Piratenpartei Brandenburg

Im Mai 2011 soll in der Bundesrepublik Deutschland die nächste große Volkszählung durchgeführt werden. Dieser “Zensus 2011″ soll ermitteln, wie viele Menschen in unserem Land leben, wie sie wohnen und arbeiten [1]. Anders als bei der letzten Volkszählung im Jahr 1987 erfolgt die Datenerhebung dieses Mal in erster Linie “registergestützt”. Das bedeutet, es werden Daten aus Registern der Verwaltung, vor allem der kommunalen Meldebehörden, der Bundesagentur für Arbeit, der Vermessungsverwaltung sowie aus “allgemein zugänglichen Quellen” ausgewertet. Nur ein Teil der Bevölkerung muss persönliche Angaben machen. Dazu gehören die 17,8 Millionen Immobilienbesitzer und -vermieter sowie zehn Prozent der Bevölkerung (ca. 8 Millionen Bürger), die per Stichprobe erhoben werden. Letztere müssen vor allem Fragen zu Bildung, Ausbildung und Beruf beantworten.

Die Kritiker des Vorhabens bemängeln, dass die Daten nicht anonymisiert werden: Name, Anschrift und Identifikationsnummer werden vier Jahre lang nicht-anonymisiert gespeichert. Über die Identifikationsnummer ist eine Zuordnung zu weiteren Daten möglich. Zum anderen wird die Zusammenführung von Daten aus den verschiedenen Verwaltungsregistern kritisiert. Dies stelle eine Zweckentfremdung der ursprünglich für andere Aufgaben erhobenen Daten dar. Kritisiert wird ebenfalls, dass die Bürger unter Androhung von Bußgeldern dazu verpflichtet sind, in den Fragebögen wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen [2]. Ein Widerspruch ist nicht möglich. Auch gehe die Datenerhebung über den von der EU geforderten Umfang hinaus. So würde nach der Religionszugehörigkeit gefragt, obwohl die EU-Vorlage dies nicht vorschreibe [3].

Diese Kritikpunkte möchte der “Arbeitskreis Zensus” des AK Vorrat mittels einer Verfassungsbeschwerde juristisch prüfen lassen. Wie bereits bei der Verfassungs- beschwerde gegen ELENA, die von 22.000 Bürger mitgezeichnet wurde, wird auch diesmal der Verein zur Förderung von Bürgerrechten und Datenschutz (FoeBuD) die technische Infrastruktur zur Verfügung stellen [4]. Die beauftragte Rechtsanwältin für diesen Fall ist Eva Dworschak. Bis jetzt haben sich 9.370 Menschen zur Unterstützung der Verfassungsbeschwerde bereiterklärt (Stand: 1. Juli 22:20 Uhr). Mitzeichnungsfrist ist Montag, der 12. Juli.

Mit dem Zensus 2011 nimmt Deutschland an einer EU-weiten Erhebung teil. Bereits 2000/2001 wurde eine solche Erhebung durchgeführt. Damals waren Deutschland und Schweden die einzigen beiden Staaten innerhalb der EU, die nicht am europaweiten Zensus teilnahmen. Ein konkretes Ziel des Zensus 2011 ist es, die amtliche Einwohnerzahl Deutschlands neu zu ermitteln. Das Statistische Bundesamt schätzt, dass die aktuelle Einwohnerzahl um etwa 1,3 Millionen Personen zu hoch angesetzt ist [5].

EU schnüffelt ab sofort in Suchmaschinen…

“Direktive 29″ heißt ein neues EU–Papier, welches eine strikte Überwachung des Suchverhaltens aller Internetnutzer in Suchmaschinen vorschreibt. Dieser Vorgang ist so unglaublich, dass er wahrscheinlich auch deswegen durch öffentliche Medien nahezu unkommentiert blieb. Er berührt aber die Privatsphäre von allen Internetnutzern, die Suchmaschinen benutzen. Dieses Papier reiht sich nahtlos in die schon bekannten Schnüffeloptionen wie INDECT, ACTA, SWIFT, Vorratsdatenspeicherung und andere Überwachungsfunktionen ein.

Unter dem Vorwand der Kriminalitätsbekämpfung, wie sollte es auch anders sein, wurde diese ungeheuerliche Richtlinie von den EU-Parlamentariern vergangene Woche durchgewunken. Hier sollen Suchmaschinenbetreiber gezwungen werden, Daten zu sammeln, für 2 Jahre zu speichern und auf Anfrage an Behörden herauszugeben. Dieses Vorgehen über die Direktive 29 hebelt einige Datenschutzsuchmaschinen nun aus. Im Gegensatz zu den bekannten Suchmaschinen wie Google, Bing und Yahoo, die ja bekannt dafür sind, wie sie mit den Daten der Benutzer umgehen, gibt es auch Suchmaschinen wie Ixquick, die ihre User vor unerlaubtem Zugriff schützen und keinerlei Daten speichern. Das soll mit der Direktive 29 nun unterbunden werden. Dieser restriktive Schritt ermöglicht den Staaten Zugriff auf politische, medizinische und persönliche Daten aller Einwohner/Innen der EU.

Wir Piraten in Brandenburg protestieren hiermit scharf gegen solche indiskutablen Vorgehensweisen, gegen die immer weitere schleichende Entprivatisierung der Bevölkerung in Europa und die ständig fortschreitende Aushöhlung der grundlegendsten Menschenrechte. Es kann nicht ständig, wegen der Datensammelwut von Behörden und staatlichen Einrichtungen, immer weiter in die private Welt der einzelnen Bürger eingegriffen werden. Wir fordern noch einmal ausdrücklich den gläsernen Staat und nicht den gläsernen Bürger ein!

Solange solche Eingriffe weiter vorgenommen werden, werden wir nicht ruhen und immer wieder die Menschen wecken und sensibilisieren, auf ihre persönlichen Daten zu achten und gegen solche stetigen Erweiterungen zur Überwachung und zum Ausspionieren persönlicher Verhältnisse vorzugehen. Erheben wir unsere Stimme und zeigen den Verantwortlichen, dass sie nicht machen können was sie wollen! Damit sie spüren, dass ihre Entscheidungen und Maßnahmen nicht der Wille des Volkes, oder wie hier, der Wille der Völker ist. (am)

Das Bildungswerk der Piraten veranstaltet vom 17.07.2010 bis zum 18.07.2010 ein Rhetorik-Seminar in Potsdam.  Es gibt insgesamt 20 Plätze für das Seminar.

Thema: “WER überzeugt WEN WIE WOZU?!”

Schwerpunkte:

1. Bestandsaufnahme – Profil der bisherigen Rhetorik (Organisation und individuell) Methode: Text- und Video-Auswertung
2. Zielsetzung und Machbarkeit von Statements und Argumentationen, Methode: Plenum-Vorträge und Diskussion
3. Ausprobieren, Anwendung und Umsetzung verschiedener Rhetorik-WerkzeugeMethode: Gruppenarbeit, Trainingssequenzen mit Video-Mitschnitt
4. VerallgemeinerungMethode: Feedback (Video und Diskussion), Plenum mit Dokumentation

Inhaltlich werden – je nach Bedarf und Situation – die verschiedensten Aspekte der zwischenmenschlichen Kommunikation und öffentlichen Rhetorik erläutert und trainiert, u.a.:

1. soziale Rollen und politische Absichten
2. Zielgruppen und persönlicher Kontakt
3. Kommunikation als Dialog – und seine Gestaltung
4. sprachliche Dialektik: Wortwahl, Stil, Gliederungen, Argumentationslogik
5. persönliche Präsens und Ausstrahlung
6. Stimme und Stimmung
7. Mimik, Gestik, Körpersprache und ihre Wirkung
8. Vielfalt der Sinnesansprache und individuelle Varianten
9. Kontern verbaler Angriffe
10. Tipps gegen Lampenfieber und andere Aufregungen

Seminar-Führung:
Dr. phil. Katharina Kühnel, Kommunikationstrainerin, strategische Beraterin und Persönlichkeitscoach (www.Consultrix.de) mit über 20 Jahren Bühnen- und Berufserfahrung – u.a. Initiatorin der Bildungswerke der Piraten e.V.

Das Seminar hat eine Gesamtstundenzahl von 16 Stunden, diese sind auf die zwei Tage (Samstag und Sonntag) aufgeteilt.  Am Samstag beginnt das Seminar um 8.00 Uhr morgens und endet um 16.00 Uhr. Am Sonntag fangen wir bereits um 8 Uhr morgens an und hören 16 Uhr auf. Ort der Veranstaltung ist:

Haus der Jugend
Schulstraße 9
14482 Potsdam

Kosten für das Seminar:

Normalpreis: 45,00 Euro
für Mitglieder der Piratenpartei: 29,00 Euro
für Mitglieder des Piratenwerks: kostenlos
für Schüler/ Studenten /Geringverdiener etc:  auf Anfrage

Bei Rückfragen bitte telefonisch unter 0331-279 75 3021 oder per E-Mail kontakt@bildungswerk-brb.de melden.

Nach einem Bericht in der Bild-Zeitung, soll die Post AG, Briefe von Arbeitslosen und Kindergeldempfängern an die Arbeitsagenturen in Zukunft öffnen. Diese werden dann weiterverarbeitet (eingescannt) und an die Agenturen weitergeleitet. Der Testbetrieb beginnt schon im September und soll in den Bundesländern Thüringen und Sachsen-Anhalt und dort flächendeckend 6 Monate durchgeführt werden. Mit Recht drohen Arbeitslosenverbände der BA mit rechtlichen Schritten gegen diese Regelung. Die Bezieher von Arbeitslosengeld und Kindergeld müssen dann ihre Briefe nicht mehr an Arbeitsagenturen und Familienkassen, sondern an die neue Zentren der Deutschen Post AG zum einscannen weitersenden.

Bundesweit sollen nach erfolgreichem Pilotversuch alle 22 Millionen Arbeitslosen und 13 Millionen Kindergeldempfänger elektronisch erfasst und bearbeitet werden. Die Briefe würden in extra gesicherten Scan-Zentren verarbeitet und die Post-Mitarbeiter seien zur Geheimhaltung verpflichtet, so laut Bild eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit.

Die Piraten in Brandenburg warnen:

Nur sich die Arbeit zu erleichtern und zu sparen, werden immerwieder neue Sicherheitsrisiken eingegangen. Welche sich durch die vermeintlich sichere  Digitalisierung noch vervielfachen. Im Falle der Post für 22 Millionen Menschen in Deutschland. Genauso verhält sich das auch bei den nun amtlich einzuführenden elektronischen Personalausweisen. Vermeintliche Sicherheit vor Fälschung, oder was ist der Grund für den RFID – Ausweis? Kollateralschaden für den Bürger ist nicht nur die Vervierfachung des Preises, sondern auch das Auslesen der im Moment noch geringen Inhalte aus der Distanz. Was werden wir uns noch alles gefallen lassen müssen? Die Umfragewerte derzeit, hält die Bundesregierung und ihre Behörden immer noch nicht von derartigen Entscheidungen ab.

Mit Demonstrationen, Mahnwachen und Infoständen protestiert die Piratenpartei am Samstag, den 26. Juni international gegen die Geheimverhandlungen von 38 Staaten (darunter die EU) zur Umsetzung eines verschärften Rechts gegen “Produktpiraterie” im Internet.

Das “Handelsabkommen gegen Produktpiraterie” (ACTA = Anti-Counterfeiting Trade Agreement) sieht eine Pflicht für Internetanbieter vor, den Datenverkehr ihrer Kunden zu überwachen, um Urheberrechtsverletzungen besser verfolgen zu können. Auch die “Three-Strikes“-Regelung wird diskutiert. Darüber hinaus soll ACTA Zollbeamten erlauben, auf bloßen Verdacht hin an Grenzen Mobiltelefone, Notebooks, MP3-Player und andere Geräte zu durchsuchen und zu beschlagnahmen, wenn der Benutzer nicht nachweisen kann, dass darauf gespeicherte urheberrechtlich geschützte Daten rechtmäßig erworben wurden.

Dem Namen nach richtet sich ACTA angeblich gegen den Verkauf gefälschter Produkte. Die bereits veröffentlichten Dokumente [1] zeigen jedoch, dass es sich bei ACTA um einen weiteren Versuch der Verwerterindustrie handelt, Netzneutralität und Grundrechte im Internet zu Gunsten wirtschaftlicher Interessen auszuhebeln.

Bei den Protestaktionen geht es vor allem darum, die Öffentlichkeit über ACTA aufzuklären und den Druck auf die Verhandlungspartner zu erhöhen, die Verhandlungen transparenter zu gestalten und den aktuellen Verhandlungstext grundlegend zu verändern.

In Berlin findet die Demonstration auf dem Potsdamer Platz ab 13 Uhr statt. Geplant ist hier eine Kombination aus Art-Performance und Mahnwache mit dem Namen “Der Pranger” [3].

Auf Ablehnung stoßen die Verhandlungen in den Hinterzimmern von Politik und Wirtschaft auch beim Europäischen Parlament und den Internetserviceprovidern. Erstere kritisieren die Intransparenz der Verhandlungen am Parlament vorbei [4]. Letztere lehnen die neuen Haftungsbestimmungen ab, durch die sie bei (Urheber)Rechtsverletzungen ihrer Kunden, zur Rechenschaft gezogen werden können [5].

Am “adACTA Day” beteiligen sich die Piratenparteien aus Deutschland (inkl. den Jungen Piraten), der Schweiz, Schweden, Luxemburg, Österreich, Großbritannien und Mexiko. In Deutschland finden Veranstaltungen unter anderem in Hamburg, Stuttgart, Düsseldorf und Frankfurt am Main statt. Zwei Tage später, am 28. Juni werden in Luzern zum Sitzungsauftakt der neunten nicht-öffentlichen Verhandlungsrunde die Unterschriften aus der Petition gegen ACTA an Vertreter des Europäischen Parlaments übergeben.

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Weitere Informationen und Material:
(Danke dafür auch an Stephan Urbach, dem ACTA-Koordinator der Piratenpartei !)

* ACTA bei Wikipedia: hier
* Übersicht der JuPis zu ACTA: hier
* ACTA betrifft JEDEN: warum erfahrt ihr hier
* Europäischer Datenschutzbeauftragter über das Abkommen: hier
* Übersichtskarte aller Aktionen im deutschsprachigen Raum: hier
* Arguliner für Piraten an Infoständen: hier
* Entwurf ACTA-Leserbrief für Tageszeitungen: hier
* frei verfügbare Bilder für Blogs u.Ä. (danke an Berlin!): hier (bitte Lizenzen beachten)
* Mobilisierungsvideo zum “AdACTA Day”: hier
* der Twitter-Hashtag zum “adACTA Day” lautet: #AdActaDay

Anlässlich der “Initiative 108e” schrieb unser Pirat Sebastian P. aus dem Stadtverband Potsdam Vertreter im brandenburgischen Landtag an und bat um Unterstützung der Petition zur Verschärfung des Straftatbestands der Abgeordnetenbestechung. Antwort bekam er von der Landtagsverwaltung und der Fraktion “Bündnis 90 / Die Grünen”. Der Schriftwechsel soll hier unkommentiert dokumentiert werden:

Schreiben von Sebastian am 23. Mai 2010

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Sehr geehrte Damen und Herren,

im Folgenden möchte ich Sie und die weiteren Abgeordneten des Brandenburger Landtags um die Unterstützung einer nicht-öffentlichen Petition bitten und Ihnen diese beschreiben.

Die Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg, wurde auf die „Initiative §108e“ aufmerksam gemacht. [1] Initiator ist das Mitglied Sebastian Nerz. [2] Die Initiative unterstützt eine Petition, die der ehemalige MdB Jörg Tauss beim Deutschen Bundestag einreichte. [3] Diese fordert eine Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption [4] [5] und eine angemessene Neuregelung des §108e StGB “Abgeordnetenbestechung” [6].

Es gibt zwei große Lücken im gegenwärtigen Strafrecht bezüglich Abgeordnetenbestechung.

Es ist nicht strafbar
(1) einen Abgeordneten zu Gunsten Dritter zu bestechen (Familie, Freunde, etc.);
(2) einen Abgeordneten außerhalb des Parlaments und seinen Ausschüssen zu bestechen (z.B. in Fraktionssitzungen, in denen grundlegende Entscheidungen zur Parlamentsarbeit der Fraktion gefällt werden). [7]

Seit 2003 gibt es das UN-Abkommen UNCAC (United Nations Convention against Corruption), das Deutschland zwar unterzeichnet, aber bis heute nicht ratifiziert hat. [4] [5] [6]

Mit Hinblick auf die aktuellen Sponsoringskandale in der deutschen Politik, ist ein Bekenntnis zu der UN-Konvention eine Möglichkeit Vertrauen in Politik zurückzugewinnen. Klare Regelungen, die Abgeordnetenbestechung verbieten, sollten in einem demokratischen Staat gesetzlich festgeschrieben sein. Als Unterzeichner der Petition, wollen wir daher die Umsetzung des UN-Abkommens erreichen.

Ende Februar 2010 reichte daher der ehemalige MdB Jörg Tauss jene Petition beim Bundestag ein. [3]

Der Petitionstext lautet: “Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dem Eindruck einer zunehmenden Verflechtung von Geld und Politik auch durch eine unverzügliche Umsetzung der UN-Konvention gegen Korruption in Deutschland entgegen zu treten, in dem er seinen langjährigen mehrheitlichen Widerstand gegen eine juristisch handhabbare und wirkungsvolle Verschärfung von § 108e StGB (Abgeordnetenbestechung) aufgibt”. [3] [8]

Verblüffenderweise lehnte es der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages ab, die Petition öffentlich zu behandeln [9], sodass die gewohnte Behandlung als ePetition auf dem Bundestagsserver unmöglich ist. Das Thema Abgeordnetenbestechung ist aber zu bedeutend, um es hinter verschlossenen Türen zu verhandeln. Die Initiative §108e setzt sich daher für eine offene Auseinandersetzung mit dem Thema ein. Wir wollen eine öffentliche Behandlung der Petition und eine Neuregelung des strafrechtlichen Rahmens zur Abgeordnetenbestechung erwirken.

Wir würden uns wünschen, dass der Brandenburger Landtag ein Zeichen setzt und diese Petition unterstützt. Dies wäre sinnvoll, um den Bürgern und Wählern zu zeigen, dass Abgeordnete nicht vorrangig die Interessen einer Lobby, sondern die der Bürger vertreten. Das Vertrauen in Politiker würde gestärkt, die Politikverdrossenheit vieler Bürger reduziert und die Wahlbeteiligung an Parlamentswahlen erhöht werden.

Dazu würden wir gerne die Unterschriften der Abgeordneten sammeln und im Anschluss die Anzahl der Mitzeichner veröffentlichen. Wir bitten Sie darum, die Petition zu unterstützen, indem Sie diese mitzeichnen, sie den anderen Abgeordneten des Brandenburger Landtags zukommen und von diesen unterzeichnen lassen und die gesammelten unterschriebenen Formulare an uns zurückzusenden. Hierzu werden wir Ihnen gerne die Formulare unter [10] und [11] an die Postanschrift des Landtags zukommen lassen. Bitte senden Sie die Formulare nicht an die Bundestagsanschrift, sondern zwecks Zählung an die Geschäftsstelle der Piratenpartei LV Brandenburg.

Piratenpartei LV Brandenburg
August-Bebel-Str. 68
14482 Potsdam

Ich bitte Sie darum, uns die Unterschriften bis zum 11. Juni zukommen zu lassen. Bitte informieren Sie auch die Abgeordneten, dass sie sich auch ein personalisiertes Formular generieren lassen können. [12]

Die Piratenpartei Deutschland pflegt eine Internetpräsenz, auf der Sie die aktuelle Anzahl der gesammelten Unterschriften sowie weitere Informationen einsehen können. [13]

Bitte teilen Sie uns mit, ob Sie diese Initiative und Petition im Landtag publik machen werden.

Mit freundlichen Grüßen

i. A. Sebastian P.,
Piratenpartei Deutschland,
Landesverband Brandenburg

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Eine Antwort von Landtagsverwaltung und Grünen-Fraktion erfolgte am 8. Juni. Während die Landtagsverwaltung mitteilte, dass sie die Mail an alle Mitglieder des Landtags weitergeleitet habe, liest sich die Antwort des Fraktionsvorsitzende der Grünen folgendermaßen:

Antwort der Landtagsfraktion “Bündnis 90 / Die Grünen”

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Sehr geehrter Herr P.,

dem inhaltlichen Anliegen, Abgeordnetenbestechung strafbar zu machen, verschließen wir uns dagegen nicht. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen bereits seit mehreren Jahren mit parlamentarische Anstrengungen gegen
Abgeordnetenbestechung aktiv sind.

Nach Diskussion in unserer Fraktion möchte ich Ihnen jedoch mitteilen, dass wir Ihr Ansinnen nicht unterstützen. Wir finden es sehr befremdlich, dass Sie Ihre Aktion ausgerechnet an dem Tag starten, an dem das Gerichtsurteil zu Herrn Tauss gefällt wurde. Sie werden verstehen, dass wir Ihrem Wunsch daher nicht entsprechen werden.

Mit freundlichen Grüßen
…

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Zur Arbeit an der inhaltlichen Erweiterung ihres Parteiprogramms laden die brandenburgischen Piraten am Samstag, den 19. Juni nach Frankfurt/Oder ein. Ganztägig von 10 bis 18 Uhr tagen die Landes-Arbeitsgemeinschaften zu den Themen Soziales, Wirtschaft, Infrastruktur, Energie und Umwelt. Zusätzlich dient das gemeinsame Treffen der AGs dazu, sich bei ressortübergreifenden Themen abzustimmen. Themen, die in den Landes-AGs derzeit diskutiert werden, sind unter anderem die Risiken der CO2-Verpressung, die nachhaltige Energiegewinnung durch Biogasanlagen und virtuelle Kraftwerke und das bedingungslose Grundeinkommen.

Als weiteres Ziel möchten die Piraten möglichst viele Bürger an ihrer Arbeit partizipieren lassen. Die Teilnahme von Gästen und Nicht-Piraten ist daher ausdrücklich erwünscht. Dazu wird das Treffen wie immer live im Internet übertragen. Zum Zuhören reichen Lautsprecher bzw. Kopfhörer. Zum Mitreden ist zusätzlich ein Mikro (am besten ein Headset) erforderlich. Zugangsvoraussetzung ist die Installation der nicht-proprietären (kostenlosen) Software “Mumble“, die entsprechenden Zugangsdaten sind im Wiki der Landespiraten zu finden. Auf diese Weise sind Kommentare und Rückfragen durch jeden Interessenten auch vom heimischen Rechner aus möglich.

Datum: 19.6.2010
Zeit: 10-18 Uhr
Ort: “Das Gewölbe”, Franz-Mehring-Straße 20, 15230 Frankfurt/Oder

Das Programm und weitere Infos zum AG-Arbeitstreffen gibt es hier.

[Update] Mittlerweile sind auch Protokoll und Bilder unter der Adresse zu finden. Die Pressemitteilung zu den Ergebnissen des Arbeitstreffens wurde am 21. Juni verschickt und kann hier abgerufen werden.

Pressemitteilung vom 31. Mai 2010 (Archiv)

Das dritte landesweite Kreistreffen der Piratenpartei Brandenburg in Rathenow lieferte viele neue Impulse für die zukünftige kommunalpolitische Arbeit der Piraten. So empfahl Gastreferent Michael Merkel, ehemaliger Stadtkämmerer von Leipzig, den zumeist jungen und in politischer Arbeit noch unerfahrenen Piraten, sich auf zwei bis drei langfristige kommunalpolitische Projekte zu konzentrieren. Als Beispiele nannte er die Einführung von Bürgerhaushalten oder von Open Source in der Verwaltung. Einig waren sich die Piraten in ihren Zielen, dass die Bürger wieder mehr in die Politik ihrer Heimatorte eingebunden, Politik und Verwaltung transparenter gestaltet und Kommunen wirtschaftlich unabhängiger werden müssen. “Denn die Einschränkung von Bürgerfreiheiten beginnt nicht erst mit der Zensur des Internets, sondern bereits mit dem Sparzwang der Kommunen und den damit einhergehenden Kürzungen im sozialen und kulturellen Bereich”, wie Organisator Sven Weller in seiner Begrüßungsrede betonte.

Trotz des jungen Alters der Partei und ihrer Mitglieder bringen sich die Piraten bereits jetzt auf kommunaler Ebene ein: So ist der Vorsitzende des Kreisverbands Havelland Oliver Huth seit einigen Monaten sachkundiger Bürger im Gemeindeentwicklungsausschuss in Brieselang. Der Kreisverband Märkisch-Oderland engagiert sich besonders gegen die unterirdische CO2-Verpressung im Osten Brandenburgs. In Cottbus organisieren die Piraten regelmäßig Informationsveranstaltungen zum Bedingungslosen Grundeinkommen. Die uckermärkischen Piraten planen einen Stand zum Brandenburg-Tag in Schwedt, die Piraten in der Stadt Brandenburg ein Bürgerforum für den Austausch zwischen Bürgern und Entscheidungsträgern der Stadt. Die Piraten des Stadtverbands Potsdam wollen mittels einer Umfrage in der Potsdamer Bevölkerung in diesem Jahr einen “Bürgerkandidaten” für die Wahl des zukünftigen Oberbürgermeisters ins Rennen schicken.

Thema beim Kreistreffen, an dem ein Dutzend Piraten vor Ort und noch einmal so viele per Internet-Livestream teilnahmen, war auch der Ausbau der eigenen Strukturen. Als nächstmögliche Kreisverbände könnten die Uckermark oder Potsdam-Mittelmark gegründet werden. Auch die Gründung von landkreisübergreifenden Regionalverbänden wurde diskutiert. Für die nächsten Kommunalwahlen im Jahr 2014 wollen die Piraten flächendeckend mindestens 3 Prozent der Stimmen erhalten. Mit ihren politischen Zielen, den flachen Hierarchien und dem Anspruch einer Mitmachpartei für jeden Bürger sehen sie sich dabei auf dem richtigen Weg.

[1] Fotos (Holger Kipp, Piratenpartei)
[2] Protokoll des 3. Kreistreffens

Mit einer Aktion der besonderen Art bringt sich der Stadtverband Potsdam der Piratenpartei in den Wahlkampf für den zukünftigen Oberbürgermeister ein: Dazu verteilen die Piraten zur Zeit 10.000 Postkartenflyer in der brandenburgischen Hauptstadt, auf denen die Potsdamer Bürger ihren Wunsch-Oberbürgermeister als Kandidaten eintragen können. Hierbei kann grundsätzlich jeder Bürger* eingetragen werden, der sich durch seine ehrenamtliche oder berufliche Arbeit für die Belange der Stadt und ihrer Bürger besonders engagiert (hat) oder die der Nominierende allgemein für fähig hält, die Geschicke der Stadt zu lenken. Zusätzlich (oder alternativ) können auch Eigenschaften, Qualifikationen und Themenprioritäten eingetragen werden, die der zukünftige Oberbürgermeister mitbringen soll.

Die Umfrage, die noch bis zum 5. Juni läuft, kann auch online auf der Aktionswebseite beantwortet werden. Nach einer Auswertung der eingegangenen Vorschläge führen die Piraten des Stadtverbands eine öffentliche Podiumsdiskussion und Vorstellungsrunde mit den vielversprechendsten Kandidaten durch. Anhand der eingegangenen Antworten werden entsprechende Kriterien erstellt, die der Kandidat erfüllen sollte. Auch das Votum der anwesenden Bürger wird als weiteres Kriterium in die Bewertung mit einfließen.

Steht der Sieger des Castings fest, muss er noch formal in einer Mitgliederversammlung des Potsdamer Stadtverbands als offizieller Kandidat bestätigt werden. Anschließend werden die Potsdamer Piraten für ihren “Bürgerkandidaten” die erforderlichen Unterstützerunterschriften sammeln und den Wahlkampf organisieren. Die Oberbürgermeisterwahl selbst findet am 19. September 2010 statt.

*Aus Gründen der Lesbarkeit wird in diesem Beitrag auf weibliche Wortendungen verzichtet. Natürlich können aber auch Frauen als Kandidaten vorgeschlagen werden!

Der Bundesparteitag der Piratenpartei am vergangenen Wochenende in Bingen (Rheinland-Pfalz) brachte vor allem Ergebnisse in Personalfragen. So wurden in erster Linie Vorstand, Schiedsrichter und Kassenprüfer neu gewählt. Darüber hinaus gab es einige wenige, aber wichtige inhaltliche Beschlüsse. Der neue Vorstand setzt sich wie folgt zusammen:

Der neue Bundesvorstand: Jens Seipenbusch, Benjamin Stöcker, Christopher Lauer, Andi Popp, Wolfgang Dudda, Daniel Flachshaar, Bernd Schlömer (v.r.n.l.), Quelle: piratenpartei.de

Vorsitzender Jens Seipenbusch: Der 41-jährige Diplomphysiker aus Münster (NRW) ist seit 2006 Mitglied in der Piratenpartei und gilt als ausgezeichneter Rhetoriker. Seit Juli 2009 ist er Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland. Am Samstag wurde er mit 52,6 Prozent der abgegebenen Stimmen im Amt bestätigt und setzte sich damit im ersten Wahlgang gegen sieben weitere Kandidaten durch.

Stellvertretender Vorsitzender Andreas Popp: Auch Andi Popp wurde in seinem Amt als stellvertretender Bundesvorsitzender bestätigt (52,1 Prozent der Stimmen) und setzte sich gegen fünf weitere Bewerber durch. Der 27-jährige Wirtschaftsmathematiker kommt aus Ingolstadt (Bayern) und promoviert derzeit an der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt im Bereich Allgemeine Betriebswirtschaftslehre / Logistik.

Schatzmeister Bernd Schlömer: Der 39-jährige Diplom-Kriminologe und -Sozialwirt aus Hamburg gilt als der Mann, der mit einem immensen Kraftakt die Buchhaltung der Partei aufarbeitete und dadurch die Parteifinanzierung ermöglichte. Entsprechend seiner Leistung wurde er mit 99,4 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Seine Ziele für das nächste Amtsjahr sind die Professionalisierung des Rechnungswesens der Partei, die Einführung einer neuen Mitgliederverwaltung sowie die Bündelung der wirtschaftlichen Geschäftstätigkeit.

Für das Amt der Beisitzer kandidierten 17 Piraten, von denen vier in mehreren Wahlgängen nach Approval-Voting-Verfahren gewählt wurden.

Beisitzer Benjamin Stöcker: Der 28-jährige Diplom-Informatiker aus Bamberg (Bayern) und Erschaffer des Dienstes “Piratenmond” erreichte im ersten Wahlgang mehr als 50 Prozent der Stimmen. Von seinem bisherigen Amt als Vorsitzender des Bezirksverbands Oberfranken trat er mit Annahme der Wahl zum Bundesbeisitzer zurück. In seiner neuen Funktion möchte er die parteiinterne Vernetzung des Bundesvorstands voranbringen.

Beisitzer Christopher Lauer: Auch Christopher Lauer wurde im ersten Wahlgang zum Beisitzer gewählt. Der 25-jährige Student der Kultur und Technik aus dem Landesverband Berlin ist ein sehr aktiver Kommunikator (Twitter, Blog) und bezeichnet sich selbst eher als polarisierenden denn als integrierenden Menschen. Er wird im Bundesvorstand unter anderem als Ansprechpartner für die Jungen Piraten fungieren.

Beisitzer Daniel Flachshaar: Im zweiten Wahlgang wurde der 34-jährige Doktorand der Biochemie / Molekularbiologie zum Beisitzer gewählt. Daniel Flachshaar war in den letzten Monaten aktiv und erfolgreich als Bundespressekoordinator tätig. Für die Wahl zum Bundesbeisitzer trat er von seinem Posten als Schiedsrichter im Landesverband Thüringen zurück. Zu seinen Zielen als Vorstandsmitglied zählt er die “deutliche Verbesserung” der Zusammenarbeit der Piraten untereinander.

Beisitzer Wolfgang Dudda: Der 52-jährige Ermittlungsbeamte aus Kiel wurde im dritten Wahlgang gewählt. Er ist Mitbegründer der “Piraten gegen Rechtsextremismus” und bekennender Kritiker des “American Way of Life”. Für das Amt des Bundesbeisitzers legte er seine Tätigkeit als politischer Geschäftsführer im Landesverband Schleswig-Holstein nieder.

Bis auf den ehemaligen Beisitzer Stephan “Aaron” Koenig, der kurz vor dem Parteitag aus der Partei ausgetreten ist, wurde der alte Vorstand durch die Mitgliederversammlung entlastet. Koenig hatte in der Vergangenheit wiederholt durch Meinungsäußerungen in seinem Blog, z.B. gegen islamische Symbole (wie dem Bau von Minaretten, Verschleierung von Frauen) oder für einen Angriffskrieg auf den Iran, für Unmut in der Piratengemeinschaft gesorgt.

Wer mehr über die Kandidaten erfahren will, kann sich das auf dem Bundesparteitag von einigen Piraten angefertigte Kandidaten-Pad durchlesen (Achtung: stark subjektiv und von persönlichen Meinungen geprägt).