Piratenpartei Brandenburg

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Sklaven Teil 3 Ende

Konsequenz dieser Betrachtungen ist, dass nahezu die gesamte Geldmenge M3 mit Kreditzinsen bedient werden muss. In unserer globalisierten Welt, also überall. Landeskredite in die dritte Welt und in sogenannte Schwellenländer. Staatskredite der Nationalstaaten, Banken an die jeweiligen Zentralbanken, Betriebe und Unternehmen, Institutionen und Bürger an die Banken und auch die Banken untereinander. Ja, und alle wollen und müssen verdienen. Auch der Euro, muss von Marktteilnehmern mit Zinsen bedient werden. Das gesamte monetäre System ist im Wesentlichen kreditgetrieben. Nur sehr wenigen gelingt es sich in Schuldenfreiheit zu bringen. Otto Normalverbraucher, wie du und ich, kann das nie gelingen. Auf Grund der Kreditlast der Unternehmen und des Staates, die wiederum die Keditkosten in Preise und Steuern einfliesen lassen. So bedienen wir alle aus unseren sinkenden Löhnen und Gehältern über die Preise, die indirekten und direkten Steuern und Abgaben die bei den diversen Banken aufgenommen Kredite.

(Wie sich also Zinsen und Zinseszinsen entwickeln – kann jeder einmal zur Freude mit seinen Kindern, Freunden und Bekannten ganz einfach nach rechnen. Haben sie doch Spaß daran wie expotentiell sich Geldkapital vermehren lässt. Aber Vorsicht, lassen sie sich nicht von den Ergebnissen die Augen verblitzen.)

In der Gesamtbilanz stehen der gesamten Geldmenge immer die Kreditforderungen des gesamten Bankensystems in gleicher Größe gegenüber. Da das Zinsniveau aber niemals NULL ist, wächst die Zinslast, die die Menschheit aufzubringen hat auch exponentiell.

Ständig ist von Wertschöpfung und Nachhaltigkeit die Rede, egal wo man hinschaut und in welchem Zusammenhang. Von „Experten“ wird suggeriert, das sogenanntes „Wachstum“ nahe zu unendlich ist. Immer mehr „Humankapital“, so werden wir Menschen oft bezeichnet, steht weltweit dafür zur Verfügung. Verfügung? Es wird also über uns verfügt?! Ach so!

7% Verzinsung (nominal) führt zu einer Verdoppelung des Kapitalstockes binnen zehn Jahren. Das sind in 20 Jahren das Vierfache, in 30 Jahren das Achtfache usw. Die Löhne sind nominal in dieser Zeit auch enorm gestiegen. Doch die Abgaben (Steuern und Sozialabgaben zusammengenommen!) sind noch weit mehr gestiegen und inflationsbereinigt blieb von vielen Lohnerhöhungen nicht viel übrig. Die Wohlstandssteigerung der letzten Jahrzehnte geht zu einem großen Teil auf das gestiegene Bildungsniveau, Automatisierung und Technisierung teilweise Auslagerung von Kapazitäten in immer geringer bezahltere Arbeit im Ausland und dem schnelleren Informationsaustausch.

Ja, wir sind alle Sklaven – des Zins- und Zinseszinssystems!

Es ist vermutlich wieder einmal zu spät, auf normalem Wege die Versäumnisse der Vergangenheit zu korrigieren. Es werden Symtome bekämpft und herumgedoktort. Wir erleben in weniger als zehn Jahren schon den zweiten Finanzminister, der am Vorabend eines Börsencrashs „demnächst“ einen ausgeglichenen Haushalt verspricht. Wenn es der Staat nicht schafft, sich dauerhaft über Wasser zu halten, so endet er über kurz oder lang in einem Zusammenbruch, wie im letzten Jahrhundert in Deutschland allein viermal! So ein Zusammenbruch -siehe Deutschland- endet tragischer Weise in den überwiegenden Fällen mit kriegerischen Auseinandersetzungen. Gründe dafür werden immer gefunden. Heute schon setzen wir Deutschen unser „Militär“ für sogenannte Friedenseinsätze in aller Welt ein. Um „Interessen“ zu schützen, oder Rohstoffe, oder den deutschen Bürger vor dem internationalen Terrorismus.

Wir meinen, es muss Alles diskutiert und geprüft werden dürfen. Wir müssen Alles hinterfragen. Es darf keine Tabuthemen geben. Die Piraten in Brandenburg wollen sich einmischen. Wir wollen, dass sich auch Andere mit einmischen. Sprecht uns an, nehmt teil an einer neuen Form von Demokratie. „Geht noch was?“, um aus der globalen Finanzkrise friedlich, gemeinsam ohne dem Hinterlassen von weiterer Armut, Arbeitslosigkeit und Hoffnungslosigkeit für einen Teil der Menschen heraus zu finden. Was kann umgestaltet, erneuert, verändert werden – auch wenn es vielleicht schmerzt? Fehler können immer und jedem passieren. Niemand ist frei von Schuld. Doch warum sehenden Auges weiter in eine Richtung eine Politik betreiben, die gegen immer größere Teile die Bevölkerung gerichtet scheint? (Verschärfung der Hartz – Richtlinien; Änderung der Insolvenzordnung, Erbschaftssteuerrecht – Geschwisterreglung?; ganze 10 Euronen mehr Kindergeld; )

Was meinen Sie, muss auf den Prüfstand der Zukunft? Braucht Deutschland 360 verschiedene Krankenkassen, Berufsgenossenschaften, die ihre Hebesätze jährlich selber festlegt, Gebühreneinzugszentrale für ein Fernsehprogramm, dass in großen Teilen nicht mal den Namen wert ist; brauchen wir weiterhin eine Verwaltung in dem bisher bekannten Ausmaß?; 16 Bundesländer – mehrere Bürgermeisterämter innerhalb größerer Städte und Gemeinden?…Ihnen fällt bestimmt noch viel mehr ein. Was spricht für und was gegen ein bedingungsloses Bürgergeld (vielleicht in Höhe von 1300 – 1500 Euro, heute) – Lassen Sie uns einen solchen Prüfstand entwerfen – mischen Sie sich ein -, Sollen die Zinsen weiterhin vom jeweiligen Geldkapitalinhaber oder Kreditgeber selbstherrlich festgelegt werden? Müssen es Zinsen sein, die man für geliehenes Geld oder Land (Pachtland) zahlt. Gibt es wirklich keine anderen Kompensationsmöglichkeiten für die Geber und Besitzer?

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht in Brandenburg und der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit haben gemeinsam den “Ratgeber zu Hartz IV 2008” veröfffentlicht. Auf 35 Seiten werden Fragen rund um den Schutz der eigenen Privatsphäre und den eigenen Grundrechten beantwortet:

• Muss ich Mithörer dulden?
• Warum muss ich so umfangreiche persönliche Angaben machen?
• Was muss ich beim Ausfüllen des Hauptantrages beachten?
• Welche Informationen muss ich über den Schulbesuch meines Kindes geben?
• Welche Unterlagen dürfen kopiert werden?
• Welche Fragen muss ich zur Feststellung der angemessenen
• Kosten für Unterkunft und Heizung beantworten?
• Muss ich Gesundheitsdaten preisgeben?
• Muss ich meine Kontoauszüge vorlegen?
• Muss ich meine Ärzte von der Schweigepflicht entbinden?
• Darf die Behörde sich an meine Schuldner- oder Suchtberatungsstelle wenden und Auskünfte über mich einholen?
• Was muss ich meinem Arbeitsvermittler sagen?
• Darf der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende meine Kontendaten abgleichen?
• Sind Kfz-Halter-Abfragen erlaubt?
• Muss ich telefonisch Auskünfte geben?
• Wer darf wann und warum in meine Wohnung?
• Dürfen während des Hausbesuches Fotos angefertigt werden?
• Muss ich meinen Leistungsbescheid im Original an die GEZ senden?
• Muss ich meinen Arbeitslosengeld-II-Bescheid der Krankenkasse vorlegen?
• Wie erfolgt die Verarbeitung meiner Daten?
• Wie lange werden meine Daten gespeichert?
• Welche Rechte habe ich als Betroffener?
• An wen kann ich mich wenden?

Die 35 Seiten umfassende Broschüre ist kostenlos erhältlich und kann telefonisch (Brandenburg: 033203/356-0 oder 030/13889-0), auf dem Postweg (LDA Brandenburg, Stahnsdorfer Damm 77, 14532 Kleinmachnow oder Berliner BDI, An der Urania 4-10, 10787 Berlin) abgefordert oder aus dem Internet hier herunter geladen werden. – Stand: 20.07.2008