Piratenpartei Brandenburg

Artikel-Schlagworte: „Überwachung“

Wir nennen die Namen und veröffentlichen an dieser Stelle ebenfalls die Liste der namentlichen Abstimmung zum BKA – Gesetz.

Liste der Bundestagsabstimmung zum BKA – Gesetz (12.11.2008)

Protokoll der Bundestagsdebatte: PDF

Möge die Liste den Wählern lange in Erinnerung bleiben. 2009 ist Wahljahr!

—-

Verfassungsbeschwerde!

Gegen das vom Bundestag verabschiedete Gesetz für das Bundeskriminalamt (BKA) kündigte die Onlinejournalistin, Bürgerrechtlerin und Piratin Twister (Bettina Winsemann) bereits gestern Verfassungsbeschwerde an. Neben der Kritik an der durch das Gesetz ermöglichten Onlinedurchsuchung schliesst sich Twister auch den Worten ihres Anwaltes, Dr. Fredrik Roggan, an: “Bislang vollzog sich die präventive Terrorabwehr durch das BKA unter der Herrschaft der Bundesanwaltschaft. Von dieser Kontrolle durch die Justiz wurde das BKA nun emanzipiert, ohne dass eine Kompensation dieses Kontrollverlusts vorgesehen wurde. Das ist schon deswegen abzulehnen, weil das BKA durch seine neuen Befugnisse eher einem Geheimdienst als einer normalen Polizeibehörde ähnelt.”

Dr. Roggan vertrat Twister bereits bei der erfolgreichen Verfassungsbeschwerde gegen das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz, welche im Zusammenhang mit der Onlinedurchsuchung zu dem Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme führte. “Wir sind zuversicherlich, dass auch hier das Bundesverfassungsgericht den immer stärker werdenden Überwachungs- und Kontrollbegierden der Regierung sowie der Behörden einen Riegel vorschieben wird.” so Twister. “Das BKA-Gesetz stellt einen schweren Einschnitt in die Freiheit innerhalb Deutschlands dar, für die es sich (nicht nur juristisch) zu kämpfen lohnt.” Um die Kosten für die Verfassungsbeschwerde aufzufangen, die sich auf 8.000 Euro belaufen werden, bittet Twister um Spenden auf das vom Forum Informatiker und Informatikerinnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (www.fiff.de) zur Verfügung gestellte

Spendenkonto:

Empfänger: FIfF e.V.
Stichwort: Verfassungsbeschwerde BKA-Gesetz
Sparda Bank Hannover
Konto-Nr.: 800927929
BLZ 25090500

Hinweis:
Bei Spenden auf diesem Konto werden etwaige Überschüsse dem Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e.V. zur Verfügung gestellt. Wenn Sie eine steuerabzugsfähige Spendenquittung benötigen geben Sie bitte Ihren Namen und Ihre Anschrift auf der Überweisung an!” Verfassungsbeschwerden sind, wie bekannt, zunächst einmal kostenfrei.” erläutert Twister abschliessend. “Es gilt jedoch zu vermeiden, dass durch Formfehler die Verfassungsbeschwerde schon im Vorfeld einer eigentlichen Entscheidung abgelehnt wird. Mit Dr. Roggan steht mir hier ein kompetenter Anwalt zur Seite, der mich bereits bei der letzten Verfassungsbeschwerde unterstützte. Aus diesem Grunde ergeben sich die vorgenannten Kosten. Ich hoffe, dass sich auch bei dieser Verfassungsbeschwerde Menschen finden, die zu den Kosten beitragen. Die Piratenpartei Deutschland (www.piratenpartei.de), deren Mitglied Twister ist, das Bündnis “Freiheit ist Sicherheit” (www.freiheit-ist-sicherheit.de), das FIFF (www.fiff.de) sowie der AK Vorratsdatenspeicherung (www.vorratsdatenspeicherung.de) befürworten die Verfassungsbeschwerde und hoffen, gemeinsam mit Twister, auf rege Unterstützung durch Spenden, Öffentlichkeitsarbeit und vieles mehr.

Ansprechpartner:
Twister (Bettina Winsemann)
Email: twister@freunde-der-freiheit.de

Afterparty: Lange Nacht der Überwachung

Die Piratenpartei Brandenburg ruft auf zur Demonstration gegen den Überwachungswahn von Wirtschaft und Bundesregierung. Wir rufen alle Bürger und Bürgerinnen auf sich dem Protest anzuschließen und am Samstag den 11.10.2008 gemeinsam mit zehntausenden anderer besorgter Menschen in Berlin auf die Straße zu gehen.

Am 11.10.2008 findet im Rahmen eines internationalen Aktionstages gegen Überwachung ein bunter und vielfältiger Protestmarsch durch Berlin statt. Die Demonstration wurde vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung unter dem Motto “Freiheit statt Angst! Stoppt den Überwachungswahn!” initiiert und wird von einem breiten Bündnis aus mehr als 100 Organisationen unterstützt. Die Piratenpartei und alle Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag rufen die Menschen in Deutschland dazu auf, auf die Straße zu gehen, genau wie Gewerkschaften, Jugendorganisationen, Bürger- und Menschenrechtsgruppierungen und Berufsverbände aus ganz Deutschland. Der Bundesregierung muss deutlich gemacht werden, dass ihre Überwachungspolitik nicht geduldet wird.

Die PIRATEN fordern daher einen grundlegenden Wandel in der Sicherheitspolitik: “Wir fordern, dass bestehende Überwachungsbefugnisse überprüft und zurückgebaut werden, wir forden den sofortigen Stopp aller neuen Gesetzesvorhaben, die mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind und wir fordern, dass das Grundrecht auf Meinungsfreiheit und auf freien Meinungs- und Informationsaustauschs über das Internet gewährleistet wird und nicht durch Abhör- und Zensurinstrumente eingeschränkt wird. Unser Protest am kommenden Samstag wird laut und bunt sein und wir werden klar machen, dass hier alle Menschen betroffen sind und wir mit der Politik der Regierung nicht einverstanden sind! Wir gehen auf die Straße: Für die Freiheit und gegen Überwachung!”

Bringt Kind, Kegel, Thirts, Flyer und natürlich euch selbst mit. Die Piraten Brandenburg treffen sich um 13.45 Uhr am Eingang der Marienkirche. Es wird schönes Wetter erwartet.

http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/242/1/lang,de/

Wir rufen alle Brandenburger Einwohner auf sich am 11.Oktober 2008 an den europaweiten Demonstrationen gegen den Überwachungswahn zu beteiligen und ihr Recht auf eine freiheitliche und vielfältige Ordnung einzufordern. Die deutsche Demonstration findet in Berlin statt. Der von der Piratenpartei mitgetragene Arbeitskreis Voratsdatenspeicherung erwartet in Berlin mehrere 10.000 Demonstranten.

11. Oktober 2008 : Alexanderplatz/ Berlin um 14.00 Uhr

Anfahrt: Buchung von Busplätzen

Wir Piraten sind besorgt über die Tendenz des Staates immer mehr Daten anzuhäufen, zu verknüpfen und intransparent auszuwerten. Zu welchem Zweck und für wen? Geht es tatsächlich um Terrorabwehr? Wir glauben es nicht mehr! Bereits heute werden enorme Datenberge erstellt und miteinander verknüpft, -im Jobcenter, im Finanzamt, bei den Behörden der inneren Sicherheit und zum Beispiel im Gesundheitswesen. Es ist an der Zeit das die Bürger sich dessen bewußt werden.

So plant der brandenburgische Innenminister Schönbohm derzeit ein zentrales Landesmelderegister. Zur Begründung führt das Innenministerium an, dies sei notwendig um eGovernment, Fahndung und Rettung zu erleichtern. Wir verschließen uns diesen technischen Möglichkeiten nicht grundsätzlich, den gerade wir wissen um die Stärke von Netzwerken. Aber wir sehen die dringende Notwendigkeit einer breiten öffentlichen Diskussion über den Zusammenhang zwischen Datenschutz und demokratischen Werten.

Beispielsweise umfassen die Reformen des Sicherheitssektors die praktische Aufhebung der Trennung von Polizei, Geheimdiensten und Militär, und gefährdet damit die Gewaltenteilung und -balance.

Für Brandenburg wünschen wir uns gerade wegen der rückliegenden Erfahrungen einen nachdenklicheren Umgang mit der digitalen Gesellschaft und ihren Daten. Es bedarf einer öffentlichen Grundsatzdebatte. So ist die dezentrale Verarbeitung von Meldedaten kurz nach dem Zweiten Weltkrieg eingeführt worden. Nicht ohne Grund. Und nicht ohne Grund ist ein zentrales Melderegister deshalb verfassungswidrig. In keinem Fall darf durch Zusammenführung der Meldedaten einzelner Meldebehörden eine “Landesdatei” entstehen.

Wir bezweifeln aber -angesichts der bundesweiten Tendenzen- das sich das Land Brandenburg einer solchen Begehrlichkeit auf Dauer entziehen wird. Wir halten diese langsame Art der Aufweichung des Datenschutzes für beispielhaft demokratiefeindlich und sehen perspektivisch eine Kategorisierung der Bürgerschaft in Gefährder, Raucher, Arbeitslose, Ausländer, Schuldner usw. vor uns. Wir fordern das sofortige Ende der pauschalen Datensammelei, deren Auswertung und verlangen eine öffentliche Grundsatzdebatte über den Umgang mit Daten im Zeitalter digitaler Daten.

Gleichzeitig möchten wir darauf hinweisen das es nicht Sinn des Bundesverfassungsgerichtes ist, – Grenzen immer wieder dem Gesetzgeber zu verdeutlichen und Vorhaben auszusetzen. An dieser Stelle erinnern wir an die Onlinedurchsuchng, die Vorratsdatenspeicherung, die Kennzeichenerfassung und vieles mehr. Herrn Schäuble, dem Protagonisten und Innen- sowie Verfassungsminister, legen wir in diesem Zusammenhang den Rücktritt nahe. Er ist als Hüter der Verfassung und Bürgerrechte vollständig unglaubwürdig geworden.

In einem EU-internen vertraulichem Arbeitspapier sind die ersten Ergebnisse einer Beratergruppe dokumentiert, die “Pläne für die Ausgestaltung europäischer Innenpolitik über das Jahr 2009 hinaus” entwickeln soll. Dies soll das Haager Programm ersetzen, das 2010 ausläuft.

Haager Programm

Einem Informanten wurde nun in Brüssel Einblick in dieses noch streng vertrauliche Papier gewährt – und was er las, übertrifft die schlimmsten Befürchtungen. George Orwell, der Autor des Buches “1984″, hätte sich das gewiß nicht träumen lassen!

Bei den Überlegungen geht es im wesendlichen darum, einen mit RFID-Chips versehene Ausweis einzuführen und zu etablieren, den EU-Bürger in Zukunft bei allen möglichen Verrichtungen des täglichen Lebens vorzulegen haben.

Wer an eine Tankstelle fährt, soll z.B. in ganz Europa nur noch dann Kraftstoff erhalten, wenn er sich zuvor mit Hilfe seines Ausweises auch legitimiert hat. Auf diese Weise kann exakt festgestellt werden, wer wo und wann getankt hat, bzw. wohin er fährt, denn eines ist sicher, irgendwann braucht sein Auto wieder Sprit.

Und ganz nebenbei wäre es auch noch möglich, z.B. deutsche Tankstellenkunden in ganz Europa bei ihrem Kraftstoffbezug mit den (europaweit mit am höchsten) deutschen Steuersätzen zu “erfreuen” . Dem vom deutschen Fiskus immer stärker beklagten “Tanktourismus” würde damit der garaus gemacht werden, was dem Fiskus Milliarden zusätzlich in die Kasse schwemmt.

Man kann davon ausgehen, das auch dies unter dem Vorwand Geldwäscher aufzuspüren, medienwirksam verkauft werden soll und am Ende mal wieder jene trifft, die sowieso schon jeden Cent dreimal umdrehen müssen.

“Ganz nebenbei” regen die Autoren des Papiers ebenfalls an, in einer ferneren Stufe auch Lebensmitteleinkäufe mit der zwangsweisen Ausweis-Vorlage zu verbinden. So könne man im Krisenfall “Hamsterkäufen wirksam begegnen und zugleich soziale Gerechtigkeit verwirklichen”, schwadronieren die Autoren.

Dies vorweggeschickt, verwundert es nicht, wenn die Augen mancher EU-Experten in diesen Tagen nach Malaysia gerichtet sind, wo die seit einiger Zeit staatlich “subventionierten” Kraftstoffpreise ab sofort nur noch für Einheimische gelten sollen. Der “Einheimischenstatus” muß bei jedem Tanken mit Hilfe des Ausweises nachgewiesen werden, der ebenfalls bereits über einen RFID-Chip verfügt. Zur Zeit werden alle Tankstellen mit entsprechenden Lesegeräten ausgestattet. Doch in Malaysia werden nicht nur Kraftstoffe “subventioniert”, sondern auch die Preise für etliche Grundnahrungsmittel. Dazu zählt auch Reis, der in letzter Zeit schneller teurer wurde als Benzin. Nicht nur in Brüssel gehen deshalb etliche Fachleute davon aus, daß das an den malaysischen Tankstellen eingeführte Identifikationssystem schon bald auf den Erwerb von Grundnahrungsmitteln ausgedehnt werden könnte und somit quasi als Beleg der Durchführbarkeit sowie als Beweis für deren Nutzen herhalten muss!

Man kann von Malaysia lernen, werden da sofort einige Bürokraten und Politiker nicht nur in den EU-Amtsstuben denken.

Die Piraten warnen davor – jede derartige Einschränkung der persönlichen Freiheit und Erweiterung der staatlichen Kontrollmöglichkeiten ist ein Vertrauensbruch der Politik am Wähler!

Quelle: wöchentlich erscheinendes Infoblatt “Vertrauliche Mitteilungen” – aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage, Nr. 3770