Piratenpartei Brandenburg

Artikel-Schlagworte: „Demokratie“

Die PIRATEN im Land Brandenburg begrüßen die neu in Kraft getretene Kommunalverfassung mit der Möglichkeit der Direktwahl von Kandidaten zum Landrat. Blog der Piraten in OPR: http://blogs.piratenbrandenburg.de/opr/

Am Sonntag, den 10.01. 2010 können die Bürger zum Ersten mal ihr Recht wahr nehmen, den Landrat in Ostprignitz-Ruppin selbst zu wählen. So wie auch in den Kreisen, Oder-Spree, Barnim, Elbe-Elster und Oberspreewald-Lausitz. In der großen Hoffnung auf eine rege Wahlbeteiligung wünschen wir allen Kandidaten einen guten Erfolg. Die Brandenburger im Landkreis, so hoffen wir weiter, werden vom neuen Bürgerrecht auch Gebrauch machen und weitere Einbindung in die kommunalen Belange erstreiten.

Leider hatten sich, trotz unseres Aufrufs und der Aktionen für eine direkte Wahl, die kommunal Verantwortlichen in Teltow-Fläming anders entschieden. Eine verpasste Chance für 8 Jahre. http://www.piratenbrandenburg.de/2009/12/der-landrat-in-teltow-flaming-soll-durch-die-burger-gewahlt-werden/

Die Bundestagswahl kommt! Die PIRATEN in Brandenburg stehen vor dem Wahltag, – um den Bundestag zu entern. Mit der Zweitstimme können die Brandenburger die Listenkandidaten der Piratenpartei LV Brandenburg in den Bundestag schubsen bzw. ein Zeichen für einen neuen demokratischen Aufbruch setzen. Das Wahlprogramm der PIRATENPARTEI.

Brandenburger Kandidaten zur Bundestagswahl

• Axel Mehldau: Systemadmintrator (49) – mitte stehend, Bochow
• Dr.Steffen Thomas: Wissenschaftler (44) – rechts stehend, Kloster Lehnin
• Thomas Habisch: Systemadministrator (40) – links stehend, Königs Wusterhausen
• Arne Hildebrand: Student Umwelttechnik (23) -2.v.l., Eberswalde
• Sören Zetzsche: MA Architekt, Dipl.ing. Stadtplanung (33) – 2.v.r., Potsdam

Und der Ansturm geht derweil weiter. Endspurt! Die ehemalige Grünen-Bundesvorsitzende Angelika Beer gab z.B. ihre Sympathie zur Piratenpartei bekannt. Zwei Tage vor der Bundestagswahl warb sie  für die PIRATEN mit den Worten: «Ich habe die Piratenpartei bereits per Briefwahl gewählt und empfehle allen, die ein Zeichen gegen politische Zensur setzen wollen, am Sonntag ebenfalls für die PIRATEN zu stimmen. (…)».

Zugleich geht die Piratenpartei auf schülerVZ bei der Umfrage unter mehr als 1 Mio. Schülern  mit 14,28% als Dritter hervor und verbessert nocheinmal das 9%ige Ergebnis der U18 Wahl vom vergangenen Wochenende. In Brandenburg holten die PIRATEN zur U18 Wahl mehr als 12%. Wenn das kein Zeichen ist?! Ja, man kann etwas ändern!

Anbei die Muster der Stimmzettel zur Bundestagswahl für Brandenburger: [2.te Spalte unten = Piratenpartei]

• Wahlkreis 057 Prignitz – Ostprignitz-Ruppin – Havelland I
• Wahlkreis 058 Uckermark – Barnim I
• Wahlkreis 059 Oberhavel – Havelland II
• Wahlkreis 060 Märkisch-Oderland – Barnim II
• Wahlkreis 061 Brandenburg an der Havel – Potsdam Mittelmark I – Havelland III – Teltow
• Wahlkreis 062 Potsdam – Potsdam-Mittelmark II – Teltow-Fläming II
• Wahlkreis 063 Dahme-Spreewald – Teltow-Fläming III – Oberspreewald-Lausitz I
• Wahlkreis 064 Frankfurt (Oder) – Oder-Spree
• Wahlkreis 065 Cottbus – Spree-Neiße
• Wahlkreis 066 Elbe-Elster – Oberspreewald-Lausitz II

Und die Anderen? Die Kanzlerin wurde von einem Berliner angezeigt. Als Grund wurde angegeben, sie erzeuge tödliche Langeweile und verweigere den Wahlkampf. Der Tatbestand der arglistigen Täuschung sei erfüllt. Wir freuen uns auf einen spannenden Wahlabend.

Am Sonntag findet die Europawahl in Deutschland statt. Parallel wird auf Initiative von ‘Mehr Demokratie’ in Vaterstetten über die bundesweite Einführung von Volksentscheiden abgestimmt. Dies ist eine symbolische Aktion, mit der die Abstimmung gleich mal real ausprobiert werden kann. Wir erwarten mit Spannung das Ergebnis!

StudiVZ, eines der größten deutschen “Social Networks”, ermöglicht den etablierten Parteien seit kurzem, Wahlkampf auf ihrer Plattform zu betreiben. Allen Parteien, welche bei der letzten Wahl den Einzug in den Bundestag geschafft haben, bietet StudiVZ dafür ein spezielles Profil an. Der Piratenpartei und anderen anerkannten Parteien wird diese Möglichkeit allerdings nicht eingeräumt. Im Gegenteil wurde das Profil der Piratenpartei gestern ohne Ankündigung von Seiten des Betreibers willkürlich gelöscht.

Pirat Sebastian Bartsch, der das Profil für die Partei betrieb, erklärte: “Diese Aktion von StudiVZ ist nicht nur völlig unverständlich, sondern geht gemäß dem Streisand-Effekt auch nach hinten los: Viele Jung- und Erstwähler sind nun durch die Löschung unseres Profils überhaupt erst auf uns aufmerksam geworden – in der Piratenpartei-Gruppe bekommen wir regen Zuspruch. Wir hoffen, dass StudiVZ einlenkt und der Piratenpartei zukünftig wieder die Möglichkeit gibt, sich auf der Plattform zu präsentieren.”.

Die Volksinitiative “Gegen die Massenbebauung Brandenburgs mit Windrädern” wird heute mehr als 26.000 Unterschriften  in Potsdam einreichen. Damit hat die 28. Volksinitiative in Brandenburg die Sammlung abgeschlossen.  Wird die Unterschriftenhürde übersprungen, muss sich der Landtag innerhalb von vier Monaten mit den Forderungen der Initiative befassen.

• Mindestabstand von 1,5 km zu Wohngebieten
• Mindestabstand einander 10km
• keine Windkraftanlagen in Naturschutzgebieten

Wenn der Landtag die Vorschläge ablehnt, kann ein Volksbegehren gestartet werden. Dies würde in Brandenburg aufgrund des Amtseintrages schwer werden. Dann sind 80.000 Unterschriften über die Amtsstuben notwendig. Alle 8 vorangegangenen Volksbegehren haben diese Hürde nicht überspringen können. Wir rufen dazu auf die Initiative von Mehr-Demokratie e.V. zu unterstützen, – der Amtseintrag muss weg!

Was macht ein Pirat, wie Captain Jack Sparrow in einer politischen Partei? Dieser Frage wollten die Wahlschlepper auf den Grund gehen. Am 01. März interviewte das Wahlschlepper – Team per Twitter die Piratenpartei zu ihren Wahlzielen, zum Thema Politik im Internet und woran es liegt, dass die Wahlbeteiligung in Deutschland so niedrig ist.

In einem hübschen Experiment gab Sören Zetzsche (Landesvorstand) via Twitter alles, um auf die Fragen des Wahlschlepper – Teams einzugehen. Das ganze konnte man als Nutzer der Plattform live mitverfolgen.  Eine Bedingung von Twitter: Antworten dürfen nicht mehr als 140 Zeichen haben. Mehr zum Interview könnt ihr unter wahlschlepper nachlesen.

Wahlschlepper ist eine Initiative die sich zum Ziel gesetzt hat, die sinkende Wahlbeteiligung zu stoppen. Wir wünschen uns ebenfalls eine Umkehr dieses Trends, glauben jedoch das Politiker hierfür die Demokratie glaubwürdiger vertreten müssten und sich für eine starke mitbestimmende Zivilgesellschaft einsetzen sollten.

In Brandenburg ist daher die Abschaffung des Amtseintrages eines der wichtigen Ziele der Piratenpartei. Für Volksbegehren brauchen die Bürger dann nicht mehr zum Einwohnermeldeamt gehen, sondern können frei Unterschriften sammeln. Seit der Wendezeit in Brandenburg hat kein einziges Volksbegehren die hohe Meßlatte des Gesetzgebers nehmen können. Nicht ganz zu Unrecht wird häufig gesagt “Es ändert sich doch sowie nichts.” Liebe Regierung, – macht euch frisch. Es ist Zeit für große Besen.

• Unterschriftenliste: Abschaffung des Amtseintrages

“In der Tat muss man sich fragen, wie weit das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung gehen kann. Ich habe zum Beispiel verfassungsrechtliche Zweifel, ob das Verfassungsgericht wirklich entscheiden sollte, für welche Straftaten man welches Instrument gesetzlich vorsehen kann oder nicht.”, so der Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble  in der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung“  und niemand stört sich daran. Gemeint sind Vorratsdatenspeicherung, BKA – Gesetz, Internetsperren usw. welche es schwer haben die Hürden des Grundgesetzes zu passieren.

Wolfgang Schäuble ist nicht nur Innenminister, er trägt als Verfassungsminister die politische Aufsicht über die Wahrung der Verfassung und den verfassungsgemäßen Rechten der Bürger.

Das Zitat sollte in einer Demokratie wenigsten Proteste hervorrufen, denn hier offenbart sich wiederholt nicht nur ein Konflikt zwischen der Tätigkeit als Innenminister und der als Verfassungsminister  sondern auch eine “verfassungskonforme” Grundeinstellung des Ministers. Aus gutem Grund wurde ein Gericht zur Wahrung des Grundgesetzes als letzte Instanz eingebaut.

Die Aussage des Ministers bedeutet übersetzt: “Liebe Richter, haltet euch zurück.” Oder im Original: “Wer Gesetze gestalten will, sollte sich bemühen, Mitglied des Deutschen Bundestages zu werden” bzw. den “einmaligen Kompetenzen” des Bundesverfassungsgerichts entspreche “ein hohes Maß an Zurückhaltung mit öffentlichen Äußerungen“, so Wolfgang Schäuble.

Die CDU thematisiert solche Aussagen nicht, dort ist aktuell die Relegion der Kanzlerin wichtig. Es ist aber kaum glaubhaft das eine breite Parteibasis solche Sätze unkommentiert mittragen würde. Es ist viel wahrscheinlicher das wirtschaftliche Interessen sowie ein Karrieresystem innerhalb der CDU die Basis in ihrer Aussagefähigkeit beschneidet. Damit beschädigt die CDU sowohl ihren Charakter als Volkspartei sowie als demokratische Organisation im Auftrag des Grundgesetzes.

Als Beispiel, wenn die LINKE die Sätze des Innenministers freigesetzt hätte, wäre dies Anlass gewesen zu untermauern, dass ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz gerechtfertigt wäre um rückwärtsgewandte Flügel zu kontrollieren. Doch wer traut sich diese Frage im Rahmen der CDU zu stellen? Wie oft muss das Verfassungsgericht noch Ansinnen des BMI abweisen? Wie oft muss es noch Rücktrittsforderungen geben? Sind Wahlen noch Wahlen, wenn am Ende Schäuble bestätigt wird? Das Fazit ist, nicht nur die CDU hat ein Demokratieproblem, sondern auch unser Land.

Das seltsame Verständnis des BMI von Grundrechten kann man zum Beispiel, – am heutigen “Welttag gegen Internetzensur“, hier nachlesen.

Die Konsequenz kann nur sein, das die Mächtigen stärker kontrollierbar werden müssen, durch:

• eine starke Volksgesetzgebung,
• die starke kommunale Einbindung der Bürger in politische Prozesse,
• die konsequente Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes,
• ernstzunehmende politische Korruptionsbekämpfung,
• Entflechtung von Wirtschaft und Gesetzgebung,
• sowie einer Reform des Parteiengesetzes, hin zu Vorgaben für Parteien, damit diese dem wichtigem verfassungsgemäßem Auftrag der Volksvertretung deutlich besser gerecht werden können.

Joseph Beuys 1978  in: “Aufruf zur Alternative”

“Dieser Aufruf richtet sich an alle Menschen des europäischen Kultur- und Zivilisationskreises [geänd.Red.Piraten] Potsdamer Einwohner. Es geht um den Durchbruch in eine Soziale Zukunft. Wie ist dieses Ziel erreichbar? [...]

… Es wäre schon nötig, daß auch von den Parlamenten her, für die ganze Öffentlichkeit wahrnehmbar, alternative Lösungsmodelle aufträten. Dazu aber müssen die Leute, die solche Modelle erarbeitet haben, in die Parlamente hineinkommen. Wie kommen sie hinein?” Joseph Beuys, 1978

Vielleicht reichen ja vorerst kleinere Brötchen. Das wiederum ist nicht so schwer wie es erscheint. Lasst euch bewegen große Gedanken auszubauen, kommunal zu verfechten und die Strukturen aufbrechen. Eine wunderschöne Idee verbirgt sich hinter dem trockenen Begriff Bürgerhaushalt. Die Idee: Der Einwohner hat die Möglichkeit den städtischen Etat zu lenken und Brennpunkte, die er selbst wahrnimmt zu löschen. Er hat die Möglichkeit Ideen umzusetzen und mit Finanzen auszustatten. All das erfordert Dialog, Willensfindung, Heißhunger nach Umbruch und die Fähigkeit sich nicht mit Krümmeln abspeisen zu lassen, – wenn wir es umsetzen wollen.

Die Praxis des Potsdamer Bürgerhaushaltes ist offiziell erfolgreich. Doch der  Bürgerhaushalt ist tatsächlich ein schwächelndes Instrument, ohne tatsächliche Verbindlichkeiten, Etat, glaubwürdige Beteiligung und Transparenz der städtischen Umsetzung. Das kann sich ändern, wenn wir es wollen. Stückweise. Dazu ist die aktive Beteiligung in unserer Stadt notwendig. Aus diesem Grund möchten wir um Unterstützung bitten.

Aus der Pressemitteilung der Stadt Potsdam:

“Im Rahmen der kontinuierlichen Begleitung des Bürgerhaushalts wird auch in diesem Jahr ein Projektteam gegründet. Diesem sollen vier Bürgerinnen und Bürger sowie jeweils vier Vertreter aus Politik und Verwaltung angehören.

Die Aufgabe des Projektteams ist die Begleitung des Bürgerhaushaltsprozesses sowie dessen strategische Auswertung. Im Projektteam erfolgt dabei eine kontinuierliche Verständigung zwischen Bürgerschaft, Verwaltung und Politik. Die Sitzungen finden am späten Nachmittag bzw. frühen Abend statt. Der Sitzungsrhythmus ist zweimonatlich, bei Bedarf auch monatlich. Die erste Versammlung wird am 02. April 2009, 17 Uhr im Stadthaus, in der Friedrich-Ebert-Straße 79-81, stattfinden.”

Anmeldung per E-Mail an buergerkommune@rathaus.potsdam.de

Einsendeschluss ist der 22. März 2009.

Wir sind meist junge, kreative Bürger, denen Freiheit, Gerechtigkeit und soziales Miteinander wichtig sind. Wir sind aus der Netzgesellschaft herausgewachsen, weil wir die reale Welt unseren Vorstellungen vom gerechten Miteinander anpassen wollen, denn die Politik respektiert unsere Freiräume und Vorstellungen nicht.

ZIELE:

• Wir wollen eine strukurelle Reform der Demokratie, Mitbestimmung und die Kontrolle des Staates durch Viele. Die klassischen Parteien sind Träger einer Politik von gestern.

• Freies Wissen, offene gleichberechtigte Kommunikation, selbstbestimmte Demokratie, den gläserne Staat, den Respekt vor unseren Grundrechten, den Bruch mit monopolisierten Werten sowie den Lobbyverbänden. Diese Dinge stehen auf  unserer politischen Agenda weit oben.

Sind das nicht alles nur Raubkopierer?

Nein. Wir stehen für eine ehrliche Demokratie, Bürgerrechte, Transparenz des Staates, Datenschutz, sind gegen Patente auf Leben und bestimmte Geschäftspraktiken der Contentindustrie. Wir beschäftigen uns aber auch mit dem Urheberrecht. Die Thematik Immaterialgüterrechte wird im Kommunikationszeitalter bei Musik, Film und Software besonders deutlich, und Positionen zu Filesharing gehören selbstverständlich in unser Programm – aber die Thematik geht weit darüber hinaus! Sie ist unserer Meinung nach entscheidend für die gesamte zukünftige Entwicklung der Gesellschaft. Unsere Forderungen hätten einen entscheidenden Einfluss auf die gesamte Wirtschaft und Gesellschaft.

Wird der Name “Pirat” nicht nur negativ wahrgenommen?

Der Begriff des “Piraten” ist ein Kampfbegriff, der vor allem von der Musik- und Filmindustrie und ihren Lobbyorganisationen benutzt wird, um einen bedeutenden Teil der Bevölkerung zu kriminalisieren. Weite Teile der Gesellschaft sollen als Verbrecher stigmatisiert werden und empfinden es doch nur als ihr Recht, an der Kultur und dem Wissen der Menschheit teilzuhaben. Die Piratenpartei nimmt diesen Kampfbegriff auf, um in offensiver Weise eine Neubewertung und damit ein gesellschaftliches Umdenken einzuleiten.

Hinzu kommt, dass sich die Piratenpartei Deutschland als der deutsche Teil einer internationalen Bewegung versteht, die in Schweden ihren Ausgang genommen hat. Aus dem organisatorischen Kreis des Piratbyran (Piratenbüro) hat sich am 01.01. 2006 die schwedische Piratpartiet gebildet. Um unsere Verbundenheit mit der europäischen Bewegung zu signalisieren, nennen wir uns ebenfalls Piraten.

Es ist wahr das der Name provoziert. Er besitzt die Reibefläche die wir bieten wollen. Mit zunehmenden Erfolgen wird der Name zur Normalität in Politik und auf Wahlzetteln werden. Vielleicht ändert sich eines Tages aber auch der Name. So ist Demokratie.

Was will die Piratenpartei?

Die Piratenpartei Deutschland verfolgt das Ziel, künstliche Monopole abzubauen und den gläsernen Staat statt des gläsernen Bürgers zu schaffen. Die Piratenpartei ist überzeugt, dass dies die Voraussetzung ist, um eine moderne und freie Informations- und Wissensgesellschaft für Deutschland und ganz Europa zu ermöglichen. Hieraus ergeben sich die im Grundsatzprogramm festgelegten Themen der politischen Arbeit: Das Urheberrecht, das Patentrecht und der Komplex Datenschutz/Privatsphäre/Staatstransparenz. Nach unserer Überzeugung wird das Umsetzen unserer Forderungen einen befreienden und stimulierenden Einfluss auf die gesamte Wirtschaft und Gesellschaft haben.

Sind das nicht zu wenig Themen?

by Caricatello

Ja. Wir wachsen mit unseren Unterstützern und laden alle ein, die vielen Probleme der Gesellschaft zu benennen und Lösungswege zu suchen. Wir erkennen an, das die Gesellschaft schwere soziale, wirtschaftliche und ökologische Defizite besitzt. Diesen wollen wir uns nicht verschließen. Die Lösung solcher Probleme ist wichtig für unsere gemeinsame Zukunft! Unser Ziel dafür ist ein struktureller Bruch mit der etablierten Parteiendemokratie. Wir streben eine Demokratie an in der die Lösungen nicht mehr durch wenige vorgegeben werden. Wir wollen die direkte Demokratie auf allen Ebenen etablieren. Beispielsweise sollen Einwohner von Kommunen mitentscheiden wie Gelder eingesetzt werden. Nachhaltigkeit beginnt nach unserer Meinung mit Demokratie.

Warum bedarf es noch einer Partei? Reicht eine Initiative nicht aus?

Leider haben es die etablierten Parteien versäumt, die Themen, die uns vereinen, aufzunehmen und die berechtigten Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu vertreten. Das Einwirken auf die etablierte Politik durch Vereine und Initiativen ist äußerst mühsam und oftmals vergebens. Hinzu kommt, dass es bereits eine Anzahl von Organisationen gibt, die in ihren Zielen mit denen der Piratenpartei übereinstimmen. Was bisher gefehlt hat, ist eine Partei, die es sich klar zur Aufgabe gemacht hat, diese Themen in die Parlamente zu tragen und im demokratischen Prozess die rechtlichen Rahmenbedingungen zu verbessern.

Welche Erfolge kann die Piratenpartei vorzeigen?

2006 haben sich in kürzester Zeit 6000 Mitglieder in Schweden gefunden. Inzwischen ist man dort eine ernstzunehmende Kraft, die Aussichten auf Parlamentsplätze hat und Gelder aus Fördertöpfen erhält. 2007 haben sich weltweit ein dutzend weltweite Ableger gegründet. Wir sind vom demokratischen Australien bis ins putinsche Russland gegründete Parteien. In Deutschland hat die Piratenpartei bisher an Landtagswahlen in Hessen und Hamburg teilgenommen. Als junge Partei haben wir dort zumindest Aufmerksamkeit erzielt, – eine Grundlage für kommende Wahlkämpfe. 2009 werden alle europäischen Parteigliederungen gemeinsam die Europawahlen anstreben. In Deutschland wollen wir zudem an den Bundestagswahlen teilnehmen.

Gibt es nahestehende Organisationen?

Ja, die Piratenpartei  partizipiert maßgeblich am Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung. Wir engagieren uns dort gegen die Pläne der Innenminister den gläsernen Bürger zu schaffen. Bei unserer letzten Demonstration im Herbst 2008 haben wir 50.-75.000 Menschen auf den Alexanderplatz nach Berlin gebracht. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist weiterhin Träger der größten Verfassungsbeschwerden in der Geschichte der Bundesrepublik. Wir klagen dort mit mehr als 30.000 Bürgern gegen die Vorratsdatenspeicherung.

Wieviele Mitglieder hat die Piratenpartei?

In Deustschland haben wir etwa 1000 Mitglieder. Weltweit sind wir etwa 11. -12.000 Mitglieder. In Brandenburg sind es etwa 30 Mitglieder. Unser Motto: Misch dich ein! Mach mit!

Seid Ihr Computerfreaks?

Wir wissen Computer zu nutzen. Sie sind nicht unser Lebensinhalt. Wir sind junge Bürger die aus allen Bereichen und Branchen kommen, von der Erzieherin bis zum Systemadminstrator.

Welches Ziel hat die Piratenpartei in Brandenburg?

Wir verstehen uns als Teil dieser Organisation und möchten zugleich brennende soziale und wirtschaftliche Themen benennen. Wir sehen uns als jungen seit Oktober 2008 gegründeten Verband, der die Wahlen in 2009 nutzen will um sich bekannt zu machen. Unser Ziel sind kommunale Wahlen.

Seid ihr links, rechts, gelb oder grün?

Nein. Wir lassen uns nicht einordnen. Die Kategorien des Parteiensystems sind überholt. Unsere Farbe ist Orange. Orange war auch die Bürgerbewegung am Schwarzen Meer. Orange war die Wende von 1989. Wir sind einfach nur Bürger die sich nicht mehr in Politik wiederfinden und eine vielschichtige, bürgernahe und offene Demokratie herbeiführen möchten.

Unsere Grundsätze: Achtung der Bürgerrechte, kein Rassismus, keine Diskriminierung, demokratische Entscheidungsstrukturen.

Wird man bei der Piratenpartei bezahlt?

In der Piratenpartei gibt es keine bezahlten Ämter und Funktionen. Wir arbeiten alle ehrenamtlich. Wir bezahlen niemanden und lassen uns auch nicht bezahlen. Mit zunehmender Größe werden wir andere Ansätze finden müssen. Unser Geld nutzen wir ausschließlich für Kampagnen.

Ganz Kurz:

• Wir laden jeden ein Mitbestimmung wahrzunehmen!

• Wir möchten Motor einer neuen Demokratie sein!
• Wir sind nicht käuflich, wir meinen es ernst, wir sind offen für Ideen!
• Wir arbeiten transparent!
• Piraten teilen gerecht!
• Wir sind Menschen und machen Fehler.

Ist dies der erste echte Schritt in Richtung der Beweisumkehr? Man kann nicht glauben das diese Parteien jetzt noch wählbar sind. (eine Wahlalternative - ist schon da.)

Wieder mal ganz leise, mitten in der Woche, überdeckt von Hiobsbotschaften aus der Wirtschaft, gepaart mit einem Ablenkungswiederholungsfernsehen hat Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sich wieder durchgesetzt?

Hat die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) kein eigenes Gewissen? Brigitte Zypries sagte selbst, das Vorhaben sei »verfassungsrechtlich nicht unumstritten«. Ja warum stimmt sie dann zu?

Der Abbau der Demokratie und der persönlichen Freiheit wurde am Mittwoch weiter manifestiert. Ich schäme mich für unsere Regierung.

Die Grundidee des Strafrechts ist es, den Täter für eine begangene Straftat zu bestrafen. “Nun kann aber schon jemand dafür bestraft werden, dass er Kontakt zu einer Terrorgruppe aufnimmt oder sich in einem sogenannten Terrorcamp im Umgang mit Waffen oder Sprengstoff schulen lässt. Vielleicht aber nur am Rande zuschaut. Wer will das beweisen? Wir bewegen uns damit sehr weit im Vorfeld einer Tat”, gab die Ministerin zu.

Wenn man nicht mehr eine konkrete Straftat verfolgt, sondern bereits die innere Einstellung, persönlicher Zorn wegen eigener Erfahrungen, die zu einer solchen Tat führen könnte. Vielleicht aber auch nur jemanden kennt der wieder einen kennt, mit dem er uns zufällig bekannt macht. Hiermit wird der Verfolgung politisch ungeliebter Personen, vielleicht aber auch völlig unschuldigen das Scheunentor geöffnet. Der so oft öffentlich geäußerte Satz “ich hab doch nichts zu verbergen” bekommt eine ganz andere Bedeutung.

Möglich sind in Zukunft in diesen Fällen beispielsweise das Abhören von Telefongesprächen, das Filmen in Wohnungen und privaten Räumen, geheime Onlinedurchsuchungen von Computern durch das BKA, wie das heute schon durch Paragraphen 129a und 129b StGB der Fall ist. (HvPi)