Piratenpartei Brandenburg

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Das ist eine Meldung der letzten Tage, die eigentlich nur zu begrüßen ist. Bildung ist auch für uns Piraten ein hohes Gut, weshalb es das erste Thema war, welches neben den eigentlichen Kernthemen der Piratenpartei Aufnahme in unser Programm gefunden hat.

Das Positive an dieser Meldung ist die Tatsache, dass im Kernland des staatlichen Kampfsparens damit im Schuljahr 2010/2011 doppelt so viele Lehrer eingestellt werden sollen, als das Schulressourcenkonzept vorsieht. Persönlich erfreulich ist für mich auch die Tatsache, dass drei Viertel der Stellen auf die Schulamtsbereiche Brandenburg und Perleberg entfallen sollen. Zwei weitere positive Entwicklungen sind noch zu bemerken: Zum einen will man wieder Sonderpädagogen ausbilden und zum anderen soll schrittweise die Zahl der Stellen für Referendare von 600 auf 900 erhöht werden. Ist die Zeit des Sparens nun endlich vorbei und macht die rot-rote Landesregierung ernst mit der von der SPD seit 1999 regelmäßig vor den Landtagswahlen versprochenen Bildungsinitiative?

Nun sollte der mündige Bürger bei so viel Heilsversprechen stutzig werden und die Meldung noch einmal genauer betrachten. Sofort fällt einem auf, dass zwar im Schuljahr 2010/2011 mehr Stellen als im Schulressourcenkonzept vorgesehen geschaffen werden sollen, aber ob hier nur vorgezogen wird oder ob diese Stellen zusätzlich zu den gesamten im Schulressourcenkonzept geplanten Stellen hinzukommen, bleibt offen. Weiterhin ist zwar von einer Joboffensive die Rede, aber was aus den angestellten Lehrkräften wird, die bisher nur 75% der Vollzeitbeschäftigung arbeiten dürfen, wird mit keiner Silbe erwähnt. Auch will das Land weiterhin jeden Lehrer in den Beamtenstatus erheben, der die Voraussetzung hierzu erfüllt – Nachtigall ick hör Dir trapsen. Beamte sind billig für den Staat, weil er für sie keine Sozialversicherungsbeiträge (Arbeitslosenversicherung, Rentenversicherung …) zahlen muss. Diese Kosten werden nachfolgenden Generationen aufgebürdet. Schlussendlich ist auch die Erhöhung der Zahl an Referendarstellen nicht gerade uneigennützig, ist der Referendar doch eine billig Arbeitskraft.

Es bleibt also abzuwarten, wie groß die Mogelpackung ist, die uns hier aus dem Hause Rupprecht untergeschoben werden soll.

Dieses soll eine Leistung von von 1.200- 1.300 MW haben.  Rund 1.500 m³ Liter Kühlwasser  pro Stunde werden benötigt. Diese sollen aus dem Havelkanal entnommen und wieder zurückgeführt werden. Durch diese hohe Wasserentnahme könnte es durchaus geschehen, dass der Kanal rückwärts fließen könnte, oder das der Havelkanal kein fließendes Gewässer ist. Auch die Entnahme aus dem Grundwasser ist problematisch.

Man darf sich auch fragen, warum die Brandenburger Regierung nicht mehr auf Nachhaltige Energie setzt.
Genaueres im Blog der Piraten Havelland

Am Wochenende fand das zweite Landestreffen der brandenburgischen Piraten in Cottbus statt. Seit dem ersten Landestreffen im August hatte der Landesverband einen Zuwachs von knapp 200 Mitgliedern erfahren, was sich allerdings kaum in einer höheren Zahl von Anwesenden niederschlug. Ziele des Treffens waren, das Jahr 2010 politisch anzuschieben sowie der Meinungsaustausch und das Kennenlernen der Piraten untereinander.

Das Landestreffen begann mit drei Vorträgen: Zuerst referierte Ron Matz über seine Erfahrungen mit (verschiedenen Modellen von) Basisdemokratie sowie deren Vor- und Nachteile. Anschließend stellte Sören Zetzsche den Halbjahresfahrplan mit den bisher geplanten politischen Aktionen vor: Europäischer Datenschutztag (28.1.), Demonstration gegen ELENA (30.1.), die Kandidatur von Martin Hampel zur Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt/Oder, die Teilnahme am Karnevalsumzug in Cottbus (14.2.), die ehrenamtliche Zusammenarbeit mit Vereinen, die Podiumsdiskussion zum Thema “Netzpolitik” mit den Grünen in Cottbus (23.2.) oder den für Mitte April geplanten “Piratenkongress” mit den Themen Datenschutz und Soziales (BGE). Zu guter Letzt hielt Sebastian Claus einen Vortrag über Projektmanagement als Aufhänger für seinen Workshop, der Anfang Februar stattfinden wird und zu dem auch Piraten aus anderen Landesverbänden eingeladen sind.

Im zweiten Teil des Treffens diskutierten die Piraten über verschiedene aktuelle Schwierigkeiten. So wurde von einigen Piraten eine (thematische) Prioritätensetzung durch den Landesvorstand vermisst. Dem wurde entgegengehalten, dass die politischen Vorstellungen und Konzepte basisdemokratisch “von unten nach oben” eingebracht werden können und sollen, sei es innerhalb der Arbeitsgruppen oder durch die Kreisverbände. Weiterhin wurden die noch defizitären Strukturen (Satzungsmängel, fehlender Ersatzschiedsrichter) und der empfundene Stillstand bei der Lösung dieser Probleme kritisiert. Dem gegenüber wurde auf bestehende, aber oftmals ungenutzte Strukturen hingewiesen wie die kaum vorhandene Aktivität in den thematischen Arbeitsgruppen. Allerdings wurde auch hier die Verantwortung bei den Vorständen gesehen, die die Aufgabe hätten, Mitglieder für die politische Arbeit zu motivieren. Unterschiedliche Ansichten gab es auch bezüglich der Häufigkeit von realen Treffen. Während sich manche am liebsten jeden Monat ein solches Treffen wünschen, befürchten andere einen “Verschleiß” aktiver Piraten, da egal ob man diese Treffen “Landes-”, “Kreis-” oder “AG-Treffen” nenne, doch in der Regel immer dieselben Piraten daran teilnehmen würden. Vorgeschlagen wurde daher, die Treffen zu kombinieren wie es am 27. Oktober zufällig der Fall war, als Potsdamer Stammtisch, Treffen der AG Wirtschaft und ein (informelles) Treffen des Vorstands (Unterschriften einholen) zur selben Zeit am selben Ort stattfanden.

Fakt ist, es gibt noch viel zu tun. Sei es bei der Behebung struktureller Defizite, sei es bei der politischen Umsetzung und Erweiterung des Parteiprogramms. Fakt ist allerdings auch, dass sich die Anzahl der aktiven Piraten auf drei bis vier Dutzend im gesamten Flächenland Brandenburg beschränkt und offizielle Ämter derzeit neben Familie, Arbeit oder Studium ehrenamtlich ausgeübt werden – von Menschen, die wenig bis keine parteipolitische Erfahrung haben. Umso wichtiger ist ein guter Umgang und der Zusammenhalt der Piraten untereinander, womit wir beim Fazit angekommen wären:

Bei allen bestehenden Problemen und Differenzen, die auch auf dem Landestreffen angeklungen sind, kann dennoch ein Resümee für dieses Treffen gezogen werden, welches wahrscheinlich von der Mehrheit der Anwesenden geteilt werden würde: (1) Die technische Ausstattung des Treffens hat wunderbar funktioniert (Übertragung des Treffens per Mumble, Beamer, Mikros) und das Catering war sehr lecker (Dank für beides an die AG Event Crew). (2) Reale Treffen sind wichtig, da sich der persönliche Umgang und das Kennenlernen der Mitglieder zum einen positiv auf den Ton auf der Mailingliste auswirkt, zum anderen die Verbundenheit der Piraten untereinander stärken kann.

Die Piratenpartei Brandenburg unterstützt das Bürgerbegehren in der Uckermark zur Direktwahl des nächsten Landrats. Bis zum 27. November müssen noch ca. 4.500 von 11.150 benötigten Unterschriften gesammelt werden, damit das Bürgerbegehren Erfolg hat. Die Piratenpartei ruft ihre Uckermärkischen Mitglieder und Sympathisanten auf, für das Bürgerbegehren zu unterschreiben. Auf der Webseite des Bürgerbegehrens können die Unterschriftenlisten heruntergeladen werden. Ein erstes Team von Piraten aus Barnim, Oberhavel und Potsdam wird am 21. November Unterschriften in der Uckermark sammeln.

Hintergrund: In Folge einer Änderung der Kommunalverfassung im Dezember 2007 werden die Landräte im Land Brandenburg ab Januar 2010 direkt von der Bevölkerung gewählt. Der Kreistag der Uckermark verabschiedete im April den Beschluss, den nächsten Landrat direkt wählen zu lassen. Anfang Oktober wurde dieser Beschluss auf Antrag der FDP jedoch wieder gekippt. Daraufhin gründete sich das Bürgerbegehren für die Direktwahl des Landrats.

In den Landkreisen Barnim, Ostprignitz-Ruppin, Spree-Neiße, Oberspreewald-Lausitz und Elbe-Elster wird der Landrat am 10. Januar 2010 direkt gewählt. Die Kreistage im Havelland und Oder-Spree zogen ihre Landratswahlen extra vor, um die Direktwahl ihrer Landräte 2010 zu verhindern.

Seit 14.10. 2009 am Mittwoch hat der Landesverband Brandenburg der Piratenpartei Deutschland einen neuen Kreisverband. Dieser entstand in den späten Abendstunden in Brandenburg an der Havel. Nach der Ankündigung kamen 13 Parteimitglieder und einige Besucher ins Waschcafé in der Steinstraße um an der Gründung des neuen Kreisverbandes teil zunehmen. Nach der geheimen Wahl stand fest, der neue Vorstand besteht aus 5 Piraten.

neugewählter Vorstand in Brandenburg (Havel)

Gewählt wurden als:

• Vorsitzender: Michael Hensel
• Stellvertreter: Arthur Kaiser
• Kreiskassierer: Christian Nowack
• Beisitzer: Tobias König
• Basisvertreter: Tobias Kriesel

Der neue Vorstand aus Brandenburg (Havel) bedankt sich bei allen Helfern, die an diesem Abend tatkräftig die Wahlen unterstützt haben.

Damit gibt es nun schon vier Kreisverbände in Brandenburg. Und es werden mehr, denn auch im Kreis Havelland, Oberhavel, Potsdam-Mittelmark und Uckermark werden noch in diesem Jahr neue Kreisverbände entstehen. Hier und auch anderswo finden schon seit mehreren Monaten lokale Stammtische für alle Interessierten statt. Diese sind zu finden unter nächste Treffen auf unserer Brandenburger Piraten Seite. Die Piraten freut um so mehr, dass auch das Mitgliederwachstum nach der Bundestagswahl immer weiter geht. Bundesweit sind es nun schon über 10900 Menschen, die kein Problem damit haben, dass man sie als Pirat bezeichnet. Auch immer mehr Frauen wollen sich in die derzeitige Politik für Bürgerrechte und Freiheit, gegen Intransparenz und Vorratsdatenspeicherung ein mischen. Es gibt keine Frauenquote, doch Frau Kübler konnte sich bei der Wahl zum stellvertretenden Landesvorsitzenden durchsetzen. Das zeigt, dass Frauen, wenn auch derzeit noch bei den Mitgliedern in Unterzahl, durchaus ihren Weg in der noch jungen Partei finden.

Königs-Wusterhausen, 03.10.2009 – Zum Tag der Deutschen Einheit versammelten sich 60 Piraten in Königs Wusterhausen, um sich einen neuen Vorstand zu geben. Als Vorsitzender wurde Axel Mehldau bestätigt, – zu seiner Stellvertreterin wurde Susanne Kübler gewählt.

Der 2. Parteitag des Landesverbands Brandenburg fand am “Tag der Deutschen Einheit” mit Piraten aus dem gesamten Land im Bürgerhaus Zernsdorf statt. Bedingt durch das stetige Wachstum auf inzwischen über 300 Piraten, wurde der Vorstand auf nun 7 Personen erweitert. Zum neuen Schatzmeister wurde Sören Zetzsche gewählt, der das Amt ebenso wie Axel Mehldau, als Vorsitzender, weiterführt. Zur neuen stellvertretenden Vorsitzenden wurde Susanne Kübler gewählt. Als Beisitzer konnten sich wie zuvor Thomas Habisch durchsetzen. Steffen Thomas, Ron Matz sowie Jens Knoblich wurden neue Beisitzer des Landesvorstandes.

Der Landesverband Brandenburg besteht jetzt seit einem Jahr und baut seine Strukturen in Form von Kreisverbänden konsequent in allen Brandenburger Landkreisen aus. In der Folgezeit sollen die Ziele der Piratenpartei wie Datenschutz, Freiheit, Bildung und Demokratie im gesamten Land auch auf kommunaler Ebene durchgesetzt werden.

Der neue Vorstand bedankt sich bei allen Piraten für die geduldige Ausdauer  während des achtstündigen Marathons.

Die Bundestagswahl kommt! Die PIRATEN in Brandenburg stehen vor dem Wahltag, – um den Bundestag zu entern. Mit der Zweitstimme können die Brandenburger die Listenkandidaten der Piratenpartei LV Brandenburg in den Bundestag schubsen bzw. ein Zeichen für einen neuen demokratischen Aufbruch setzen. Das Wahlprogramm der PIRATENPARTEI.

Brandenburger Kandidaten zur Bundestagswahl

• Axel Mehldau: Systemadmintrator (49) – mitte stehend, Bochow
• Dr.Steffen Thomas: Wissenschaftler (44) – rechts stehend, Kloster Lehnin
• Thomas Habisch: Systemadministrator (40) – links stehend, Königs Wusterhausen
• Arne Hildebrand: Student Umwelttechnik (23) -2.v.l., Eberswalde
• Sören Zetzsche: MA Architekt, Dipl.ing. Stadtplanung (33) – 2.v.r., Potsdam

Und der Ansturm geht derweil weiter. Endspurt! Die ehemalige Grünen-Bundesvorsitzende Angelika Beer gab z.B. ihre Sympathie zur Piratenpartei bekannt. Zwei Tage vor der Bundestagswahl warb sie  für die PIRATEN mit den Worten: «Ich habe die Piratenpartei bereits per Briefwahl gewählt und empfehle allen, die ein Zeichen gegen politische Zensur setzen wollen, am Sonntag ebenfalls für die PIRATEN zu stimmen. (…)».

Zugleich geht die Piratenpartei auf schülerVZ bei der Umfrage unter mehr als 1 Mio. Schülern  mit 14,28% als Dritter hervor und verbessert nocheinmal das 9%ige Ergebnis der U18 Wahl vom vergangenen Wochenende. In Brandenburg holten die PIRATEN zur U18 Wahl mehr als 12%. Wenn das kein Zeichen ist?! Ja, man kann etwas ändern!

Anbei die Muster der Stimmzettel zur Bundestagswahl für Brandenburger: [2.te Spalte unten = Piratenpartei]

• Wahlkreis 057 Prignitz – Ostprignitz-Ruppin – Havelland I
• Wahlkreis 058 Uckermark – Barnim I
• Wahlkreis 059 Oberhavel – Havelland II
• Wahlkreis 060 Märkisch-Oderland – Barnim II
• Wahlkreis 061 Brandenburg an der Havel – Potsdam Mittelmark I – Havelland III – Teltow
• Wahlkreis 062 Potsdam – Potsdam-Mittelmark II – Teltow-Fläming II
• Wahlkreis 063 Dahme-Spreewald – Teltow-Fläming III – Oberspreewald-Lausitz I
• Wahlkreis 064 Frankfurt (Oder) – Oder-Spree
• Wahlkreis 065 Cottbus – Spree-Neiße
• Wahlkreis 066 Elbe-Elster – Oberspreewald-Lausitz II

Und die Anderen? Die Kanzlerin wurde von einem Berliner angezeigt. Als Grund wurde angegeben, sie erzeuge tödliche Langeweile und verweigere den Wahlkampf. Der Tatbestand der arglistigen Täuschung sei erfüllt. Wir freuen uns auf einen spannenden Wahlabend.

Am 23.09.2009 gegen 10.15 Uhr, haben Patrick und Ernst mit Partnerin auf dem Wochenmarkt in Rathenow einen Infostand aufgebaut. Der Infopoint bestand aus einem Tisch, auf dem ein Laptop aufgebaut war, der in einer Endlosschleife unsere Wahlwerbespots abgespielt hat, sowie ein selbstgemaltes Schild und ein Wahlplakat. Vor Ort wurden die großen Flyer, mit Kurzprogramm, und die kleinen A6 Flyer verteilt.

Es waren auch Stände der SPD, der Grünen und der Linken auf dem Wochenmarkt. Zwischendurch ist die NPD zwei mal mit ihrem “Propagandawagen / Megaphon” vorbeigefahren und haben den Markt beschallt. Erinnerte ein wenig an alte Propagandafilme in schwarz/weiß aus den 30iger und 40iger Jahren.

Viele der Besucher hatten bis dato noch nichts von den Piraten gehört und wir konnten mit den Flyern zumindest eine Kennenlernhilfe geben. Leider sind meist die Passanten nach Erhalt des Flyers gleich weiter gegangen, so dass sich wenig Diskussionen ergaben. Erstaunlich häufig waren hier die ablehnenden Reaktionen von offensichtlichen NPD-Wählern. Das hat überrascht. So wenig Tolleranz und interessierte Offenheit! Einzig die Vertreter der Grünen, die mit den Piraten ein Gespräch geführt haben. So kam es zu einem regen Gedankenaustausch. Das Gespräch war offen und frei von der Leber weg. Sie meinten, es wäre realistisch dass es wieder zu einer “Großen Koalition” kommen wird. Nun, wir werden es sehen.

Als der Markt dann leerer wurde, so gegen halb eins, beschlossen wir dann, unsere Bemühungen vor Ort einzustellen und die Flyer weiter über Briefkasteneinwurf zu verteilen. So konnten noch zig Flyer den Weg zum Bürger finden. Alles in Allem ein gelungener Mittwochvormittag für die Piraten in Brandenburg/ Rathenow. Das hat mit Sicherheit auch wieder einige Bürger zum Nachdenken gebracht. Wir gehen daher davon aus, dass sie sich jetzt selbst informieren. (AM)

In Aachen und Münster zieht die Piratenpartei in die Stadträdte ein. Bei den Kommunalwahl in Nordrhein- Westfalen wurde in beiden Städten die notwendige Stimmenzahl für jeweils einen Sitz  erreicht. Die Stimmauszählung zur Landtagswahl in Sachsen läuft derweil noch, es wird mit etwa 2% Stimmanteilen landesweit gerechnet.

Derweil werden in Brandenburg insgesamt 2,5 Tonnen Plakate an die Laternen gebracht um zur Bundestagswahl gerüstet zu sein. Am Wochenende wurde das Friedensfest in Strausberg geentert, am 17.September wird in Cottbus der OptOutDay geplant und am 12.09. werden alle zur Demonstration Freiheit statt Angst nach Berlin gerufen. Die Mitgliederzahl allein im kleinen Brandenburg nähert sich der Marke von 200 Piraten. Wir planen unterdessen eine Wahlkampfveranstaltung in Frankfurt – Oder mit “Counterstrike – Unterstützung”. Am kommenden Freitag können wir hoffentlich das Event lüften.  Es hängt bis dahin an den Finanzen. Am Montag den 31. August findet die zweite Kreisverbandsgründung Brandenburgs in Cottbus statt. Weitere Termine findet ihr unter unserer Terminübersicht. Es wird also am 27.September zur Bundestagswahl ein hoffentlich neuerlicher Erfolg nach der Europawahl werden.

Am meisten würden uns momentan Spenden helfen um weitere Flyer, Aufkleber, Sticker, Veranstaltungen anbieten zu können. Eine aktuelle Übersicht der Kontostände findest du hier (der Großteil wurde für Plakate bereits wieder ausgegeben). Aktuell beträgt der Kontostand wieder 2400 Euro (28.8.).