Piratenpartei Brandenburg

Artikel-Schlagworte: „Armut“

„Die Mehrheit der Deutschen (61 Prozent) hält die Hartz-IV-Regelsätze laut einer Umfrage des Magazins „Stern” für zu niedrig. Ca. 30 Prozent halten sie für angemessen und nur 4 Prozent glauben, der Satz sei zu hoch.“ (Zitat Bild Online vom 04.02.2010)

Ist die Umfrage repräsentativ? Wir wissen es nicht. Eines ist aber sicher: Einen Trend kann man ablesen. Die Rückschlüsse auf die immer weitere Verarmung von ganzen Bevölkerungsteilen werden so unterschiedlich bewertet, wie der gesellschaftliche Status der Bewerter ist. Liegt es tatsächlich an den Hartz-IV-Sätzen, dass die Menschen sich unwohl fühlen? Oft psychisch erkranken, weil sie die Sicherheit auf das Morgen verloren haben? Oder liegt es eher daran, dass der politische Entscheider nichts gegen das Lohndumping in unserem Land unternimmt? Im Gegenteil, noch mit Aufstockungsbeträgen für die Niedriglohnempfänger die deutsche Wirtschaft zusätzlich subventioniert?

Wir hoffen, es regnet bald Hirn in Berlin, dass man endlich erkennt, dass die Summe der derzeitigen Entscheidungen wirklich dem Volk zu Gute kommen muss und nicht der starken Lobby der Industrie. Nicht der vermeintlich negativ besetzte Name oder die Veränderung der Bezeichnung “Hartz IV”, liebe Frau von der Leyen, wird eine Verbesserung der Lage herbeiführen, sondern nur eine verantwortungsvolle Politik für das deutsche Volk. So wie Sie das bei Ihrer Vereidigung auch geschworen haben!

Zusammengefasst, sehr geehrte Frau Ministerin, so wenig wie das Einführen von Vorhängen (Stoppschildern) im Internet nicht ein einziges Kind vor Missbrauch schützt, genausowenig wird auch das Einführen eines anderen Namens für diese Unrechtspolitik Hartz IV keines der derzeit ca. 2.500.000 von Armut betroffenen Kindern in Deutschland helfen.

Strassenkinder

Werden Sie munter, hören Sie auf die Menschen, trennen Sie sich von Fraktionszwängen, lernen Sie, sich in die Lage der betroffenen Millionen von Menschen hineinzuversetzen. Gelingt Ihnen das nicht gleich, dann schrauben Sie doch in Ihrem Haus einfach ein paar Türen zu, reduzieren die Wohnfläche auf Hartz-IV-Niveau, sperren ein halbes Jahr einfach mal alle ihre Konten bis auf die Hartz–Regelsätze und das Kindergeld und versuchen so sechs Monate zu leben. Das Gefühl eines solchen Lebens sollten alle gewählten Politiker einmal im Jahr empfinden, damit ihnen die Tragweite ihrer Entscheidungen bewusst wird. Illusion? Sehr geehrter Ministerpräsident, Herr Roland Koch, Sie sind den Weg mit Sicherheit auch noch nie gegangen! Haben Sie die Vorschläge des Herrn Sarrazin, am Abend statt eines netten Raclettes mit trockenem roten Wein einmal trockene Spaghetti zu knabbern, umgesetzt? Dazu ein schönes Glas frisch-gezapftes flurversetztes Leitungswasser zu trinken, aus dem Fenster Ihrer unterkühlten Wohnung mit einer Decke um die Schulter dem lustigen Treiben des engen Stadtverkehrs zuzuschauen?

Wir sind enttäuscht, dass wir im Fernsehen verfolgen müssen, wie zum Beispiel bei „Helfer mit Herz“ mit Vera Int-Veen notleidenden Familien aus Werbeeinnahmen ein halbwegs ordentliches Zuhause unter Mithilfe von Nachbarn eingerichtet werden muss, während uns die GEZ-finanzierten Sender (2,3 Milliarden Pflichteinnahmen) uns mit ihrem Programm langweilen. Danke Herr Marcel Reich-Ranicki für die Ablehnung des Medienpreises bei der ZDF-Gala!

Wir fordern ein Umdenken! Übernahme der Verantwortung für die Menschen, die sich mangels Arbeitsplatzangeboten und fehlender Lobby selbst nicht mehr helfen können!
Einstellen der Subventionen von AKWs zum Beispiel (sind ja nun verlängert worden), die Kosten für die Sicherung der Atommülllager (Umlagerung Asse) auf die Verursacher umzulegen, und Verwenden der gewonnen Mittel, um das Erfrieren von Obdachlosen in unserem reichen Deutschland zu unterbinden!

Wir fordern eine echte soziale Verantwortung statt Alibidiskussionen ohne erreichbare Ergebnisse im Bundestag!

Wir wünschten uns, dass die derzeit mögliche Demokratie endlich auch durch die verantwortlichen Mitglieder des Deutschen Bundestages umgesetzt wird.

Wir fordern, dass sie tatsächlich nach ihrem Gewissen entscheiden und nicht nach ihrem Parteibuch und ihrer Fraktion. Denn ein solches Gewissen, wie es die Entscheidungen gerade abbilden, können wir uns bei keinem Politiker vorstellen. (am)

Man weiß nicht wo man anfangen soll. Angeblich überschattet die Finanzkrise alles andere. Ist das wahr?

Das Volk erfährt schluckweise immer weiter „Wahrheiten“ über den schon jahrelangen „normalen“ Alltag in Deutschland. Die Bevölkerung wird belogen, ausgetrickst, vorgeführt, abgezockt und ausgeschnüffelt (das sind die Gefühle!). Und sie halten still, regen sich nur hinter vorgehaltener Hand auf und fürchten um die Reste ihres Verbliebenen.

Werden die 500.000 Millionen € – noch aus dem Volk zu saugenden Steuergelder – für die private Bankenwirtschaft ausreichen?

Wir fürchten das wird es nicht. Wie bei der Bayern LB, werden auch Andere nach und nach immer mehr Löcher in ihren Kassen, und Datenbanken finden und mit unserem Geld stopfen müssen. Auf der Strecke bleiben die kleinen Mittelständler, Handwerker und Bürger. Denen wird keiner helfen. Sie werden alles bezahlen müssen! Warum eigentlich?

Nicht nur das Prekariat (die sogenannte Unterschicht), welche am leichtesten ausgenommen und ausgesprochen schlecht behandelt wurde und wird. Jetzt greift der Wahnsinn auch in der sogenannten Mittelschicht um sich. Die Deutsche Rentenversicherung hat die eiserne Reserve bei Lehmann Brothers investiert. (Veruntreuung von Bürgergeldern)

KfW – Bank überweist nach Konkurs bei Lehmann Brothers:

319.000.000,00 Euro!

• Hypo Real Estate – erst -25.000.000.000,00 €
• dann -35.000.000.000,00 €
• später -55.000.000.000,00 €

(wer bietet mehr, oder weniger?)

Anschläge auf deutsche Soldaten in Afghanistan, und das im Krieg….? Gesetzentwurf der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern, wer für ein Bürgermeisteramt kandidiert, soll künftig vom Verfassungsschutz überprüft werden können.

Diskussion um die Änderung des Grundgesetzes zum Einsatz der Bundeswehr auf deutschem Staatsgebiet – und das im Zusammenhang mit der drohenden Finanzkrise – wirklich schon vom Tisch? In Deutschland werden die Reichen reicher und die Armen ärmer, zeigt eine OECD-Studie im Oktober. In Deutschland sind doppelt so viele Menschen in Erwerbslosenhaushalten wie im OECD-Schnitt. Das Vermögen in Deutschland ist deutlich ungleicher verteilt als die Einkommen…

Daten werden geklaut, verkauft; Armut wird größer:

Die offizielle Anzahl der Arbeitslosen liegt im Mai bei 3,283 Millionen. Die Zahl der ausschließlich geringfügig entlohnten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (1 € Jobs; auf 400 € Basis) hat im März 2008 - insgesamt 4,87 Millionen betragen. Arbeitslosengeld II wurde im Mai an insgesamt 5,15 Millionen Menschen ausgezahlt, darunter waren 2,3 Millionen bei den Arbeitsagenturen arbeitslos gemeldet.

Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 7,723 Millionen Anträge auf Arbeitslosengeld II gestellt. Ab dem 1. Juli 2008 gelten in Deutschland damit folgende einheitliche Regelsätze (Beispiele: Gesamtübersicht auf Wikipedia).

• 351 Euro im Monat für eine allein stehende Person, eine allein erziehende Person.

• 316 Euro für Partner, wenn beide volljährige sind.

• 281 Euro für Kinder ab 15 Jahre und sonstige erwerbsfähige Angehörige der Bedarfsgemeinschaft. Den gleichen Betrag bekommt ein 14-jähriges Kind (Sozialgeld).

• 211 Euro für Kinder bis 13 Jahre (Sozialgeld).

Die Regelleistung ist pauschaliert und umfasst den gesamten Lebensunterhalt, insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat oder Alltagsbedürfnisse.

Diejenigen, die bei Anne Will/Beckmann/Maischberger & Co. über die hier genannten Probleme diskutieren, diejenigen die sich ständig beeilen zu betonen, dass diese Regelsätze zu hoch sind, dass 186,- € auch reichen sollten, statt Salzstangen am Abend auch Spaghetti zu knabbern – gehen für ein solches Monatseinkommen am folgenden Tage Mittagessen und haben es nie versucht mit 351,- € auszukommen.

Wir rufen ihnen zu:

Lasst eure Konten sperren für ein Jahr (oder besser noch, überweist den Überschuss an die Tafel und an die Franziskaner in Berlin), einzige Abbuchung für die Miete und 351,00 € in bar. Schraubt in der Wohnung alle Türen zu, das noch für 45 m² Platz ist, mit Toilette. Zeigt uns allen wie das geht, hier kann man es sich und uns beweisen…