Piratenpartei Brandenburg

Artikel-Schlagworte: „Datenschutz“

In einem knappen Monat, am 11. September 2010, geht die internationale Großdemonstration “Freiheit statt Angst” für Datenschutz und gegen Überwachung in die nächste Runde. Bereits das fünfte Jahr in Folge findet die Veranstaltung statt, die aus dem wachsenden Massenprotest gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung [1] und andere Überwachungsgesetze entstand. Im vergangenen Jahr nahmen gut 25.000 Menschen an der Demonstration in Berlin teil. Mehr als 160 Organisationen riefen offiziell zur Teilnahme auf. Darunter auch die Piratenpartei, die sich im Wahljahr 2009 mit einem Riesentruck [2] und dem Gläsernen Mobil (Vorderseite, Rückseite) am Event beteiligte.

Treffpunkt am Samstag, den 11. September ist um 13 Uhr am Potsdamer Platz.

Das nächste Bündnistreffen zur Vorbereitung der Demo findet am 13. August um 16 Uhr im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Straße 4 in Berlin statt [3]. Vorher, morgen am 5. August und Dienstag, am 10. August werden jeweils ab 19:30 Uhr am Potsdamer Platz (Treffpunkt historische Verkehrsampel) gemeinsam Plakate geklebt und die Verteilung koordiniert. Plakate und Flyer können ebenfalls im Demo-Büro in der Hessischen Straße 10 in Berlin abgeholt [Öffnungszeiten] oder im FoeBuD-Shop bestellt werden [4].

Damit auch in diesem Jahr eine Demo in der Größenordnung der vergangenen Jahre organisiert und finanziert werden kann, wird dringend um Spenden gebeten [5]. Diese können überwiesen werden an:

Humanistische Union
Kontonummer 30 74 250
Bankleitzahl 100 205 00
Bank für Sozialwirtschaft
Betreff: FSA 2010

Obwohl das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in seiner Umsetzung vom Bundes- verfassungsgericht im März für verfassungswidrig erklärt wurde, gibt es diverse weitere Überwachungsgesetze, gegen die protestiert wird: Von elektronischer Gesundheitskarte und Personalausweis, über das SWIFT-Abkommen [6], die Direktive 29 [7] und INDECT [8] bis hin zu ELENA [9] und dem Zensus 2011 [10], welche den elektronischen Überwachungsstaat manifestieren. Daher ruft die Piratenpartei Brandenburg alle Bürger zur Teilnahme und Unterstützung der Großdemo im September auf!

Im Mai 2011 soll in der Bundesrepublik Deutschland die nächste große Volkszählung durchgeführt werden. Dieser “Zensus 2011″ soll ermitteln, wie viele Menschen in unserem Land leben, wie sie wohnen und arbeiten [1]. Anders als bei der letzten Volkszählung im Jahr 1987 erfolgt die Datenerhebung dieses Mal in erster Linie “registergestützt”. Das bedeutet, es werden Daten aus Registern der Verwaltung, vor allem der kommunalen Meldebehörden, der Bundesagentur für Arbeit, der Vermessungsverwaltung sowie aus “allgemein zugänglichen Quellen” ausgewertet. Nur ein Teil der Bevölkerung muss persönliche Angaben machen. Dazu gehören die 17,8 Millionen Immobilienbesitzer und -vermieter sowie zehn Prozent der Bevölkerung (ca. 8 Millionen Bürger), die per Stichprobe erhoben werden. Letztere müssen vor allem Fragen zu Bildung, Ausbildung und Beruf beantworten.

Die Kritiker des Vorhabens bemängeln, dass die Daten nicht anonymisiert werden: Name, Anschrift und Identifikationsnummer werden vier Jahre lang nicht-anonymisiert gespeichert. Über die Identifikationsnummer ist eine Zuordnung zu weiteren Daten möglich. Zum anderen wird die Zusammenführung von Daten aus den verschiedenen Verwaltungsregistern kritisiert. Dies stelle eine Zweckentfremdung der ursprünglich für andere Aufgaben erhobenen Daten dar. Kritisiert wird ebenfalls, dass die Bürger unter Androhung von Bußgeldern dazu verpflichtet sind, in den Fragebögen wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen [2]. Ein Widerspruch ist nicht möglich. Auch gehe die Datenerhebung über den von der EU geforderten Umfang hinaus. So würde nach der Religionszugehörigkeit gefragt, obwohl die EU-Vorlage dies nicht vorschreibe [3].

Diese Kritikpunkte möchte der “Arbeitskreis Zensus” des AK Vorrat mittels einer Verfassungsbeschwerde juristisch prüfen lassen. Wie bereits bei der Verfassungs- beschwerde gegen ELENA, die von 22.000 Bürger mitgezeichnet wurde, wird auch diesmal der Verein zur Förderung von Bürgerrechten und Datenschutz (FoeBuD) die technische Infrastruktur zur Verfügung stellen [4]. Die beauftragte Rechtsanwältin für diesen Fall ist Eva Dworschak. Bis jetzt haben sich 9.370 Menschen zur Unterstützung der Verfassungsbeschwerde bereiterklärt (Stand: 1. Juli 22:20 Uhr). Mitzeichnungsfrist ist Montag, der 12. Juli.

Mit dem Zensus 2011 nimmt Deutschland an einer EU-weiten Erhebung teil. Bereits 2000/2001 wurde eine solche Erhebung durchgeführt. Damals waren Deutschland und Schweden die einzigen beiden Staaten innerhalb der EU, die nicht am europaweiten Zensus teilnahmen. Ein konkretes Ziel des Zensus 2011 ist es, die amtliche Einwohnerzahl Deutschlands neu zu ermitteln. Das Statistische Bundesamt schätzt, dass die aktuelle Einwohnerzahl um etwa 1,3 Millionen Personen zu hoch angesetzt ist [5].

Mit Demonstrationen, Mahnwachen und Infoständen protestiert die Piratenpartei am Samstag, den 26. Juni international gegen die Geheimverhandlungen von 38 Staaten (darunter die EU) zur Umsetzung eines verschärften Rechts gegen “Produktpiraterie” im Internet.

Das “Handelsabkommen gegen Produktpiraterie” (ACTA = Anti-Counterfeiting Trade Agreement) sieht eine Pflicht für Internetanbieter vor, den Datenverkehr ihrer Kunden zu überwachen, um Urheberrechtsverletzungen besser verfolgen zu können. Auch die “Three-Strikes“-Regelung wird diskutiert. Darüber hinaus soll ACTA Zollbeamten erlauben, auf bloßen Verdacht hin an Grenzen Mobiltelefone, Notebooks, MP3-Player und andere Geräte zu durchsuchen und zu beschlagnahmen, wenn der Benutzer nicht nachweisen kann, dass darauf gespeicherte urheberrechtlich geschützte Daten rechtmäßig erworben wurden.

Dem Namen nach richtet sich ACTA angeblich gegen den Verkauf gefälschter Produkte. Die bereits veröffentlichten Dokumente [1] zeigen jedoch, dass es sich bei ACTA um einen weiteren Versuch der Verwerterindustrie handelt, Netzneutralität und Grundrechte im Internet zu Gunsten wirtschaftlicher Interessen auszuhebeln.

Bei den Protestaktionen geht es vor allem darum, die Öffentlichkeit über ACTA aufzuklären und den Druck auf die Verhandlungspartner zu erhöhen, die Verhandlungen transparenter zu gestalten und den aktuellen Verhandlungstext grundlegend zu verändern.

In Berlin findet die Demonstration auf dem Potsdamer Platz ab 13 Uhr statt. Geplant ist hier eine Kombination aus Art-Performance und Mahnwache mit dem Namen “Der Pranger” [3].

Auf Ablehnung stoßen die Verhandlungen in den Hinterzimmern von Politik und Wirtschaft auch beim Europäischen Parlament und den Internetserviceprovidern. Erstere kritisieren die Intransparenz der Verhandlungen am Parlament vorbei [4]. Letztere lehnen die neuen Haftungsbestimmungen ab, durch die sie bei (Urheber)Rechtsverletzungen ihrer Kunden, zur Rechenschaft gezogen werden können [5].

Am “adACTA Day” beteiligen sich die Piratenparteien aus Deutschland (inkl. den Jungen Piraten), der Schweiz, Schweden, Luxemburg, Österreich, Großbritannien und Mexiko. In Deutschland finden Veranstaltungen unter anderem in Hamburg, Stuttgart, Düsseldorf und Frankfurt am Main statt. Zwei Tage später, am 28. Juni werden in Luzern zum Sitzungsauftakt der neunten nicht-öffentlichen Verhandlungsrunde die Unterschriften aus der Petition gegen ACTA an Vertreter des Europäischen Parlaments übergeben.

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Weitere Informationen und Material:
(Danke dafür auch an Stephan Urbach, dem ACTA-Koordinator der Piratenpartei !)

* ACTA bei Wikipedia: hier
* Übersicht der JuPis zu ACTA: hier
* ACTA betrifft JEDEN: warum erfahrt ihr hier
* Europäischer Datenschutzbeauftragter über das Abkommen: hier
* Übersichtskarte aller Aktionen im deutschsprachigen Raum: hier
* Arguliner für Piraten an Infoständen: hier
* Entwurf ACTA-Leserbrief für Tageszeitungen: hier
* frei verfügbare Bilder für Blogs u.Ä. (danke an Berlin!): hier (bitte Lizenzen beachten)
* Mobilisierungsvideo zum “AdACTA Day”: hier
* der Twitter-Hashtag zum “adACTA Day” lautet: #AdActaDay

Update vom 13. April: Der Twitter-Hashtag für den Kongress lautet: #PiKonBB

Zum Samstag, den 17. April lädt die Piratenpartei Brandenburg zu einem Landeskongress nach Werder / Havel ein. Der Kongress steht unter dem Motto “Zukunft für Brandenburg”. Am Vormittag wird zum einen die Anwendung “Liquid Feedback” vorgestellt, dessen Potential in der Verwirklichung einer breiten direktdemokratischen Beteiligung jedes Bürgers mittels Technik liegt. Das Projekt läuft bereits erfolgreich im Berliner Landesverband und soll in Zukunft auch von den brandenburgischen Piraten genutzt werden. Weiterhin wird es einen Aufklärungsvortrag zum europäischen Projekt INDECT geben, durch das eine EU-weite Überwachungsinfrastruktur verwirklicht werden soll.

Der Nachmittag steht im Zeichen von “Hartz IV und alternativen Sozialmodellen”. Hiermit möchte die Piratenpartei zeigen, dass sie sich auch mit anderen Themen als ihren Kernthemen Datenschutz und Internet beschäftigt. In einer Podiumsdiskussion werden die Piraten mit ihren Gästen und dem Publikum über Hartz IV und seine Alternativen vom FDP-Bürgergeld bis zum Bedingungslosen Grundeinkommen diskutieren. Als Gäste werden Peter Grottian, Edgar Schu und Ralph Boes an der Podiumsdiskussion teilnehmen.

Piratenkongress “Zukunft für Brandenburg”
Samstag, 17. April 2010
10:30 – 17 Uhr
Galerie Dänicke, Eisenbahnstraße 32, 14542 Werder

Programm:

Block A: Demokratische Teilhabe durch technikgestützte Anwendungen – Zukunftsmodell der Piratenpartei. Zukunftsmodell auch für Brandenburg?

Block B: Datenschutz: Aufklärung über INDECT als Überwachungsinstrument der Zukunft für einen “Polizeistaat EU”

Block C: Alternativen zu Hartz IV – Sozialmodelle der Zukunft

Das vergangene Wochenende wurde von den Piraten ausgiebig für kommunale und landesweite Aktionen und Veranstaltungen genutzt.

So beteiligten sich die Piraten des Kreisverbands Märkisch Oderland (MOL) am Freitagnachmittag an einer Demonstration in Neutrebbin gegen die Pläne von Vattenfall, ein mögliches Kohlendioxid-Endlager in Ostbrandenburg zu erkunden. Das Energieunternehmen hatte am 16. März vom Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (LBGR) die Erlaubnis bekommen, eine Fläche in der Größenordnung von 353 Quadratkilometern um Neutrebbin für die Eignung einer unterirdischen Einlagerung von Kohlendioxid zu untersuchen. Die Bürgerinitiative “CO2ntra Endlager” hatte aus diesem Grund unter dem Motto “Kein Fußbreit auf unser Land” zu der Demo aufgerufen, an der sich am Freitag mehr als 1.000 Menschen beteiligten. Die Piratenpartei MOL wird sich auch an den Folgeaktionen gegen die Endlagerung von Kohlenstoffdioxid beteiligen, so am 27. März, wenn in über dreißig Orten in Brandenburg unter dem Motto “Bäume statt CO2-Endlager” Bäume gepflanzt werden sollen.

Der Samstag dann stand für die Piraten unter dem Motto “Frühjahrsputz Datenschutz – Überwachungsgesetze ausmisten”. Bundesweit veranstalteten der AK Vorrat und die Piratenpartei Infostände und Aktionen, mit denen sie auf aktuelle Gesetze im Bereich Datenschutz, Privatsphäre, informationelle Selbstbestimmung und Überwachung aufmerksam gemacht haben. Im Land Brandenburg wurden Infostände in Potsdam und Strausberg (MOL) durchgeführt. Dabei hatten die Bürger auch die Möglichkeit, vor Ort die Verfassungsbeschwerde gegen das ELENA-Gesetz zu unterstützen, welche bisher von mehr als 26.000 Menschen mitgezeichnet wurde. Um mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen, wurden frühlingshafte Primeln und österliche Überraschungseier verteilt. Impressionen vom Infostand in Potsdam gibt es im Blog der Potsdamer Piraten.

Ebenfalls am Samstag fand in Oranienburg die Abschlussdemo der jährlichen Antirassismustage statt. Der Kreisverband der Piraten Oberhavel beteiligte sich erfolgreich an der Aktion und schaffte es sogar auf das Titelfoto des Oranienburger Generalanzeigers vom 22. März. Bereits vom 8. bis 14. März zeigte der Kreisverband Initiative und beteiligte sich im Rahmen der „Free Music Week“ an einer Veranstaltung der Musikpiraten. Dazu wurde ein Dutzend “Free! Music! Sampler”-CDs erstellt und an Journalisten verteilt, um über Creative Commons und Freie Lizenzen aufzuklären.

Der Sonntag stand schließlich im Zeichen interner Parteiarbeit. Um die inhaltliche Arbeit in den Landes-AGs zu fördern, fand in Eberswalde ein ganztägiges AG-Arbeitstreffen statt. Dort wurden zahlreiche Überlegungen für eine thematische Erweiterung des Parteiprogramms diskutiert. In den AGs Soziales und Bildung ging es unter anderem um das bedingungslose Grundeinkommen, kostenlose Schülerbeförderung, gesundes Kindergarten- und Schulessen, das Recht auf freie Bildung und damit verbunden das Recht auf einen freien Internetzugang. Die AGs Wirtschaft, Umwelt und Energie diskutierten Modelle der besten Energieversorgung für das Land Brandenburg. Die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid wurde abgelehnt. Statt dessen sollten verstärkt Biogasanlagen auf kommunaler Ebene dazu genutzt werden, Gemeinden energiewirtschaftlich autark zu machen, die Verwendung fossiler Brennstoffe zu vermeiden sowie lokale Arbeitsplätze zu schaffen. Weitere Techniken wie virtuelle Kraftwerke, die Windkraft- und Biogasanlagen sowie Sonnenenergie und Energiespeicherung koordiniert zusammenschalten können, sollten ebenfalls gefördert werden.

Zur heute verkündeten Verfassungswidrigkeit der Vorratsdatenspeicherung durch das Bundesverfassungsgericht erklärt die Piratenpartei Brandenburg:

„Heute ist ein guter Tag für den Rechtsstaat, auf den wir lange gewartet haben“, so der Parteivorsitzende der Piraten Brandenburg Axel Mehldau. „Das Bundesverfassungsgericht hat mehr als deutliche Worte für die Verfassungswidrigkeit der Vorratsdatenspeicherung gefunden. Jetzt müssen alle bisher auf Vorrat gespeicherten Daten gelöscht werden.“

Seine Stellvertreterin Susanne Kübler fügt an: „Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige für den Gesetzgeber. Es lässt keinerlei Spielraum für eine anlasslose Speicherung beliebiger Daten auf Vorrat. Damit erteilt das Gericht dem Präventionsstaat eine klare Absage zu Gunsten des Rechtsstaats. Es wäre schön, wenn der Gesetzgeber dies endlich akzeptiert und in Zukunft aufhört, die Grenzen des Rechtsstaats unter dem Vorwand von Sicherheit und Terrorabwehr permanent auszutesten und zu überschreiten.“

Und Landesschatzmeister Sören Zetzsche ergänzt: „Der Kampf der Piraten gegen die Errichtung von Überwachungsinfrastrukturen in Deutschland geht weiter. Mit ELENA und dem Jugendmedienschutzstaatsvertrag existieren bereits neue Gesetze, welche Bürgerrechte intensiv einschränken. Leider können wir uns nicht auf den Urteilen des obersten deutschen Gerichts ausruhen, sondern müssen weiterhin ein wachsames Auge auf den Gesetzgeber haben.“

Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wurde am 9. November 2007 vom Deutschen Bundestag verabschiedet. Es verpflichtete Telekommunikationsanbieter, alle bei der Nutzung elektronischer Kommunikation (Internet, Handy, Mail, Telefon, Fax…) anfallenden Verkehrsdaten ohne konkreten Hinweis auf Gefahren für die Dauer von sechs Monaten zu speichern. Bekanntheit erlangte das Gesetz dadurch, dass rund 35.000 Bürger Verfassungsbeschwerde dagegen einlegten, darunter viele heutige Mitglieder der Piratenpartei.

Pressemitteilung zum Download (pdf): PM 2010-03-02

Nun ist es geschafft!

Das Europaparlament hat mit unerwartet großer Mehrheit das mit den Amerikanern vereinbarte Abkommen zum Austausch von Bankdaten (SWIFT) abgelehnt. Das ist ein Sieg für den Datenschutz auf europäischer Ebene. All die Appelle und Bemühungen seitens verschiedener NGOs und auch der europäischen Piratenparteien zeigen nun den erhofften Erfolg.

Abzuwarten bleibt indes das Verhalten der USA nach dieser mutigen und richtigen Entscheidung durch die EU-Parlamentarier. Angedroht hat man ja schon im Vorfeld, es mit bilateralen Verträgen zu versuchen. Es werden also demnächst sicher Schwärme US-amerikanischer Diplomaten nach Europa fliegen, um die einzelnen Regierungen wie auch immer weich zu klopfen. Auch wenn der Tag heute ein Sieg für den Datenschutz in Europa darstellt, so ist auch weiterhin äußerste Aufmerksamkeit geboten, damit SWIFT nicht doch noch durch die Hintertür realisiert wird.

Heute, am 28. Januar, wird zum vierten Mal der Europäische Datenschutztag begangen. Hiermit will der Europarat das Bewusstsein für den Datenschutz bei den Bürgern erhöhen. Der Datenschutztag findet jährlich am 28. Januar statt, weil an diesem Datum die Unterzeichnung der Europaratskonvention 108 vorgenommen wurde. Mit ihr verpflichten sich die unterzeichnenden Staaten, für die Achtung der Rechte und Grundfreiheiten insbesondere des Persönlichkeitsbereichs bei der automatisierten Datenverarbeitung zu sorgen.

Die Piraten im Landesverband Brandenburg sind der Meinung, dass es jetzt unbedingt nötig wird, die Bürgerinnen und Bürger für die Datensammelleidenschaft der Behörden, Ämter, Institutionen und der Industrie zu sensibilisieren.
Da bekanntermaßen die persönlichen Daten der Bürger weder bei Unternehmen und Banken oder Krankenkassen, noch bei den Behörden und Ämtern sicher sind und/oder je total sicher sein werden. Immer steht der Faktor Mensch mit allen seinen Schwächen zwischen den Daten und der Datenbank. Also sind doch nicht die Menge und Vollständigkeit der gesammelten Daten über ganze Bevölkerungsschichten, vielleicht noch europaweit, notwendig.
(Kurze Beispiele: Daten aus Vorratsdatenspeicherung und Mauthbrückendaten (Bewegungsprofil), oder der DNS, den biometrischen Daten aus der Videoüberwachung, den Fingerabdrücken, Gesundheitsdaten (Gesundheitskarte) und Lohndaten (ELENA), den Daten bei den Meldebehörden, der GEZ, Flensburg, den Daten bei den Strafverfolgungs- und Ordnungsbehörden, den Polizeidienststellen, den Reisedaten (Reisedatenaustausch), Bankdaten, Finanzamtsdaten (Personenkennziffer), Versicherungsunternehmen und Telekommunikationsdaten, Internet Service Provider (ISP)…)

Für absolut gefährlich halten die Piraten das Verknüpfen solcher Datenbanken (Forschungsprojekt INDECT) in der Zukunft. Die Brandenburger Piraten erheben ihre Stimme gegen die fortschreitende sorglose globale und nationale Erhebung von Informationen über die persönlichen Daten aller Bürgerinnen und Bürger, deren immer weitere Registrierung, Katalogisierung und Überwachung. Die Menschen haben ein Recht auf ihre Grundfreiheiten und ihre Persönlichkeit. Sie müssen das Recht haben, über die Sammlung und Weitergabe ihrer zur Verfügung gestellten Daten selbst zu bestimmen und auch zu widersprechen. Sie müssen über die Informationen, die über sie gespeichert werden, von all diesen Stellen automatisch in Kenntnis gesetzt werden und darüber, wie die Daten weiterverwendet und an welche Stellen sie weitergegeben werden.

Hier schlägt der Chaos Computer Club den Datenbrief vor. Konzept des Briefes. Diesen Vorstoß können wir nur unterstützen. Wir regen an, dass die verantwortlichen Stellen diese Idee in die bestehende Gesetzeslage einbeziehen. Darüber hinaus aus einem zu findenden Gremium von Betroffenen, eine Revision der Datenverwendung und ihrer Sicherheit einzusetzen und zu unterstützen.

Vor einigen Tagen erschienen in der Märkischen Allgemeinen Zeitung und dem Berliner Kurier Artikel über den Prignitzer Software-Unternehmer Frank Ziggel, der das seit diesem Jahr durchzuführende ELENA-Verfahren boykottiert und öffentlich zum Zivilen Ungehorsam aufruft. Die Piraten in Brandenburg begrüßen den Mut des Unternehmers und möchten ihm auf diesem Weg öffentlich ihre Solidarität zusichern: “Falls Herr Ziggel im Rahmen seines Protestes irgendwann mal Hilfe, vor allem in Form von Öffentlichkeit brauchen sollte, kann er jederzeit auf uns und die gesamte Piratenpartei Deutschland zählen”, so die stellvertretende Parteivorsitzende Susanne Kübler. In einer Mail bat sie den Programmierer, die Piraten über den Stand seines Zivilen Ungehorsams auf dem Laufenden zu halten.

Das “Gesetz über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises” (ELENA), welches zum Jahresbeginn 2010 in Kraft trat, verpflichtet die Arbeitgeber, Rentenversicherungsnummer, Höhe und Art des Gehalts sowie Informationen zu Abmahnungen, Kündigungen, Streik- und Krankheitstagen von insgesamt 40 Millionen sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmern in Deutschland monatlich an eine Zentrale Speicherstelle der Rentenversicherungsträger zu übermitteln (§§ 96 I, 97 I SGB IV). Wird der Arbeitnehmer arbeitslos, will er Arbeitslosengeld, Kindergeld oder Elterngeld beantragen, muss er mittelfristig (ab 2012) die zur Beantragung der staatlichen Leistungen erforderlichen Bescheinigungen nicht mehr schriftlich vorlegen, sondern sich eine zertifizierte Signaturkarte besorgen, mittels derer das Amt die entsprechenden Daten bei der Zentralen Speicherstelle abrufen und die Leistungen berechnen kann. Das Verfahren soll zur Kostenersparnis und Entbürokratisierung beitragen.

Haben wir wirklich untertrieben?

Die Piraten warnen seit ihrer offiziellen Existenz vor ambitionierter Überwachungspolitik. Bisher galt die Menschenwürde, Freiheit, Persönlichkeitsentfaltung  und freie Meinungsäußerung des Menschen als unantastbares Gut. Menschenrechte sind in den Verfassungen der EU – Mitgliedsstaaten und auch unserem Grundgesetz verankert.

Nun soll ein Forschungsprojekt „INDECT“ Wege finden, Informationen aus den vorhandenen Datenbanken, dem Internet und von Überwachungskameras zu verknüpfen. Dadurch wird ein „automatischer Bevölkerungsscanner“ (wie es die Zeit-Online beschreibt) entwickelt, der es ermöglicht, z.B. Strafverfolgungs- und Ordnungsbehörden die Bewegungen von Menschen, Fahrzeugen oder Schiffen nachzuvollziehen und zu überwachen. Vor allem sollen diese mit anderen Datenbanken verbunden werden und auch über Suchmaschinen aufgespührt und analysiert werden können. Beispielsweise mit Bildern von Videoüberwachungskameras oder mit Daten von Mobiltelefonen. Das Ziel, so scheint es: In irgendeiner Weise auffällig gewordene Menschen in der Realität schnell entdecken und langfristig verfolgen zu können. Auf diese Weise soll Polizeiarbeit einem “erkenntnisgestützten”, “proaktiven” Ansatz folgen wie er bisher nur bei Geheimdiensten vorhanden und erlaubt war.

„Das System enthält eine Definition für atypisches, also auffälliges Verhalten. Um diese Definition zu entwickeln, wurden hunderte polnischer Polizisten befragt. Diese sehen es als potentiell verdächtig bzw. auffällig an, wenn Personen z.B. sich länger in Türbereichen aufhalten, sich umsehen oder “herumlungern”.“

Ich habe nichts zu verbergen

Als Zielgruppe des Systems, werden Landesschutzsdienststellen, Polizei- und Ordnungsbehörden, Gemeinden, Wirtschaftspartner in der Industrie, Forschungseinrichtungen und auch der EU-Bürger selbst angesehen. Wie aber der EU-Bürger davon profitiert, vollkommen überwacht zu werden und bei der geringsten verschuldeten Auffälligkeit unter den Verdacht der Planung einer Straftat zu geraten, bleibt hierbei völlig unklar. Die Implikationen einer solchen Überwachung sind in ihrer Tragweite heute noch nicht abzusehen. Wer beispielsweise bei YouTube ein Drohvideo gepostet hat, der soll mithilfe von Überwachungskameras gesucht, via Suchmaschine identifiziert und mittels tragbarer Geräte von Polizisten verfolgt werden können.