnen und Bürger, deren immer weitere Registrierung, Katalogisierung und Überwachung. Die Menschen haben ein Recht auf ihre Grundfreiheiten und ihre Persönlichkeit. Sie müssen das Recht haben, über die Sammlung und Weitergabe ihrer zur Verfügung gestellten Daten selbst zu bestimmen und auch zu widersprechen. Sie müssen über die Informationen, die über sie gespeichert werden, von all diesen Stellen automatisch in Kenntnis gesetzt werden und darüber, wie die Daten weiterverwendet und an welche Stellen sie weitergegeben werden.

Hier schlägt der Chaos Computer Club den Datenbrief vor. Konzept des Briefes. Diesen Vorstoß können wir nur unterstützen. Wir regen an, dass die verantwortlichen Stellen diese Idee in die bestehende Gesetzeslage einbeziehen. Darüber hinaus aus einem zu findenden Gremium von Betroffenen, eine Revision der Datenverwendung und ihrer Sicherheit einzusetzen und zu unterstützen.

Am Wochenende fand das zweite Landestreffen der brandenburgischen Piraten in Cottbus statt. Seit dem ersten Landestreffen im August hatte der Landesverband einen Zuwachs von knapp 200 Mitgliedern erfahren, was sich allerdings kaum in einer höheren Zahl von Anwesenden niederschlug. Ziele des Treffens waren, das Jahr 2010 politisch anzuschieben sowie der Meinungsaustausch und das Kennenlernen der Piraten untereinander.

Das Landestreffen begann mit drei Vorträgen: Zuerst referierte Ron Matz über seine Erfahrungen mit (verschiedenen Modellen von) Basisdemokratie sowie deren Vor- und Nachteile. Anschließend stellte Sören Zetzsche den Halbjahresfahrplan mit den bisher geplanten politischen Aktionen vor: Europäischer Datenschutztag (28.1.), Demonstration gegen ELENA (30.1.), die Kandidatur von Martin Hampel zur Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt/Oder, die Teilnahme am Karnevalsumzug in Cottbus (14.2.), die ehrenamtliche Zusammenarbeit mit Vereinen, die Podiumsdiskussion zum Thema “Netzpolitik” mit den Grünen in Cottbus (23.2.) oder den für Mitte April geplanten “Piratenkongress” mit den Themen Datenschutz und Soziales (BGE). Zu guter Letzt hielt Sebastian Claus einen Vortrag über Projektmanagement als Aufhänger für seinen Workshop, der Anfang Februar stattfinden wird und zu dem auch Piraten aus anderen Landesverbänden eingeladen sind.

Im zweiten Teil des Treffens diskutierten die Piraten über verschiedene aktuelle Schwierigkeiten. So wurde von einigen Piraten eine (thematische) Prioritätensetzung durch den Landesvorstand vermisst. Dem wurde entgegengehalten, dass die politischen Vorstellungen und Konzepte basisdemokratisch “von unten nach oben” eingebracht werden können und sollen, sei es innerhalb der Arbeitsgruppen oder durch die Kreisverbände. Weiterhin wurden die noch defizitären Strukturen (Satzungsmängel, fehlender Ersatzschiedsrichter) und der empfundene Stillstand bei der Lösung dieser Probleme kritisiert. Dem gegenüber wurde auf bestehende, aber oftmals ungenutzte Strukturen hingewiesen wie die kaum vorhandene Aktivität in den thematischen Arbeitsgruppen. Allerdings wurde auch hier die Verantwortung bei den Vorständen gesehen, die die Aufgabe hätten, Mitglieder für die politische Arbeit zu motivieren. Unterschiedliche Ansichten gab es auch bezüglich der Häufigkeit von realen Treffen. Während sich manche am liebsten jeden Monat ein solches Treffen wünschen, befürchten andere einen “Verschleiß” aktiver Piraten, da egal ob man diese Treffen “Landes-”, “Kreis-” oder “AG-Treffen” nenne, doch in der Regel immer dieselben Piraten daran teilnehmen würden. Vorgeschlagen wurde daher, die Treffen zu kombinieren wie es am 27. Oktober zufällig der Fall war, als Potsdamer Stammtisch, Treffen der AG Wirtschaft und ein (informelles) Treffen des Vorstands (Unterschriften einholen) zur selben Zeit am selben Ort stattfanden.

Fakt ist, es gibt noch viel zu tun. Sei es bei der Behebung struktureller Defizite, sei es bei der politischen Umsetzung und Erweiterung des Parteiprogramms. Fakt ist allerdings auch, dass sich die Anzahl der aktiven Piraten auf drei bis vier Dutzend im gesamten Flächenland Brandenburg beschränkt und offizielle Ämter derzeit neben Familie, Arbeit oder Studium ehrenamtlich ausgeübt werden – von Menschen, die wenig bis keine parteipolitische Erfahrung haben. Umso wichtiger ist ein guter Umgang und der Zusammenhalt der Piraten untereinander, womit wir beim Fazit angekommen wären:

Bei allen bestehenden Problemen und Differenzen, die auch auf dem Landestreffen angeklungen sind, kann dennoch ein Resümee für dieses Treffen gezogen werden, welches wahrscheinlich von der Mehrheit der Anwesenden geteilt werden würde: (1) Die technische Ausstattung des Treffens hat wunderbar funktioniert (Übertragung des Treffens per Mumble, Beamer, Mikros) und das Catering war sehr lecker (Dank für beides an die AG Event Crew). (2) Reale Treffen sind wichtig, da sich der persönliche Umgang und das Kennenlernen der Mitglieder zum einen positiv auf den Ton auf der Mailingliste auswirkt, zum anderen die Verbundenheit der Piraten untereinander stärken kann.

Vor einigen Tagen erschienen in der Märkischen Allgemeinen Zeitung und dem Berliner Kurier Artikel über den Prignitzer Software-Unternehmer Frank Ziggel, der das seit diesem Jahr durchzuführende ELENA-Verfahren boykottiert und öffentlich zum Zivilen Ungehorsam aufruft. Die Piraten in Brandenburg begrüßen den Mut des Unternehmers und möchten ihm auf diesem Weg öffentlich ihre Solidarität zusichern: “Falls Herr Ziggel im Rahmen seines Protestes irgendwann mal Hilfe, vor allem in Form von Öffentlichkeit brauchen sollte, kann er jederzeit auf uns und die gesamte Piratenpartei Deutschland zählen”, so die stellvertretende Parteivorsitzende Susanne Kübler. In einer Mail bat sie den Programmierer, die Piraten über den Stand seines Zivilen Ungehorsams auf dem Laufenden zu halten.

Das “Gesetz über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises” (ELENA), welches zum Jahresbeginn 2010 in Kraft trat, verpflichtet die Arbeitgeber, Rentenversicherungsnummer, Höhe und Art des Gehalts sowie Informationen zu Abmahnungen, Kündigungen, Streik- und Krankheitstagen von insgesamt 40 Millionen sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmern in Deutschland monatlich an eine Zentrale Speicherstelle der Rentenversicherungsträger zu übermitteln (§§ 96 I, 97 I SGB IV). Wird der Arbeitnehmer arbeitslos, will er Arbeitslosengeld, Kindergeld oder Elterngeld beantragen, muss er mittelfristig (ab 2012) die zur Beantragung der staatlichen Leistungen erforderlichen Bescheinigungen nicht mehr schriftlich vorlegen, sondern sich eine zertifizierte Signaturkarte besorgen, mittels derer das Amt die entsprechenden Daten bei der Zentralen Speicherstelle abrufen und die Leistungen berechnen kann. Das Verfahren soll zur Kostenersparnis und Entbürokratisierung beitragen.

 - Auftaktveranstaltung “Wir sind Frankfurt” am 21.01.2010 -

Am 14. März wird in Frankfurt/Oder ein neuer Oberbürgermeister gewählt.Die Piratenpartei Brandenburg unterstützt die Kandidatur des 29-jährigen Medienpädagogen Martin Hampel. Hampel ist seit 2007 Leiter des Jugendinformations- und Medienzentrums in Frankfurt. Zu seinen inhaltlichen Schwerpunkten zählen Transparenz und Bürgerbeteiligung, Bildung, Stadtumbau und soziales Engagement (nähere Infos auf seiner Homepage www.frankfurt-oder-live.de).

Um sich und seine politischen Ziele vorzustellen, lädt Hampel interessierte Bürger und Pressevertreter zu einem Wahl-Startup “Wir sind Frankfurt” ein. Als humorige Einleitung der Veranstaltung wird er erklären, warum Computer spielen intelligent macht.

Datum: 21. Januar 2010
Uhrzeit: 20 Uhr
Ort: “Gewölbe” (Mehrgenerationenhaus)
Franz-Mehring-Straße 20
15230 Frankfurt (Oder)

Damit Hampel offiziell als Kandidat zugelassen wird, müssen bis zum 14. Februar 92 Frankfurter Bürger eine Unterstützerunterschrift im Bürgeramt der Stadt für ihn abgeben. Die Piratenpartei empfiehlt, den Gang zum Bürgeramt gleich dafür zu nutzen, einer Weitergabe der eigenen Meldedaten an Dritte zu widersprechen (gem. § 8 Nr. 5 BbgMeldeG).

Eine wirklich gelungene Aktion!

Danke an alle teilnehmenden Piraten!

Aufmerksamkeit erregen und sensibilisieren, das ist die Aufgabe der Piraten. Ob es die Nacktscanner betrifft, oder andere Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen.

http://www.piratenpartei.de/Pressemitteilung-100110-Ihr-braucht-uns-nicht-scannen-Wir-sind-schon-nackt

Wir haben noch die Hoffnung, dass endlich mal die Verantwortlichen erst denken und dann handeln. Auch wenn Herr Bosbach seine Meinung recht schnell ändert, müssen sich doch auch Parlamentarier in Regierungsverantwortung finden lassen, die nicht erst an die Lobbyverbände denken und dann an das Volk. „Dem deutschen Volke“ so steht es am Arbeitsplatz. Auch wenn der Nebeneingang, oder die Tiefgarage benutzt wird, ist das Motto doch Programm. Oder wem galt der Schwur?

Die PIRATEN im Land Brandenburg begrüßen die neu in Kraft getretene Kommunalverfassung mit der Möglichkeit der Direktwahl von Kandidaten zum Landrat. Blog der Piraten in OPR: http://blogs.piratenbrandenburg.de/opr/

Am Sonntag, den 10.01. 2010 können die Bürger zum Ersten mal ihr Recht wahr nehmen, den Landrat in Ostprignitz-Ruppin selbst zu wählen. So wie auch in den Kreisen, Oder-Spree, Barnim, Elbe-Elster und Oberspreewald-Lausitz. In der großen Hoffnung auf eine rege Wahlbeteiligung wünschen wir allen Kandidaten einen guten Erfolg. Die Brandenburger im Landkreis, so hoffen wir weiter, werden vom neuen Bürgerrecht auch Gebrauch machen und weitere Einbindung in die kommunalen Belange erstreiten.

Leider hatten sich, trotz unseres Aufrufs und der Aktionen für eine direkte Wahl, die kommunal Verantwortlichen in Teltow-Fläming anders entschieden. Eine verpasste Chance für 8 Jahre. http://www.piratenbrandenburg.de/2009/12/der-landrat-in-teltow-flaming-soll-durch-die-burger-gewahlt-werden/