Piratenpartei Brandenburg

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Nachdem die E-Petition gegen Internetzensur bereits in Rekordzeit die Marke von 50.000 Mitzeichnern durchbrochen hat, wurde nun auch der Stand von 75.000 Mitzeichnern erreicht. Währenddessen wurde durch den Erfolg der E-Petition ein starkes Echo auch in klassischen Medien ausgelöst.

Leider provozierte der große Erfolg der Petition Regierungspolitikern zu verbalen Attacken gegen die Mitzeichner. So sagte der Wirtschaftsminister zu Guttenberg: ‘Es macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornographischen Inhalten sträuben. Das ist nun wirklich eines der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht.’ Frau von der Leyens Beitrag zur Diskussion liest sich so ‘Eine zivilisierte Gesellschaft, einschließlich der Internetgemeinschaft, die Kinderpornografie ernsthaft ächtet, darf auch im Internet nicht tolerieren, dass jeder diese Bilder und Videos vergewaltigter Kinder ungehindert anklicken kann.’ Beide unterstellen damit implizit den Unterzeichnern der Petition, sie würden Kinderpornographie im Internet dulden oder gar protégieren. Dies ist jedoch nicht so. Anstatt die Inhalte durch Sperren zu verbergen (diese aber weiterhin verfügbar zu halten) sollten die Seiten vielmehr direkt abgeschaltet werden.

Das Blog Kamikaze-Demokratie hat einige Banner erstellt, in denen diese Aussagen aufs Korn genommen werden.

Netzpolitik erörtert indes, wie man das Logging der IP-Adressen auf der Stopp-Seite zu einer fiesen Form des Rick-Rollings mithilfe von Linkverkürzern nutzen könnte. Stopp-Rolling könnte diese Variante heißen.

Dies zeigt, dass 50.000 und auch 75.000 Menschen nicht genug sind. Die Politik ist bei dieser Anzahl an Mitzeichnern immer noch bereit, diese in die Kinderpornographie-Ecke zu stellen. Deshalb gilt immer noch: Zeichnet mit, fordert Eure Freund eund Bekannten zum Mitzeichnen auf, seid auch außerhalb des Internets aktiv. Wir müssen der Politik unmissverständlich klarmachen: Wir wollen keine Kinderpornographie – aber wir wollen auch keine Zensur!

UPDATE: Lesenswertes gibt es jetzt auch über eine Kampagne durch eine Deutsche Kinderhilfe. Nicht zu verwechseln mit dem mächtigen Deutschen Kinderschutzbund.

Die Petition gegen Internetzensur hat soeben die Marke von 50.000 Mitzeichern überschritten. Innerhalb von 4 Tagen wurde dabei die Marke überschritten, die nötig ist, damit die Petentin Franziska Heine Rederecht vor dem Petitionsausschuss erhält.

An dieser Stelle vielen Dank an all jene, die die Petition gezeichnet haben. Und noch mehr Dank an alle, die darüber berichtet haben und die Nachricht weiterverbreitet haben. Wer noch nicht gezeichnet hat, sollte dies jetzt nachholen.

Dies bedeutet sicherlich nicht augenblicklich, dass die beteiligten Politiker von ihrem Vorhaben für Internetsperren ablassen, wie dieser Blogbeitrag ausführt. Aber er ist ein großes Signal an die Politik, dass viele Menschen mit den aktuellen Plänen nicht einverstanden sind. Dies erzeugt medialen Widerhall, der gerade in Wahlkampfzeiten natürlich auch von den Oppositionspolitikern genutzt wird, um gegen den Gesetzesvorschlag vorzugehen. Dies bedeutet auch, umso mehr Menschen die Petition mitzeichnen, umso schwerer fällt es einfach darüber hinwegzusehen. In diesem Sinne hat der Verein MOGIS 128.194 Mitzeichner als nächstes Ziel ausgegeben.

Natürlich ist die Petition selbst ein schwaches Mittel, sie kann einfach abgelehnt werden. Hier heißt es dazu: Aber selbst wenn ein Mittel schwach ist – nichts tun ist schwächer. Wichtig ist daher auch, auf diesen Erfolg hinzuweisen. Je mehr die Medien berichten, je mehr davon wissen, desto mehr Einfluss erlangt auch dieses Mittel. Werdet aktiv, berichtet über die Petition und ihren Erfolg.

Langfristig wollen wir den Bürgern ein ernstzunehmenderes Mittel der Mitbestimmung in die Hand drücken: Direkte Demokratie. Dann führt solch starke Unterstützung in der Bevölkerung nicht nur einfach zu einem Rederecht.

Update:

Inzwischen berichten auch andere über diesen Erfolg. Gulli fragt, wie es jetzt weitergeht und gibt einige Tipps:

• Die Netzbewohner sind keine Freunde der Kinderpornographie.
• Die Argumentation muss immer lauten, hat der Staat die technischen Möglichkeiten geschaffen und erst mal das eine verboten, dann geht man über zum nächsten Verbot und zum nächsten…
• Die Reaktion der Medien gelassen hinnehmen.
• Die Gesellschaft muss über offline-Aktionen weiter informiert werden.

Netzpolitik berichtet ebenfalls mit einigen Hintergründen und zitiert Alvar Freude mit einer Erklärung für weniger Internet-affine Menschen: “Man stelle sich vor, ein Zeitungskiosk würde verdächtigt, Kinderpornographie zu verkaufen. Die Bundesregierung würde ein Gesetz beschließen, großräumig Straßensperren an allen Zufahrtsstraßen zu diesem Kiosk aufzustellen. Versierte Nutzer, nämlich Fußgänger, könnten den Kiosk zwar weiterhin erreichen, aber die Bundesregierung behauptet, die Straßensperren würden den Zugang erschweren. Und die Behinderung des normalen Straßenverkehrs sei nicht so schlimm, schließlich würden dadurch Kinder gerettet. Hier ist jedem klar: Die Maßnahme ist unverhältnismäßig und besser wäre es, den Kiosk zu schließen und den Ladenbesitzer zur Rechenschaft zu ziehen. Ähnlich verhält es sich mit den geplanten Internet-Sperren. Da die Verbreitung über Server in den USA und Westeuropa einschließlich Deutschland geschieht, wäre es ein Leichtes, diese abzuschalten, anstatt eine unwirksame Sperre zu erzwingen. Wir fordern daher die Bundesregierung auf, die Bedenken der Experten endlich ernst zu nehmen und effektiv gegen Kindesmissbrauch vorzugehen anstatt internetfeindliche Symbolpolitik zu betreiben.”

Unsere Regierung treibt das Projekt Netzsperren voran: Verträge mit einigen großen Providern sind bereits unterschrieben und ein Gesetzentwurf wurde verabschiedet. Die Einschränkung auf Webseiten mit Kinderpornographie wurde im Gesetzesentwurf bereits aufgeweicht, zudem können jetzt auch europäische Seiten gesperrt werden (wo man die entsprechenden Seiten auch gut abschalten könnte). Und die Lobbygruppen stehen bereit und fordern bereits Netzsperren für weitere Inhalte wie Urheberrechtsverletzungen. Die Zensurpläne stehen also gerade erst am Anfang, der befürchtete Dammbruch findet gerade statt.

Es besteht die Chance sich zu wehren! Gerade wurde eine E-Petition unter dem Titel ‘ Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten’ gestartet. E-Petitionen sind eine Möglichkeit der indirekten Einflussnahme auf die Politik. Wenn sich möglichst viele Menschen an dieser Petition beteiligen, dann wird der Politik damit gezeigt, wie wichtig den Menschen dieses Thema ist. Gerade in Wahlkampfzeiten ist dies nicht unbedingt unerheblich.

Weitere Berichte über die Petition auf Netzpolitik , Heise, Golem und Gulli