Piratenpartei Brandenburg

Artikel-Schlagworte: „Hartz IV“

„Die Mehrheit der Deutschen (61 Prozent) hält die Hartz-IV-Regelsätze laut einer Umfrage des Magazins „Stern” für zu niedrig. Ca. 30 Prozent halten sie für angemessen und nur 4 Prozent glauben, der Satz sei zu hoch.“ (Zitat Bild Online vom 04.02.2010)

Ist die Umfrage repräsentativ? Wir wissen es nicht. Eines ist aber sicher: Einen Trend kann man ablesen. Die Rückschlüsse auf die immer weitere Verarmung von ganzen Bevölkerungsteilen werden so unterschiedlich bewertet, wie der gesellschaftliche Status der Bewerter ist. Liegt es tatsächlich an den Hartz-IV-Sätzen, dass die Menschen sich unwohl fühlen? Oft psychisch erkranken, weil sie die Sicherheit auf das Morgen verloren haben? Oder liegt es eher daran, dass der politische Entscheider nichts gegen das Lohndumping in unserem Land unternimmt? Im Gegenteil, noch mit Aufstockungsbeträgen für die Niedriglohnempfänger die deutsche Wirtschaft zusätzlich subventioniert?

Wir hoffen, es regnet bald Hirn in Berlin, dass man endlich erkennt, dass die Summe der derzeitigen Entscheidungen wirklich dem Volk zu Gute kommen muss und nicht der starken Lobby der Industrie. Nicht der vermeintlich negativ besetzte Name oder die Veränderung der Bezeichnung “Hartz IV”, liebe Frau von der Leyen, wird eine Verbesserung der Lage herbeiführen, sondern nur eine verantwortungsvolle Politik für das deutsche Volk. So wie Sie das bei Ihrer Vereidigung auch geschworen haben!

Zusammengefasst, sehr geehrte Frau Ministerin, so wenig wie das Einführen von Vorhängen (Stoppschildern) im Internet nicht ein einziges Kind vor Missbrauch schützt, genausowenig wird auch das Einführen eines anderen Namens für diese Unrechtspolitik Hartz IV keines der derzeit ca. 2.500.000 von Armut betroffenen Kindern in Deutschland helfen.

Strassenkinder

Werden Sie munter, hören Sie auf die Menschen, trennen Sie sich von Fraktionszwängen, lernen Sie, sich in die Lage der betroffenen Millionen von Menschen hineinzuversetzen. Gelingt Ihnen das nicht gleich, dann schrauben Sie doch in Ihrem Haus einfach ein paar Türen zu, reduzieren die Wohnfläche auf Hartz-IV-Niveau, sperren ein halbes Jahr einfach mal alle ihre Konten bis auf die Hartz–Regelsätze und das Kindergeld und versuchen so sechs Monate zu leben. Das Gefühl eines solchen Lebens sollten alle gewählten Politiker einmal im Jahr empfinden, damit ihnen die Tragweite ihrer Entscheidungen bewusst wird. Illusion? Sehr geehrter Ministerpräsident, Herr Roland Koch, Sie sind den Weg mit Sicherheit auch noch nie gegangen! Haben Sie die Vorschläge des Herrn Sarrazin, am Abend statt eines netten Raclettes mit trockenem roten Wein einmal trockene Spaghetti zu knabbern, umgesetzt? Dazu ein schönes Glas frisch-gezapftes flurversetztes Leitungswasser zu trinken, aus dem Fenster Ihrer unterkühlten Wohnung mit einer Decke um die Schulter dem lustigen Treiben des engen Stadtverkehrs zuzuschauen?

Wir sind enttäuscht, dass wir im Fernsehen verfolgen müssen, wie zum Beispiel bei „Helfer mit Herz“ mit Vera Int-Veen notleidenden Familien aus Werbeeinnahmen ein halbwegs ordentliches Zuhause unter Mithilfe von Nachbarn eingerichtet werden muss, während uns die GEZ-finanzierten Sender (2,3 Milliarden Pflichteinnahmen) uns mit ihrem Programm langweilen. Danke Herr Marcel Reich-Ranicki für die Ablehnung des Medienpreises bei der ZDF-Gala!

Wir fordern ein Umdenken! Übernahme der Verantwortung für die Menschen, die sich mangels Arbeitsplatzangeboten und fehlender Lobby selbst nicht mehr helfen können!
Einstellen der Subventionen von AKWs zum Beispiel (sind ja nun verlängert worden), die Kosten für die Sicherung der Atommülllager (Umlagerung Asse) auf die Verursacher umzulegen, und Verwenden der gewonnen Mittel, um das Erfrieren von Obdachlosen in unserem reichen Deutschland zu unterbinden!

Wir fordern eine echte soziale Verantwortung statt Alibidiskussionen ohne erreichbare Ergebnisse im Bundestag!

Wir wünschten uns, dass die derzeit mögliche Demokratie endlich auch durch die verantwortlichen Mitglieder des Deutschen Bundestages umgesetzt wird.

Wir fordern, dass sie tatsächlich nach ihrem Gewissen entscheiden und nicht nach ihrem Parteibuch und ihrer Fraktion. Denn ein solches Gewissen, wie es die Entscheidungen gerade abbilden, können wir uns bei keinem Politiker vorstellen. (am)

Aufruf des Bündnisses: Bundesweiten Montagsdemos. Mach mit!

Strecke und Zeitverlauf

5. Bundesweite Demonstration gegen die Regierung, Samstag, 08.11. in Berlin

Die „Große Koalition“ in Berlin behauptet, die Hartz-Gesetze hätten dazu geführt, dass die Arbeitslosigkeit heute auf dem niedrigsten Stand seit 16 Jahren sei. Die Wirklichkeit sieht anders aus: Tarifliche Vollarbeitsplätze wurden abgebaut, Teilzeitarbeit, Billigjobs und Leiharbeit massiv ausgedehnt. Hartz IV bedeutet Zwangsarbeit für Arbeitslose: nach Plänen der Regierung sollen 1-Euro-Jobber künftig sogar zur Leiharbeit gezwungen werden!

Hartz IV bedeutet massive Lohnsenkungen: Immer mehr Arbeiter und Arbeiterinnen können nicht einmal mehr von einem Vollzeitjob leben! Hartz IV bedeutet, dass in manchen Städten bis zu 30% der Kinder arm sind. Bei steigenden Preisen ist es kaum mehr möglich, die Familie überhaupt noch satt zu kriegen! Die Montagsdemonstrationsbewegung hat von Anfang an gesagt: mit Hartz IV werden auf Kosten der Arbeitslosen die Ausgaben für die Arbeitslosigkeit gesenkt und die Löhne nach unten gedrückt, Arbeiter und Arbeitslose werden gespalten. Die Montagsdemonstrationsbewegung ist seit vier Jahren die aufklärende, kämpferische und organisierende Opposition gegen diese Politik! Deshalb rufen wir alle Arbeiter, Arbeitslosen, Frauen, die Jugendlichen und Kinder auf: Kommt zur 5. Bundesweiten Demonstration am 08. November nach Berlin!

1. Weg mit Hartz IV und der „Rente mit 67“!
2. Für einen sofortigen „Hungerzuschlag“ für Hartz IV-Betroffene von 50 Euro!
3. Für Mindestlöhne von mindestens 10 Euro im Kampf gegen Lohndumping und Spaltung der Arbeiter!
4. Für wirksame Arbeitszeitverkürzung auf Kosten der Profite!
5. Für das Verbot aller faschistischen Organisationen und den Erhalt und Ausbau unserer demokratischen Rechte und Freiheiten!
6. Bundeswehr raus aus Afghanistan und anderen Ländern!
7. Für Frieden, Schutz unserer Umwelt und ein menschenwürdiges Leben!

Die Initiative zur Demonstration wurde auf dem bundesweiten Delegiertentreffen der Montagsdemos am 19.04.2008 mit Delegierten aus 56 Städten beschlossen. Die Montagsdemonstrationen arbeiten auf überparteilicher, gleichberechtigter und finanziell unabhängiger Grundlage.

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht in Brandenburg und der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit haben gemeinsam den “Ratgeber zu Hartz IV 2008” veröfffentlicht. Auf 35 Seiten werden Fragen rund um den Schutz der eigenen Privatsphäre und den eigenen Grundrechten beantwortet:

• Muss ich Mithörer dulden?
• Warum muss ich so umfangreiche persönliche Angaben machen?
• Was muss ich beim Ausfüllen des Hauptantrages beachten?
• Welche Informationen muss ich über den Schulbesuch meines Kindes geben?
• Welche Unterlagen dürfen kopiert werden?
• Welche Fragen muss ich zur Feststellung der angemessenen
• Kosten für Unterkunft und Heizung beantworten?
• Muss ich Gesundheitsdaten preisgeben?
• Muss ich meine Kontoauszüge vorlegen?
• Muss ich meine Ärzte von der Schweigepflicht entbinden?
• Darf die Behörde sich an meine Schuldner- oder Suchtberatungsstelle wenden und Auskünfte über mich einholen?
• Was muss ich meinem Arbeitsvermittler sagen?
• Darf der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende meine Kontendaten abgleichen?
• Sind Kfz-Halter-Abfragen erlaubt?
• Muss ich telefonisch Auskünfte geben?
• Wer darf wann und warum in meine Wohnung?
• Dürfen während des Hausbesuches Fotos angefertigt werden?
• Muss ich meinen Leistungsbescheid im Original an die GEZ senden?
• Muss ich meinen Arbeitslosengeld-II-Bescheid der Krankenkasse vorlegen?
• Wie erfolgt die Verarbeitung meiner Daten?
• Wie lange werden meine Daten gespeichert?
• Welche Rechte habe ich als Betroffener?
• An wen kann ich mich wenden?

Die 35 Seiten umfassende Broschüre ist kostenlos erhältlich und kann telefonisch (Brandenburg: 033203/356-0 oder 030/13889-0), auf dem Postweg (LDA Brandenburg, Stahnsdorfer Damm 77, 14532 Kleinmachnow oder Berliner BDI, An der Urania 4-10, 10787 Berlin) abgefordert oder aus dem Internet hier herunter geladen werden. – Stand: 20.07.2008