Piratenpartei Brandenburg

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Das Bundesverfassungsgericht hat am 4.2.2009 den Termin zur Urteilsverkündung in Sachen “Wahlcomputer” 2 BvC 3/07 und 4/07 auf

Dienstag, 3. März 2009, 10 Uhr bestimmt. Quelle: BVV

Entscheidungsgegenstand:

Die Beschwerdeführer beanstanden, dass der Einsatz der rechnergesteuerten Wahlgeräte gegen den aus dem Demokratieprinzip folgenden Öffentlichkeitsgrundsatz verstoße, da weder die Wählenden noch die Wahlvorstände kontrollieren könnten, ob alle von den Wählern abgegebenen Stimmen –und nur diese– unverändert im Stimmenspeicher abgelegt und inhaltlich unverändert bei der Ermittlung des Wahlergebnisses berücksichtigt werden. Die Beschwerdeführer rügen ferner, dass weder der Quellcode der Wahlgerätesoftware noch die Prüfberichte und Prüfunterlagen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt veröffentlicht worden seien und die Prüfung der Baumuster durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt und die Zulassung der Bauart durch das Bundesministerium des Innern nicht unter Beteiligung der Öffentlichkeit stattgefunden hätten. Darüber hinaus sei es mit dem Demokratieprinzip nicht vereinbar, dass die Übereinstimmung der in den Wahllokalen eingesetzten Wahlgeräte mit dem geprüften Baumuster nicht bei jedem einzelnen Wahlgerät amtlich überprüft werde, so dass sich die Wahlorgane auf eine wirksame Qualitätssicherung beim Hersteller und das Fehlen einer nachträglichen Manipulation verlassen müssten. Da die eingesetzten Wahlgeräte technische und konstruktive Sicherheitsmängel aufgewiesen hätten, habe der Einsatz der Wahlgeräte auch gegen die Wahlrechtsgrundsätze aus Art. 38 Abs. 1 GG und die in Anhang 1 zu § 2 BWahlGV enthaltenen „Richtlinien für die Bauart von Wahlgeräten“ verstoßen.

Quelle: BVV

Wir erhoffen genau dieses: Link.

Die “Märkische Oderzeitung” berichtete Ende 2008  von der Beschwerde gegen die Kreistags-und SVV-Wahl in Bernau. Die Beschwerde ist immer noch aktuell und die Prüfung dauert an.

Herr Goral jr. legte zum 30.Oktober 2008 bei der Wahlleiterin Einspruch gegen den Einsatz von Wahlautomaten ein.

Für ihn stellt die Benutzung der Automaten u.a. “einen verfassungswidrigen Eingriff in die Grundrechte der Wähler dar.” Weiterhin wird ein Verstoß gegen das Öffentlichkeitsprinzip kritisiert, – etwas  das auch die Piratenpartei deutlich bemängelte.

Einer der Kritikpunkte ist, dass in einigen Bernauer Wahllokalen der Aushang vom Stimmzettel und die Belegung der Tastatur auf dem Wahlgerät nicht identisch war. Für die Beschwerde werden aktuell weitere Hinweise und Fotos gesucht. Es sei darauf hingewiesen das nur noch neue Argumente in der Wahlprüfung zugelassen werden. Kontakt.

Einen Überblick der Wahlbeobachtung in Bernau findet man hier. Der Chaos Computer Club hatte zudem ein umfangreiches Dossier über den Ablauf der Wahl mit Wahlautomaten in Brandenburg angefertigt. Anbei das Fazit:

CCC – Fazit zur Computerwahl / Kommunalwahl 2008

Quelle: CCC – Bericht (Achtung 17 MB)

Die Nedap-Wahlcomputer können nicht nur unter Sicherheitsgesichtspunkten, sondern auch hinsichtlich ihrer Benutzungseigenschaften nicht als brauchbare Alternative zur Wahl mit Papier und Stift angesehen werden. Ein Großteil der Wähler hatte große Schwierigkeiten mit der Bedienung.

„Man kann den Fortschritt nicht aufhalten“, ist zwar ein häufig vorgebrachtes Argument der Wahlhelfer, doch letztlich ist der einzige Vorteil, den alle übereinstimmend vorbringen, die Schnelligkeit des Auszählens.

Ein Wahlvorsteher erklärt sogar, daß er nicht mehr zur Verfügung stünde, wenn er wieder per Hand zählen müßte. Wer jedoch den demokratischen Wahlprozeß auf die Effizienz der Zählung reduziert, ist als Wahlleiter oder Wahlhelfer ungeeignet.

Daß eine Manipulation nach den Beobachtungen in Brandenburg weiterhin – insbesondere durch einen Innentäter – einfach zu realisieren und die „geschützten Umgebungen“ eine bloße Chimäre sind, hat sich erneut gezeigt. Daß aber die Wahlcomputer eine Risikotechnologie darstellen, können sich viele der Wahlhelfer auch mangels technischer Kenntnisse nicht einmal vorstellen.

Obwohl etwa das „Sicherheitskonzept für elektronische Wahlgeräte zur Kommunalwahl 2008“ in Bernau vorschreibt, daß die Computer „an einem sicheren Ort aufbewahrt“ werden und dieser Ort „nur für einen festgelegten Personenkreis unter speziellen vertraglichen Bedingungen zugänglich“ („Zutrittskontrollblatt“) sein soll, wurden die Rechner andernorts zuweilen behandelt wie Gartengeräte: Irgendein Raum zur Lagerung findet sich schon. Da es keine klaren gesetzlichen Regelungen zur sicheren Lagerung gibt, drohen jedoch kaum Sanktionen.

Auch das Konzept der korrekten Verwendung von Siegeln und Plomben hat sich noch immer nicht bis in die Gemeinden rumgesprochen. Genaue Sicht- oder gar Echtheitsprüfungen der Plomben und Siegel – wenn vorhanden – finden nicht statt. Zwar fordert das „Sicherheitskonzept“ etwa, daß das Stimmenmodul nach der Wahl „in einen Briefumschlag gelegt“ und danach „versiegelt und unterschrieben wird“. Praktisch wird im Wahllokal jedoch oft nur ein unbedruckter weißer Aufkleber verwendet, der unterschrieben wird.

Das unberechtigte Vertrauen der Mehrheit der Wahlhelfer in die Wahlcomputer hat organisatorische Fehler zur Folge, die zusammen mit der Verunsicherung besonders älterer Wähler bei dieser Wahl zu Störungen des geordneten Wahlablaufes führten. Die Tatsache, daß in den meisten Wahllokalen lediglich ein Wahlcomputer bereitstand, trug zusätzlich dazu bei, daß lange Wartezeiten entstanden.

Die Anzahl der Wahlhelfer blieb gegenüber Papierwahlen gleich, jedoch muß ein Verlust an Kompetenz konstatiert werden. In vielen Wahllokalen wurden Unstimmigkeiten beobachtet, wo im Protokoll oder der Wahlniederschrift welche Zahl aus dem Computerausdruck einzutragen ist. Da die faktische Zählung der Stimmen entfällt, mangelt es den Wahlhelfern am grundlegenden interpretierenden Verständnis der ausgedruckten Zahlen.

Anmerkung: Wir möchten als Piratenpartei LV Brandenburg noch eines hinzufügen. Wir erkennen durchaus Vorteile von Computerwahlen und sehen die Kritik hauptsächlich in der Bauart und im schludrigen Sicherheitskonzept. Das reicht nicht um praktikable Sicherheit und Anwendbarkeit zu gewährleisten, das zeigte  sich z.B. deutlich an der Nervosität der Wahlvorstände im Umgang mit den Geräten. Es fehlen zudem einige klare Richtlinien, wie  Ausgabe, Lagerung, Plombierung.

Und es gibt ein zweiten sehr wichtigen Punkt, – diese Geräte verletzen ziemlich eindeutig das Öffentlichkeitsprinzip von Wahlen. Kaum ein Wähler und Wahlvorstand ist sich dessen bewußt. Es ist für den Wähler nicht prüfbar wie seine einzelne Stimme gewertet wurde! Wenn ein Gerät manipuliert wurde, wird man es nicht feststellen. Und das ist demokratisch fahrlässig. Wahlen sind das Hauptinstrument der Bürger und diese sollten ernst nehmen was die Techniker des CCC erklären. Wir hoffen deshalb auf Mithilfe in Bernau und eine anschließend offene politische Diskussion über  das wie von Computerwahlen in der Zukunft.

Unser Vorschlag: der Entzug der Wahlzulassung der bekannten Nedapgeräte, die Überprüfung der Sicherheitskette, eine neue klare und verständliche Normierung des Aufbau-, Prüfungs- und Zählungsprozesses, der parallel sichtbare Stimmzetteldruck für den Wähler sowie eine neue Grundlage zur Zulassung von Wahlgeräten. Zum Beispiel ist die Software nicht Gegenstand der  derzeitigen Zulassungsprüfung.

Wahljahr 2009: Wir weisen auf den noch ausstehenden Grundsatzentscheid des Bundesverfassungsgerichtes zu diesem Thema hin. Insofern sollten sich die brandenburgischen Kommunen gut überlegen ob sie die Nedapgeräte  für das Superwahljahr 2009 anschaffen bzw. mieten wollen, den Bauchschmerzen machten die Richter bereits deutlich.

In Brandenburg bewegt sich was! – Am vergangenen Sonntag versammelte sich die erste Ideenwerkstatt zur Bildung einer politischen Alternative in Brandenburg.

Insgesamt sechs (kurze) Stunden wurde heiß diskutiert welche gemeinsamen Standpunkte man vertreten möchte. Zur Stärkung der Teilnehmer wurde bei schönstem Sonntagswetter gegrillt.

Die Piraten in Brandenburg möchten ein besonderes Augenmerk auf die soziale Fürsorge und einen demokratischen Staat legen welcher ein Gegenpol zum Verkauf von Bürgerinteressen bietet. (Mehr)

Wir arbeiten daher an einem Wandel des Parteiprogrammes, – hin zur Lösung solcher Alltagsprobleme welche jeden betreffen und Tag für Tag in den Medien nachlesbar sind.Es ist Zeit für Veränderungen. Es ist Zeit sich zu bewegen! Es ist Zeit für dich!

Unsere Zielsetzung ist es, zu wachsen, sich auf breiter Fläche kommunal zu Wahlen aufzustellen und eine ehrliche und wählbare Alternative zu werden. Denn, – Piraten teilen gerecht. Wir möchten in Zukunft die Finger in die Wunde legen, Salz reinstreuen, die Ziege dran lecken lassen! Wir möchten den Staat an seine Aufgaben erinnern, – wir möchten den Ausstieg aus der weit vom Bürger entfernten Politik. Für uns zählen Worte wie sozial, gerecht, transparent, offen, glaubwürdig, frei, umweltgerecht und Mitbestimmung!

Vielen Dank an alle Interessierten Teilnehmer und Mitglieder der Piratenpartei Brandenburg. Wir wollen auch weiterhin die Köpfe rauchen lassen und richtig Spass an Politik vermitteln. Wir machen sie selbst! Das nächste Treffen dieser Art wird am 24.8.2008 in Potsdam stattfinden. Bis dahin ist viel zu tun. Jeder bringt in Zukunft noch einen mit. Jedes mal. Immer mehr. Solange bis ganz Brandenburg mitgebracht ist.

Lasst es uns gemeinsam ändern! Jedermann ist eingeladen. (aktuelle Infos)