Piratenpartei Brandenburg

Richtigstellung einer dpa Mitteilung.

Sinngemäß ist in einer jüngeren Meldung von DPA zu lesen, dass Liquid Feedback eine Option für computergestützte Wahlen sei. Die DPA – Meldung erzeugt bei den Lesern den Eindruck, dass die Piratenpartei für computergestützte Wahlen zu Landtagen, Bundestagswahlen ect. stehe.

Liquid Feedback ist ein Tool zur innerorganisatorischen Meinungsbildung in der Piratenpartei. Das Tool wurde in der Piratenpartei entwickelt und steht unter freien Lizenzen. Es dient nicht für Wahlen und soll dort auch keine Anwendung finden. Die Piratenpartei benutzt das Programm um Themen zu beraten und Mehrheitsmeinungen zu erforschen. Eine abschließende Urteilsfindung stellt dies nicht dar.

Computergestützte Wahlen: Die Piratenpartei hat sich in der Vergangenheit dafür eingesetzt das NEDAP – Wahlcomputer verfassungsrechtlich überprüft werden. Im Frühjahr 2009 wurde diese kritische Einschätzung in Karlsruhe vollumfänglich bestätigt und Wahlcomputer praktisch untersagt. Betroffen war auch Werder a. d. Havel, wo letztmalig zur Kommunalwahl 2008 Nedapgeräte eingesetzt wurden.  CCC und Piratenpartei haben diese Wahlen als Wahlbeobachter begleitet und erhebliche Mängel feststellen müssen.

Ein Zusammenhang zwischen Wahlcomputern und Liquid Feedback besteht nicht, es sind verschiedenartige Anwendungen mit verschiedenen Einsatzgebieten .

Update vom 13. April: Der Twitter-Hashtag für den Kongress lautet: #PiKonBB

Zum Samstag, den 17. April lädt die Piratenpartei Brandenburg zu einem Landeskongress nach Werder / Havel ein. Der Kongress steht unter dem Motto “Zukunft für Brandenburg”. Am Vormittag wird zum einen die Anwendung “Liquid Feedback” vorgestellt, dessen Potential in der Verwirklichung einer breiten direktdemokratischen Beteiligung jedes Bürgers mittels Technik liegt. Das Projekt läuft bereits erfolgreich im Berliner Landesverband und soll in Zukunft auch von den brandenburgischen Piraten genutzt werden. Weiterhin wird es einen Aufklärungsvortrag zum europäischen Projekt INDECT geben, durch das eine EU-weite Überwachungsinfrastruktur verwirklicht werden soll.

Der Nachmittag steht im Zeichen von “Hartz IV und alternativen Sozialmodellen”. Hiermit möchte die Piratenpartei zeigen, dass sie sich auch mit anderen Themen als ihren Kernthemen Datenschutz und Internet beschäftigt. In einer Podiumsdiskussion werden die Piraten mit ihren Gästen und dem Publikum über Hartz IV und seine Alternativen vom FDP-Bürgergeld bis zum Bedingungslosen Grundeinkommen diskutieren. Als Gäste werden Peter Grottian, Edgar Schu und Ralph Boes an der Podiumsdiskussion teilnehmen.

Piratenkongress “Zukunft für Brandenburg”
Samstag, 17. April 2010
10:30 – 17 Uhr
Galerie Dänicke, Eisenbahnstraße 32, 14542 Werder

Programm:

Block A: Demokratische Teilhabe durch technikgestützte Anwendungen – Zukunftsmodell der Piratenpartei. Zukunftsmodell auch für Brandenburg?

Block B: Datenschutz: Aufklärung über INDECT als Überwachungsinstrument der Zukunft für einen “Polizeistaat EU”

Block C: Alternativen zu Hartz IV – Sozialmodelle der Zukunft

Allen Piraten, Freunden, Gästen, Sympathisanten und Besuchern wünsche ich im Namen des Vorstandes ein Frohes Osterfest.

Die Piratenpartei Brandenburg schließt sich der Kritik der Oppositionsparteien an, dass weite Teile Brandenburgs entgegen dem Versprechen des Ministerpräsidenten immer noch nicht mit einer Breitband-Internetverbindung ausgestattet sind.

Im Gegensatz zu den Oppositionsparteien sieht die Piratenpartei dieses Versorgungsdefizit allerdings nicht primär aus wirtschaftlicher Sicht, sondern grundsätzlicher: Jeder Mensch, egal ob jung oder alt, ob arm oder reich, hat aus Sicht der Piratenpartei in der heutigen Informationsgesellschaft ein Grundrecht auf einen leistungsfähigen Internetanschluss. Freier Zugang zu Wissen, Informationen, Bildung und kultureller Teilhabe gehören zu den essentiellen Rechten eines jeden Menschen. Das Internet ist von seiner dezentralen Struktur und seiner Informationsvielfalt her ein Garant für den Zugang zu diesen Gütern. Aus diesen Gründen fordert die Piratenpartei, den versprochenen Ausbau der Breitbandversorgung, gerade auch in ländlichen Gebieten, mit besonderer Priorität voranzutreiben!

Aktuell haben mehr als 10.000 Brandenburger Bürger Bedarf an einer schnellen Breitband-Internetverbindung angemeldet.

Wie bereits angekündigt beteiligte sich der Kreisverband Märkisch-Oderland der Piratenpartei am Wochenende an der Aktion „Bäume statt CO2-Endlager“. Mit vielen anderen Bürgern, Lokalpolitikern und Initiativen protestierten die KV-Mitglieder damit gegen die Pläne des Energiekonzerns Vattenfall, unterirdische Speicher für die Verpressung von Kohlenstoffdioxid in Ostbrandenburg zu errichten (Stichwort “CCS-Technologie”).

Insgesamt wurden im Rahmen der Aktion in über dreißig Orten Brandenburgs gut 2.000 Bäume gepflanzt. Die größten Pflanzungen fanden in Letschin, Beeskow und Neutrebbin statt. Für Herbst ist eine weitere Aktion dieser Art geplant.

Auch die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft “Umwelt und Energie” der Piratenpartei Brandenburg kritisieren den Einsatz der CCS-Technologie. Bereits im August sprach sich der Landesverband gegen die unterirdische CO2-Lagerung aus.
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Bild oben: Die (kommissarische) stellvertretende Vorsitzende des KV MOL pflanzt einen Baum in Herzhorn.

Bild unten: Gegner der CCS-Technologie protestieren in Neutrebbin.

Wieder einmal ist es an der Zeit zu fragen, ob unsere Politiker und besonders Bundesumweltminister Norbert Röttgen schon verinnerlicht haben, das die deutsche Einheit vor 20 Jahren vollzogen wurde. Der Grund ist relativ einfach: Herr Röttgen (CDU) und Herr Brüderle (FDP) bereiten ein Gesetz zur umstrittenen unterirdischen Endlagerung  von CO2 vor (CCS- Carbon Capture and Storage). Dieses Gesetz soll die Technik (speziell ein Demonstrationsprojekt) nur dort erlauben, wo auch in der Bevölkerung eine Akzeptanz der gefährlichen Technik vorhanden ist. Dabei wird Schleswig-Holstein explizit ausgenommen. Somit bleibt für das geplante Gesetz nur Brandenburg übrig! (Quelle: http://www.shz.de/artikel/article//ccs-entwarnung-in-schleswig-holstein-2.html)

In ihrer Ignoranz (oder um der rot- roten Regierung in Brandenburg auf Kosten der Bevölkerung eins auszuwischen?) negieren die Herren offensichtlich die auch in Brandenburg vorherrschende Ablehnung der Technik.

Sehr geehrter Herr  Röttgen, sehr geehrter Herr Brüderle, reisen Sie doch bitte mal in die Region und  unterhalten Sie sich einmal mit der Bevölkerung vor Ort. Sie werden feststellen, das auch wir Brandenburger nicht für gefährliche Experimente zur Verfügung stehen.

Am gestrigen Tage veröffentlichte der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) ein geheimes Dokument des Rates der Europäischen Union zur Kriminalitätsbekämpfung im Internet. In dem Dokument wird unter anderem die Fortsetzung  von CIRCAMP (Cospol Internet Related Child Abusive Material Project) gefordert. Dieses Projekt umfasst unter anderem auch die Implementierung des CSAADF (Child Sexual Abuse Anti Distribution Filter). CSAADF ist dabei im Prinzip nichts weiter als ein Zugangsfilter inklusive eines Stoppschildes, so wie wir es hier in Deutschland gerade erst einmal noch verhindern konnten.

Federführend beim CIRCAMP- Projekt ist Norwegen, teilnehmende Staaten sind:  Irland, Frankreich, Schweden, Italien, Finnland, Belgien, Spanien. Malta, Dänemark, Holland, Polen und Deutschland.

Besonders irritierend ist das immer noch wider besseren Wissens auf untaugliche Mittel gesetzt wird. Noch erschreckender ist die Tatsache, das die teilnehmenden Länder nur bei der Erstellung von Filterlisten jedoch nicht bei der Entfernung kinderpornographischen Materials zusammen arbeiten wollen.

Hinzu kommt das Deutschland durch den Beschluß praktisch gezwungen ist, die in Deutschland vorerst gescheiterte Sperrpolitik auf internationaler Ebene zu verteidigen.

Und für uns Piraten gilt weiterhin höchste Alarmstufe, denn die Bedrohung des freien Informationszuganges nimmt europäische Dimensionen an, also lasst uns Euro-China verhindern.

Das vergangene Wochenende wurde von den Piraten ausgiebig für kommunale und landesweite Aktionen und Veranstaltungen genutzt.

So beteiligten sich die Piraten des Kreisverbands Märkisch Oderland (MOL) am Freitagnachmittag an einer Demonstration in Neutrebbin gegen die Pläne von Vattenfall, ein mögliches Kohlendioxid-Endlager in Ostbrandenburg zu erkunden. Das Energieunternehmen hatte am 16. März vom Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (LBGR) die Erlaubnis bekommen, eine Fläche in der Größenordnung von 353 Quadratkilometern um Neutrebbin für die Eignung einer unterirdischen Einlagerung von Kohlendioxid zu untersuchen. Die Bürgerinitiative “CO2ntra Endlager” hatte aus diesem Grund unter dem Motto “Kein Fußbreit auf unser Land” zu der Demo aufgerufen, an der sich am Freitag mehr als 1.000 Menschen beteiligten. Die Piratenpartei MOL wird sich auch an den Folgeaktionen gegen die Endlagerung von Kohlenstoffdioxid beteiligen, so am 27. März, wenn in über dreißig Orten in Brandenburg unter dem Motto “Bäume statt CO2-Endlager” Bäume gepflanzt werden sollen.

Der Samstag dann stand für die Piraten unter dem Motto “Frühjahrsputz Datenschutz – Überwachungsgesetze ausmisten”. Bundesweit veranstalteten der AK Vorrat und die Piratenpartei Infostände und Aktionen, mit denen sie auf aktuelle Gesetze im Bereich Datenschutz, Privatsphäre, informationelle Selbstbestimmung und Überwachung aufmerksam gemacht haben. Im Land Brandenburg wurden Infostände in Potsdam und Strausberg (MOL) durchgeführt. Dabei hatten die Bürger auch die Möglichkeit, vor Ort die Verfassungsbeschwerde gegen das ELENA-Gesetz zu unterstützen, welche bisher von mehr als 26.000 Menschen mitgezeichnet wurde. Um mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen, wurden frühlingshafte Primeln und österliche Überraschungseier verteilt. Impressionen vom Infostand in Potsdam gibt es im Blog der Potsdamer Piraten.

Ebenfalls am Samstag fand in Oranienburg die Abschlussdemo der jährlichen Antirassismustage statt. Der Kreisverband der Piraten Oberhavel beteiligte sich erfolgreich an der Aktion und schaffte es sogar auf das Titelfoto des Oranienburger Generalanzeigers vom 22. März. Bereits vom 8. bis 14. März zeigte der Kreisverband Initiative und beteiligte sich im Rahmen der „Free Music Week“ an einer Veranstaltung der Musikpiraten. Dazu wurde ein Dutzend “Free! Music! Sampler”-CDs erstellt und an Journalisten verteilt, um über Creative Commons und Freie Lizenzen aufzuklären.

Der Sonntag stand schließlich im Zeichen interner Parteiarbeit. Um die inhaltliche Arbeit in den Landes-AGs zu fördern, fand in Eberswalde ein ganztägiges AG-Arbeitstreffen statt. Dort wurden zahlreiche Überlegungen für eine thematische Erweiterung des Parteiprogramms diskutiert. In den AGs Soziales und Bildung ging es unter anderem um das bedingungslose Grundeinkommen, kostenlose Schülerbeförderung, gesundes Kindergarten- und Schulessen, das Recht auf freie Bildung und damit verbunden das Recht auf einen freien Internetzugang. Die AGs Wirtschaft, Umwelt und Energie diskutierten Modelle der besten Energieversorgung für das Land Brandenburg. Die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid wurde abgelehnt. Statt dessen sollten verstärkt Biogasanlagen auf kommunaler Ebene dazu genutzt werden, Gemeinden energiewirtschaftlich autark zu machen, die Verwendung fossiler Brennstoffe zu vermeiden sowie lokale Arbeitsplätze zu schaffen. Weitere Techniken wie virtuelle Kraftwerke, die Windkraft- und Biogasanlagen sowie Sonnenenergie und Energiespeicherung koordiniert zusammenschalten können, sollten ebenfalls gefördert werden.

Zum Frühlingsbeginn am 20. März finden unter dem Motto “Datenschutz-Frühjahrsputz – Was blüht uns denn da?” ein bundesweiter dezentraler Aktionstag statt. Ausrichter sind der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) und natürlich auch wir Piraten. Ziel ist es, die Bürger für die Themen Privatsphäre, Datenschutz, informationelle Selbstbestimmung, Überwachung und Zensur zu sensibilisieren und auf aktuelle Gesetze in diesem Bereich aufmerksam zu machen. Ein Schwerpunkt bildet dabei das ELENA-Gesetz, gegen das alle betroffenen Arbeitnehmer seit Montag eine Verfassungsbeschwerde mitzeichnen können (derzeit mehr als 17.500 Unterstützer). Ein weiterer Schwerpunkt ist der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV), welcher am 25. März jenseits der breiten Öffentlichkeit von den Ministerpräsidenten unterzeichnet werden soll.

Aktion: Frühjahrsputz-Datenschutz

Der Landesverband Brandenburg wird sich mit mindestens zwei Informationsständen am Datenschutz-Frühjahrsputz beteiligen:

Einem in Strausberg ab 09:30 Uhr vor dem OBI Markt und einem in Potsdam von 12 bis 17:30 Uhr in der Brandenburger Straße / Ecke Jägerstraße.

Von den Piraten werden Frühjahrsblumen und österliche Überraschungseier verteilt. Mit Informationsflyern wird dem interessierten Bürger das Thema Datenschutz im Bezug auf die neuen und alten Datenspeichergesetze nahe gebracht. Hier sind weiterhin zu nennen: Die Vorratsdatenspeicherung (sie ist ja, trotz der Verfassungsgerichtsentscheidung, noch immer nicht vom Eis). Die Gesundheitskarte (welche in der Pipeline liegt und auf Datenfutter wartet). SWIFT (eine Datenbank zum Austausch der Bankdaten zwischen der EU und den USA). Die Verkehrsreisedatenbank, die Steuer-ID beim Bundeszentralamt für Steuern, INDECT, ACTA, Meldebehörden, GEZ, Punktekatalog in Flensburg, Polizeibehörden, Ordnungsbehörden… und wo überall noch unsere Daten gespeichert werden. Oder wissen Sie, wer alles von Ihnen welche Daten hat und wie er diese weiterverwendet oder an wen sie weitergegeben werden?

Wir Piraten rufen Ihnen zu: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser! Informieren Sie sich! Glauben Sie keinem Versprechen, Ihre Daten wären sicher wie in Abrahams Schoß. Kein Datensammelpool ist so sicher, dass Missbrauch grundsätzlich verhindert werden kann. Wir fordern: Erforderliche Daten auf ein Minimum zu beschränken. Dem Bürger einen jährlichen Überblick zu verschaffen, welche Daten von ihm in welcher Datenbank und zu welchen Zweck vorgehalten werden (z.B. durch einen “Datenbrief”, wie er vom Chaos Computer Club angeregt wird). Eine Revisionsstelle für die Kontrolle der bestehenden Datenbanken einzurichten und eine jährliche Prüfung der Datenbanken durch diese zu organisieren (wobei mindestens 60 Prozent der Mitglieder von den Gesetzen betroffen sein müssen). Unsinnige Datenansammlungen und überflüssige Datensätze sofort aus den bestehenden Datenbeständen zu löschen. Eine Verknüfung oder Vernetzung von Datenbanken unterschiedlicher Organe, Behörden und Verwaltungen zum Zwecke der Filterung und Auswertung gezielter Abfragen gesetzlich zu unterbinden. Und gezielte Abfragen der einzelnen Datenbanken nur zum Zweck einer richterlich angeordneten Strafverfolgung.

Daher heißt es am kommenden Samstag mit uns: Datenschutz-Frühjahrsputz – Überwachungsgesetze ausmisten!

Seit Anfang der Woche besteht die Möglichkeit, eine Verfassungsbeschwerde gegen ELENA (das Gesetz zum Elektronischen Entgeltnachweis) mitzuzeichnen. Ähnlich wie bei der Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung können Betroffene (in diesem Fall Arbeitnehmer, geringfügig Beschäftigte, arbeitnehmerähnliche Selbständige, Richter, Berufssoldaten und Beamte) eine Vollmachterklärung unterschreiben, mittels derer sie sich in dem Verfahren von den Anwälten Meinhard Starostik und Dominik Boecker vertreten lassen können. Starostik vertrat bereits erfolgreich die knapp 35.000 Beschwerdeführer und Mitzeichner gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, welches vor zwei Wochen vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt wurde.

Initiiert wurde die Verfassungsbeschwerde vom FoeBuD e.V., zu den weiteren Unterstützern zählt auch der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Obwohl bereits eine einzige zugelassene Verfassungsbeschwerde zur Prüfung eines Gesetzes durch das Bundesverfassungsgericht ausreicht und Sammelklagen in Deutschland juristisch nicht zulässig sind, ist es sinnvoll, sich an der Beschwerde zu beteiligen: Je höher die Unterstützerzahl für die Verfassungsbeschwerde, desto größer das politische Signal, dass die Bürger mit diesem Gesetz nicht einverstanden sind. Innerhalb des ersten halben Tages haben auf diese Weise bereits mehr als 3.500 Bürger ihren Protest signalisiert.

Um sich an der Verfassungsbeschwerde zu beteiligen, müssen die Vollmachterklärungen bis zum 25. März unterzeichnet und abgeschickt werden. Die Zeit drängt deshalb, weil das Gesetz am 1. April 2009 in Kraft trat und für das Einreichen von Verfassungsbeschwerden eine Frist von einem Jahr gilt. Am 31. März werden die tausenden Erklärungen neben der eigentlichen Verfassungsbeschwerde dann in Karlsruhe eingereicht werden.

Hintergrund: Das “Gesetz über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises” (ELENA), welches zum Jahresbeginn 2010 in Kraft trat, verpflichtet die Arbeitgeber, monatlich Rentenversicherungsnummer, Höhe und Art des Gehalts sowie Informationen zu Abmahnungen, Kündigungen, Streik- und Krankheitstagen von insgesamt 40 Millionen sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmern in Deutschland an eine Zentrale Speicherstelle zu übermitteln (§§ 96 I, 97 I SGB IV). Nur für den Fall, dass ein Arbeitnehmer arbeitslos wird und bestimmte Leistungen beantragen will, wird (ab 2012) auf die bereits jetzt gesammelten Daten zurückgegriffen. Kritiker des Gesetzes, so auch die Piratenpartei, bemängeln diese mehrjährige anlasslose Speicherung sensibler Daten auf Vorrat.