Haushaltspolitik

Haushaltspolitik

Barrierefreier und maschinenlesbarer Haushalt

Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich dafür ein, dass die Haushaltsrechnungen, Haushaltsentwürfe und Unterlagen über die mittelfristigen Finanzplanungen auf Landes-, Kreis- und Gemeindeebene spätestens zum Zeitpunkt der Vorlage an das zuständige Gremium zugestellt werden.

Zudem sind sie mindestens vier Wochen vor dem Termin einer beschlussrelevanten Sitzung des Gremiums zu veröffentlichen.

Die betreffenden Daten sind nicht nur als PDF-Dokument, sondern auch in einer Weise digital zu veröffentlichen – vorzugsweise Tabellendokument, OfficeOpenXML (OOXML) oder Open Document Format (ODF) -, die eine weitergehende Auswertung der Unterlagen durch interessierte Bürgerinnen und Bürger barrierefrei und maschinenlesbar zulässt.

Die Unterlagen zur Haushaltsplanung sollen vollständig digital einsehbar sein und neben den Haushaltsansätzen des Vorjahres auch die Ergebnisse des abgelaufenen Haushaltsjahres, die Haushaltsansätze des kommenden Haushaltsjahres und auch die vollständigen Begründungen je Einzelposition enthalten.

Vorbemerkungen, Erklärungen zu Deckungsfähigkeiten sowie die Anlagen zum Haushaltsplan sind ebenso digital auszuweisen.

 

Unzulässigkeit von Globalen Minder- und Mehrausgaben sowie Platzhaltern im Haushalt

Die Piratenpartei Brandenburg spricht sich für einen transparenten, nachvollziehbaren und vollständigen Haushalt aus, in dem alle Einnahmen und Ausgaben separat und einzeln aufgelistet sind.

Die weitere Nutzung von globalen Mindereinahmen, globalen Mehreinnahmen und Platzhaltern im Haushalt des Landes, der Kreise und Gemeinden, steht dem entgegen und wird aus diesem Grund abgelehnt.

 

Einführung des doppischen Haushalts- und Rechnungswesens auch auf Landesebene

Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich für ein modernes und homogenes Rechnungswesens in staatlichen Bereichen ein und unterstützt den Ansatz der Landesregierung für die Einführung des doppischen Haushalts- und Rechnungswesens auf Kommunalebene.

Darüber hinaus gehend fordert die Piratenpartei Brandenburg zur Förderung der Transparenz auf allen staatlichen Ebenen die vollständige Durchsetzung der Doppik auch auf Landesebene bis zum Jahr 2018.

 

Konsolidierung des Landeshaushaltes fortsetzen

Die Piratenpartei Brandenburg unterstützt den Kurs der Konsolidierung des Landeshaushaltes. Wir setzen uns dafür ein, die bestehenden Strukturen und staatlichen Beihilfen zu überprüfen und zu optimieren.

Die Landeshaushaltspolitik der Piratenpartei Brandenburg orientiert sich hierbei an den programmatischen Beschlüssen des Landesverbandes.