Piratenpartei Brandenburg

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Die Frage war, besitzt die SPD noch Vertrauen in die Bürger?

Mitglieder der Piratenpartei warben gestern beim SPD-Parteitag in Berlin für den Antrag der SPD-Basis gegen die geplante Internet-Zensur. Die Piratenpartei hat den Antrag einer Gruppe junger SPD-Politiker um Björn Böhning, Jan Mönikes und Franziska Drohsel gegen die von der Bundesregierung geplante Internet-Zensur unterstützt. Mitglieder der Piratenpartei verteilten dazu am Eingang des SPD-Parteitags Flyer an die SPD-Delegierten. Sie informierten darüber, welche Gefahr der Gesetzentwurf für die Freiheit des Internets darstellt und wie wirkungslos die geplanten Maßnahmen gegen die Kinderpornografie tatsächlich sind.

“Wir sind alle gegen Kinderpornografie, doch deswegen eine Internet-Zensur einzuführen, ist nutzlos und gefährlich”, findet Florian Bischof, Spitzenkandidat der Piratenpartei Berlin zur Bundestagswahl. “Wenn die Infrastruktur für Internet-Sperren erst einmal eingeführt ist, kann sie auch auf alle anderen Themenbereiche ausgeweitet werden.” Antragssteller Björn Böhning (SPD) bedankte sich per Twitter ausdrücklich bei den Piraten für diese Aktion. Viele Delegierte des Parteitags nahmen die Flyer positiv auf und teilten die Auffassung der Piratenpartei zu diesem Thema.

Trotz der guten Resonanz wurde der Antrag vom SPD-Parteitag nicht einmal diskutiert. Stattdessen wurde ein alternativer Antrag des Bundesvorstandes verabschiedet. Dieser gibt zwar dem Löschen von kinderpornographischen Websites Vorrang vor dem Sperren und fordert eine Beschränkung und Kontrolle der geplanten BKA-Liste von zu sperrenden Websites. Das Hauptproblem, dass eine Zensur-Infrastruktur in Deutschland geschaffen wird, bleibt jedoch bestehen.

Die Antwort lautet: Die SPD Führung besitzt Verstrauen in die  Illustrierte BILD. Björn Böhning wurde dort zum Verlierer des Tages gekürt und mit ihm hunderttausende besorgte Bürger. Reaktionen aus Brandenburg…