Piratenpartei Brandenburg

Artikel-Schlagworte: „Bundestag“

Der Überschrift ist leider kaum etwas hinzuzufügen. In Abwesenheit von Ministerin von der Leyen wurde im Galopp das Verfahren durchgesetzt. 535 Stimmen wurden abgegeben, 389 Abgeordnete stimmten mit JA, 128 mit NEIN und  18 Enthaltungen wurden gezählt (**Abstimmungsliste**). Es ist anmaßend das die Abgeordneten mehr als 130.000 Petitionszeichner wegwischen.  (Mitschnitt)

Entsprechend enttäuscht von Politik, SPD und CDU zeigte sich die Netzgemeinde während der Liveübertragung auf Plattformen wie Twitter.  Der 18.06.2009 hat einen seltsamen Beigeschmack. Am Samstag findet in Potsdam eine Veranstaltung zum Thema statt. Wir laden dazu ein. Es wird weitergehen und auch dieses Gesetz wird fallen.

Mailingliste der Piraten Brandenburg

Die Petition zum bedingungslosen Grundeinkommen ist im Endspurt. Bis zum Dienstag, dem 17.2. kann sie noch gezeichnet werden. Derzeit gibt es mehr als 39.000 Mitzeichner, 50.000 werden benötigt, damit die Petition weiter bearbeitet wird. Damit ist es seit einiger Zeit die erste Petition mit Chancen auf Übertreffen des Quorums. Wir unterstützen diese Petition und bitten daher um zahlreiches Mitzeichnen.

Eine erfolgreiche Petition führt allerdings nicht direkt zu einem Gesetz. Eine Petition kann im Erfolgsfall nur vom Petitionsausschuss an den Bundestag, die Bundesregierung oder das Europaparlament verwiesen werden. Dort wird darüber diskutiert und der Antrag gegebenfalls schnell beiseite gepackt.

Eine echte Mitbeteiligung ist eher mit Mitteln direkter Demokratie möglich. Als Brandenburger Piraten haben wir in unserem Programm daher auch mehr Mittel direkter Demokratie als Ziel verankert: Programmpunkt Demokratie.

Noch bis zum 17.02. 2009 Mitzeichnung möglich!

Unser Finanz- und Steuersystem ist sehr unübersichtlich geworden. Auch die Arbeitslosenquote scheint eine feste Größe geworden sein. Um nun allen Bürgern ein würdevolles Leben zu gewährleisten, erscheint uns die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens als guter Lösungsweg. Ca. 1500€ für jeden Erwachsenen und 1000€ für jedes Kind.

Alle bestehenden Transferleistungen, Subventionen und Steuern einstellen und als einzige(!) Steuer eine hohe Konsumsteuer einführen. Eine deutliche Vereinfachung unseres komplizierten Finanzsystems erscheint mir zwingend erforderlich. Auch ginge mit dieser Veränderung ein deutlicher Bürokratieabbau, und damit eine Verwaltungskostenreduzierung, einher.

• Link zur Petition
• Video mit Susanne Wiest
  
• Lied zum Grundeinkommen
• Radio Interview zur Petition
• Weiterführende Informationen

Die Piraten des Landesverbandes Brandenburg unterstützen diese Petition, tragen Sie sich ein, unterstützen auch Sie diese Petition von Frau Susanne Wiest. Es haben bereits über 26.000 Menschen (Stand 11.2.2009) mitgezeichnet. Seit dem 5.2.2009 zeichnen täglich über 2000 Personen. Bei einer derzeitigen Gesamtanzahl von ca. 440 Petitionen in der Mitzeichnung und in der parlamentarischen Prüfung ist die BGE-Petition damit die meistunterstützte und die meistdiskutierte Bundestags-Onlinepetition.

Einen Bericht von einer “Abgeordnetendienstreise” kann man hier lesen. Den Vogel schießt dabei leider ein Potsdamer SPD-Politiker ab, – zuständig für die Organisation und Planung.

Eigentlich war die Reise der Parlamentarier und Mitarbeiter des Bundestages als Dienstreise deklariert. Dabei kam es offensichtlich zu kleinen “Ungereimtheiten” gegenüber dem Konsulat und den Gastgebern. Diese beschwerten sich nun gegenüber dem Auswärtigen Amt in einem vertraulichen Brief. So wurden politische Diskussionen kurzerhand abgesagt, dafür jedoch umfangreiche Einkaufstouren unternommen. Die parlamentarische Reisegruppe wiederum bemängelte die schlechte Dienstleistung gegenüber den Gästen. Ein Ziel der Reise; O-Ton: Terminplanung “samt Einkaufsmöglichkeiten, -inklusive der Schuhgeschäfte”.

So ließ es sich die Delegationsleiterin trotz gebrochenen Fusses nicht nehmen, in das sonnige Kalifornien anzureisen. Zur Abhilfe hatten die Mitarbeiter einen Rollstuhl bestellt, – per Mail. Die Nachricht muss untergegangen sein, denn erst bei Eintreffen der Reisegruppe konnte das Konsulat ein “Gerät” auftreiben. Das war dann allerdings kein Rollstuhl, sondern ein Krankenstuhl mit kleinen Rädern.

Der Sozialdemokrat und Randolph Krüger -Potsdam-West ist sein Ortsverein- reklamierte umgehend gegenüber dem Konsulat: “Wir brauchen einen Neger, der den Rollstuhl schiebt.” Gemeint haben wird er wohl hoffentlich “nur” einen dienstbeflissenen Helfer des deutschen Konsulates. Dennoch: Unglaublich!

Vor Reiseantritt hatte Krüger darauf hingewiesen, “dass das Programm bitte nicht mit inhaltlichen Terminen zu überfrachten sei und genug Zeit zur freien Verfügung bleiben möge”. Randolph Krüger (SPD) aus Potsdam ist Referent im Ausschuss für Gesundheit und soziale Sicherung des Bundestages.

Ein Schelm ist, wer keine politische Arbeit hinter dieser Reise vermutet. Doch nicht nur die Bürger werden für diese “Veranstaltung” Steuergelder bezahlen müssen. Angesichts der nahenden Kommunalwahl in Brandenburg wird es wieder einmal Verletzte auf allen politischen Ebenen geben, – in Form von wachsendem Politikverdruss und weiterer Entlegitimierung politischer Arbeit. Es braucht statt interner Anschwärzungen endlich Transparenz in der Politik und den politischen Großkonzernen, – Demokratie 2.0.

Bislang herrscht Schweigen bei der brandenburgischen SPD, dem Bundestag und den Mitreisenden, -welche namentlich übrigens noch nicht vollständig bekannt sind.