Piratenpartei Brandenburg

Artikel-Schlagworte: „Zensur“

Bundespräsident Horst Köhler hat heute das “Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen” unterzeichnet. Er habe keine durchgreifenden verfassungs-rechtlichen Bedenken gegen das Gesetz, so der Bundespräsident. Andererseits beruft er sich auf die Aussagen der Bundesregierung vom 4. Februar 2010, worin unter anderem zugesagt wurde, Websperren nicht umzusetzen, sondern den Vorrang des Löschens der Angebote gesetzlich festschreiben zu lassen.
Nun verlässt sich kaum ein durchschnittlicher Bürger mehr auf die Aussagen der Bundesregierung, und betrachtet man diese Zusage im Licht des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags, so sollten einem doch massive Bedenken an der Ehrlichkeit der Zusage der Bundesregierung kommen. Es bleiben uns also weiterhin nur ein wachsames Auge und eine Fortführung unseres Einsatzes gegen eine Zensur des Internets.

Nachdem nun langsam aber sicher das sogenannte Zugangserschwerungsgesetz auf dem Müllhaufen der Geschichte landet, schleicht eine viel umfassendere Gefahr heran. Das Gespenst heißt “Jugendmedienschutz-Staatsvertrag” (JMStV)!

Dieser Vertrag, sollte er so zwischen den Ländern geschlossen werden wie es die Arbeitsfassung vom 7.12.2009 vorsieht, wird viel umfassendere Einschränkungen des Internets nach sich ziehen, als Frau von der Leyen sich in ihren kühnsten Träumen je erhofft hat. Der AK Vorrat hat (wie auch andere Organisationen) bereits Stellung dazu bezogen. Ich will versuchen, hier ganz knapp darzustellen, worum es geht:

1. Sowohl Access-Provider (ISP), Hosting-Anbieter als auch Inhalte-Anbieter werden gleich behandelt und sind für die Inhalte ihrer Kunden verantwortlich.

2. Zugangs-Anbieter müssen alle ausländischen Seiten blocken, die sich nicht an die deutschen Jugendschutzbestimmungen halten. Das bedeutet den Aufbau einer Zensur-Infrastruktur, auf die man selbst in China neidisch werden würde.

3.  Jeder Inhalte-Anbieter (Foren-Betreiber, Blogger….) muss nachweisen, dass er Inhalte zeitnah entfernt, „die geeignet sind, die Entwicklung von jüngeren Personen zu beeinträchtigen“. Das ist eine Verpflichtung zur Selbstzensur, die de facto eine Diskussionskultur im Internet in Deutschland nahezu unmöglich machen würde, außer der Betreiber riskiert, mehr noch als jetzt, erhebliche Strafen.

4. Inhalte werden ähnlich wie Kinofilme und Spiele eingestuft in “ab 0 Jahre”, “ab 6 Jahre”, “ab 12 Jahre”, “ab 16 Jahre”, “ab 18 Jahre”.

5. Jeder Anbieter muss sicherstellen, dass Kindern und Jugendlichen nur Inhalte der entsprechenden Altersstufe zugänglich gemacht werden. Dazu kann er alternativ:

a) ein Altersverifikationsverfahren, das von der KJM zugelassen wurde, verwenden,

b) die Inhalte nur zu bestimmten Uhrzeiten anbieten (“Das Internet bleibt heute geschlossen”),

c) alle Inhalte mit entsprechenden Altersfreigaben kennzeichnen.

6. Einschränkungen beim Zugang zu schwer jugendgefährdenden Inhalten bleiben davon unberührt!

Wie unschwer zu erkennen ist, würden diese Maßnahmen schon allein durch die erweiterten Haftungen zu unkalkulierbaren Risiken für alle Anbieter führen. Zudem würde es eine Abschottung des deutschen Internets gegenüber dem Rest der Welt bedeuten.

In der vorliegenden Fassung ist der JMStV also ein umfangreiches Kontroll- und Zensurinstrument, dessen In-Kraft-Treten wir unbedingt verhindern müssen (sz).

Proteste in Potsdam: „Zurück in die Zukunft“ – Deutschland zieht um!

Pressemitteilung

Die Piratenpartei protestiert am 20.6.2009 (u.a.) in Potsdam gegen die geplanten Internetsperren. Wir sehen erhebliche verfassungswidrige Gefahren in dem Gesetzentwurf

An historischer Stelle, – der Glienicker Brücke -, stellen wir exemplarisch Umzugskartons für die Koalitionäre bereit und wünschen einen „angenehmen“ Aufenthalt in der zensierten Vergangenheit. Sören Zetzsche (Vorstandsmitglied in Brandenburg): „1989 haben sich die Menschen die Freiheit genommen, die Grenze zu überwinden, weil Zensur, Überwachung und Diktat keine Option sind. Wir empfehlen der Bundesregierung eine Exkursion in diese Vergangenheit um das Gesetz erneut abzuwägen. Internetsperren sind keine Lösung!“ Wir rufen zur Teilnahme an den Protesten auf! Die Piratenpartei stellt die Exkursionsausrüstung der Öffentlichkeit zur Verfügung.

• 20.06.2009: Potsdam, Glienicker Brücke, ab 14.00 Uhr
• Sperrwache: „Zurück in die Zukunft“ – Deutschland zieht um
• Kampagnenseite: http://wiki.piratenpartei.de/LoeschenStattSperren

Keine Infrastruktur für Zensur!

CDU und SPD haben sich auf einen Kompromiss geeinigt Kinderpornos im Internet zu sperren. Das geplante Zugangserschwerungsgesetz stellt einen Einschnitt in die demokratische Grundordnung Deutschlands dar. Es wird eine Infrastruktur für Zensur aufgebaut, die keiner demokratischen Kontrolle unterliegt. Die Piratenpartei weist darauf hin, dass Kinderpornographie viel leichter zu löschen ist, als sie zu verstecken. Eine konsequente strafrechtliche Ermittlung ist Aufgabe des Rechtsstaates. Wir sehen in dem Gesetzentwurf die Schaffung der notwendigen Infrastruktur zum Sperren von beliebigen Webseiten. Daher lehnen wir diesen Lösungsansatz ab. Wir fordern die Koalition auf, jegliche Versuche zu unterlassen, das sehr ernste Thema, Kinderpornographie als Mittel für weitere Bürgerkontrollen und Lobbyismus zu instrumentalisieren.

Unsere Forderung:

• Löschen von Kinderpornos statt Internet – Sperren
• Konsequente strafrechtliche Verfolgung krimineller Inhalte
• Keine Infrastruktur für Zensur

exemplarisch

Die Frage war, besitzt die SPD noch Vertrauen in die Bürger?

Mitglieder der Piratenpartei warben gestern beim SPD-Parteitag in Berlin für den Antrag der SPD-Basis gegen die geplante Internet-Zensur. Die Piratenpartei hat den Antrag einer Gruppe junger SPD-Politiker um Björn Böhning, Jan Mönikes und Franziska Drohsel gegen die von der Bundesregierung geplante Internet-Zensur unterstützt. Mitglieder der Piratenpartei verteilten dazu am Eingang des SPD-Parteitags Flyer an die SPD-Delegierten. Sie informierten darüber, welche Gefahr der Gesetzentwurf für die Freiheit des Internets darstellt und wie wirkungslos die geplanten Maßnahmen gegen die Kinderpornografie tatsächlich sind.

“Wir sind alle gegen Kinderpornografie, doch deswegen eine Internet-Zensur einzuführen, ist nutzlos und gefährlich”, findet Florian Bischof, Spitzenkandidat der Piratenpartei Berlin zur Bundestagswahl. “Wenn die Infrastruktur für Internet-Sperren erst einmal eingeführt ist, kann sie auch auf alle anderen Themenbereiche ausgeweitet werden.” Antragssteller Björn Böhning (SPD) bedankte sich per Twitter ausdrücklich bei den Piraten für diese Aktion. Viele Delegierte des Parteitags nahmen die Flyer positiv auf und teilten die Auffassung der Piratenpartei zu diesem Thema.

Trotz der guten Resonanz wurde der Antrag vom SPD-Parteitag nicht einmal diskutiert. Stattdessen wurde ein alternativer Antrag des Bundesvorstandes verabschiedet. Dieser gibt zwar dem Löschen von kinderpornographischen Websites Vorrang vor dem Sperren und fordert eine Beschränkung und Kontrolle der geplanten BKA-Liste von zu sperrenden Websites. Das Hauptproblem, dass eine Zensur-Infrastruktur in Deutschland geschaffen wird, bleibt jedoch bestehen.

Die Antwort lautet: Die SPD Führung besitzt Verstrauen in die  Illustrierte BILD. Björn Böhning wurde dort zum Verlierer des Tages gekürt und mit ihm hunderttausende besorgte Bürger. Reaktionen aus Brandenburg…

Die Bundesregierung möchte Internetzensur einführen, mit der Begründung nur damit ließe sich Kinderpornographie im Netz wirksam bekämpfen. Der AK Zensur machte die Probe und benachrichtigte international Provider, deren Server auf den Sperrlisten anderer Länder stehen. Innerhalb von 12 Stunden wurden so 60 kinderpornographische Internetangebote gelöscht. Netzpolitik berichtet ebenfalls darüber.

Drei der vom Netz genommenen Angebote befanden sich auf Servern in Deutschland. Dies wirft die Frage auf, wieso die Angebote immer noch existierten, obwohl die Sperrlisten schon längere Zeit bekannt sind. Das BKA hätte hier bereits vor einiger Zeit aktiv werden können. Das BKA ist genau jene Organisation, die in Zukunft die Sperrlisten erstellen soll – mit nur mangelhafter Kontrolle. Die Frage darf erlaubt sein, ob das BKA nicht hiermit eine Möglichkeit erhält, die Folgen der eigenen Untätigkeit zu verbergen.

Wer sich dafür einsetzt, dass Kinderpornographie im Internet beseitigt wird und nicht einfach unter den Teppich gekehrt wird, der kann die E-Petition gegen das Zensurgesetz mitzeichnen. Wir unterstützen diese E-Petition auf ganzer Linie. Bis jetzt gibt es mehr als 98.000 Mitzeichner, erreichen wir die Marke von 100.000 Bürgern, die diese Petition unterstützen, dann wird der Politik ein noch eindrucksvolleres Signal gesendet.

Die Petition gegen Internetzensur hat soeben die Marke von 50.000 Mitzeichern überschritten. Innerhalb von 4 Tagen wurde dabei die Marke überschritten, die nötig ist, damit die Petentin Franziska Heine Rederecht vor dem Petitionsausschuss erhält.

An dieser Stelle vielen Dank an all jene, die die Petition gezeichnet haben. Und noch mehr Dank an alle, die darüber berichtet haben und die Nachricht weiterverbreitet haben. Wer noch nicht gezeichnet hat, sollte dies jetzt nachholen.

Dies bedeutet sicherlich nicht augenblicklich, dass die beteiligten Politiker von ihrem Vorhaben für Internetsperren ablassen, wie dieser Blogbeitrag ausführt. Aber er ist ein großes Signal an die Politik, dass viele Menschen mit den aktuellen Plänen nicht einverstanden sind. Dies erzeugt medialen Widerhall, der gerade in Wahlkampfzeiten natürlich auch von den Oppositionspolitikern genutzt wird, um gegen den Gesetzesvorschlag vorzugehen. Dies bedeutet auch, umso mehr Menschen die Petition mitzeichnen, umso schwerer fällt es einfach darüber hinwegzusehen. In diesem Sinne hat der Verein MOGIS 128.194 Mitzeichner als nächstes Ziel ausgegeben.

Natürlich ist die Petition selbst ein schwaches Mittel, sie kann einfach abgelehnt werden. Hier heißt es dazu: Aber selbst wenn ein Mittel schwach ist – nichts tun ist schwächer. Wichtig ist daher auch, auf diesen Erfolg hinzuweisen. Je mehr die Medien berichten, je mehr davon wissen, desto mehr Einfluss erlangt auch dieses Mittel. Werdet aktiv, berichtet über die Petition und ihren Erfolg.

Langfristig wollen wir den Bürgern ein ernstzunehmenderes Mittel der Mitbestimmung in die Hand drücken: Direkte Demokratie. Dann führt solch starke Unterstützung in der Bevölkerung nicht nur einfach zu einem Rederecht.

Update:

Inzwischen berichten auch andere über diesen Erfolg. Gulli fragt, wie es jetzt weitergeht und gibt einige Tipps:

• Die Netzbewohner sind keine Freunde der Kinderpornographie.
• Die Argumentation muss immer lauten, hat der Staat die technischen Möglichkeiten geschaffen und erst mal das eine verboten, dann geht man über zum nächsten Verbot und zum nächsten…
• Die Reaktion der Medien gelassen hinnehmen.
• Die Gesellschaft muss über offline-Aktionen weiter informiert werden.

Netzpolitik berichtet ebenfalls mit einigen Hintergründen und zitiert Alvar Freude mit einer Erklärung für weniger Internet-affine Menschen: “Man stelle sich vor, ein Zeitungskiosk würde verdächtigt, Kinderpornographie zu verkaufen. Die Bundesregierung würde ein Gesetz beschließen, großräumig Straßensperren an allen Zufahrtsstraßen zu diesem Kiosk aufzustellen. Versierte Nutzer, nämlich Fußgänger, könnten den Kiosk zwar weiterhin erreichen, aber die Bundesregierung behauptet, die Straßensperren würden den Zugang erschweren. Und die Behinderung des normalen Straßenverkehrs sei nicht so schlimm, schließlich würden dadurch Kinder gerettet. Hier ist jedem klar: Die Maßnahme ist unverhältnismäßig und besser wäre es, den Kiosk zu schließen und den Ladenbesitzer zur Rechenschaft zu ziehen. Ähnlich verhält es sich mit den geplanten Internet-Sperren. Da die Verbreitung über Server in den USA und Westeuropa einschließlich Deutschland geschieht, wäre es ein Leichtes, diese abzuschalten, anstatt eine unwirksame Sperre zu erzwingen. Wir fordern daher die Bundesregierung auf, die Bedenken der Experten endlich ernst zu nehmen und effektiv gegen Kindesmissbrauch vorzugehen anstatt internetfeindliche Symbolpolitik zu betreiben.”

StudiVZ, eines der größten deutschen “Social Networks”, ermöglicht den etablierten Parteien seit kurzem, Wahlkampf auf ihrer Plattform zu betreiben. Allen Parteien, welche bei der letzten Wahl den Einzug in den Bundestag geschafft haben, bietet StudiVZ dafür ein spezielles Profil an. Der Piratenpartei und anderen anerkannten Parteien wird diese Möglichkeit allerdings nicht eingeräumt. Im Gegenteil wurde das Profil der Piratenpartei gestern ohne Ankündigung von Seiten des Betreibers willkürlich gelöscht.

Pirat Sebastian Bartsch, der das Profil für die Partei betrieb, erklärte: “Diese Aktion von StudiVZ ist nicht nur völlig unverständlich, sondern geht gemäß dem Streisand-Effekt auch nach hinten los: Viele Jung- und Erstwähler sind nun durch die Löschung unseres Profils überhaupt erst auf uns aufmerksam geworden – in der Piratenpartei-Gruppe bekommen wir regen Zuspruch. Wir hoffen, dass StudiVZ einlenkt und der Piratenpartei zukünftig wieder die Möglichkeit gibt, sich auf der Plattform zu präsentieren.”.

Kaum haben die großen Provider einen Zensurvertrag mit mit der Regierung geschlossen, schon gehen die Zensurvorstellungen in die nächste Runde. Nun sollen die anderen Provider per Gesetz ebenfalls zur Zensur gezwungen werden. Der Gesetzentwurf soll bereits am Mittwoch vom Bundeskabinett abgesegnet werden. Im Gegensatz zu den bisherigen Sperrverträgen sollen laut dem Gesetzvorschlag nun auch die IP-Adressen der Zugriffe geloggt werden und gegebenfalls der Strafverfolgung zur Verfügung gestellt werden. Frau von der Leyen hatte immer bekräftigt, dass die Sperren vorallem diejegen davon ab halten sollen, die zufällig auf Kinderpornoseiten stoßen. Nimmt man sie beim Wort, so sollen auch diejenigen verfolgt werden, die nichts mit Kinderpornos zu tun haben, weder als Konsumenten, noch als Produzenten.
Zudem fällt die Beschränkung auf außereuropäische Seiten und neben kinderpornographischen Angeboten sollen auch Seiten, die (auch indirekt) darauf verlinken gesperrt werden. Das Tempo in die Demokratie vernichtet wird erhöht sich.

Netzpolitik hat einen Eintrag zur Wirkung der aufeinanderfolgenden Massnahmen.

[Update] Entwurf Stand 01.04. (sogennanter Arbeitsentwurf)

Der FoeBuD e.V. hat einen DNS-Server zur Absicherung von Zensurfreiheit eingerichet. Die IP-Adresse lautet: 85.214.73.63. Eine ausführliche Anleitung findet sich in Kürze auf der FoeBuD-Webseite.

Rena Tangens vom FoeBuD sagte dazu: “Die Existenz einer nicht öffentlichen Zensurliste ist unvereinbar mit dem Gebot der Presse-, Informations- und Meinungsfreiheit”.

Laut Pressemitteilung von Wikileaks.org  wurde gestern die Domain www.wikileaks.de ohne Vorwarnung von der deutschen Registrierungstelle  DENIC gesperrt.

Diese Maßnahme erfolgte zwei Wochen nach der Hausdurchsuchung bei Domainsponsor Theodor Reppe.

Deutschen Behoerden, versuchen eine ganze Presseorganisation wegen einem von hunderttausenden Dokumenten zu schliessen, ohne den Herausgeber ueberhaupt zu kontaktieren.

Wikileaks publiziert weiter ueber die nicht-deutschen Domains (www.wikileaks.org). Wenn die deutsche Initiative zur Zensur des Internets erfolgreich ist, ist zu erwarten, dass diese alternativen Domains zensiert werden.

China – und nun Deutschland – sind die einzigen Laender dieser Welt, die versuchen eine ganze Wikileaks Domain zu zensieren.

Wikileaks untersucht den Vorfall und erwartet ein baldiges Update.

Wer Wikileaks Bemuehungen gegen die Unterdrueckung von Pressefreiheiten durch deutsche Behoerden unterstuetzen moechte, kann dies ueber eine Spende tun.

Quelle: www.wikileaks.org

Mal sehen wie lange wir unseren Blog noch ohne Zensur betreiben dürfen.

[Update] Registrar handelt entgegen Abmachung [Pressemitteilung]