Piratenpartei Brandenburg

Artikel-Schlagworte: „Politik“

Am 3.10.2008 ist es in Brandenburg soweit. Wir feiern den Tag der Wiedervereinigung auf unsere Weise und laden alle interessierten Bürger zur Gründung einer brandenburgischen Wahlalternative. Gründungsort wird Potsdam sein, – nähere Angaben werde zeitnah folgen. Wir wollen die Grundlagen für zukünftige Wahlteilnahmen legen. Unser Ziel sind landesweite kommunale Veränderungen, eine offene und glaubwürdig demokratische Kultur, die Wiederherstellung der sozialen Grundsicherung, eine Reform des Bildungsystems sowie endlich richtige Mitbestimmung durch die Bürger, – denn es ist Zeit für Veränderung!

Es ist Zeit zu erkennen, das Brandenburg haufenweise Einwohner verliert, überaltert, und regional politische Perspektivlosigkeit zementiert wird. Es ist Zeit zu fragen ob der Staat seinen sozialen Aufgaben gerecht wird. Brandenburg braucht nicht nur einen Generationenwechsel der Ideen sondern z.B. auch eine Sicherung der Generationengerechtigkeit.

Wo sind die Chancen auf Arbeit für junge Menschen? “Generation Praktikum” – “Generation Abwanderung”? Wo ist die Sicherheit der Rente für ältere Generationen? “Generation: Riesterrente”? Wo ist ein ökologischer Fahrplan? “Generation Nach-uns” interessiert nicht? Wo bleibt die direkte Demokratie? Ist HartzIV sozial? Wo ist die Reform der Bildung? Welche Bedeutung hat Kultur für unser Leben? Wer bezahlt die Staatsschulden? Was ist Arbeit angesichts von Massenarbeitslosigkeit? Was ist gerechte Entlohnung? Wo ist die Ressourcensicherheit? Wem gehört die Natur? Wer kann sich Mobilität leisten? Wer bezahlt die Politiker? Wer trägt die Verantwortung?

Demokratie bedeutet die faire Chance zum Wandel, -wir werden sie einfordern. Unser Ursprung ist die Gemeinschaft des immer restriktiver reglemtierten Internets. Uns liegt daher besonders der Erhalt der Privatssphäre und eine offene Gesellschaft am Herzen. Wir brauchen keine Schäubles, wir brauchen keine Schönbohms, – wir wollen Vielfalt und Anreize statt übereifriger Regulierungswut! Uns macht das lesen der Tageszeitungen einfach keinen Spass mehr, – man schlägt die Zeitung auf und meist auch schnell wieder zu. Geht es dir genauso? Gehst du wählen? Hast du ein gutes Gefühl dabei? Warum nicht? Die Altagsprobleme der Bürger sind fast immer dieselben, auch wenn die individuelle Wahrnehmung meist eine andere ist. Mach mit, -es ist die Mühe wert. (Mailingliste)

Wir wünschen uns eine offene Plattform für jedermann. Es ist Zeit für “Demokratie 2.0″!

Fahrplan der Gründung: Satzungsbeschluss : Programmbeschluss : Wahlen : Festivität

Wir rufen alle Brandenburger Einwohner auf sich am 11.Oktober 2008 an den europaweiten Demonstrationen gegen den Überwachungswahn zu beteiligen und ihr Recht auf eine freiheitliche und vielfältige Ordnung einzufordern. Die deutsche Demonstration findet in Berlin statt. Der von der Piratenpartei mitgetragene Arbeitskreis Voratsdatenspeicherung erwartet in Berlin mehrere 10.000 Demonstranten.

11. Oktober 2008 : Alexanderplatz/ Berlin um 14.00 Uhr

Anfahrt: Buchung von Busplätzen

Wir Piraten sind besorgt über die Tendenz des Staates immer mehr Daten anzuhäufen, zu verknüpfen und intransparent auszuwerten. Zu welchem Zweck und für wen? Geht es tatsächlich um Terrorabwehr? Wir glauben es nicht mehr! Bereits heute werden enorme Datenberge erstellt und miteinander verknüpft, -im Jobcenter, im Finanzamt, bei den Behörden der inneren Sicherheit und zum Beispiel im Gesundheitswesen. Es ist an der Zeit das die Bürger sich dessen bewußt werden.

So plant der brandenburgische Innenminister Schönbohm derzeit ein zentrales Landesmelderegister. Zur Begründung führt das Innenministerium an, dies sei notwendig um eGovernment, Fahndung und Rettung zu erleichtern. Wir verschließen uns diesen technischen Möglichkeiten nicht grundsätzlich, den gerade wir wissen um die Stärke von Netzwerken. Aber wir sehen die dringende Notwendigkeit einer breiten öffentlichen Diskussion über den Zusammenhang zwischen Datenschutz und demokratischen Werten.

Beispielsweise umfassen die Reformen des Sicherheitssektors die praktische Aufhebung der Trennung von Polizei, Geheimdiensten und Militär, und gefährdet damit die Gewaltenteilung und -balance.

Für Brandenburg wünschen wir uns gerade wegen der rückliegenden Erfahrungen einen nachdenklicheren Umgang mit der digitalen Gesellschaft und ihren Daten. Es bedarf einer öffentlichen Grundsatzdebatte. So ist die dezentrale Verarbeitung von Meldedaten kurz nach dem Zweiten Weltkrieg eingeführt worden. Nicht ohne Grund. Und nicht ohne Grund ist ein zentrales Melderegister deshalb verfassungswidrig. In keinem Fall darf durch Zusammenführung der Meldedaten einzelner Meldebehörden eine “Landesdatei” entstehen.

Wir bezweifeln aber -angesichts der bundesweiten Tendenzen- das sich das Land Brandenburg einer solchen Begehrlichkeit auf Dauer entziehen wird. Wir halten diese langsame Art der Aufweichung des Datenschutzes für beispielhaft demokratiefeindlich und sehen perspektivisch eine Kategorisierung der Bürgerschaft in Gefährder, Raucher, Arbeitslose, Ausländer, Schuldner usw. vor uns. Wir fordern das sofortige Ende der pauschalen Datensammelei, deren Auswertung und verlangen eine öffentliche Grundsatzdebatte über den Umgang mit Daten im Zeitalter digitaler Daten.

Gleichzeitig möchten wir darauf hinweisen das es nicht Sinn des Bundesverfassungsgerichtes ist, – Grenzen immer wieder dem Gesetzgeber zu verdeutlichen und Vorhaben auszusetzen. An dieser Stelle erinnern wir an die Onlinedurchsuchng, die Vorratsdatenspeicherung, die Kennzeichenerfassung und vieles mehr. Herrn Schäuble, dem Protagonisten und Innen- sowie Verfassungsminister, legen wir in diesem Zusammenhang den Rücktritt nahe. Er ist als Hüter der Verfassung und Bürgerrechte vollständig unglaubwürdig geworden.

Am morgigen Freitag dem 08.08.08 gründet sich der Landesverband Sachsen.

Los geht es um 20 Uhr im Poseidon in Dresden, Gambrinusstr.3.

Herzlich eingeladen sind alle Piraten und Interessierte.

Das Poseidon ist auf einen längeren Abend vorbereitet und wer seinen Schlafsack und ggfs. eine Isomatte mitbringt, kann dort auch spontan übernachten. Allerdings ist damit zu rechnen, daß der inoffizielle Teil des Abends ziemlich spät und auch ziemlich laut wird. Empfindliche Gemüter versorgen sich deshalb bitte selbst mit entsprechendem Gehörschutz. (Mailingliste Sachsen)

Wir wünschen viel Erfolg und einen kräftigen Ruck mit bürgernahen Themen!

In Brandenburg bewegt sich was! – Am vergangenen Sonntag versammelte sich die erste Ideenwerkstatt zur Bildung einer politischen Alternative in Brandenburg.

Insgesamt sechs (kurze) Stunden wurde heiß diskutiert welche gemeinsamen Standpunkte man vertreten möchte. Zur Stärkung der Teilnehmer wurde bei schönstem Sonntagswetter gegrillt.

Die Piraten in Brandenburg möchten ein besonderes Augenmerk auf die soziale Fürsorge und einen demokratischen Staat legen welcher ein Gegenpol zum Verkauf von Bürgerinteressen bietet. (Mehr)

Wir arbeiten daher an einem Wandel des Parteiprogrammes, – hin zur Lösung solcher Alltagsprobleme welche jeden betreffen und Tag für Tag in den Medien nachlesbar sind.Es ist Zeit für Veränderungen. Es ist Zeit sich zu bewegen! Es ist Zeit für dich!

Unsere Zielsetzung ist es, zu wachsen, sich auf breiter Fläche kommunal zu Wahlen aufzustellen und eine ehrliche und wählbare Alternative zu werden. Denn, – Piraten teilen gerecht. Wir möchten in Zukunft die Finger in die Wunde legen, Salz reinstreuen, die Ziege dran lecken lassen! Wir möchten den Staat an seine Aufgaben erinnern, – wir möchten den Ausstieg aus der weit vom Bürger entfernten Politik. Für uns zählen Worte wie sozial, gerecht, transparent, offen, glaubwürdig, frei, umweltgerecht und Mitbestimmung!

Vielen Dank an alle Interessierten Teilnehmer und Mitglieder der Piratenpartei Brandenburg. Wir wollen auch weiterhin die Köpfe rauchen lassen und richtig Spass an Politik vermitteln. Wir machen sie selbst! Das nächste Treffen dieser Art wird am 24.8.2008 in Potsdam stattfinden. Bis dahin ist viel zu tun. Jeder bringt in Zukunft noch einen mit. Jedes mal. Immer mehr. Solange bis ganz Brandenburg mitgebracht ist.

Lasst es uns gemeinsam ändern! Jedermann ist eingeladen. (aktuelle Infos)

Am Sonntag den 3.8., von 12.00 Uhr – Abend wollen sich die brandenburgischen Aktivisten zu einem gemeinsamen Workshop treffen.

Wir laden alle Brandenburger nach Prieros bei KW ein und wollen dort eine kreative Arbeitsatmosphäre bieten. Ziel ist es, die Möglichkeiten einer brandenburgischen Bewegung auszuloten und einen Kampagnenfahrplan zu erarbeiten.

Wir bieten allen Interessenten eine vollständig offene und selbstzugestaltende Organisation. Unser Ziel ist es, die politischen Maßstäbe in diesem Land zu korrigieren und auf eine glaubwürdige demokratische Basis zu stellen. Für uns zählt der 89er Slogan “Jeder bringt noch einen mit.”

Treffpunkt: 03.08.08/ 12.00 Uhr

• vor dem BHF Königs Wusterhausen PLZ:15711
• Erreichbar z.B. via S-Bahn aus Berlin oder Regionalbahnen auf den Strecken, Dessau – Cottbus, Rathenow – Franfurt/Oder, praktisch zentral in Brandenburg
• Ab Bahnhof KW werden alle Teilnehmer per Auto nach Prieros gefahren
• Notfalltelefon: 0176 – 77087879

Veranstaltungspunkte:

• gemeinsames Grillen und Musik
• gemeinsame Konzept
• gemeinsame Vorhaben
• gemeinsames Programm

Viel Spass! Wir freuen uns auf eure Teilnahme! Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

“Piratbyrån“, schwedische Organisationsplattform, welche das Copyright sowie das “geistiges Eigentum” durch das Tauschen von Informationen und Kulturaspekten ersetzen will, hat eine Bustournee (Video) gestartet. Die unter dem Titel “Sommertour” laufende Aktion, führt die Teilnehmer von Stockholm nach Trentino. Ziel ist die diesjährige Kunstbiennale Manifesta7. Am Samstag den 12.7. macht der Bus dann Station in Berlin.

Alle deutschen Piraten sind zum Happening eingeladen. Bedingung sind Mitbringsel wie Mixtapes oder wahlweise genug Peers.

FORGOTTEN BAR PROJECT
Schönleinstrasse 28
Kreuzberg

Die Kunstbiennale Manifesta ist eine der innovativsten zeitgenössischen Kunstveranstaltungen seiner Art und wird international hoch angesehen. “The Pirate Bay” will der dortigen Kunstwelt die faszinierende “KOPIMI way of life” präsentieren. Weitere Infos finden sich auf der Projektseite.

Potsdams Bürgerhaushalt geht in die 3. Runde.

Zur Auftaktveranstaltung waren etwa 50 Bürger und 20 Verwaltungsangestellte anwesend. Der von der Verwaltung bezifferte Etat liegt bei etwa 23.Mio Euro. Der knapp bemessene Potsdamer Gesamthaushalt und der hohe Schuldenstand erlaube laut Stadtverwaltung nicht mehr. Damit haben die Bürger einen Einfluss auf etwa 5% des Potsdamer Etats, – unter Vorgabe der Themen.

Begründet wird dies mit der kommunalen Verschuldung. Die schmale Themensetzung wird mit übergeordneten Gesetzen und fehlenden hoheitlichen Zuständigkeiten begründet.

Doch angesichts des Themenkomplexes “Bürgerkommune” wird deutlich, das eine offene Auseinandersetzung mit bürgergesteuerter Demokratie im Rahmen des Bürgerhaushaltes nur beschränkt auf städtischer Ebene erfolgen soll und kann.

So ist beim Beteiligungsgegenstand “bürgerschaftliches Engagement” die “Förderung von Bürgerhäusern” alleiniges Thema und nicht etwa die “Bürgerkommune” selbst. Diese umfasst den Bürgerhaushalt, das Stadtforum, integrative Stadtplanung und verschiedene Transparenzansätze. Die Bürgerkommune ist der Schlüssel zur Mitgestaltung und wird von Investionen durch den Bürger abgekoppelt.

Die strukturelle Stärke der Mitbestimmung will man offensichtlich über die Verwaltung selbst vorgeben. Doch wie will man ehrliche Mitbestimmung ermöglichen, wenn wenige über das “Wie” der Mitbestimmung “Vieler” so zaghaft entscheiden? Die dann auf Nachfrage ausgesprochene Einladung, des Oberbürgermeisters Jakobs, die “Steuerungsgruppe” Bürgerkommune wiederzubeleben ist ein aufschiebender und enttäuschender Ansatz. Zu unverbindlich, Herr OB Jakobs!

Dies erinnert stark das “Wie” des Abbügeln des “Kostenlosen Nahverkehrs” im Jahr 2008. Dort schaffte es der Vorschlag “kostenlosen Nahverkehr” auf Platz 7 des Bürgerhaushaltes und wurde anschließend von der Verwaltung mit Kosten von 45 Mio. Euro beziffert und abgeschmettert. Auf Nachfrage wurde in der Stadtverordnetenversammlung mitgeteilt das weder Einsparungen noch vorraussichtliche Mehraufwendungen in der Schätzung berücksichtigt wurden. Die “Fraktion Die Andere” schätze daraufhin die Kosten auf lediglich 10-15 Mio. Euro. Die Anfrage in der damaligen SVV war “nicht öffentlich”. Muss man weiter fragen?

Gerade die kommunale Demokratie lebe vom freiwilligen Engagement der Bürgerinnen und Bürger, -heißt es auf der Webseite der Potsdamer Bürgerkomune. Man spricht von Lernprozessen der Bürger als auch der Stadtverwaltung. Dann gehen wir es doch endlich offensiv an und lassen es zu! Baut ein offenen Dialog, der viele einbezieht und Instrumente schafft die glaubwürdig sind. Sind so etwa 70 Anwesende genug? Erreicht man Mehrheiten mit 3000 Einladungen auf 120.000 Einwohner?

Ein Meilenstein wäre es, die Themenfelder des Bürgerhaushaltes, mit den Bürgern, im Konsens zu entscheiden und auszubauen. Ein zweiter Schritt wäre die Verräumlichung von Beteiligungsprozessen neben dem millionenschweren Landtagsschloss.

Der Bürger? So einfach scheint es nicht zu sein.

Die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg, als Eigentümerin des Potsdamer Schloss Sanssouci, will juristisch gegen die Berliner Fotoagenturen Ostkreuz und Fotofinder vorgehen. Hintergrund ist ein mehrjähriger Streit um die Vermarktung von Bildrechten. So hatte die Stiftung im Jahr 1998 „Richtlinien über Foto-, Film- und Fernsehaufnahmen“ erstellt und festgehalten das kommerzielle Aufnahmen gebührenpflichtig seinen. Darin spricht die Stiftung, – bei Verstoß, von einem Ordnungsgeld von bis zu 250 000 Euro. Der Deutsche Journalistenverband zeigt sich entsprechend besorgt und wirft der Stiftung Missachtung der Pressefreiheit und Verletzung der Berufsfreiheit vor. Nachdenklich stimmt den DJV zusätzlich, das die Schlösserstiftung kleine Agenturen belangt, um so einen Präzedenzfall für stärkere Agenturen zu schaffen. In der Bayerische Schlösserverwaltung, die Eignerin des Schlosses Neuschwanstein, schaut man indessen interessiert zu. Es geht um viel. Um viel Geld.

Hintergrund des Streites ist die schwierige Kassenlage des öffentlichen Trägers, welcher bis zu 65.000 Euro für die Vermarktung von Bildrechte einplanen möchte. Ziel der Stiftung ist es an Postkarten, Modeaufnahmen und Bildbänden beteiligt zu werden. Dabei unterscheidet die Schlösserstiftung nach Bildern für den privaten Gebrauch, aktueller Berichterstattung sowie Bildern kommerzieller Nutzung. An letzterem will der Träger brandenburgischer Parkanlagen zukünftig beteiligt werden und fordert die Offenlegung der Bildarchive der beiden Agenturen.

Doch schon die Unterscheidung zwischen “privat”, “öffentliches Interesse” und “kommerziell” stößt bei Kritikern auf Widerstand. Entweder der Eigner entscheide sich, das man Bilder machen und verkaufen darf oder eben nicht.

Spätestens an diesem Punkt, sollte sich allerdings die Stiftung ihrer Aufgabe bewußt werden, öffentliches Kulturerbe im Sinne der Bevölkerung zu erhalten und zu fördern. So ist der größter Geldgeber der Stiftung die öffentliche Hand, -also der Bürger.

Träger sind die Länder Berlin (21,35 %), Brandenburg (36,60 %) sowie der Bund (42,05 %). Weitere Unterstützung erhält die Stiftung durch zahlreiche Fördervereine und private Sponsoren. Quelle:Wikipedia.org

Eine Stiftung, – Inhaber staatlichen öffentlichen Eigentums, als Marktmonopolist resultierend aus dem Eigentumsrecht?

Vergleiche im urbanen Raum könnte man genug finden, – allein es würde nur absurder. Demnächst der Fernsehturm in Berlin? Sicher nicht. Aber die Stiftung wird sich zu mindestens auf den 1974er „Schloss Tegel-Entscheidung” des Bundesgerichtshofes stützen, demzufolge vorher die Erlaubnis des Eigentümers eingeholt werden muss, wenn kommerziell auf privatem Grund fotografiert werden soll. Dem gegenüber steht das, eine aus Steuergeldern – finanzierte Institution geringere privatrechtliche Schutzansprüche genießen sollte um seiner öffentlichen Aufgabe genüge zu tun. Schlussendlich kommt es sicher nicht nur auf den geografischen Standpunkt sondern vielleicht auch auf den des Zweckes an.

So heißt es dann in den Satzungszielen der Stiftung,

(1) Die Stiftung hat gemäß Art. 2 des Staatsvertrages die Aufgabe, die ihr übergebenen Kulturgüter zu bewahren, unter Berücksichtigung historischer, kunst- und gartenhistorischer und denkmalpflegerischer Belange zu pflegen, ihr Inventar zu ergänzen, der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und die Auswertung dieses Kulturbesitzes für die Interessen der Allgemeinheit, insbesondere in Wissenschaft und Bildung, zu ermöglichen.

Verstößt also die Stiftung als gegen ihre Ziele? Mit Sicherheit sollte man diese Frage kritischer beleuchten!

Der tatsächliche Rechteinhaber indessen wäre der Baumeister des Werkes. Architekt Georg Wenzeslaus von Knobelsdorff starb allerdings bereits 1753. Dessen Rechte bzw. die seiner Rechteverwalter erloschen 1823, – 70 Jahre nach seinem Tod. So es denn zu diesem Zeitpunkt überhaupt eine entsprechende Rechtslage bzw. einen echten Fotoapparat gegeben hätte. Das Werk “Schloss und Park” ist damit gemeinfrei, -zumindest dann wenn sich der Fotoapparat außerhalb des Grund und Bodens der Stiftung befindet. Soviel ist sicher und soweit ist es wiederum auch nur unbefriedigend. Den Rest wird leider die Justiz beantworten müssen.

Wir empfehlen daher der Stiftung ein besseres Merchandising und das Gesamtwerk unter die Gemeinfreiheit zu stellen. Das hätte Signalwirkung und wirtschaftliche Zukunft! Oder will man etwa das Wahrzeichen Potsdams nicht verbreiten, -wo immer es geht? Würden aus einer freien Vermarktbarkeit nicht auch gesamtwirtschaftliche Synergien resultieren? Selbst Fritz wäre erstaunt gewesen über diese Borniertheit sich zu präsentieren!

Wir fordern: Public Domain für unser aller Schloss und Wahrzeichen!

Brandenburg macht klar zum ÄNDERN

Der Landesverband Brandenburg der Piratenpartei wird sich voraussichtlich zum Ende des Sommers 2008 gründen. Damit bieten wir der Brandenburger Bevölkerung eine alternative Plattform um Politik zu gestalten und zu beeinflussen. Wir stehen für eine Demokratie welche von den Bürgern getragen wird und setzen auf Partizipation und Transparenz. Auch wir sind nicht unveränderlich, – mach also mit und bring dich ein.

Einige Themenschwerpunkte:
Informationelle Selbstbestimmung
Patentrecht
Urheberrecht
Transparenz
Open Access

Unsere Nahziele sind die Teilnahme an Landtags-, Europa- und Bundestagswahlen sowie die Interaktion mit den Bürgern und Medien. Bei der Gründung von brandenburgischen Ortsgruppen helfen wir gerne.