Piratenpartei Brandenburg

Artikel-Schlagworte: „Petition“

Es sind nur noch wenige Tage bis zum Ende der Frist für die Sammlung von Unterschriften (16.Juni) trage dich wenn nicht schon geschehen jetzt noch ein und erhebe somit deine Stimme!

www.zeichnemit.de

Text der Petition

Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die “Sperrlisten” weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.

Begründung

Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.

Pro & Contra bei der Märkischen Allgemeinen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen das Verbot zur Umgehung von Kopierschutzmaßnahmen (§ 95a UrhG) abzuschaffen.

> Petition mitzeichnen <

Begründung

Im Jahr 2003 wurde die Erweiterung des Urheberrechtsgesetz beschlossen, die die Umgehung von wirksamen technischen Maßnahmen zum Schutz eines Werkes verbietet. Diese Kopierschutzmaßnahmen wurden damals von der Urheberrechtsindustrie – speziell von der Musikindustrie – als Weg zur Bekämpfung der Verbreitung unerlaubter Kopien angesehen. Diese Ansicht hat sich in den letzten Jahren geändert, speziell sind seit April diesen Jahres die überwiegende Anzahl der kommerziellen Musikstücke auch ohne Kopierschutz käuflich zu erwerben. Es hatte sich gezeigt, dass der Kopierschutz die illegale Verbreiung nicht effektiv einschränken konnte. Es steht zu vermuten, dass auch im Bereich von Filmen und Büchern diese Erkenntnis greift und zunehmend kopierschutzfreie Medien angeboten werden.

Dies setzt die Kunden der letzten Jahre in Nachteil gegenüber aktuellen Kunden, da sie als zahlende Kunden mit den vielfältigen Einschränkungen der mit Kopierschutz versehen Werke leben müssen. Um diesen Nachteil zumindest abzumildern, sollte das Verbot der Umgehung von Kopierschutzmaßnahmen aufgehoben werden. Dies würde die Kunden mit kopiergeschützten Werken in die Lage versetzen, diese vom Kopierschutz zu befreien und damit die Nachteile zu umgehen.

Die Nachteile von Kopierschutz Kopierschutzmaßnahmen sind vielfältig. teilweise verhindern die Einschränkungen das Abspielen auf bestimmten Geräten. Übertragung auf neue technische Medienformate sind nicht möglich, was dazu führt, dass die Werke in Zukunft nicht mehr mit aktuellen Geräten abspielbar sind. Teilweise wurden bereits Kopierschutzserver im Internet abgeschaltet und machten das Abspielen der dadurch geschützten Werke unmöglich. Bei einigen Kopierschutzverfahren führen Beschädigungen der Medien leichter zum Verlust des Werkes. Die Umgehung des Kopierschutzes ist manchmal auch nötig, damit das Werk auf Geräten für Menschen mit Behinderungen (beispielsweise Blinde) abspielbar ist.

Da die Kopierschutzmaßnahmen nicht den gewünschten Erfolg zeigten, ist auch ein Verbot ihrer Umgehung nicht sinnvoll. Die Einschränkungen durch Kopierschutz für ehrliche Kunden rechtfertigen dagegen eine Umgehung, solange die Rechte der Urheber nicht durch Verbreitung der Kopien verletzt werden. Daher sollte § 95a UrhG aufgehoben werden.

• Hauptpetent: Jörgen Kosche (Piratenpartei Brandenburg)
• Ende der Zeichnungsfrist: 26.06.2009
• Mehr Informationen
  

Nachdem die E-Petition gegen Internetzensur bereits in Rekordzeit die Marke von 50.000 Mitzeichnern durchbrochen hat, wurde nun auch der Stand von 75.000 Mitzeichnern erreicht. Währenddessen wurde durch den Erfolg der E-Petition ein starkes Echo auch in klassischen Medien ausgelöst.

Leider provozierte der große Erfolg der Petition Regierungspolitikern zu verbalen Attacken gegen die Mitzeichner. So sagte der Wirtschaftsminister zu Guttenberg: ‘Es macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornographischen Inhalten sträuben. Das ist nun wirklich eines der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht.’ Frau von der Leyens Beitrag zur Diskussion liest sich so ‘Eine zivilisierte Gesellschaft, einschließlich der Internetgemeinschaft, die Kinderpornografie ernsthaft ächtet, darf auch im Internet nicht tolerieren, dass jeder diese Bilder und Videos vergewaltigter Kinder ungehindert anklicken kann.’ Beide unterstellen damit implizit den Unterzeichnern der Petition, sie würden Kinderpornographie im Internet dulden oder gar protégieren. Dies ist jedoch nicht so. Anstatt die Inhalte durch Sperren zu verbergen (diese aber weiterhin verfügbar zu halten) sollten die Seiten vielmehr direkt abgeschaltet werden.

Das Blog Kamikaze-Demokratie hat einige Banner erstellt, in denen diese Aussagen aufs Korn genommen werden.

Netzpolitik erörtert indes, wie man das Logging der IP-Adressen auf der Stopp-Seite zu einer fiesen Form des Rick-Rollings mithilfe von Linkverkürzern nutzen könnte. Stopp-Rolling könnte diese Variante heißen.

Dies zeigt, dass 50.000 und auch 75.000 Menschen nicht genug sind. Die Politik ist bei dieser Anzahl an Mitzeichnern immer noch bereit, diese in die Kinderpornographie-Ecke zu stellen. Deshalb gilt immer noch: Zeichnet mit, fordert Eure Freund eund Bekannten zum Mitzeichnen auf, seid auch außerhalb des Internets aktiv. Wir müssen der Politik unmissverständlich klarmachen: Wir wollen keine Kinderpornographie – aber wir wollen auch keine Zensur!

UPDATE: Lesenswertes gibt es jetzt auch über eine Kampagne durch eine Deutsche Kinderhilfe. Nicht zu verwechseln mit dem mächtigen Deutschen Kinderschutzbund.

Die Petition gegen Internetzensur hat soeben die Marke von 50.000 Mitzeichern überschritten. Innerhalb von 4 Tagen wurde dabei die Marke überschritten, die nötig ist, damit die Petentin Franziska Heine Rederecht vor dem Petitionsausschuss erhält.

An dieser Stelle vielen Dank an all jene, die die Petition gezeichnet haben. Und noch mehr Dank an alle, die darüber berichtet haben und die Nachricht weiterverbreitet haben. Wer noch nicht gezeichnet hat, sollte dies jetzt nachholen.

Dies bedeutet sicherlich nicht augenblicklich, dass die beteiligten Politiker von ihrem Vorhaben für Internetsperren ablassen, wie dieser Blogbeitrag ausführt. Aber er ist ein großes Signal an die Politik, dass viele Menschen mit den aktuellen Plänen nicht einverstanden sind. Dies erzeugt medialen Widerhall, der gerade in Wahlkampfzeiten natürlich auch von den Oppositionspolitikern genutzt wird, um gegen den Gesetzesvorschlag vorzugehen. Dies bedeutet auch, umso mehr Menschen die Petition mitzeichnen, umso schwerer fällt es einfach darüber hinwegzusehen. In diesem Sinne hat der Verein MOGIS 128.194 Mitzeichner als nächstes Ziel ausgegeben.

Natürlich ist die Petition selbst ein schwaches Mittel, sie kann einfach abgelehnt werden. Hier heißt es dazu: Aber selbst wenn ein Mittel schwach ist – nichts tun ist schwächer. Wichtig ist daher auch, auf diesen Erfolg hinzuweisen. Je mehr die Medien berichten, je mehr davon wissen, desto mehr Einfluss erlangt auch dieses Mittel. Werdet aktiv, berichtet über die Petition und ihren Erfolg.

Langfristig wollen wir den Bürgern ein ernstzunehmenderes Mittel der Mitbestimmung in die Hand drücken: Direkte Demokratie. Dann führt solch starke Unterstützung in der Bevölkerung nicht nur einfach zu einem Rederecht.

Update:

Inzwischen berichten auch andere über diesen Erfolg. Gulli fragt, wie es jetzt weitergeht und gibt einige Tipps:

• Die Netzbewohner sind keine Freunde der Kinderpornographie.
• Die Argumentation muss immer lauten, hat der Staat die technischen Möglichkeiten geschaffen und erst mal das eine verboten, dann geht man über zum nächsten Verbot und zum nächsten…
• Die Reaktion der Medien gelassen hinnehmen.
• Die Gesellschaft muss über offline-Aktionen weiter informiert werden.

Netzpolitik berichtet ebenfalls mit einigen Hintergründen und zitiert Alvar Freude mit einer Erklärung für weniger Internet-affine Menschen: “Man stelle sich vor, ein Zeitungskiosk würde verdächtigt, Kinderpornographie zu verkaufen. Die Bundesregierung würde ein Gesetz beschließen, großräumig Straßensperren an allen Zufahrtsstraßen zu diesem Kiosk aufzustellen. Versierte Nutzer, nämlich Fußgänger, könnten den Kiosk zwar weiterhin erreichen, aber die Bundesregierung behauptet, die Straßensperren würden den Zugang erschweren. Und die Behinderung des normalen Straßenverkehrs sei nicht so schlimm, schließlich würden dadurch Kinder gerettet. Hier ist jedem klar: Die Maßnahme ist unverhältnismäßig und besser wäre es, den Kiosk zu schließen und den Ladenbesitzer zur Rechenschaft zu ziehen. Ähnlich verhält es sich mit den geplanten Internet-Sperren. Da die Verbreitung über Server in den USA und Westeuropa einschließlich Deutschland geschieht, wäre es ein Leichtes, diese abzuschalten, anstatt eine unwirksame Sperre zu erzwingen. Wir fordern daher die Bundesregierung auf, die Bedenken der Experten endlich ernst zu nehmen und effektiv gegen Kindesmissbrauch vorzugehen anstatt internetfeindliche Symbolpolitik zu betreiben.”

Unsere Regierung treibt das Projekt Netzsperren voran: Verträge mit einigen großen Providern sind bereits unterschrieben und ein Gesetzentwurf wurde verabschiedet. Die Einschränkung auf Webseiten mit Kinderpornographie wurde im Gesetzesentwurf bereits aufgeweicht, zudem können jetzt auch europäische Seiten gesperrt werden (wo man die entsprechenden Seiten auch gut abschalten könnte). Und die Lobbygruppen stehen bereit und fordern bereits Netzsperren für weitere Inhalte wie Urheberrechtsverletzungen. Die Zensurpläne stehen also gerade erst am Anfang, der befürchtete Dammbruch findet gerade statt.

Es besteht die Chance sich zu wehren! Gerade wurde eine E-Petition unter dem Titel ‘ Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten’ gestartet. E-Petitionen sind eine Möglichkeit der indirekten Einflussnahme auf die Politik. Wenn sich möglichst viele Menschen an dieser Petition beteiligen, dann wird der Politik damit gezeigt, wie wichtig den Menschen dieses Thema ist. Gerade in Wahlkampfzeiten ist dies nicht unbedingt unerheblich.

Weitere Berichte über die Petition auf Netzpolitik , Heise, Golem und Gulli

Die Petition zum bedingungslosen Grundeinkommen hat die Marke von 50.000 Mitzeichnern überschritten. Damit ist es die erste Petition seit mehreren Monaten, die diese Marke überschreitet.

Wir beglückwünschen die Initiatoren zu diesem Erfolg und hoffen, dass diese Petition zu einem tatsächlichen Umdenken in der Wirtschafts- und Sozialpolitik beiträgt und nicht nur einfach abgehakt wird. Zumindest sollte die starke Beteiligung der Bevölkerung an dieser Petition den Politikern zeigen, dass es Verbesserungsbedarf am aktuellen System gibt.

Insgesamt zeigt der Erfolg dieser Petition aber auch den Bedarf an stärkerer Beteiligung der Bürger an Politik. Direkte Demokratie auch auf Bundesebene und die Reduzierung von Hürden auf Landesebene sind dringend erforderlich.

Der Erfolg wurde mitgetragen durch Wiederhall in der Blogosphäre. Damit ist diese Petition auch ein gewisser Erfolg für den Einfluss des Web 2.0 in der Politik. Als schnelle und moderne Form der Bürgerbeteiligung wünschen wir uns natürlich, dass dieser Trend in Zukunft zunimmt.

Update: Der Spiegelfechter hat einen lesenswerten Kommentar.

Die Petition zum bedingungslosen Grundeinkommen ist im Endspurt. Bis zum Dienstag, dem 17.2. kann sie noch gezeichnet werden. Derzeit gibt es mehr als 39.000 Mitzeichner, 50.000 werden benötigt, damit die Petition weiter bearbeitet wird. Damit ist es seit einiger Zeit die erste Petition mit Chancen auf Übertreffen des Quorums. Wir unterstützen diese Petition und bitten daher um zahlreiches Mitzeichnen.

Eine erfolgreiche Petition führt allerdings nicht direkt zu einem Gesetz. Eine Petition kann im Erfolgsfall nur vom Petitionsausschuss an den Bundestag, die Bundesregierung oder das Europaparlament verwiesen werden. Dort wird darüber diskutiert und der Antrag gegebenfalls schnell beiseite gepackt.

Eine echte Mitbeteiligung ist eher mit Mitteln direkter Demokratie möglich. Als Brandenburger Piraten haben wir in unserem Programm daher auch mehr Mittel direkter Demokratie als Ziel verankert: Programmpunkt Demokratie.

Noch bis zum 17.02. 2009 Mitzeichnung möglich!

Unser Finanz- und Steuersystem ist sehr unübersichtlich geworden. Auch die Arbeitslosenquote scheint eine feste Größe geworden sein. Um nun allen Bürgern ein würdevolles Leben zu gewährleisten, erscheint uns die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens als guter Lösungsweg. Ca. 1500€ für jeden Erwachsenen und 1000€ für jedes Kind.

Alle bestehenden Transferleistungen, Subventionen und Steuern einstellen und als einzige(!) Steuer eine hohe Konsumsteuer einführen. Eine deutliche Vereinfachung unseres komplizierten Finanzsystems erscheint mir zwingend erforderlich. Auch ginge mit dieser Veränderung ein deutlicher Bürokratieabbau, und damit eine Verwaltungskostenreduzierung, einher.

• Link zur Petition
• Video mit Susanne Wiest
  
• Lied zum Grundeinkommen
• Radio Interview zur Petition
• Weiterführende Informationen

Die Piraten des Landesverbandes Brandenburg unterstützen diese Petition, tragen Sie sich ein, unterstützen auch Sie diese Petition von Frau Susanne Wiest. Es haben bereits über 26.000 Menschen (Stand 11.2.2009) mitgezeichnet. Seit dem 5.2.2009 zeichnen täglich über 2000 Personen. Bei einer derzeitigen Gesamtanzahl von ca. 440 Petitionen in der Mitzeichnung und in der parlamentarischen Prüfung ist die BGE-Petition damit die meistunterstützte und die meistdiskutierte Bundestags-Onlinepetition.