Piratenpartei Brandenburg

Artikel-Schlagworte: „BGE“

Die Bürgerinitiative bedingungsloses Grundeinkommen e.V. bietet seit einiger Zeit die spannende Aktion “Bundesargentur für Einkommen“. Jeder kann dort einen “Antrag” zum Bedingungslose Grundeinkommen stellen. Die Anschrift zum Einsenden auf dem Vordruck:

• An die Bundesagentur für Arbeit
• Regensburger Straße 104
• 90478 Nürnberg
• Download des Antragsvordruck

[Weiter heißt es dort:] Das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) ermöglicht jedem Bürger, in Würde leben zu können, seine Existenz und Grundbedürfnisse zu sichern und an der Gesellschaft teilzuhaben. Es steht jedem frei, einen unbeschränkten Betrag hinzuzuverdienen oder auf Erwerbsarbeit zu verzichten. Jeder kann sich die Tätigkeit auswählen, die ihm sinnvoll und wichtig erscheint. Jeder Bürger hat einen lebenslangen individuellen Rechtsanspruch auf das BGE, es wird ohne Prüfung der Bedürftigkeit monatlich ausbezahlt. [und weiter...]

Was ist der Sinn des Antrags auf Bedingungsloses Grundeinkommen?

1. Befürworter des Bedingungslosen Grundeinkommens können mit dem zum Download angebotenen Antrag ihren Willen auf ein BGE ausdrücken, indem sie ihn ausgefüllt an die vorgedruckte Adresse (Hauptsitz der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg) schicken. Da dies mitlerweile eine große Menge an Menschen getan hat, lebt die stille Revolution und wird nicht ungesehen bleiben.

2. Diejenigen, die mit der Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens noch nicht vertraut sind, können die Freiheit fühlen, welche ein BGE bringen würde! Drucken Sie sich dazu den Antrag aus und lesen Sie ihn genüsslich durch. Sie werden überzeugt sein!

Darüber hinaus sind auf der Rückseite des Antrags Auszüge aus dem Grundgesetz abgedruckt, welche detulich machen, dass ein BGE die konsequente Realisierung dieser Gesetze wäre. Die Anträge können daher auch in Postkästen, auf Aktionen, Demonstrationen usw. verteilt werden, um das BGE bekannt zu machen.

Hinweis: Woche des Grundeinkommens vom 14. bis 20.09.2009

Die Petition zum bedingungslosen Grundeinkommen ist im Endspurt. Bis zum Dienstag, dem 17.2. kann sie noch gezeichnet werden. Derzeit gibt es mehr als 39.000 Mitzeichner, 50.000 werden benötigt, damit die Petition weiter bearbeitet wird. Damit ist es seit einiger Zeit die erste Petition mit Chancen auf Übertreffen des Quorums. Wir unterstützen diese Petition und bitten daher um zahlreiches Mitzeichnen.

Eine erfolgreiche Petition führt allerdings nicht direkt zu einem Gesetz. Eine Petition kann im Erfolgsfall nur vom Petitionsausschuss an den Bundestag, die Bundesregierung oder das Europaparlament verwiesen werden. Dort wird darüber diskutiert und der Antrag gegebenfalls schnell beiseite gepackt.

Eine echte Mitbeteiligung ist eher mit Mitteln direkter Demokratie möglich. Als Brandenburger Piraten haben wir in unserem Programm daher auch mehr Mittel direkter Demokratie als Ziel verankert: Programmpunkt Demokratie.

Noch bis zum 17.02. 2009 Mitzeichnung möglich!

Unser Finanz- und Steuersystem ist sehr unübersichtlich geworden. Auch die Arbeitslosenquote scheint eine feste Größe geworden sein. Um nun allen Bürgern ein würdevolles Leben zu gewährleisten, erscheint uns die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens als guter Lösungsweg. Ca. 1500€ für jeden Erwachsenen und 1000€ für jedes Kind.

Alle bestehenden Transferleistungen, Subventionen und Steuern einstellen und als einzige(!) Steuer eine hohe Konsumsteuer einführen. Eine deutliche Vereinfachung unseres komplizierten Finanzsystems erscheint mir zwingend erforderlich. Auch ginge mit dieser Veränderung ein deutlicher Bürokratieabbau, und damit eine Verwaltungskostenreduzierung, einher.

• Link zur Petition
• Video mit Susanne Wiest
  
• Lied zum Grundeinkommen
• Radio Interview zur Petition
• Weiterführende Informationen

Die Piraten des Landesverbandes Brandenburg unterstützen diese Petition, tragen Sie sich ein, unterstützen auch Sie diese Petition von Frau Susanne Wiest. Es haben bereits über 26.000 Menschen (Stand 11.2.2009) mitgezeichnet. Seit dem 5.2.2009 zeichnen täglich über 2000 Personen. Bei einer derzeitigen Gesamtanzahl von ca. 440 Petitionen in der Mitzeichnung und in der parlamentarischen Prüfung ist die BGE-Petition damit die meistunterstützte und die meistdiskutierte Bundestags-Onlinepetition.