Löschen statt Sperren! – ZugErschwG aufheben!

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Angesichts der Unterschrift von Horst Köhler unter das Zugangserschwerungsgesetz (ZugErschwG) fordern wir die Regierungskoalition im Deutschen Bundestag auf, endlich ein Aufhebungsgesetz zum Zugangserschwerungsgesetz zu verabschieden und bestehende Gesetze zu nutzen, um kinderpornographische Inhalte im Internet zu löschen. Wir fordern den unmissverständlichen Verzicht von Zensurinfrastrukturen.

Der Bundespräsident hat mit seiner heutigen Unterschrift unter das zweifelhafte Gesetz eine schwere Glaubwürdigkeitslücke hinterlassen. So scheint eine wichtige Debatte um verfassungsgemäß verbürgte Bürgerrechte sowie die heftige Auseinandersetzung um die vorgesehenen technischen Maßnahmen an Horst Köhler vorbeigegangen zu sein. Wir befürchten, dass der höchste Repräsentat des Deutschen Volkes eine Politik betreibt, die lautet: “An heißen Kartoffeln sollen sich andere die Finger verbrennen, – mir die Sonne!”

Das Bundespräsidialamt äußerte hierzu: “Es bestehen keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, die ihn an einer Ausfertigung gehindert hätten”. Wir stellen fest, dass diese Aussage sehr zweifelhaft ist und der Weg über das Verfassungsgericht notwendig werden wird, um Bürgerrechte zu wahren.

Rechtliche Kommentierung / 26C3: Video

Es ist bedauerlich, dass Proteste von hundertausenden Bürgern am Bundespräsidialamt ungehört abprallen konnten.

Wir fordern die Politik auf, bestehende Gesetze zu nutzen, um kinderpornographische Inhalte löschen zu lassen! Ein gesetzlicher Notstand war zu keinem Zeitpunkt gegeben!

Die Piratenpartei wird sich an den Protesten vor dem Schloss Belevue beteiligen. Am 22.02. um 13.00 Uhr wird im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages die Anhörung zum ZugErschwG stattfinden. Es ist Zeit, für Freiheit und Grundrechte auf die Straße zu gehen!

Quelle: Bundesarchiv

Auch wenn die Umfragewerte des alten und neuen Bundespräsidenten Horst Köhler nicht die schlechtesten sind und die Wiederwahl daher sinnvoll erscheint, so wäre deutlich mehr Mut und parteiliche Unabhängigkeit an der Spitze unsere Landes wünschenswert.

Es geht nicht nur darum, im Schloss Bellevue Staatsgäste zu empfangen, Gesetze zu unterschreiben, sich für Afrika zu engagieren und gelegentlich den Menschen und den politisch Mächtigen die Leviten zu lesen. Das Amt des Bundespräsidenten ist ein Amt welches Grundgesetz und Überparteilichkeit symbolisiert.

Tatsächlich wurden durch Horst Köhler die  überaus verfassungsrechtlich “bedenklichen” Gesetze der Vorratsdatenspeicherung und des BKA – Gesetzes unterschrieben. Einzig am Luftsicherheitsgesetz monierte der Bundespräsident die Rechtmäßigkeit, unterschrieb trotzdem und regte eine verfassungsrechtliche Prüfung an. Karlsruhe bestätigte die Bedenken und verwarf die vorgesehene Möglichkeit, entführte Passagierflugzeuge im Extremfall abschießen zu können.

Angesichts der Krise könnte man ebenfalls meinen, dass deutlichere Worte in Sachen transparenter Finanzspritzen aus der Steuerkasse an die Privatwirtschaft von Nöten sind. Es wäre vieles zu nennen wo klare Worte fallen sollten, soziale Schieflagen, Bildungsnotstand, Demokratiedefizite usw.. Die Worte sind zu leise, Herr Bundespräsident, der Zustand ist eklatant. Die zweite Amtszeit mal anders machen?

Bekannt ist, die sympathische Unbeherrschtheit des Bundespräsidenten bei den  üblichen Parteitaktiereien, wenn diese am Gemeinwohl vorbeigehen. Wir hoffen, dass in der zweiten Amtszeit, diese Unbeherrschtheiten weniger stark weggebissen werden. Das Amt würde es vertragen. Es wäre sogar erträglich, dass Amt durch die Bürger wählen zu lassen.

Wir schenken Horst Köhler daher ein Megaphon und beglückwünschen zu der erfolgreichen Wiederwahl, – der von Ihm intensiv gewünschten zweiten Amtszeit. Bis zur Fertigstellung der Mega – Mega – Flüstertüte bitten wir um etwas Geduld, da entsprechende Pipelineteile noch angeliefert werden müssen.