Piratenpartei Brandenburg

Artikel-Schlagworte: „Bürgerrechte“

Zur heute verkündeten Verfassungswidrigkeit der Vorratsdatenspeicherung durch das Bundesverfassungsgericht erklärt die Piratenpartei Brandenburg:

„Heute ist ein guter Tag für den Rechtsstaat, auf den wir lange gewartet haben“, so der Parteivorsitzende der Piraten Brandenburg Axel Mehldau. „Das Bundesverfassungsgericht hat mehr als deutliche Worte für die Verfassungswidrigkeit der Vorratsdatenspeicherung gefunden. Jetzt müssen alle bisher auf Vorrat gespeicherten Daten gelöscht werden.“

Seine Stellvertreterin Susanne Kübler fügt an: „Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige für den Gesetzgeber. Es lässt keinerlei Spielraum für eine anlasslose Speicherung beliebiger Daten auf Vorrat. Damit erteilt das Gericht dem Präventionsstaat eine klare Absage zu Gunsten des Rechtsstaats. Es wäre schön, wenn der Gesetzgeber dies endlich akzeptiert und in Zukunft aufhört, die Grenzen des Rechtsstaats unter dem Vorwand von Sicherheit und Terrorabwehr permanent auszutesten und zu überschreiten.“

Und Landesschatzmeister Sören Zetzsche ergänzt: „Der Kampf der Piraten gegen die Errichtung von Überwachungsinfrastrukturen in Deutschland geht weiter. Mit ELENA und dem Jugendmedienschutzstaatsvertrag existieren bereits neue Gesetze, welche Bürgerrechte intensiv einschränken. Leider können wir uns nicht auf den Urteilen des obersten deutschen Gerichts ausruhen, sondern müssen weiterhin ein wachsames Auge auf den Gesetzgeber haben.“

Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wurde am 9. November 2007 vom Deutschen Bundestag verabschiedet. Es verpflichtete Telekommunikationsanbieter, alle bei der Nutzung elektronischer Kommunikation (Internet, Handy, Mail, Telefon, Fax…) anfallenden Verkehrsdaten ohne konkreten Hinweis auf Gefahren für die Dauer von sechs Monaten zu speichern. Bekanntheit erlangte das Gesetz dadurch, dass rund 35.000 Bürger Verfassungsbeschwerde dagegen einlegten, darunter viele heutige Mitglieder der Piratenpartei.

Pressemitteilung zum Download (pdf): PM 2010-03-02

Vor einigen Tagen erschienen in der Märkischen Allgemeinen Zeitung und dem Berliner Kurier Artikel über den Prignitzer Software-Unternehmer Frank Ziggel, der das seit diesem Jahr durchzuführende ELENA-Verfahren boykottiert und öffentlich zum Zivilen Ungehorsam aufruft. Die Piraten in Brandenburg begrüßen den Mut des Unternehmers und möchten ihm auf diesem Weg öffentlich ihre Solidarität zusichern: “Falls Herr Ziggel im Rahmen seines Protestes irgendwann mal Hilfe, vor allem in Form von Öffentlichkeit brauchen sollte, kann er jederzeit auf uns und die gesamte Piratenpartei Deutschland zählen”, so die stellvertretende Parteivorsitzende Susanne Kübler. In einer Mail bat sie den Programmierer, die Piraten über den Stand seines Zivilen Ungehorsams auf dem Laufenden zu halten.

Das “Gesetz über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises” (ELENA), welches zum Jahresbeginn 2010 in Kraft trat, verpflichtet die Arbeitgeber, Rentenversicherungsnummer, Höhe und Art des Gehalts sowie Informationen zu Abmahnungen, Kündigungen, Streik- und Krankheitstagen von insgesamt 40 Millionen sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmern in Deutschland monatlich an eine Zentrale Speicherstelle der Rentenversicherungsträger zu übermitteln (§§ 96 I, 97 I SGB IV). Wird der Arbeitnehmer arbeitslos, will er Arbeitslosengeld, Kindergeld oder Elterngeld beantragen, muss er mittelfristig (ab 2012) die zur Beantragung der staatlichen Leistungen erforderlichen Bescheinigungen nicht mehr schriftlich vorlegen, sondern sich eine zertifizierte Signaturkarte besorgen, mittels derer das Amt die entsprechenden Daten bei der Zentralen Speicherstelle abrufen und die Leistungen berechnen kann. Das Verfahren soll zur Kostenersparnis und Entbürokratisierung beitragen.

Zeit: 12.09.2009 (Samstag, Berlin)

„Freiheit statt Angst– Stoppt den Überwachungswahn“ ist das Pflichtprogramm für alle, die gegen die ausufernde Kontrolle durch Staatswesen und Wirtschaft sind! Sei auch du dabei und zeige, noch vor der Bundestagswahl, das wir nicht zusehen werden!

Der Respekt vor unserer Privatsphäre ist ein wichtiger Teil unserer menschlichen Würde, beruflich wie privat. Eine freie und offene Gesellschaft kann ohne bedingungslos private Räume und Kommunikation nicht existieren. Deshalb rufen wir auf, sich an der Demonstration am 12. September 2009 in Berlin zu beteiligen. Wir wollen unsere Sorge um den Zustand des Datenschutzes lautstark zum Ausdruck bringen und ein deutliches Zeichen dafür setzen, dass viele Menschen für ihre Freiheitsrechte wieder auf die Straße gehen!

Im vorigen Jahr hatte die Bundesrepublik die größte Demonstration dieser Art erlebt; dieses Jahr wollen wir ein noch größeres Zeichen gegen den Überwachungswahn setzen! Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung organisiert die Demonstration, zu der zehntausende Besucher erwartet werden. Auch die Piratenpartei steht hinter dem Engagement des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung und ruft auf, an diesem Aktionstag des europaweitem Protestes gegen Vorratsdatenspeicherung teilzunehmen.

Für die diesjährige Demonstration hat sich die Piratenpartei etwas besonderes einfallen lassen. Die PIRATEN haben einen 40 Tonnen schweren und 25 Meter langen doppelstöckigen Showtruck organisiert. Dieser soll als Blickfang mit einem riesigem Segel, Flaggen, Plakaten und mit bis zu 200 PIRATEN als Besatzung die Demonstration „Freiheit statt Angst“ begleiten. Musikalisch unterstützt werden die PIRATEN durch die Techno-Legende DJ Tanith und einer immensen Licht und Soundanlage. Diese erzeugt bis zu 140db Schalldruck und erhellt mit den schwenkbaren Lichtkanonen den gesamten Berliner Nachthimmel.

Wenn auch du Teil des Ganzen sein willst, komm am Samstag, den 12. September 2009 um 15 Uhr zum Potsdamer Platz in Berlin. Wir treffen uns am PIRATEN – TRUCK.

-PIRATENPARTEI-

-KLAR MACHEN ZUM ÄNDERN-

Ein neues  Internetportal des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung informiert darüber, wie die im Europaparlament vertretenen Parteien mit der Freiheit und den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürger in den letzten Jahren umgegangen sind und in den nächsten Jahren umgehen wollen.

Wer ist verantwortlich für die Erprobung von Nacktscannern, Computerüberwachung, Funkchips im Reisepass und die 6-monatige Speicherung aller Verbindungsdaten? Wer plant die Einführung einer elektronischen Flugreiseakte über jeden Bürger, die systematische Auslieferung persönlicher Daten an das Ausland und die Sperre von Internetseiten? Antworten auf diese Fragen gibt ab sofort das Internetportal www.buergerrechte-waehlen.de des unabhängigen und überparteilichen Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Auf dem Portal informieren die im Arbeitskreis zusammen geschlossenen Bürgerrechtler, Datenschützer und Internetnutzer verständlich über Überwachungsgesetze und -pläne von Union, SPD, FDP, Grünen, der Linken und der Piratenpartei. Die Bürger werden dazu aufgerufen, an der Europawahl teilzunehmen und für diejenigen zu stimmen, “die sich glaubwürdig für Freiheit statt Angst einsetzen.”

Vergleich der Parteien

Soweit die Einschätzung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung, Organisator der Großdemonstrationen “Freiheit statt Angst” und der Massenklage gegen die Vorratsdatenspeicherung. Seine Empfehlung; die Bürger können die CDU/ SPD kaum im eigenen Interesse wählen. Die Linke, die Grünen und FDP lassen schwer Federn bei diversen mitgetragenen Überwachungsgesetzen.

Unser Fazit: Wer Freiheit und Bürgerrechte wählen will, wählt die Piratenpartei über Liste 29.

Am Samstag fand die Debatte “Urheber gegen Bürgerrechte”, veranstaltet vom Café Babel Berlin. Die Berliner Piraten waren an der Diskussion beteiligt und haben nun in ihrem Blog darüber berichtet.

In Berlin findet morgen eine Diskussion mit dem Thema “Urheber gegen Bürgerrechte” statt. Eingeladen wird von der Lokalredaktion Cafe Babel Berlin. Die Veranstaltung findet am 14. Februar 2009 um 14.00 Uhr im Europäischen Haus, Unter den Linden 78 in Berlin statt.

Die Ankündigung klingt vielversprechend: Die Filme der Berlinale begeistern die Welt. Doch was passiert, wenn sich jeder User alle Filme umsonst aus dem Internet laden kann? Das europäische Magazin cafebabel.com lädt Sie herzlich zur Live-Debatte um Copyright, Autorenrechte und Datenschutz im Netz ein.

Die Teilnehmer der Debatte sind:

• Bernd Carstensen, Pressesprecher und stellv. Bundesvorsitzender Bund Deutscher Kriminalbeamter
• Markus Beckedahl, netzpolitik.org
• Martin Häcker / Florian Bischof, Piratenpartei und Spitzenkandidat für die Bundestagswahl 2009
• Volker Grassmuck, Soziologe und Medienforscher an der Humboldt-Universität zu Berlin

Neben dem Chaos Communication Congress fand  gestern die angekündigte Demonstration “Frohes Fest 1984″ statt. Hunderte Hacker und Interessierte demonstrierten rund um den Alexanderplatz und skandierten dabei Parolen wie:

“SPD und CDU,
lasst das Grundgesetz in Ruh!”

Weitere Bilder

Thema: Datenschutz und Bürgerrechte. Am heutigen Montag um 15.00 Uhr findet am Rande des 25C3 eine Demonstration gegen den Überwachungswahn statt. Treffpunkt ist vor dem Berliner Congress Center (Alexanderplatz).

Ausgangspunkt ist der 25C3. Veranstalter ist der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung mit Unterstützung der Piratenpartei. Um einige Beispiele für schwere politische Irrläufer zu nennen und damit auch den Anlass der Demonstration:

• BKA – Gesetz, Datentransfer in die USA, Elektronischer Ausweis, Fluggastdatenspeicherung, Vorratsdatenspeicherung, Elektronische Gesundheitskarte, Einführung der Steuer – ID – Nummer, Einführung von ELENA

Wir wünschen allen ein nachdenkliches Jahr 2009. 1984!

Demonstrationsaufruf als PDF.