Piratenpartei Brandenburg

Artikel-Schlagworte: „Überwachung“

In einem knappen Monat, am 11. September 2010, geht die internationale Großdemonstration “Freiheit statt Angst” für Datenschutz und gegen Überwachung in die nächste Runde. Bereits das fünfte Jahr in Folge findet die Veranstaltung statt, die aus dem wachsenden Massenprotest gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung [1] und andere Überwachungsgesetze entstand. Im vergangenen Jahr nahmen gut 25.000 Menschen an der Demonstration in Berlin teil. Mehr als 160 Organisationen riefen offiziell zur Teilnahme auf. Darunter auch die Piratenpartei, die sich im Wahljahr 2009 mit einem Riesentruck [2] und dem Gläsernen Mobil (Vorderseite, Rückseite) am Event beteiligte.

Treffpunkt am Samstag, den 11. September ist um 13 Uhr am Potsdamer Platz.

Das nächste Bündnistreffen zur Vorbereitung der Demo findet am 13. August um 16 Uhr im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Straße 4 in Berlin statt [3]. Vorher, morgen am 5. August und Dienstag, am 10. August werden jeweils ab 19:30 Uhr am Potsdamer Platz (Treffpunkt historische Verkehrsampel) gemeinsam Plakate geklebt und die Verteilung koordiniert. Plakate und Flyer können ebenfalls im Demo-Büro in der Hessischen Straße 10 in Berlin abgeholt [Öffnungszeiten] oder im FoeBuD-Shop bestellt werden [4].

Damit auch in diesem Jahr eine Demo in der Größenordnung der vergangenen Jahre organisiert und finanziert werden kann, wird dringend um Spenden gebeten [5]. Diese können überwiesen werden an:

Humanistische Union
Kontonummer 30 74 250
Bankleitzahl 100 205 00
Bank für Sozialwirtschaft
Betreff: FSA 2010

Obwohl das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in seiner Umsetzung vom Bundes- verfassungsgericht im März für verfassungswidrig erklärt wurde, gibt es diverse weitere Überwachungsgesetze, gegen die protestiert wird: Von elektronischer Gesundheitskarte und Personalausweis, über das SWIFT-Abkommen [6], die Direktive 29 [7] und INDECT [8] bis hin zu ELENA [9] und dem Zensus 2011 [10], welche den elektronischen Überwachungsstaat manifestieren. Daher ruft die Piratenpartei Brandenburg alle Bürger zur Teilnahme und Unterstützung der Großdemo im September auf!

Mit Demonstrationen, Mahnwachen und Infoständen protestiert die Piratenpartei am Samstag, den 26. Juni international gegen die Geheimverhandlungen von 38 Staaten (darunter die EU) zur Umsetzung eines verschärften Rechts gegen “Produktpiraterie” im Internet.

Das “Handelsabkommen gegen Produktpiraterie” (ACTA = Anti-Counterfeiting Trade Agreement) sieht eine Pflicht für Internetanbieter vor, den Datenverkehr ihrer Kunden zu überwachen, um Urheberrechtsverletzungen besser verfolgen zu können. Auch die “Three-Strikes“-Regelung wird diskutiert. Darüber hinaus soll ACTA Zollbeamten erlauben, auf bloßen Verdacht hin an Grenzen Mobiltelefone, Notebooks, MP3-Player und andere Geräte zu durchsuchen und zu beschlagnahmen, wenn der Benutzer nicht nachweisen kann, dass darauf gespeicherte urheberrechtlich geschützte Daten rechtmäßig erworben wurden.

Dem Namen nach richtet sich ACTA angeblich gegen den Verkauf gefälschter Produkte. Die bereits veröffentlichten Dokumente [1] zeigen jedoch, dass es sich bei ACTA um einen weiteren Versuch der Verwerterindustrie handelt, Netzneutralität und Grundrechte im Internet zu Gunsten wirtschaftlicher Interessen auszuhebeln.

Bei den Protestaktionen geht es vor allem darum, die Öffentlichkeit über ACTA aufzuklären und den Druck auf die Verhandlungspartner zu erhöhen, die Verhandlungen transparenter zu gestalten und den aktuellen Verhandlungstext grundlegend zu verändern.

In Berlin findet die Demonstration auf dem Potsdamer Platz ab 13 Uhr statt. Geplant ist hier eine Kombination aus Art-Performance und Mahnwache mit dem Namen “Der Pranger” [3].

Auf Ablehnung stoßen die Verhandlungen in den Hinterzimmern von Politik und Wirtschaft auch beim Europäischen Parlament und den Internetserviceprovidern. Erstere kritisieren die Intransparenz der Verhandlungen am Parlament vorbei [4]. Letztere lehnen die neuen Haftungsbestimmungen ab, durch die sie bei (Urheber)Rechtsverletzungen ihrer Kunden, zur Rechenschaft gezogen werden können [5].

Am “adACTA Day” beteiligen sich die Piratenparteien aus Deutschland (inkl. den Jungen Piraten), der Schweiz, Schweden, Luxemburg, Österreich, Großbritannien und Mexiko. In Deutschland finden Veranstaltungen unter anderem in Hamburg, Stuttgart, Düsseldorf und Frankfurt am Main statt. Zwei Tage später, am 28. Juni werden in Luzern zum Sitzungsauftakt der neunten nicht-öffentlichen Verhandlungsrunde die Unterschriften aus der Petition gegen ACTA an Vertreter des Europäischen Parlaments übergeben.

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Weitere Informationen und Material:
(Danke dafür auch an Stephan Urbach, dem ACTA-Koordinator der Piratenpartei !)

* ACTA bei Wikipedia: hier
* Übersicht der JuPis zu ACTA: hier
* ACTA betrifft JEDEN: warum erfahrt ihr hier
* Europäischer Datenschutzbeauftragter über das Abkommen: hier
* Übersichtskarte aller Aktionen im deutschsprachigen Raum: hier
* Arguliner für Piraten an Infoständen: hier
* Entwurf ACTA-Leserbrief für Tageszeitungen: hier
* frei verfügbare Bilder für Blogs u.Ä. (danke an Berlin!): hier (bitte Lizenzen beachten)
* Mobilisierungsvideo zum “AdACTA Day”: hier
* der Twitter-Hashtag zum “adACTA Day” lautet: #AdActaDay

Der Piratenkongress am Wochenende in Werder wurde von den Teilnehmern positiv aufgenommen. Zwar kamen nur wenige Gäste, dafür konnten die Fragen von den gut 20 anwesenden Piraten, die unter anderem aus Cottbus und Sachsen-Anhalt angereist waren, tiefgründiger und mit stärkerem Parteibezug diskutiert werden.

Am Vormittag wurde die Anwendung “LiquidFeedback” von den Berliner Piraten vorgestellt. Die internetbasierte Antragsplattform wurde konzipiert, um den innerparteilichen Diskurs zu fördern. Die Nutzer können Anträge einreichen, andere Nutzer können hierzu ein Feedback abgeben, zum Beispiel, dass sie den Antrag nur bei bestimmten Änderungen unterstützen würden. Der Antragssteller kann dann überlegen, ob er diese Änderungen übernimmt, um weitere Unterstützer für seinen Antrag zu gewinnen. Um Missfallen auszudrücken, können Nutzer in der Diskussionsphase nicht einfach sagen, dass der Antrag nichts tauge, sondern sie müssen einen Gegenantrag formulieren, für den wiederum Unterstützer gewonnen werden können. Auf diese Weise entsteht ein rein konstruktiver demokratischer Diskurs. Bei Missfallen bleibt so nur noch die Möglichkeit, den Antrag in der Abstimmung komplett abzulehnen. Eine allgemeine Diskussion kann durch das Anlegen und Verlinken einer URL in z.B. Wiki oder Forum ermöglicht werden. Innovativ ist auch die Mischung aus direkter und repräsentativer Demokratie: So können die Nutzer ihre Stimme an andere Nutzer delegieren, denen sie in bestimmten Themenbereichen mehr KnowHow zutrauen. Diese Delegation wird jedoch ausgesetzt, wenn sich der Nutzer dazu entscheidet, doch selbst über einen Antrag abzustimmen. Um mit den Worten der Referenten zu sprechen, handelt es sich bei der Anwendung um “Demokratie, die komplex ist, aber Spaß macht”. Ob sich das System in einem Flächenland wie Brandenburg bewährt, soll noch in diesem Jahr getestet werden.

Im LV Berlin sind derzeit 465 Nutzer angemeldet (von fast 900 Mitgliedern). Durchschnittlich sind gut 80 Parteimitglieder an einzelnen Themen interessiert, an Abstimmungen beteiligen sich durchschnittlich 110 Nutzer. Bisher wurden 605 Initiativen eingereicht. Seit dem letzten Landesparteitag sind die Abstimmungsergebnisse für den Vorstand verbindlich. In naher Zukunft sollen auch Besucher die Anträge im Berliner System einsehen können.

Vortrag zu LiquidFeedback auf Piratenkongress (Foto: Steffen Thomas)

Da der Vortrag über LF seine Zeit in Anspruch nahm und bereits die Referenten für den Nachmittagsblock anwesend waren, wurde der Vortrag über INDECT sehr knapp gehalten. Die Präsentation kann aber hier noch einmal angeschaut werden. Das geleakte INDECT-Werbevideo findet sich hier und die Videoantwort der Piratenpartei darauf hier.

Die Diskussion über alternative Sozialmodelle wurde rege geführt und umfasste verschiedene Lösungsansätze von kleinen Schritten zur Verbesserung der Situation von Hartz-IV-Empfängern bis hin zum “großen Wurf” Bedingungsloses Grundeinkommen. Für den mittelfristigen Ansatz machte sich Edgar Schu vom Aktionsbündnis Sozialproteste stark, welches die Erhöhung des ALG-II-Regelsatzes auf 500 Euro sowie einen Bruttostundenmindestlohn von 10 Euro fordert. Den utopisch klingenden Ansatz eines bedingungslosen Grundeinkommens vertrat Ralph Boes. Erwartungsgemäß wurden zu letzterem besonders viele und kritische Fragen gestellt, wobei sich der globale Bezug als eines der größeren Probleme des BGE darstellte (Zuwanderung, internationale Großkonzerne). Beim Einholen eines kurzen Meinungsbilds bezüglich der Erhöhung des Hartz-IV-Satzes auf 500 Euro zeichnete sich mehrheitlich eine Unterstützung durch die anwesenden Piraten ab. Auch wenn die Piraten im Bereich Soziales noch kein ausgearbeitetes Programm haben, so wurde doch deutlich, dass das Thema auf großes Interesse stößt und sich viele Piraten über Alternativen zum derzeitigen Status Quo Hartz IV Gedanken machen.

Heute, am 28. Januar, wird zum vierten Mal der Europäische Datenschutztag begangen. Hiermit will der Europarat das Bewusstsein für den Datenschutz bei den Bürgern erhöhen. Der Datenschutztag findet jährlich am 28. Januar statt, weil an diesem Datum die Unterzeichnung der Europaratskonvention 108 vorgenommen wurde. Mit ihr verpflichten sich die unterzeichnenden Staaten, für die Achtung der Rechte und Grundfreiheiten insbesondere des Persönlichkeitsbereichs bei der automatisierten Datenverarbeitung zu sorgen.

Die Piraten im Landesverband Brandenburg sind der Meinung, dass es jetzt unbedingt nötig wird, die Bürgerinnen und Bürger für die Datensammelleidenschaft der Behörden, Ämter, Institutionen und der Industrie zu sensibilisieren.
Da bekanntermaßen die persönlichen Daten der Bürger weder bei Unternehmen und Banken oder Krankenkassen, noch bei den Behörden und Ämtern sicher sind und/oder je total sicher sein werden. Immer steht der Faktor Mensch mit allen seinen Schwächen zwischen den Daten und der Datenbank. Also sind doch nicht die Menge und Vollständigkeit der gesammelten Daten über ganze Bevölkerungsschichten, vielleicht noch europaweit, notwendig.
(Kurze Beispiele: Daten aus Vorratsdatenspeicherung und Mauthbrückendaten (Bewegungsprofil), oder der DNS, den biometrischen Daten aus der Videoüberwachung, den Fingerabdrücken, Gesundheitsdaten (Gesundheitskarte) und Lohndaten (ELENA), den Daten bei den Meldebehörden, der GEZ, Flensburg, den Daten bei den Strafverfolgungs- und Ordnungsbehörden, den Polizeidienststellen, den Reisedaten (Reisedatenaustausch), Bankdaten, Finanzamtsdaten (Personenkennziffer), Versicherungsunternehmen und Telekommunikationsdaten, Internet Service Provider (ISP)…)

Für absolut gefährlich halten die Piraten das Verknüpfen solcher Datenbanken (Forschungsprojekt INDECT) in der Zukunft. Die Brandenburger Piraten erheben ihre Stimme gegen die fortschreitende sorglose globale und nationale Erhebung von Informationen über die persönlichen Daten aller Bürgerinnen und Bürger, deren immer weitere Registrierung, Katalogisierung und Überwachung. Die Menschen haben ein Recht auf ihre Grundfreiheiten und ihre Persönlichkeit. Sie müssen das Recht haben, über die Sammlung und Weitergabe ihrer zur Verfügung gestellten Daten selbst zu bestimmen und auch zu widersprechen. Sie müssen über die Informationen, die über sie gespeichert werden, von all diesen Stellen automatisch in Kenntnis gesetzt werden und darüber, wie die Daten weiterverwendet und an welche Stellen sie weitergegeben werden.

Hier schlägt der Chaos Computer Club den Datenbrief vor. Konzept des Briefes. Diesen Vorstoß können wir nur unterstützen. Wir regen an, dass die verantwortlichen Stellen diese Idee in die bestehende Gesetzeslage einbeziehen. Darüber hinaus aus einem zu findenden Gremium von Betroffenen, eine Revision der Datenverwendung und ihrer Sicherheit einzusetzen und zu unterstützen.

Haben wir wirklich untertrieben?

Die Piraten warnen seit ihrer offiziellen Existenz vor ambitionierter Überwachungspolitik. Bisher galt die Menschenwürde, Freiheit, Persönlichkeitsentfaltung  und freie Meinungsäußerung des Menschen als unantastbares Gut. Menschenrechte sind in den Verfassungen der EU – Mitgliedsstaaten und auch unserem Grundgesetz verankert.

Nun soll ein Forschungsprojekt „INDECT“ Wege finden, Informationen aus den vorhandenen Datenbanken, dem Internet und von Überwachungskameras zu verknüpfen. Dadurch wird ein „automatischer Bevölkerungsscanner“ (wie es die Zeit-Online beschreibt) entwickelt, der es ermöglicht, z.B. Strafverfolgungs- und Ordnungsbehörden die Bewegungen von Menschen, Fahrzeugen oder Schiffen nachzuvollziehen und zu überwachen. Vor allem sollen diese mit anderen Datenbanken verbunden werden und auch über Suchmaschinen aufgespührt und analysiert werden können. Beispielsweise mit Bildern von Videoüberwachungskameras oder mit Daten von Mobiltelefonen. Das Ziel, so scheint es: In irgendeiner Weise auffällig gewordene Menschen in der Realität schnell entdecken und langfristig verfolgen zu können. Auf diese Weise soll Polizeiarbeit einem “erkenntnisgestützten”, “proaktiven” Ansatz folgen wie er bisher nur bei Geheimdiensten vorhanden und erlaubt war.

„Das System enthält eine Definition für atypisches, also auffälliges Verhalten. Um diese Definition zu entwickeln, wurden hunderte polnischer Polizisten befragt. Diese sehen es als potentiell verdächtig bzw. auffällig an, wenn Personen z.B. sich länger in Türbereichen aufhalten, sich umsehen oder “herumlungern”.“

Ich habe nichts zu verbergen

Als Zielgruppe des Systems, werden Landesschutzsdienststellen, Polizei- und Ordnungsbehörden, Gemeinden, Wirtschaftspartner in der Industrie, Forschungseinrichtungen und auch der EU-Bürger selbst angesehen. Wie aber der EU-Bürger davon profitiert, vollkommen überwacht zu werden und bei der geringsten verschuldeten Auffälligkeit unter den Verdacht der Planung einer Straftat zu geraten, bleibt hierbei völlig unklar. Die Implikationen einer solchen Überwachung sind in ihrer Tragweite heute noch nicht abzusehen. Wer beispielsweise bei YouTube ein Drohvideo gepostet hat, der soll mithilfe von Überwachungskameras gesucht, via Suchmaschine identifiziert und mittels tragbarer Geräte von Polizisten verfolgt werden können. 

Wo rutschen wir denn da hinein? 

Hallo ELENA, ich bin Nummer 0815xy-ungelöst, bitte gib mir endlich Nachricht über mein gespeichertes Fehlverhalten.

Vom ersten Januar 2010 an sind Arbeitgeber bundesweit verpflichtet, alle Entgelddaten ihrer Beschäftigten monatlich an eine zentrale Datensammelstelle zu übertragen. Dies betrifft aber auch sehr sensible persönliche Daten, die nicht nur für den Arbeitnehmer, sondern auch gegen ihn ausgelegt und wirken können! 

Schon am 30.Oktober 2008 informierte der AK Vorrat in seinem Wiki:

„Jeder Arbeitnehmer muss eine sogenannte Signaturkarte beantragen – sie ähnelt in Form und Größe einer Scheckkarte. Diese Karte enthält eine elektronische Signatur, die den Besitzer der Karte identifizieren soll. Danach wird diese neue “elektronische Identität” in der zentralen Speicherstelle mit allen Daten der betreffenden Person verknüpft und außerdem mit der Rentenversicherungsnummer gekoppelt. Das System “Elena” ist für den durchschnittlichen Arbeitnehmer nicht durchschaubar. Es gibt auch keine Wahlmöglichkeit, ob man an diesem System teilnehmen möchte oder nicht. Man wird dazu gezwungen (und muss auch die Kosten für die Karte z.B. selber tragen!) – als Nicht-Besitzer der JobCard laufen Sie Gefahr, aus dem “System” ausgegrenzt zu werden.“ 

Deutschland will mit Elena bei der elektronischen Signatur eine weltweite Führungsrolle übernehmen. Hinter “Elena” stehen nicht zuletzt lobbyistische industriepolitische Absichten. 

Noch stehen aber, Gott sei Dank, rechtliche Schranken einer umfassenden Vernetzung im Weg. Doch technisch gesehen wird durch Vorratsdatenspeicherungen und weitere Datenbankvernetzungen die Infrastruktur für eine soziale und staatliche Kontrolle der Bevölkerung in einer neuen Qualität möglich. 

Ab 2012 beginnt der Regelbetrieb. Hier werden dann die Daten der Bürger bei Anträgen von Arbeitslosengeld, Wohngeld, Bundeselterngeld und anderer Leistungen unter Einsatz von Signaturen der Leistungsbezieher bei dieser zentralen Speicherstelle ZSS, von den jeweiligen Ämtern  abgerufen. Papiergebundene Arbeitgeberbescheinigungen sollen ab 2012 entfallen. 

ELENA ist also keine hübsche kleine Lady, sondern ein riesiger Datenspeicher auf Vorrat. Massen an gesammelten Daten werden dort vorgehalten und wahrscheinlich nie gebraucht. Nach dem Motto: „Besser man hat, als man hätte.“

Diese gesammelten Daten enthalten nun auch noch Informationen über Streiks. Die haben unserer Meinung nach hier gar nichts verloren. Wer streikt nimmt ein Grundrecht war! Wie die Datensicherheit in unserem Land aussieht, das kann sich jetzt schon jeder vorstellen, wenn er an Unternehmen wie die Telekom, die Bahn, die Krankenkassen, die Postbank und so weiter zurück denkt. Skandale ohne Ende. Skandale ohne nennenswerte Konsequenzen. 

Manch einer weiß noch nicht, dass ihn dies schon ab 01.01.2010 betrifft. Firmen informieren ihre Mitarbeiter nicht, oder nicht umfassend. Kaum einer weiß, welche Daten so alles erfasst und gespeichert werden müssen. Wer sich nie mit Massendaten befasste, weiß nicht, welche Abfragen alles möglich sind. Wie wichtig für Behörden zeitliche Abläufe von Anträgen, Reihenfolge und Höhe von Leistungen, Rückforderungen von Überzahlungen, herausfinden von Gründen gegen einen Leistungsbezug, statistische Erhebungen von sozialen Strukturen in einzelnen Wohngegenden zum Beispiel sind. 

Selbst die Betreiber dieser Datenkraken, werden vor ihren eigenen Daten nicht sicher sein. Doch das wissen sie nicht. „Die Geister die ich rief…“ 

Man wehrte sich gegen die Nacktscanner an den deutschen Flughäfen, gegen die Fingerabdrücke in den Ausweispapieren. Nur, weil es in Deutschland noch keinen Nacktscanner gibt, werden wir dafür trotz dem im Europäischen Ausland z.B. in Amsterdam gescannt, werden die Reiseflugdaten ausgetauscht und es bekommen die deutschen Behörden doch noch was sie wollen. Schöne neue globale Welt. 

Mit ELENA wird nun die Zukunft eingeläutet. Die Glocken der Freiheit die wir hören sind nicht die der friedlichen Weihnacht, oder des Jahreswechsels. Die Geschenke sind gewiss. Es sind die Alarmglocken die wir hören, aber missverstehen. Die Datenpakete werden schon gepackt. 

Die Brandenburger Piraten warnen:

Der Nutzen dieser Datensammelwut ist für die betroffenen Bürger kaum erkennbar. Das Risiko des Missbrauchs dieser persönlichen Datenberge wird dadurch wachsen. Bürokratie wird größer, nicht weniger. Begehrlichkeiten durch andere Institutionen und datenfremde Ämter, als die in diesem Zusammenhang bisher genannten Stellen, werden heute schon wach. Kombinativ mit den Daten aus den Datenbergen, werden sie zu einer Macht der Überwachung von bisher nicht gekanntem Ausmaß.

Dazu gehören schon bald die Daten, die durch  Personenkennziffern, pardon der Steuer ID (gültig bis 20 Jahre nach dem Tot), den Gesundheitsdaten (Gesundheitskarte), den Daten der Strafverfolgungsbehörden und Ordnungsämter, den Daten aus den Einwohnermelderegistern, denen aus dem Telekommunikations-Überwachungswahn (Handy/ SMS/ E-Mail/Telefon – derzeit 6 Monate), den Daten aus den zu erwartenden Analysen der Verkehrs- und Videoüberwachung (Mautbrücken, Kennzeichenscanning), biometrischen Videodaten von öffentlichen Plätzen (wg. der angeblichen Terrorgefahr), den Reisedaten der Flughäfen (werden heute schon innerhalb Europas und den USA ausgetauscht und vorgehalten), den Daten der Bahn, aus amtlichen Anträgen und vielem Anderen mehr entstehen. 

Ein Szenario, wie aus einem Film? 1984 von Georg Orwell oder Matrix, sind das die Vorlagen? So wie Jules Verne ausgelacht wurde, weil in seinem Buch ein Boot unter dem Wasser fuhr? 

Die Brandenburger Piraten erwarten:

Endlich definitive Aussagen zur Verwendung der Daten aus der Vorratsdatenspeicherung.

Ein Einschränken der gesammelten Informationen auf ein Mindestmaß. Aussagen zum Löschen/ Vernichten der Datenbestände auch der Backups aus der Vorratsdatenspeicherung.

Ein Verhindern des Zugriffs fremder Länder und derer Institutionen auf alle Informationen aus der Datenspeicherung und der vorhandenen Datenbänke.

Festschreiben dezentraler Netzwerke.

Eine Revision aller bestehenden Datenbanken und ihrer Betreiber durch ein Datensicherheitsgremium bestehend aus einem Kreis von betroffenen Personen. Mit allen Kompetenzen zur Ahndung von Missbrauch.

Eine gesetzliche Festschreibung von Trennungen der einzelnen Datenpools und deren unabhängige Überwachung.

Vernetzungssichere, vor dem Zugriff von außen geschützte und bei Nutzungsablauf inklusive aller Backups zu löschende Datenbestände.

Veröffentlichung durch die Unabhängigen, welche Daten aus welchen Zeiträumen von welchen Personengruppen/ Betroffenen, aus welchem Datenpool vernichtet wurden.

Wird das kommen? Wie viel Offenheit verträgt eine Demokratie wie unsere? Wie viel Überwachung lassen wir uns noch gefallen?

Prost Neujahr! Brandenburg

Die Bürgerrechte sind weiter in Gefahr; die bürgerliche Freiheit wird zu stark eingeschränkt, was ist von der proklamierten „Freiheitlichen Demokratischen Grundordnung“ und der „Sozialen Marktwirtschaft“ heute noch übrig? Fühlen wir uns jetzt sicherer?

Das der Bürger auf die für ihn positiven Entscheidungen immer schon länger warten muss; ein bis 3 Jahre sind da keine Seltenheit; ist ihm schon klar. Das ihm ein finanzieller Vorteil nur kurz gewährt wird und das Geld danach aus der anderen Hosentasche wieder herausgezogen wird, kennt er schon. Das Versprechungen, wie das nur zeitweilige erheben der Patientenzuzahlung dann doch nie wieder zurückgenommen werden, kennt er auch. Das er in der Hand, von meist lobbygesteuerten und unüberlegten Entscheidungsträgern liegt, ist ihm sicher auch bewusst. Nur, das die Ausschnüffelei und der Handel mit seinen Daten und der dabei entstehenden und wachsenden Datenbänke, für ihn mehr negative als positive Auswirkungen hat, dass ist ihm nicht bewusst. Warum er für einen Kredit einen anderen Zins zahlen muss als sein Nachbar. Was die SCHUFA über ihn gespeichert hat und wie sie ihn gegenüber Versandhäusern und Lieferanten bewertet, erfährt er bei seiner Selbstauskunft nicht. Was überhaupt im Counter – System über ihn gespeichert ist, weiß er nicht. Auch nicht wie diese Daten zustande gekommen sind.

Warum die Fluggastdaten aller Reisenden zwischen den USA und den Ländern der EU ausgetauscht werden und was sie beinhalten. (Was brauchen wir in Deutschland Nacktscanner, wenn diese Daten an anderen Flughäfen erhoben werden?) Wieso die Patientendaten alle in einer zentralen Datenbank gespeichert werden müssen. Wer Zugriff auf die Steuerdaten in Verbindung mit der neuen Steuernummer erhält, und was das für Auswirkungen auf die Menschen hat. Welche Datenskandale nun noch auf uns zukommen, wagt niemand zu schätzen. Der Bundesbeauftragte für Datenschutz Peter Schaar legt heute seinen Tätigkeitsbericht vor. Er stellt fest, dass nach dem 11. September 2001 doch ein wenig zu viel an Bürgerrechten eingeschränkt wurde. Wovor die Piraten seit Anbeginn ihrer Existenz vehement warnen und hinweisen. “Der Staat steht auch nicht so gut da“, sagte Peter Schaar am Dienstag im ZDF.

Arbeitnehmer müssen warten

Die Regierung will die persönlichen Daten von Arbeitnehmern besser schützen – allerdings nicht mehr in dieser Legislaturperiode. Nach der Bundestagswahl soll dann eine umfassende Datenschutzregelung kommen. Persönliche Daten sollen besser geschützt werden. Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte am Montag nach einem Spitzengespräch in Berlin, eine gesetzliche Regelung noch in dieser Legislaturperiode sei ausgeschlossen. Eine detaillierte Lösung würde das Bundesdatenschutzgesetz nach Ansicht von Schäuble aber überfrachten. Schäuble schweigt zu aktuellen Datenschutzvorfällen!

• Drogeriekette forscht kranke Mitarbeiter aus
• EU macht Druck auf Facebook & Co.
• Ver.di warnt vor „Geheimpolizei-Methoden“
• Telekom, Lidl, Airbus, DB
• DAK – Krankendaten tauchen bei Callcentern auf
• Bespitzlung von Journalisten durch das BKA
• Vorratsdatenspeicherung, BKA-GesetzVideoüberwachung usw.
• Verabschiedung verfassungswidriger Gesetze

Lobbyisten machen Stimmung

„Insbesondere sollte dieser Datenhandel eingeschränkt werden, das sogenannte Listenprivileg´ sollte wegfallen, das heißt, in Zukunft soll der Betroffene einwilligen müssen, dass seine Daten weitergegeben werden“, forderte Peter Schaar. Dies hat die Bundesregierung zwar im Dezember in einen Gesetzentwurf geschrieben. Es ist aber nicht sicher, ob der Entwurf noch vor der Wahl verabschiedet wird. Der Widerstand der Lobbyisten sei „sehr massiv“.

Nach Aussage von Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung will die Große Koalition die Strafprozeßordnung noch in dieser Legislaturperiode so abändern, das eine Quellen- TKÜ möglich wird.

Quellen-Telekommunikationsüberwachung (kurz Quellen-TKÜ) bedeutet, das auf dem Computer der zu überwachenden Person ein Programm installiert wird, das Kommunikationsdaten (Audio, Video und Text) vor einer Verschlüsselung abgreift und an die Überwacher weiter leitet.

Ein entsprechender Entwurf des Bundesjustizministeriums zur Änderung der Strafprozeßordnung liegt bereits vor und soll (so Bosbach) in den nächsten Wochen durch die entsprechenden Gremien durchgedrückt werden. Als Zugabe wird im Entwurf des Bundesjustizministeriums auch die Nutzung von Erkenntnissen des BKA bzw. der Länderpolizeien aus Online- Durchsuchungen im Rahmen von Strafprozessen erlaubt.

Im kommenden Jahr wird er eingeführt, der elektronische Personalausweis: Der Bundesrat billigte am Freitag das vom Bundestag bereits beschlossene Gesetz, das die Einführung des neuen Personaldokuments im Scheckkartenformat ab November 2010 vorsieht. Daten und Foto werden zusätzlich auf einem Chip gespeichert, dadurch wird unter Anderem auch die elektronische Identifizierung im Internet ermöglicht.

Fingerabdrücke der Besitzer sollen auf freiwilliger Basis in die Dokumente aufgenommen werden. Wir haben ja nichts zu verbergen. Zusätzlich wird die Möglichkeit einer elektronischen Signatur geschaffen, die zusätzliche Anwendungen insbesondere beim Verkehr mit Behörden ermöglicht.

Suuuper, wieder ein kleines Bausteinchen hin zur totalen Kontrolle. Und darüber hinaus lassen sich für das 10 Millionen Menschen umfassende Prekariat nur noch die Türen zu Ämtern, Obdachlosenasylen und Diskountern öffnen, und für die oberen Zehntausend zusätzlich noch zu den Banken, Konten und Wellnessbereichen. Zutrittsregelungen aller Art, Bewegungsprofile, Netzwerke (früher und für Ossis; „Seilschaften“), Verwandschafts- und Bekanntschaftsmodelle, überwachen von Datenverkehr auch im Internet, Handyortung, Videoüberwachung, Kaufgewohnheiten von Familien…. zusätzlich zur Steuernummer/ ELENACARD, Krankenkassenkarte, Bonuspunktekarte, Online Durchsuchung, RFID – Chip in Umverpackungen und Bekleidung, später vielleicht auch in Fahrscheinen, Autokennzeichen, Geldscheinen, auch im Ausweis, in Hund und Katze, vielleicht bald auch in unseren Babys? Ganz sicher eine Zukunft die sich eigentlich keiner wünscht, aber schon bald da ist. Wo ist die Kontrolle vor Missbrauch??? Hilfe, wer schützt uns vor den Beschützern?

Man mag sich nicht vorstellen, wenn auf demokratischem Wege ein Despot mit diktatorischen Ansprüchen in Deutschland, oder anderswo in Europa an die Macht kommt. Was geschieht dann mit den auf Vorrat gespeicherten Informationen in den riesigen elektronischen Datenbanken? Den Informationen, die auf Grund von Vereinbarungen zwischen den einzelnen Staaten ausgetauscht und gemeldet werden müssen? Den aus Nacktscannern und aus anderen an Flughäfen der USA und Europa gewonnenen Informationen über uns Menschen, die heute schon zwischen den Staaten ausgetauscht und gespeichert werden müssen? Was schlüpft wohl aus diesem Ei ? (hvpi)

Topmeldung heute abend 21.11.08:

Unser Innenminister – Dr. W. Schäuble will schon wieder eine Grundgesetzänderung (nach dem Einsatz der Bundeswehr in Innland) jetzt um das Abstimmungsverhalten und die Mehrheiten in Bundesrat zu kippen. (nun schon zum dritten mal in Folge (Erinnerung -gewünschter Abschuß entführter Zivilflugzeuge-), dass man meinen könnte das Grundgesetz ist ihm irgend wie im Weg…)

Dann ist das BKA-Gesetz vielleicht doch noch mit einfacher Mehrheit, statt absoluter Mehrheit durch zu drücken. Wer, Herr Schäuble, steht denn hinter ihnen, dass Sie sich derart gepeitscht fühlen? 

Onlinedurchsuchung, Telefonüberwachung, Überwachen von Wohnungen mittels Video und Abhörtechnik, Handyortung, Rasterfahndung mittels diesem BKA Gesetz so zu manifestieren und damit nahezu unumkehrbar zu machen. Wem dient das? Auf welchem Weg befinden wir uns?

Vielleicht sollten wir Bürger einfach weiter ruhig bleiben. <<”D i e werden das schon richtig machen.>>

Wirklich schade, das Volk wird nur zur Wahl gefragt, eine einfache Volksabstimmung zur Abschaffung der Hürde Bundesrat, und vielleicht noch das Verbot der Oppositionsparteien, würden unserem Innenminister die Arbeit wirklich erleichtern…