Privatsphäre, Datenschutz und Bürgerrechte

Privatsphäre, Datenschutz und Bürgerrechte

Beobachtung und Überwachung im öffentlichen Raum

Die Beobachtung und Überwachung des öffentlichen Raumes durch optisch-elektronische Einrichtungen kann in Einzelfällen die Aufklärung von Straftaten erleichtern. In der Regel wäre eine Aufklärung jedoch auch ohne das gewonnene Bildmaterial erfolgreich gewesen. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass eine solche Überwachung nicht zur Prävention von Straftaten geeignet ist.

Daher lehnen die Piraten Brandenburg den Ausbau der öffentlichen Beobachtung und Überwachung strikt ab. Aktuelle Maßnahmen und der Einsatz neuer Technologien bei der öffentlichen Überwachung sind kritisch zu hinterfragen und gegebenenfalls rückgängig zu machen. Das Gefühl durch Kameras beobachtet zu werden, vermittelt dem Bürger keine Sicherheit, sondern schränkt die persönliche Freiheit ein. Statt technischer Mittel wollen wir eine höhere Präsenz von Polizei- und Ordnungskräften an Kriminalitätsschwerpunkten.

 

Videoüberwachung auf Demonstrationen

Die Teilnahme an einer gesetzmäßigen und ordentlich angemeldeten Demonstration ist ein Grundrecht, um eine politische Meinung kundzutun. Die bloße Teilnahme rechtfertigt es keinesfalls, Demonstranten unter den Verdacht zu stellen, einen Gesetzesbruch begehen zu wollen. Daher lehnen die Piraten Brandenburg ausdrücklich den allgemeinen und präventiven Einsatz von Überwachungskameras während Demonstrationen ab. Die Entscheidung für den Einsatz von Überwachungsmaßnahmen während einer Demonstration ist von den verantwortlichen Einsatzkräften nur bei einer besonderen Gefahren- und Aggressionslage zulässig.

 

Automatisierte Kennzeichenerfassung

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 11. März 2008 hat eindeutig klargestellt, dass eine verdachtsunabhängige, flächendeckende und automatisierte Kennzeichenerfassung zwecks Abgleich mit Fahndungsdaten nicht mit der Verfassung vereinbar ist. Daher ist es den Piraten Brandenburg unverständlich, dass solche Maßnahmen trotzdem zum Einsatz kommen. Einen solchen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte lehnen wir entschieden ab. Auch ein stichprobenhafter Abgleich automatisiert erfasster Autokennzeichen, so wie es das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zulässt, ist für uns nicht akzeptabel.

 

Erfassung und Speicherung von Biometrischen Daten

In immer größerem Umfang erfolgt die Speicherung und der automatisierte Abgleich von biometrischen Daten. Ein solches Vorgehen wird immer häufiger angewendet. Dabei lässt sich nicht verhindern, dass die Grundrechte der Bürger verletzt werden. Daher lehnen die Piraten Brandenburg die Erfassung biometrischer Daten ohne begründeten Anfangsverdacht sowie deren Speicherung ohne erwiesene Straftat kategorisch ab.

Alle persönliche Daten, die im erkennungsdienstlichen Verfahren gewonnen wurden, sind im Falle des §170 Abs.2 StPO oder bei Freispruch, nach Abschluss des Verfahrens unverzüglich zu löschen.

Eine unmittelbare Löschung der DNA-Datensätze hat zu erfolgen, wenn der DNA-Abgleich zu keinem Ergebnis gegen den DNA-Träger geführt hat oder ein Ermittlungsverfahren gegen den DNA-Träger eingestellt wurde.

 

Für Menschenrechte kämpfen

Die grundlegenden Rechte jedes Menschen sind das höchste Gut und Ausdruck unserer Menschlichkeit. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, beschlossen und anerkannt von den Staaten der Vereinten Nationen, stellt dabei die umfassende und allgemein anerkannte Sammlung dieser Rechte dar. Die dort genannten Rechte sind unteilbar und gelten für jeden Menschen gleichermaßen, unabhängig von seiner Herkunft, seiner Religion, seinem Geschlecht, seiner Kultur oder anderen Merkmalen. Jeder Mensch muss sich frei entfalten können, ohne Repressalien befürchten zu müssen. Jede Diskriminierung ist abzulehnen. Die Piratenpartei Brandenburg kämpft dafür, die Menschenrechte national wie international durchzusetzen.

 

Onlineüberwachung

Die Freiheit des Einzelnen ist ein im Grundgesetz verankertes Grundrecht. In den letzten Jahren ist dennoch eine Tendenz zu beobachten, im Namen der Sicherheit die Freiheitsrechte einzuschränken. Dem tatsächlichen Verlust an Freiheit steht allerdings nur ein vermeintlicher Gewinn an Sicherheit gegenüber. Die Piraten Brandenburg lehnen daher eine Ausweitung von Überwachungstätigkeiten im Internet ab. Eine virtuelle Streife, die mehr als die von den Nutzern für das gesamte Internet veröffentlichten Daten einsieht, stellt eine Übertretung der Privatsphäre dar. Das Hausrecht ist auch im Internet zu beachten. Aus diesem Grund lehnen die Piraten Brandenburg eine verdachtsunabhängige, nicht durch individuelle richterliche Anordnung zugelassene Beobachtung von mit Zugangsbeschränkungen versehenen Kommunikationsräumen sowie den Einsatz von Überwachungssoftware ab, sofern keine unmittelbare Gefahr für Leib oder Leben von Menschen vorliegt. Die Verwendung von im Internet gesammelten Daten zur Profilbildung außerhalb von Ermittlungstätigkeiten lehnen wir grundsätzlich ab.

 

Ablehnung von Körperscannern

Die Piraten Brandenburg sieht das an verschiedenen Flughäfen durchgeführte Experiment der sogenannten Körperscanner, umgangssprachlich “Nacktscanner” genannt, als gescheitert an und fordert einen kompletten Verzicht auf diese überflüssige Technik. Tests haben gezeigt, dass diese Geräte nicht zu mehr Sicherheit führen. Die existierenden Datenschutzbedenken sind nicht auszuräumen. Außerdem wird die Passagierabfertigung massiv verzögert, anstatt dass diese Technik zu einer Beschleunigung beiträgt.

Hierbei handelt es sind um eine nutzlose “Sicherheitstechnologie” wie sie die Piraten Brandenburg prinzipiell ablehnen.

 

Personelle Ausstattung der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht

Die Arbeitsbelastung der “Landesbeauftragten für Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg” (LDA) und ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist seit der Zusammenführung der Datenschutzaufsicht über den öffentlichen und privaten Bereich deutlich angestiegen. Die Piraten Brandenburg setzen sich dafür ein, dass dem LDA die notwendige personelle Ausstattung zur Verfügung gestellt wird, um die zahlreich anfallenden Aufgaben im vollen Umfang wahrnehmen zu können.

 

Ablehnung des Einsatzes des “Schultrojaners”

Die Piraten Brandenburg sehen in den Plänen eine Software wie den “Schultrojaner” zu installieren, wie auch generell in verdachtsunabhängigen Kontrollen in Schulen einen enormen Vertrauensbruch gegenüber Schülerinnen und Schülern sowie dem Lehrpersonal. Diese werden mitunter genutzt, um z.B. urheberrechtlich geschützte Werke zu entdecken. Derartige Kontrollen sind mit dem Datenschutz nicht zu vereinbaren. Auf Computern in Schulen darf keine Software installiert werden, die nach Plagiaten sucht. Die Piraten Brandenburg fordern darüber hinaus, gemeinfreie Lehrmittel (wie jene die unter Creative-Commons-Lizenzen angeboten werden) stärker einzusetzen.

 

Ablehnung des Einsatzes des Staatstrojaners

Die Piraten Brandenburg lehnen den Einsatz einer Software zur Online-Durchsuchung (Bundes- oder Staatstrojaner) als stets unverhältnismäßigen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ab. Dieses Grundrecht beinhaltet unter anderem die Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme.

Bei Installation dieser Art von Software zur Durchführung des verdeckten Zugriffs werden Daten und Systeme prinzipbedingt nachhaltig verändert. Infolgedessen ist deren Integrität nicht mehr gewährleistet. Es ist nicht mehr nachzuvollziehen, wer wann welche Veränderungen durchgeführt bzw. verursacht hat.

Wir sind daher für ein Verwertungsverbot von Beweisen, die auf diese Art gewonnen wurden. Eine derartige Informationsbeschaffung durch verdeckte Überwachung darf es nach der Auffassung der Piraten Brandenburg nicht geben.

 

TTIP ablehnen!

Die Piraten Brandenburg lehnen das Freihandelsabkommen TTIP ab.

Mit dem Freihandelsabkommen TTIP wollen sich multinationale Konzerne den freien Zugriff und die Weiterverarbeitung aller Daten, die ihnen in die Hände kommen, sichern. Dafür soll möglichst jedes Prinzip und jede Regelung für einen guten Daten- und damit Verbraucherschutz ausgehebelt werden. Alle von Privatpersonen und Unternehmen verfügbaren Verbindungsdaten, Finanztransaktionsdaten und Benutzerprofile würden damit zur freien Handelsware werden. Das Recht jedes Menschen, über seine Angelegenheiten und damit auch seine Daten selbst zu bestimmen, würde damit den reinen Wirtschaftsinteressen geopfert.