Piratenpartei Brandenburg

Artikel-Schlagworte: „Überwachung“

Heute, am 28. Januar, wird zum vierten Mal der Europäische Datenschutztag begangen. Hiermit will der Europarat das Bewusstsein für den Datenschutz bei den Bürgern erhöhen. Der Datenschutztag findet jährlich am 28. Januar statt, weil an diesem Datum die Unterzeichnung der Europaratskonvention 108 vorgenommen wurde. Mit ihr verpflichten sich die unterzeichnenden Staaten, für die Achtung der Rechte und Grundfreiheiten insbesondere des Persönlichkeitsbereichs bei der automatisierten Datenverarbeitung zu sorgen.

Die Piraten im Landesverband Brandenburg sind der Meinung, dass es jetzt unbedingt nötig wird, die Bürgerinnen und Bürger für die Datensammelleidenschaft der Behörden, Ämter, Institutionen und der Industrie zu sensibilisieren.
Da bekanntermaßen die persönlichen Daten der Bürger weder bei Unternehmen und Banken oder Krankenkassen, noch bei den Behörden und Ämtern sicher sind und/oder je total sicher sein werden. Immer steht der Faktor Mensch mit allen seinen Schwächen zwischen den Daten und der Datenbank. Also sind doch nicht die Menge und Vollständigkeit der gesammelten Daten über ganze Bevölkerungsschichten, vielleicht noch europaweit, notwendig.
(Kurze Beispiele: Daten aus Vorratsdatenspeicherung und Mauthbrückendaten (Bewegungsprofil), oder der DNS, den biometrischen Daten aus der Videoüberwachung, den Fingerabdrücken, Gesundheitsdaten (Gesundheitskarte) und Lohndaten (ELENA), den Daten bei den Meldebehörden, der GEZ, Flensburg, den Daten bei den Strafverfolgungs- und Ordnungsbehörden, den Polizeidienststellen, den Reisedaten (Reisedatenaustausch), Bankdaten, Finanzamtsdaten (Personenkennziffer), Versicherungsunternehmen und Telekommunikationsdaten, Internet Service Provider (ISP)…)

Für absolut gefährlich halten die Piraten das Verknüpfen solcher Datenbanken (Forschungsprojekt INDECT) in der Zukunft. Die Brandenburger Piraten erheben ihre Stimme gegen die fortschreitende sorglose globale und nationale Erhebung von Informationen über die persönlichen Daten aller Bürgerinnen und Bürger, deren immer weitere Registrierung, Katalogisierung und Überwachung. Die Menschen haben ein Recht auf ihre Grundfreiheiten und ihre Persönlichkeit. Sie müssen das Recht haben, über die Sammlung und Weitergabe ihrer zur Verfügung gestellten Daten selbst zu bestimmen und auch zu widersprechen. Sie müssen über die Informationen, die über sie gespeichert werden, von all diesen Stellen automatisch in Kenntnis gesetzt werden und darüber, wie die Daten weiterverwendet und an welche Stellen sie weitergegeben werden.

Hier schlägt der Chaos Computer Club den Datenbrief vor. Konzept des Briefes. Diesen Vorstoß können wir nur unterstützen. Wir regen an, dass die verantwortlichen Stellen diese Idee in die bestehende Gesetzeslage einbeziehen. Darüber hinaus aus einem zu findenden Gremium von Betroffenen, eine Revision der Datenverwendung und ihrer Sicherheit einzusetzen und zu unterstützen.

Haben wir wirklich untertrieben?

Die Piraten warnen seit ihrer offiziellen Existenz vor ambitionierter Überwachungspolitik. Bisher galt die Menschenwürde, Freiheit, Persönlichkeitsentfaltung  und freie Meinungsäußerung des Menschen als unantastbares Gut. Menschenrechte sind in den Verfassungen der EU – Mitgliedsstaaten und auch unserem Grundgesetz verankert.

Nun soll ein Forschungsprojekt „INDECT“ Wege finden, Informationen aus den vorhandenen Datenbanken, dem Internet und von Überwachungskameras zu verknüpfen. Dadurch wird ein „automatischer Bevölkerungsscanner“ (wie es die Zeit-Online beschreibt) entwickelt, der es ermöglicht, z.B. Strafverfolgungs- und Ordnungsbehörden die Bewegungen von Menschen, Fahrzeugen oder Schiffen nachzuvollziehen und zu überwachen. Vor allem sollen diese mit anderen Datenbanken verbunden werden und auch über Suchmaschinen aufgespührt und analysiert werden können. Beispielsweise mit Bildern von Videoüberwachungskameras oder mit Daten von Mobiltelefonen. Das Ziel, so scheint es: In irgendeiner Weise auffällig gewordene Menschen in der Realität schnell entdecken und langfristig verfolgen zu können. Auf diese Weise soll Polizeiarbeit einem “erkenntnisgestützten”, “proaktiven” Ansatz folgen wie er bisher nur bei Geheimdiensten vorhanden und erlaubt war.

„Das System enthält eine Definition für atypisches, also auffälliges Verhalten. Um diese Definition zu entwickeln, wurden hunderte polnischer Polizisten befragt. Diese sehen es als potentiell verdächtig bzw. auffällig an, wenn Personen z.B. sich länger in Türbereichen aufhalten, sich umsehen oder “herumlungern”.“

Ich habe nichts zu verbergen

Als Zielgruppe des Systems, werden Landesschutzsdienststellen, Polizei- und Ordnungsbehörden, Gemeinden, Wirtschaftspartner in der Industrie, Forschungseinrichtungen und auch der EU-Bürger selbst angesehen. Wie aber der EU-Bürger davon profitiert, vollkommen überwacht zu werden und bei der geringsten verschuldeten Auffälligkeit unter den Verdacht der Planung einer Straftat zu geraten, bleibt hierbei völlig unklar. Die Implikationen einer solchen Überwachung sind in ihrer Tragweite heute noch nicht abzusehen. Wer beispielsweise bei YouTube ein Drohvideo gepostet hat, der soll mithilfe von Überwachungskameras gesucht, via Suchmaschine identifiziert und mittels tragbarer Geräte von Polizisten verfolgt werden können. 

Wo rutschen wir denn da hinein? 

Hallo ELENA, ich bin Nummer 0815xy-ungelöst, bitte gib mir endlich Nachricht über mein gespeichertes Fehlverhalten.

Vom ersten Januar 2010 an sind Arbeitgeber bundesweit verpflichtet, alle Entgelddaten ihrer Beschäftigten monatlich an eine zentrale Datensammelstelle zu übertragen. Dies betrifft aber auch sehr sensible persönliche Daten, die nicht nur für den Arbeitnehmer, sondern auch gegen ihn ausgelegt und wirken können! 

Schon am 30.Oktober 2008 informierte der AK Vorrat in seinem Wiki:

„Jeder Arbeitnehmer muss eine sogenannte Signaturkarte beantragen – sie ähnelt in Form und Größe einer Scheckkarte. Diese Karte enthält eine elektronische Signatur, die den Besitzer der Karte identifizieren soll. Danach wird diese neue “elektronische Identität” in der zentralen Speicherstelle mit allen Daten der betreffenden Person verknüpft und außerdem mit der Rentenversicherungsnummer gekoppelt. Das System “Elena” ist für den durchschnittlichen Arbeitnehmer nicht durchschaubar. Es gibt auch keine Wahlmöglichkeit, ob man an diesem System teilnehmen möchte oder nicht. Man wird dazu gezwungen (und muss auch die Kosten für die Karte z.B. selber tragen!) – als Nicht-Besitzer der JobCard laufen Sie Gefahr, aus dem “System” ausgegrenzt zu werden.“ 

Deutschland will mit Elena bei der elektronischen Signatur eine weltweite Führungsrolle übernehmen. Hinter “Elena” stehen nicht zuletzt lobbyistische industriepolitische Absichten. 

Noch stehen aber, Gott sei Dank, rechtliche Schranken einer umfassenden Vernetzung im Weg. Doch technisch gesehen wird durch Vorratsdatenspeicherungen und weitere Datenbankvernetzungen die Infrastruktur für eine soziale und staatliche Kontrolle der Bevölkerung in einer neuen Qualität möglich. 

Ab 2012 beginnt der Regelbetrieb. Hier werden dann die Daten der Bürger bei Anträgen von Arbeitslosengeld, Wohngeld, Bundeselterngeld und anderer Leistungen unter Einsatz von Signaturen der Leistungsbezieher bei dieser zentralen Speicherstelle ZSS, von den jeweiligen Ämtern  abgerufen. Papiergebundene Arbeitgeberbescheinigungen sollen ab 2012 entfallen. 

ELENA so soll es funktionieren

ELENA ist also keine hübsche kleine Lady, sondern ein riesiger Datenspeicher auf Vorrat. Massen an gesammelten Daten werden dort vorgehalten und wahrscheinlich nie gebraucht. Nach dem Motto: „Besser man hat, als man hätte.“

Diese gesammelten Daten enthalten nun auch noch Informationen über Streiks. Die haben unserer Meinung nach hier gar nichts verloren. Wer streikt nimmt ein Grundrecht war! Wie die Datensicherheit in unserem Land aussieht, das kann sich jetzt schon jeder vorstellen, wenn er an Unternehmen wie die Telekom, die Bahn, die Krankenkassen, die Postbank und so weiter zurück denkt. Skandale ohne Ende. Skandale ohne nennenswerte Konsequenzen. 

Manch einer weiß noch nicht, dass ihn dies schon ab 01.01.2010 betrifft. Firmen informieren ihre Mitarbeiter nicht, oder nicht umfassend. Kaum einer weiß, welche Daten so alles erfasst und gespeichert werden müssen. Wer sich nie mit Massendaten befasste, weiß nicht, welche Abfragen alles möglich sind. Wie wichtig für Behörden zeitliche Abläufe von Anträgen, Reihenfolge und Höhe von Leistungen, Rückforderungen von Überzahlungen, herausfinden von Gründen gegen einen Leistungsbezug, statistische Erhebungen von sozialen Strukturen in einzelnen Wohngegenden zum Beispiel sind. 

Selbst die Betreiber dieser Datenkraken, werden vor ihren eigenen Daten nicht sicher sein. Doch das wissen sie nicht. „Die Geister die ich rief…“ 

Man wehrte sich gegen die Nacktscanner an den deutschen Flughäfen, gegen die Fingerabdrücke in den Ausweispapieren. Nur, weil es in Deutschland noch keinen Nacktscanner gibt, werden wir dafür trotz dem im Europäischen Ausland z.B. in Amsterdam gescannt, werden die Reiseflugdaten ausgetauscht und es bekommen die deutschen Behörden doch noch was sie wollen. Schöne neue globale Welt. 

Mit ELENA wird nun die Zukunft eingeläutet. Die Glocken der Freiheit die wir hören sind nicht die der friedlichen Weihnacht, oder des Jahreswechsels. Die Geschenke sind gewiss. Es sind die Alarmglocken die wir hören, aber missverstehen. Die Datenpakete werden schon gepackt. 

Die Brandenburger Piraten warnen:

Der Nutzen dieser Datensammelwut ist für die betroffenen Bürger kaum erkennbar. Das Risiko des Missbrauchs dieser persönlichen Datenberge wird dadurch wachsen. Bürokratie wird größer, nicht weniger. Begehrlichkeiten durch andere Institutionen und datenfremde Ämter, als die in diesem Zusammenhang bisher genannten Stellen, werden heute schon wach. Kombinativ mit den Daten aus den Datenbergen, werden sie zu einer Macht der Überwachung von bisher nicht gekanntem Ausmaß.

Dazu gehören schon bald die Daten, die durch  Personenkennziffern, pardon der Steuer ID (gültig bis 20 Jahre nach dem Tot), den Gesundheitsdaten (Gesundheitskarte), den Daten der Strafverfolgungsbehörden und Ordnungsämter, den Daten aus den Einwohnermelderegistern, denen aus dem Telekommunikations-Überwachungswahn (Handy/ SMS/ E-Mail/Telefon – derzeit 6 Monate), den Daten aus den zu erwartenden Analysen der Verkehrs- und Videoüberwachung (Mautbrücken, Kennzeichenscanning), biometrischen Videodaten von öffentlichen Plätzen (wg. der angeblichen Terrorgefahr), den Reisedaten der Flughäfen (werden heute schon innerhalb Europas und den USA ausgetauscht und vorgehalten), den Daten der Bahn, aus amtlichen Anträgen und vielem Anderen mehr entstehen. 

Ein Szenario, wie aus einem Film? 1984 von Georg Orwell oder Matrix, sind das die Vorlagen? So wie Jules Verne ausgelacht wurde, weil in seinem Buch ein Boot unter dem Wasser fuhr? 

Die Brandenburger Piraten erwarten:

Endlich definitive Aussagen zur Verwendung der Daten aus der Vorratsdatenspeicherung.

Ein Einschränken der gesammelten Informationen auf ein Mindestmaß. Aussagen zum Löschen/ Vernichten der Datenbestände auch der Backups aus der Vorratsdatenspeicherung.

Ein Verhindern des Zugriffs fremder Länder und derer Institutionen auf alle Informationen aus der Datenspeicherung und der vorhandenen Datenbänke.

Festschreiben dezentraler Netzwerke.

Eine Revision aller bestehenden Datenbanken und ihrer Betreiber durch ein Datensicherheitsgremium bestehend aus einem Kreis von betroffenen Personen. Mit allen Kompetenzen zur Ahndung von Missbrauch.

Eine gesetzliche Festschreibung von Trennungen der einzelnen Datenpools und deren unabhängige Überwachung.

Vernetzungssichere, vor dem Zugriff von außen geschützte und bei Nutzungsablauf inklusive aller Backups zu löschende Datenbestände.

Veröffentlichung durch die Unabhängigen, welche Daten aus welchen Zeiträumen von welchen Personengruppen/ Betroffenen, aus welchem Datenpool vernichtet wurden.

Wird das kommen? Wie viel Offenheit verträgt eine Demokratie wie unsere? Wie viel Überwachung lassen wir uns noch gefallen?

Prost Neujahr! Brandenburg

Die Bürgerrechte sind weiter in Gefahr; die bürgerliche Freiheit wird zu stark eingeschränkt, was ist von der proklamierten „Freiheitlichen Demokratischen Grundordnung“ und der „Sozialen Marktwirtschaft“ heute noch übrig? Fühlen wir uns jetzt sicherer?

Das der Bürger auf die für ihn positiven Entscheidungen immer schon länger warten muss; ein bis 3 Jahre sind da keine Seltenheit; ist ihm schon klar. Das ihm ein finanzieller Vorteil nur kurz gewährt wird und das Geld danach aus der anderen Hosentasche wieder herausgezogen wird, kennt er schon. Das Versprechungen, wie das nur zeitweilige erheben der Patientenzuzahlung dann doch nie wieder zurückgenommen werden, kennt er auch. Das er in der Hand, von meist lobbygesteuerten und unüberlegten Entscheidungsträgern liegt, ist ihm sicher auch bewusst. Nur, das die Ausschnüffelei und der Handel mit seinen Daten und der dabei entstehenden und wachsenden Datenbänke, für ihn mehr negative als positive Auswirkungen hat, dass ist ihm nicht bewusst. Warum er für einen Kredit einen anderen Zins zahlen muss als sein Nachbar. Was die SCHUFA über ihn gespeichert hat und wie sie ihn gegenüber Versandhäusern und Lieferanten bewertet, erfährt er bei seiner Selbstauskunft nicht. Was überhaupt im Counter – System über ihn gespeichert ist, weiß er nicht. Auch nicht wie diese Daten zustande gekommen sind.

Warum die Fluggastdaten aller Reisenden zwischen den USA und den Ländern der EU ausgetauscht werden und was sie beinhalten. (Was brauchen wir in Deutschland Nacktscanner, wenn diese Daten an anderen Flughäfen erhoben werden?) Wieso die Patientendaten alle in einer zentralen Datenbank gespeichert werden müssen. Wer Zugriff auf die Steuerdaten in Verbindung mit der neuen Steuernummer erhält, und was das für Auswirkungen auf die Menschen hat. Welche Datenskandale nun noch auf uns zukommen, wagt niemand zu schätzen. Der Bundesbeauftragte für Datenschutz Peter Schaar legt heute seinen Tätigkeitsbericht vor. Er stellt fest, dass nach dem 11. September 2001 doch ein wenig zu viel an Bürgerrechten eingeschränkt wurde. Wovor die Piraten seit Anbeginn ihrer Existenz vehement warnen und hinweisen. “Der Staat steht auch nicht so gut da“, sagte Peter Schaar am Dienstag im ZDF.

Arbeitnehmer müssen warten

Die Regierung will die persönlichen Daten von Arbeitnehmern besser schützen – allerdings nicht mehr in dieser Legislaturperiode. Nach der Bundestagswahl soll dann eine umfassende Datenschutzregelung kommen. Persönliche Daten sollen besser geschützt werden. Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte am Montag nach einem Spitzengespräch in Berlin, eine gesetzliche Regelung noch in dieser Legislaturperiode sei ausgeschlossen. Eine detaillierte Lösung würde das Bundesdatenschutzgesetz nach Ansicht von Schäuble aber überfrachten. Schäuble schweigt zu aktuellen Datenschutzvorfällen!

• Drogeriekette forscht kranke Mitarbeiter aus
• EU macht Druck auf Facebook & Co.
• Ver.di warnt vor „Geheimpolizei-Methoden“
• Telekom, Lidl, Airbus, DB
• DAK – Krankendaten tauchen bei Callcentern auf
• Bespitzlung von Journalisten durch das BKA
• Vorratsdatenspeicherung, BKA-GesetzVideoüberwachung usw.
• Verabschiedung verfassungswidriger Gesetze

Lobbyisten machen Stimmung

„Insbesondere sollte dieser Datenhandel eingeschränkt werden, das sogenannte Listenprivileg´ sollte wegfallen, das heißt, in Zukunft soll der Betroffene einwilligen müssen, dass seine Daten weitergegeben werden“, forderte Peter Schaar. Dies hat die Bundesregierung zwar im Dezember in einen Gesetzentwurf geschrieben. Es ist aber nicht sicher, ob der Entwurf noch vor der Wahl verabschiedet wird. Der Widerstand der Lobbyisten sei „sehr massiv“.

Nach Aussage von Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung will die Große Koalition die Strafprozeßordnung noch in dieser Legislaturperiode so abändern, das eine Quellen- TKÜ möglich wird.

Quellen-Telekommunikationsüberwachung (kurz Quellen-TKÜ) bedeutet, das auf dem Computer der zu überwachenden Person ein Programm installiert wird, das Kommunikationsdaten (Audio, Video und Text) vor einer Verschlüsselung abgreift und an die Überwacher weiter leitet.

Ein entsprechender Entwurf des Bundesjustizministeriums zur Änderung der Strafprozeßordnung liegt bereits vor und soll (so Bosbach) in den nächsten Wochen durch die entsprechenden Gremien durchgedrückt werden. Als Zugabe wird im Entwurf des Bundesjustizministeriums auch die Nutzung von Erkenntnissen des BKA bzw. der Länderpolizeien aus Online- Durchsuchungen im Rahmen von Strafprozessen erlaubt.

Im kommenden Jahr wird er eingeführt, der elektronische Personalausweis: Der Bundesrat billigte am Freitag das vom Bundestag bereits beschlossene Gesetz, das die Einführung des neuen Personaldokuments im Scheckkartenformat ab November 2010 vorsieht. Daten und Foto werden zusätzlich auf einem Chip gespeichert, dadurch wird unter Anderem auch die elektronische Identifizierung im Internet ermöglicht.

Fingerabdrücke der Besitzer sollen auf freiwilliger Basis in die Dokumente aufgenommen werden. Wir haben ja nichts zu verbergen. Zusätzlich wird die Möglichkeit einer elektronischen Signatur geschaffen, die zusätzliche Anwendungen insbesondere beim Verkehr mit Behörden ermöglicht.

Suuuper, wieder ein kleines Bausteinchen hin zur totalen Kontrolle. Und darüber hinaus lassen sich für das 10 Millionen Menschen umfassende Prekariat nur noch die Türen zu Ämtern, Obdachlosenasylen und Diskountern öffnen, und für die oberen Zehntausend zusätzlich noch zu den Banken, Konten und Wellnessbereichen. Zutrittsregelungen aller Art, Bewegungsprofile, Netzwerke (früher und für Ossis; „Seilschaften“), Verwandschafts- und Bekanntschaftsmodelle, überwachen von Datenverkehr auch im Internet, Handyortung, Videoüberwachung, Kaufgewohnheiten von Familien…. zusätzlich zur Steuernummer/ ELENACARD, Krankenkassenkarte, Bonuspunktekarte, Online Durchsuchung, RFID – Chip in Umverpackungen und Bekleidung, später vielleicht auch in Fahrscheinen, Autokennzeichen, Geldscheinen, auch im Ausweis, in Hund und Katze, vielleicht bald auch in unseren Babys? Ganz sicher eine Zukunft die sich eigentlich keiner wünscht, aber schon bald da ist. Wo ist die Kontrolle vor Missbrauch??? Hilfe, wer schützt uns vor den Beschützern?

Man mag sich nicht vorstellen, wenn auf demokratischem Wege ein Despot mit diktatorischen Ansprüchen in Deutschland, oder anderswo in Europa an die Macht kommt. Was geschieht dann mit den auf Vorrat gespeicherten Informationen in den riesigen elektronischen Datenbanken? Den Informationen, die auf Grund von Vereinbarungen zwischen den einzelnen Staaten ausgetauscht und gemeldet werden müssen? Den aus Nacktscannern und aus anderen an Flughäfen der USA und Europa gewonnenen Informationen über uns Menschen, die heute schon zwischen den Staaten ausgetauscht und gespeichert werden müssen? Was schlüpft wohl aus diesem Ei ? (hvpi)

Topmeldung heute abend 21.11.08:

Unser Innenminister – Dr. W. Schäuble will schon wieder eine Grundgesetzänderung (nach dem Einsatz der Bundeswehr in Innland) jetzt um das Abstimmungsverhalten und die Mehrheiten in Bundesrat zu kippen. (nun schon zum dritten mal in Folge (Erinnerung -gewünschter Abschuß entführter Zivilflugzeuge-), dass man meinen könnte das Grundgesetz ist ihm irgend wie im Weg…)

Dann ist das BKA-Gesetz vielleicht doch noch mit einfacher Mehrheit, statt absoluter Mehrheit durch zu drücken. Wer, Herr Schäuble, steht denn hinter ihnen, dass Sie sich derart gepeitscht fühlen? 

Onlinedurchsuchung, Telefonüberwachung, Überwachen von Wohnungen mittels Video und Abhörtechnik, Handyortung, Rasterfahndung mittels diesem BKA Gesetz so zu manifestieren und damit nahezu unumkehrbar zu machen. Wem dient das? Auf welchem Weg befinden wir uns?

Vielleicht sollten wir Bürger einfach weiter ruhig bleiben. <<”D i e werden das schon richtig machen.>>

Wirklich schade, das Volk wird nur zur Wahl gefragt, eine einfache Volksabstimmung zur Abschaffung der Hürde Bundesrat, und vielleicht noch das Verbot der Oppositionsparteien, würden unserem Innenminister die Arbeit wirklich erleichtern…

Das BKA – Gesetz wankt doch noch. Der sächsische SPD – Landesparteitag hat auf Initiative der Jusos beschlossen, die Landesregierung Sachsens aufzufordern, das BKA – Gesetz im Bundesrat nicht mitzutragen. Die sächsische große Koalition müsste sich demnach bei der Entscheidung im Bundesrat enthalten. Die FDP setzt derweil ihren Koalitionspartner in Bayern unter Druck, – voraussichtlich wird man sich auch dort enthalten. In Hessen bleibt unklar wie sich die noch geschäftsführende Regierung um Koch verhalten wird.

Das Gesetz wird bis spätestens Mitte Dezember den Bundesrat passieren oder in den Vermittlungsausschuss geschickt. Dort wird dann vermutlich lediglich die Eilfall-Regelung kippen, – das jedenfalls ist der Vermittlungsvorschlag von Dieter Wiefelspütz. Eine klare Aussage der brandenburgischen Regierung wurde bislang noch nicht gegeben.

Bitte richtet Eure Fragen daher an: Regierung Brandenburg

Für den Ministerpräsidenten Matthias Platzeck, der seine Webseite mit einer stolzen Wendevergangenheit schmückt, sollte eine Enthaltung Brandenburgs im Bundesrat ein Ehranliegen sein. Wir rufen die Regierung Brandenburgs dazu auf, das Gesetz nicht mitzutragen. Das BKA – Gesetz ist der Ausdruck des  staatlichen Mißtrauens gegenüber dem Bürger.  In Ostdeutschland kann man erklären wohin das führt.

Der SPD – Bundestagsabgeordnete Dieter Wiefelspütz, welcher maßgeblich den Gesetzentwurf mitentworfen hat, betont derweil immer wieder das der Gesetzestext mit dem Grundgesetz in Einklang sei. Wir möchten Herrn Wiefelspütz an eines erinnern: “Steter Tropfen höhlt den Stein.“. Selbe juristische Verlautbarungen wurden zum Beispiel im Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung getätigt. Derzeit jedoch, ist diese durch das Bundesverfassungsgericht maßgeblich ausgesetzt. Es sind damit etwa ein dutzend  “Sicherheits” – Gesetze die erst durch das Bundesverfassungsgericht gestoppt wurden. Will sich Brandenburg auf die Seite der Bürgerrechtsignoranten stellen? Verfassungsbeschwerden wurden bereits angekündigt, -die Piratenpartei wird die von “Twister” mittragen.

Wir rufen daher unsere Landesregierung, – insbesondere die SPD, dazu auf, dem innenpoliitischen Treiben des Bundestages eine Abfuhr zu erteilen. Macht  es Sachsen gleich, -befragt eure Basis!

Wir nennen die Namen und veröffentlichen an dieser Stelle ebenfalls die Liste der namentlichen Abstimmung zum BKA – Gesetz.

Liste der Bundestagsabstimmung zum BKA – Gesetz (12.11.2008)

Protokoll der Bundestagsdebatte: PDF

Möge die Liste den Wählern lange in Erinnerung bleiben. 2009 ist Wahljahr!

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Verfassungsbeschwerde!

Gegen das vom Bundestag verabschiedete Gesetz für das Bundeskriminalamt (BKA) kündigte die Onlinejournalistin, Bürgerrechtlerin und Piratin Twister (Bettina Winsemann) bereits gestern Verfassungsbeschwerde an. Neben der Kritik an der durch das Gesetz ermöglichten Onlinedurchsuchung schliesst sich Twister auch den Worten ihres Anwaltes, Dr. Fredrik Roggan, an: “Bislang vollzog sich die präventive Terrorabwehr durch das BKA unter der Herrschaft der Bundesanwaltschaft. Von dieser Kontrolle durch die Justiz wurde das BKA nun emanzipiert, ohne dass eine Kompensation dieses Kontrollverlusts vorgesehen wurde. Das ist schon deswegen abzulehnen, weil das BKA durch seine neuen Befugnisse eher einem Geheimdienst als einer normalen Polizeibehörde ähnelt.”

Dr. Roggan vertrat Twister bereits bei der erfolgreichen Verfassungsbeschwerde gegen das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz, welche im Zusammenhang mit der Onlinedurchsuchung zu dem Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme führte. “Wir sind zuversicherlich, dass auch hier das Bundesverfassungsgericht den immer stärker werdenden Überwachungs- und Kontrollbegierden der Regierung sowie der Behörden einen Riegel vorschieben wird.” so Twister. “Das BKA-Gesetz stellt einen schweren Einschnitt in die Freiheit innerhalb Deutschlands dar, für die es sich (nicht nur juristisch) zu kämpfen lohnt.” Um die Kosten für die Verfassungsbeschwerde aufzufangen, die sich auf 8.000 Euro belaufen werden, bittet Twister um Spenden auf das vom Forum Informatiker und Informatikerinnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (www.fiff.de) zur Verfügung gestellte

Spendenkonto:

Empfänger: FIfF e.V.
Stichwort: Verfassungsbeschwerde BKA-Gesetz
Sparda Bank Hannover
Konto-Nr.: 800927929
BLZ 25090500

Hinweis:
Bei Spenden auf diesem Konto werden etwaige Überschüsse dem Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e.V. zur Verfügung gestellt. Wenn Sie eine steuerabzugsfähige Spendenquittung benötigen geben Sie bitte Ihren Namen und Ihre Anschrift auf der Überweisung an!” Verfassungsbeschwerden sind, wie bekannt, zunächst einmal kostenfrei.” erläutert Twister abschliessend. “Es gilt jedoch zu vermeiden, dass durch Formfehler die Verfassungsbeschwerde schon im Vorfeld einer eigentlichen Entscheidung abgelehnt wird. Mit Dr. Roggan steht mir hier ein kompetenter Anwalt zur Seite, der mich bereits bei der letzten Verfassungsbeschwerde unterstützte. Aus diesem Grunde ergeben sich die vorgenannten Kosten. Ich hoffe, dass sich auch bei dieser Verfassungsbeschwerde Menschen finden, die zu den Kosten beitragen. Die Piratenpartei Deutschland (www.piratenpartei.de), deren Mitglied Twister ist, das Bündnis “Freiheit ist Sicherheit” (www.freiheit-ist-sicherheit.de), das FIFF (www.fiff.de) sowie der AK Vorratsdatenspeicherung (www.vorratsdatenspeicherung.de) befürworten die Verfassungsbeschwerde und hoffen, gemeinsam mit Twister, auf rege Unterstützung durch Spenden, Öffentlichkeitsarbeit und vieles mehr.

Ansprechpartner:
Twister (Bettina Winsemann)
Email: twister@freunde-der-freiheit.de

Afterparty: Lange Nacht der Überwachung

Die Piratenpartei Brandenburg ruft auf zur Demonstration gegen den Überwachungswahn von Wirtschaft und Bundesregierung. Wir rufen alle Bürger und Bürgerinnen auf sich dem Protest anzuschließen und am Samstag den 11.10.2008 gemeinsam mit zehntausenden anderer besorgter Menschen in Berlin auf die Straße zu gehen.

Am 11.10.2008 findet im Rahmen eines internationalen Aktionstages gegen Überwachung ein bunter und vielfältiger Protestmarsch durch Berlin statt. Die Demonstration wurde vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung unter dem Motto “Freiheit statt Angst! Stoppt den Überwachungswahn!” initiiert und wird von einem breiten Bündnis aus mehr als 100 Organisationen unterstützt. Die Piratenpartei und alle Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag rufen die Menschen in Deutschland dazu auf, auf die Straße zu gehen, genau wie Gewerkschaften, Jugendorganisationen, Bürger- und Menschenrechtsgruppierungen und Berufsverbände aus ganz Deutschland. Der Bundesregierung muss deutlich gemacht werden, dass ihre Überwachungspolitik nicht geduldet wird.

Die PIRATEN fordern daher einen grundlegenden Wandel in der Sicherheitspolitik: “Wir fordern, dass bestehende Überwachungsbefugnisse überprüft und zurückgebaut werden, wir forden den sofortigen Stopp aller neuen Gesetzesvorhaben, die mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind und wir fordern, dass das Grundrecht auf Meinungsfreiheit und auf freien Meinungs- und Informationsaustauschs über das Internet gewährleistet wird und nicht durch Abhör- und Zensurinstrumente eingeschränkt wird. Unser Protest am kommenden Samstag wird laut und bunt sein und wir werden klar machen, dass hier alle Menschen betroffen sind und wir mit der Politik der Regierung nicht einverstanden sind! Wir gehen auf die Straße: Für die Freiheit und gegen Überwachung!”

Bringt Kind, Kegel, Thirts, Flyer und natürlich euch selbst mit. Die Piraten Brandenburg treffen sich um 13.45 Uhr am Eingang der Marienkirche. Es wird schönes Wetter erwartet.

http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/242/1/lang,de/