Piratenpartei Brandenburg

Artikel-Schlagworte: „Lausitz“

Unsere Forderung:

• keine CO2-Lagerung
• Ausbau und Förderung erneuerbarer Energien
• Förderung der Energieeffizenz

Vorhaben in Brandenburg zur CO2-Abscheidung (CCS – Carbon-Dioxide, Capture an Storage):

• Lagerstätten: Ketzin, Beeskow, Neutrebbin
• Kraftwerke mit CCS: Schwarze Pumpe, Jänschwalde

Der Landesverband Brandenburg der Piratenpartei Deutschland lehnt die CO2-Abscheidung und Lagerung ab. Die Gefahren die daraus entstehen überwiegen den Nutzen. Ist das CO2 einmal unterirdisch gelagert, dann bleibt es da. Es zerfällt nicht und birgt daher eine dauerhafte Gefahr. Einige Experten warnen davor, dass CO2 aus den Endlagerstätten austreten könnte. In diesem Fall besteht große Erstickungsgefahr für Mensch und Tier.
Dennoch sieht der Gesetzentwurf vor, die Haftung der Betreiberfirmen auf maximal 30 Jahre zu begrenzen und anschließend die Verantwortung und die Kosten dem Staat – also der Allgemeinheit – aufzubürden.

Um CO2 aus den Abgasen zu entziehen werden nach Schätzung ca. 12-30% mehr Ressourcen benötigt. Dies geht aus einem gemeinsamen Bericht von Wirtschaftsministerium, Umweltministerium und Bildungsministerium hervor. Die Folgen sind ein höherer Einsatz fossiler Brennstoffe und eine absehbare Teuerung von Kohle.

Die Alternative kann nur sein diese Pläne zu begraben und die Mittel schnell in den weiteren Ausbau und die Förderung erneuerbarer Energien zu setzen. Sowie ein System zu etablieren, was Hersteller in die Pflicht nimmt Produkte zu produzieren, die auf dem neusten Stand der Energieeffizienz sind.

Deshalb fordert der Landesverband Brandenburg von der Regierung: Keine Abscheidung und Lagerung von CO2. Die Gefahren für die Bevölkerung sind zu groß! Diese Technik, die bis zur Marktreife veraltet ist, darf kein Investitionsgrab werden. Die Mittel müssen in den Ausbau von erneuerbaren Energien investiert werden. Diese sind wirklich CO2 – frei!

Einladung via http://www.lausitzer-braunkohle.de/

In Brandenburg, Sachsen und Polen soll die Erde für neue Braunkohlegruben aufgerissen werden und Menschen ihre Heimat verlieren. Am Europatag, dem 9.Mai laden Betroffene an die Neißebrücke zwischen Taubendorf und Markośice ein. Es geht um Spaß und Kennenlernen. Inzwischen fest zugesagt haben die Solar drums aus Berlin, jene Menschen, die schon zur Klimademo am Kraftwerk Jänschwalde gekonnt auf ihre Eisenfässer einschlugen. Eine gemeinsame Freiluft-Andacht kann verbinden, Pfarrer Mathias Berndt aus Atterwasch hat für seine gelegentlich recht spitze Zunge auch unter Nichtchristen bald mit der Gründung des ersten Fanclubs zu rechnen. Neben ihm werden Braunkohle-Betroffene aus dem europäischen Ausländern Sachsen und Polen vertreten sein. Für die Musik geben sich im weiteren Lisa und die Bands Light forever und Lunchtime Girlz die Gitarre in die Hand.

Man gelangt am schönsten über den Neißeradweg dahin, aber auch die B 112 führt zum Ziel. Zeltmöglichkeiten gibt’s am Deulowitzer See. Veranstalter: Gemeinde Schenkendöbern, in Zusammenarbeit mit Agenda 21, Klinger Runde und Umweltgruppe Cottbus.

Das Volksbegehren “Gegen neue Tagebaue” ist nun gescheitert. Bis zum Ablauf der Eintragungsfrist am gestrigen Montag sind 25.168 gültige Unterschriften zusammengekommen. 80.000 Unterschriften wären nötig gewesen.

Damit bestätigen sich die skeptische Einschätzung diverser Organisationen, das die Hürden von Volksbegehren stärker sind als der Volkeswille.  Bisher war in Brandenburg kein Volksbegehren erfolgreich, obwohl Brandenburg Vorreiter der direkten Demokratie sein möchte.

Am Fall des Volksbegehrens “Gegen neue Tagebaue” wurde deutlich, das Freie Sammlungen in einem Flächenland mindestens möglich werden sollten und Unterschriften nicht an weit entlegene, schlecht informierte und selten geöffnete Ämter gekoppelt werden sollten.

Die Vattenfall und auch die Landesregierung sollten sich jetzt nicht zurücklehnen und glauben, das ihre Auffassung von der Zukunft der Lausitz bestätigt  worden sei. Denn die Unterschriftenanzahl des Volksbegehrens kann nicht als Maßstab dienen. Das was da passiert ist, sollte  daher ein Nachspiel haben sonst verliert die Politik noch mehr an Glaubwürdigkeit in seine Bürgernähe.

Das Herr MP Platzeck sich nun in diese Richtung äußert, er fühle sich in seiner Energiepolitik bestätigt, sollte als “schmerzfrei” gewertet werden. Herr Ministerpräsident, wir fordern Sie jetzt auf, über faire Mitbestimmung nachzudenken und die Korrektur unserer Landesgesetze sofort anzugehen. Man kann nicht immer zu Wahlen behaupten man vertrete die Direkte Demokratie, aber praktisch nur dann wenn sie persönlich nicht im Wege steht.  Und das scheint gehäuft der Fall zu sein. Die Wertung des Volksbegehrens durch die Staatskanzlei ist eine groteske Posse. Geben Sie uns Mitbestimmungsrechte analog zum Forderungskatalog durch Mehr Demokratie e.V. und beweisen Sie Ihre hochgelobten Ansinnen während der Umbruchsjahre erneut und nachhaltig.

Anbei ein unterstützenswerter Aufruf der Initiatoren:

• Wechseln Sie jetzt zu einem Öko-Stromanbieter
• Nutzen Sie die Landtagswahl 2009 in Brandenburg
• Unterstützen Sie die Umweltverbände bei der Arbeit

Helft mit beim Endspurt!

Das Brandenburger Volksbegehren „Keine neuen Tagebaue – für eine zukunftsfähige Energiepolitik“ läuft nur noch bis zum 9. Februar. Daher jetzt schnell noch zum Meldeamt gehen! So zeigen wir, dass wir als Bürger wirklich etwas zum Positiven verändern können.

Es scheint, als ob die Energie- und Klimapolitiker im Land die Hilfe vernünftiger Bürger tatsächlich dringend benötigen. Gegen alle sinnvollen Argumente hält die große Koalition in Potsdam, beeinflusst vom schwedischen Staatskonzern Vattenfall, an der Braunkohle fest und will jetzt den Abbau des Klimakillers sogar noch ausweiten. Dabei lassen sich nur mit großer Mühe Argumente für die Ausweitung der Stromgewinnung aus Braunkohle finden, denn:

- Der CO2-Ausstoß liegt in Brandenburg pro Kopf wesentlich höher als im gesamten Bundesgebiet, nicht einmal ein Durchschnittsamerikaner bläst größere Mengen des klimazerstörenden Gases in die Atmosphäre. Bereits vereinbarte Klimaziele können mit der Braunkohle nicht eingehalten werden.

- Weitere sechs Ortschaften in der Lausitz sollen nach den neuen Plänen zwangsgeräumt und samt ihrer gesamten Umgebung für immer vernichtet werden. Ca. 2200 Bürger verlieren dann ihre Heimat, Landwirte und mittelständische Unternehmen ihre Wirtschaftsgrundlage, denkmalgeschützte Kirchen, Naturschutzgebiete und gewachsene Lebensräume gehen unwiederbringlich verloren.

- Riesige Mengen Grundwasser werden von Vattenfall unentgeltlich abgepumpt und im Tagebau verbraucht. Im niederschlagarmen Brandenburg sind Mensch und Natur jedoch auf das Grundwasser angewiesen. Die Landwirtschaft und die Trinkwasserversorgung der ganzen Region und der Metropole Berlin geraten in Gefahr.

Unterdessen stellt sich Vattenfall in aufwändigen Imagekampagnen als engagierter Klimaschützer dar, was nur mit Hilfe von mehr oder weniger moderaten Wahrheitsbeschönigungen, durch Verschweigen oder schlichte Falschaussagen gelingt. Denn in Wahrheit liefern die Schweden den dreckigsten Energiemix Deutschlands. Der Konzern beruft sich daher zur Imageaufbesserung in der Öffentlichkeit hauptsächlich auf die Entwicklung der sogenannten CCS-Technik. Damit soll ein großer Teil des CO2 bei der Verbrennung abgeschieden, verflüssigt und in unterirdische Endlager transportiert werden. Die Technik wird beworben als sei mit ihr die Kohlenutzung ohne Umweltprobleme möglich. Es wird verschwiegen, dass CCS die Effizienz der Kraftwerke stark mindert, also mehr Kohle verbraucht und den Strom so um bis zu 40% teurer macht. Über die Probleme der nicht vorhandenen Serienreife und der äußerst schwierigen unterirdischen Endlagerung wird öffentlich kein Wort verloren. Ehrliche und vertrauensbildende Informationspolitik sieht jedenfalls anders aus.

Das Volksbegehren „Keine neuen Tagebaue – für eine zukunftsfähige Energiepolitik“ will den Ausbau des Braunkohleabbaus verhindern. Die bestehenden Tagebaue können bis zum Ende abgebaggert werden, sie reichen noch bis zum Jahr 2040. Es bleibt also mehr als genug Zeit, sozialverträglich nachhaltige Wege der Energieversorgung einzuschlagen. Denn es gibt Alternativen: Schon in zwölf Jahren könnte Brandenburg bei konstanter Entwicklung der regenerativen Energien seinen Strombedarf aus umweltfreundlichen Quellen decken. Mit dem Volksbegehren steht den Bürgern nun ein Weg offen, auf demokratischem Weg die Regierung zu einer modernen Energiepolitik zu zwingen. Eine solche wäre ein Gewinn für alle Brandenburger und nicht nur wie bisher Umsatzgarant für einen auf maximalen Profit bedachten Konzern.

Liebe Brandenburger, lassen Sie uns diese Chance nutzen. Noch bis zum neunten Februar kann jeder volljährige Brandenburger in seinem Meldeamt für eine Energiepolitik mit Zukunft unterschreiben.

Mehr Infos und eine Suchmaschine für die Meldeämter gib es auf der Seite des Volksbegehrens.

Auf baldige Erfolg gegen eine klimafeindliche Politik! Bitte unterschreibe bei deinem Einwohnermeldeamt oder bringe dich als ehrenamtlicher Helfer bei dem Begehren ein. Es ist dringend notwendig. 80.000 Unterschriften müssen am Ende geleistet worden sein.