Piratenpartei Brandenburg

Artikel-Schlagworte: „netzsperrungen“

Kaum haben die großen Provider einen Zensurvertrag mit mit der Regierung geschlossen, schon gehen die Zensurvorstellungen in die nächste Runde. Nun sollen die anderen Provider per Gesetz ebenfalls zur Zensur gezwungen werden. Der Gesetzentwurf soll bereits am Mittwoch vom Bundeskabinett abgesegnet werden. Im Gegensatz zu den bisherigen Sperrverträgen sollen laut dem Gesetzvorschlag nun auch die IP-Adressen der Zugriffe geloggt werden und gegebenfalls der Strafverfolgung zur Verfügung gestellt werden. Frau von der Leyen hatte immer bekräftigt, dass die Sperren vorallem diejegen davon ab halten sollen, die zufällig auf Kinderpornoseiten stoßen. Nimmt man sie beim Wort, so sollen auch diejenigen verfolgt werden, die nichts mit Kinderpornos zu tun haben, weder als Konsumenten, noch als Produzenten.
Zudem fällt die Beschränkung auf außereuropäische Seiten und neben kinderpornographischen Angeboten sollen auch Seiten, die (auch indirekt) darauf verlinken gesperrt werden. Das Tempo in die Demokratie vernichtet wird erhöht sich.

Netzpolitik hat einen Eintrag zur Wirkung der aufeinanderfolgenden Massnahmen.

[Update] Entwurf Stand 01.04. (sogennanter Arbeitsentwurf)

Dies möchte man schon fast glauben, wenn man die aktuellen Äußerungen (PDF) von der CDU-Bundestagsabgeordneten Ilse Falk hört. So schreibt sie:
Wer angesichts dieser grauenvollen Tatsachen mit fadenscheinigen Argumenten versucht, die Pläne von Bundesfamilienministerin von der Leyen zu torpedieren, diesem Treiben ein Ende zu setzen, handelt verantwortungslos und stellt die Interessen skrupelloser Geschäftemacher über den Schutz der Kinder.

Die im Hause Leyen vorgeschlagene Methode zur Internetzensur ist technisch leicht zu umgehen. Dagegen sind die Risiken für die Demokratie immens, die durch eine solche Zensur ausgelöst werden. Anstatt aber eine ernsthafte Diskussion über dieses Thema zu führen, hat Frau Falk den Ton der Debatte immens verschärft und ist mit den polemischen Attacken gegen die Zensurgegner sehr unsachlich vorgegangen. Dies wird die kritischen Stimmen nicht gerade verstummen lassen.

Das Schlusswort entleihen wir uns an dieser Stelle mal Netzpolitik: Man kann es auch so formulieren: Wer bei den nächsten Wahlen mithilft, CDU/CSU mit seiner Stimme zu unterstützen, fördert Überwachung und den Abbau von Grundrechten im digitalen Zeitalter. Think before you vote!