Artikel-Schlagworte: „zensursula“
23. Februar 2010 | 
Autor: Original-PM: Pressemitteilung des Bundes
Am Mittwoch, dem 24. Februar, trifft sich die Rundfunkkommission der Bundesländer zur Diskussion des nächsten und vorerst endgültigen Entwurfs des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) [1]. Am folgenden Tag wird er in Berlin den Regierungschefs der Länder zur Verabschiedung vorgelegt. Die Piratenpartei Deutschland sieht in den geplanten Regelungen einen massiven Eingriff in die Struktur des freien Internets und die Einführung einer verfassungswidrigen Netzzensur.
Presse- und Meinungsfreiheit im Internet wären nicht länger gewährleistet. Um auf die Gefahren des Staatsvertrags aufmerksam zu machen, ruft die Piratenpartei Deutschland zu bundesweiten Mahnwachen auf. Die Neufassung des Staatsvertrags verpflichtet unter anderem Anbieter im Internet dazu, ihre Inhalte mit einer Altersklassifikation zu versehen.
Ist das Angebot nur für Jugendliche ab 16 Jahren geeignet, so muss sich bei Installation der Filtersoftware ihre “Ausstrahlung” auf “Sendezeiten” zwischen 22:00 und 6:00 Uhr beschränken. Blog-Betreiber, Zeitungsverlage, Vereine oder Privatpersonen sollen dem Entwurf nach nicht von diesen Regelungen ausgenommen sein. Für diese Anbieter entsteht so ein erhebliches Haftungs- und Abmahnrisiko, vor dem viele zurückschrecken werden. Falls die altersgerechte Sperrung von Inhalten nicht umgesetzt wird, können auch die Internetzugangsanbieter zur Sperrung von Internetseiten gezwungen werden. Von ausländischen Anbietern dürften sich nur einige wenige große auf die geplanten deutschen Regelungen einlassen.
Wer Sendezeiten im Internet fordert, verkennt den technologischen Fortschritt und die kulturelle Befreiung, die das Internet gebracht hat. Die totalitären und monopolistischen Strukturen der Verbreitung, die mit dem traditionellen Rundfunk verbunden sind, haben mit der freien und offenen Kultur des Internets nichts gemeinsam. Eine Diskussion über Sendezeiten im Internet hat in einer zukunftsorientierten Welt nichts zu suchen.
Unter dem Motto “Lass dir das Internet nicht wegnehmen! / Stoppt den JMStV und Zensursula 2.0″ sind daher alle Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, sich gemeinsam gegen diesen Zensurversuch durch die Landesregierungen zu wehren.
Daher finden am Dienstag, dem 23. Februar, Mahnwachen vor den Staatskanzleien nahezu aller Bundesländer statt [2]. Am 24. Februar wird es eine Mahnwache vor der Staatskanzlei in Mainz geben, da sich dort die Rundfunkkommision zur Diskussion des Entwurfs des neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrags trifft.
- Mahnwache: Stoppt den JMStV!
- Ort: Jüdenstraße 1 – 10178 Berlin
- Zeit: 23.02. von 15.-18. 00 Uhr
Die Kosten, die das System der Altersverifikation im Internet mit sich bringen würde, müssen stattdessen in Aufklärungsarbeit für Eltern und Lehrer fließen. Dadurch würden Kinder und Jugendliche fachlich kompetente Ansprechpartner erhalten, an die sie sich mit Fragen und Unsicherheiten wenden können. Für Fernseher sind eingebaute Kindersicherungen schon weit verbreitet und auch für Computer gibt es Programme, mit denen festgelegt werden kann, zu welchen Uhrzeiten und welchen Internetseiten der Zugriff möglich ist. Nicht staatliche Kontrolle, sondern Gespräche von Kindern und Jugendlichen mit Eltern und fachkompetenten Personen sind die Lösung für kritische Inhalte im Internet. Eine Altersbegrenzung ist nie perfekt, da jedes Kind Inhalte anders wahrnimmt. Somit können nur Eltern die hauseigenen Internetzugänge individuell für ihre Kinder einrichten.
Quellen: [1] Änderungsentwurf des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (Stand: 7. Dezember 2009):http://blog.odem.org/2010/01/12/Arbeitsentwurf-JMStV--Stand-2009-12-07.pdf [2] Orte und Termine der Mahnwachen in den Bundesländern: http://wiki.piratenpartei.de/Jugendmedienschutz-Staatsvertrag/Mahnwachen_gegen_den_neuen_JMStV-Entwurf_am_23._und_24._Februar_2010
Am Mittwoch, dem 24. Februar, trifft sich die Rundfunkkommission der Bundesländer zur Diskussion des nächsten und vorerst endgültigen Entwurfs des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) [1]. Am folgenden Tag wird er in Berlin den Regierungschefs der Länder zur Verabschiedung vorgelegt. Die Piratenpartei Deutschland sieht in den geplanten Regelungen einen massiven Eingriff in die Struktur des freien Internets und die Einführung einer verfassungswidrigen Netzzensur. Presse- und Meinungsfreiheit im Internet wären nicht länger gewährleistet. Um auf die Gefahren des Staatsvertrags aufmerksam zu machen, ruft die Piratenpartei Deutschland zu bundesweiten Mahnwachen auf. Die Neufassung des Staatsvertrags verpflichtet unter anderem Anbieter im Internet dazu, ihre Inhalte mit einer Altersklassifikation zu versehen. Ist das Angebot nur für Jugendliche ab 16 Jahren geeignet, so muss sich ihre "Ausstrahlung" auf "Sendezeiten" zwischen 22:00 und 6:00 Uhr beschränken. Blog-Betreiber, Zeitungsverlage, Vereine oder Privatpersonen sollen dem Entwurf nach nicht von diesen Regelungen ausgenommen sein. Für diese Anbieter entsteht so ein erhebliches Haftungs- und Abmahnrisiko, vor dem viele zurückschrecken werden. Falls die altersgerechte Sperrung von Inhalten nicht umgesetzt wird, können auch die Internetzugangsanbieter zur Sperrung von Internetseiten gezwungen werden. Von ausländischen Anbietern dürften sich nur einige wenige große auf die geplanten deutschen Regelungen einlassen. Alle übrigen wären künftig im deutschen Internet nur nach 22 Uhr erreichbar. Wer Sendezeiten im Internet fordert, verkennt den technologischen Fortschritt und die kulturelle Befreiung, die das Internet gebracht hat. Die totalitären und monopolistischen Strukturen der Verbreitung, die mit dem traditionellen Rundfunk verbunden sind, haben mit der freien und offenen Kultur des Internets nichts gemeinsam. Eine Diskussion über Sendezeiten im Internet hat in einer zukunftsorientierten Welt nichts zu suchen. Unter dem Motto "Lass dir das Internet nicht wegnehmen! / Stoppt den JMStV und Zensursula 2.0" sind daher alle Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, sich gemeinsam gegen diesen Zensurversuch durch die Landesregierungen zu wehren. Daher finden am Dienstag, dem 23. Februar, Mahnwachen vor den Staatskanzleien nahezu aller Bundesländer statt [2]. Am 24. Februar wird es eine Mahnwache vor der Staatskanzlei in Mainz geben, da sich dort die
Rundfunkkommision zur Diskussion des Entwurfs des neuen
Jugendmedienschutz-Staatsvertrags trifft.
Löschen statt Sperren! – ZugErschwG aufheben!
Angesichts der Unterschrift von Horst Köhler unter das Zugangserschwerungsgesetz (ZugErschwG) fordern wir die Regierungskoalition im Deutschen Bundestag auf, endlich ein Aufhebungsgesetz zum Zugangserschwerungsgesetz zu verabschieden und bestehende Gesetze zu nutzen, um kinderpornographische Inhalte im Internet zu löschen. Wir fordern den unmissverständlichen Verzicht von Zensurinfrastrukturen.
Der Bundespräsident hat mit seiner heutigen Unterschrift unter das zweifelhafte Gesetz eine schwere Glaubwürdigkeitslücke hinterlassen. So scheint eine wichtige Debatte um verfassungsgemäß verbürgte Bürgerrechte sowie die heftige Auseinandersetzung um die vorgesehenen technischen Maßnahmen an Horst Köhler vorbeigegangen zu sein. Wir befürchten, dass der höchste Repräsentat des Deutschen Volkes eine Politik betreibt, die lautet: “An heißen Kartoffeln sollen sich andere die Finger verbrennen, – mir die Sonne!”
Das Bundespräsidialamt äußerte hierzu: “Es bestehen keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, die ihn an einer Ausfertigung gehindert hätten”. Wir stellen fest, dass diese Aussage sehr zweifelhaft ist und der Weg über das Verfassungsgericht notwendig werden wird, um Bürgerrechte zu wahren.
Rechtliche Kommentierung / 26C3: Video
Es ist bedauerlich, dass Proteste von hundertausenden Bürgern am Bundespräsidialamt ungehört abprallen konnten.
Wir fordern die Politik auf, bestehende Gesetze zu nutzen, um kinderpornographische Inhalte löschen zu lassen! Ein gesetzlicher Notstand war zu keinem Zeitpunkt gegeben!
Die Piratenpartei wird sich an den Protesten vor dem Schloss Belevue beteiligen. Am 22.02. um 13.00 Uhr wird im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages die Anhörung zum ZugErschwG stattfinden. Es ist Zeit, für Freiheit und Grundrechte auf die Straße zu gehen!
Bundespräsidialamt
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Schlagworte: Horst Köhler, internetsperren, zensursula | 
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Bundespräsident Horst Köhler hat heute das “Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen” unterzeichnet. Er habe keine durchgreifenden verfassungs-rechtlichen Bedenken gegen das Gesetz, so der Bundespräsident. Andererseits beruft er sich auf die Aussagen der Bundesregierung vom 4. Februar 2010, worin unter anderem zugesagt wurde, Websperren nicht umzusetzen, sondern den Vorrang des Löschens der Angebote gesetzlich festschreiben zu lassen.
Nun verlässt sich kaum ein durchschnittlicher Bürger mehr auf die Aussagen der Bundesregierung, und betrachtet man diese Zusage im Licht des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags, so sollten einem doch massive Bedenken an der Ehrlichkeit der Zusage der Bundesregierung kommen. Es bleiben uns also weiterhin nur ein wachsames Auge und eine Fortführung unseres Einsatzes gegen eine Zensur des Internets.
Nachdem nun langsam aber sicher das sogenannte Zugangserschwerungsgesetz auf dem Müllhaufen der Geschichte landet, schleicht eine viel umfassendere Gefahr heran. Das Gespenst heißt “Jugendmedienschutz-Staatsvertrag” (JMStV)!
Dieser Vertrag, sollte er so zwischen den Ländern geschlossen werden wie es die Arbeitsfassung vom 7.12.2009 vorsieht, wird viel umfassendere Einschränkungen des Internets nach sich ziehen, als Frau von der Leyen sich in ihren kühnsten Träumen je erhofft hat. Der AK Vorrat hat (wie auch andere Organisationen) bereits Stellung dazu bezogen. Ich will versuchen, hier ganz knapp darzustellen, worum es geht:
1. Sowohl Access-Provider (ISP), Hosting-Anbieter als auch Inhalte-Anbieter werden gleich behandelt und sind für die Inhalte ihrer Kunden verantwortlich.
2. Zugangs-Anbieter müssen alle ausländischen Seiten blocken, die sich nicht an die deutschen Jugendschutzbestimmungen halten. Das bedeutet den Aufbau einer Zensur-Infrastruktur, auf die man selbst in China neidisch werden würde.
3. Jeder Inhalte-Anbieter (Foren-Betreiber, Blogger….) muss nachweisen, dass er Inhalte zeitnah entfernt, „die geeignet sind, die Entwicklung von jüngeren Personen zu beeinträchtigen“. Das ist eine Verpflichtung zur Selbstzensur, die de facto eine Diskussionskultur im Internet in Deutschland nahezu unmöglich machen würde, außer der Betreiber riskiert, mehr noch als jetzt, erhebliche Strafen.
4. Inhalte werden ähnlich wie Kinofilme und Spiele eingestuft in “ab 0 Jahre”, “ab 6 Jahre”, “ab 12 Jahre”, “ab 16 Jahre”, “ab 18 Jahre”.
5. Jeder Anbieter muss sicherstellen, dass Kindern und Jugendlichen nur Inhalte der entsprechenden Altersstufe zugänglich gemacht werden. Dazu kann er alternativ:
a) ein Altersverifikationsverfahren, das von der KJM zugelassen wurde, verwenden,
b) die Inhalte nur zu bestimmten Uhrzeiten anbieten (“Das Internet bleibt heute geschlossen”),
c) alle Inhalte mit entsprechenden Altersfreigaben kennzeichnen.
6. Einschränkungen beim Zugang zu schwer jugendgefährdenden Inhalten bleiben davon unberührt!
Wie unschwer zu erkennen ist, würden diese Maßnahmen schon allein durch die erweiterten Haftungen zu unkalkulierbaren Risiken für alle Anbieter führen. Zudem würde es eine Abschottung des deutschen Internets gegenüber dem Rest der Welt bedeuten.
In der vorliegenden Fassung ist der JMStV also ein umfangreiches Kontroll- und Zensurinstrument, dessen In-Kraft-Treten wir unbedingt verhindern müssen (sz).
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Schlagworte: JMStV, netzzensur, Zensur, zensursula |
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20.06.09: Am Samstag fanden in 17 Städten Demonstrationen und Mahnwachen statt. Anlass war das am Donnerstag vom Bundestag beschlossene Zugangserschwernisgesetz, hinter dem sich ganz trivial eine erschlichene Zensurmöglichkeit verbirgt. Anstatt konsequent einzugreifen und bekannte Server mit kriminellen kinderpornografischen Inhalten vom Netz zu nehmen, sollen nun diese bekannten Server versteckt werden. Den Kindern hilft das kein Stück.
Zugleich deuten erste Kommentare aus verschiedenen Fraktionen auf eine Ausweitung der Anwendung von Internetsperren hin. Erstaunlich ist auch das Verhalten einzelner Fraktionen, so hatten sich diverse Grüne Abgeordnete der Abstimmung enthalten, – entgegen anders lautenden Ankündigungen. Wem soll man da noch vertrauen?
MdB Jörg Tauss beendete aus Protest seine Mitgliedschaft in der SPD und trat als erster Bundestagsabgeordneter der Piratenpartei bei. In Potsdam versammelten sich die Aktivisten an der Glienicker Brücke und stapelten unter Beobachtung des Fernsehens Umzugskartons für die Bundesregierung, in ein zensiertes Land ihrer Wahl. Denn: Wir wollen bleiben, – in einer Demokratie.
Vielen Dank an alle Helfer, – regionale Präsenz in den Medien und auf der Strasse ist wichtig um klar zu machen, dass Zensur unter welchem Deckmantel auch immer nicht akzeptabel ist. Weitere Bilder aus Potsdam.
Wir weisen darauf hin, wir akzeptieren Kinderpornographie natürlich nicht und verwehren uns gegen jede mögliche Gleichsetzung. Kinderpornographie ist strafbar und soll es bleiben. Es geht um eine intakte Demokratie in der die Grundrechte vollumfänglich erhalten bleiben. Es ist ein schmutziges Vorhaben der Bundesregierung Kinder zu benutzen anstatt ihnen zu helfen!
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Schlagworte: Demonstration, internetsperren, Potsdam, zensursula, zugangserschwernisgesetz |
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Kopie der Erklärung von Jörg Tauss, MdB
*Ich bin und ich bleibe Sozialdemokrat - und werde deshalb ein Pirat*
Der bisherige SPD- Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss wird wohl erster Abgeordneter der Piratenpartei im Deutschen Bundestag. Tauss erklärte heute vor dem Willy- Brandt- Haus in Berlin seinen Austritt aus der SPD, der er fast 40 Jahre in verantwortlichen Positionen angehörte. Er kündigte zugleich seine Unterstützung der Piratenpartei an: “Wenn die Piraten es wollen, werde ich heute auch Mitglied” erklärte Tauss bei einer Kundgebung gegen die Zensur des Internets vor der SPD- Parteizentrale.
Jörg Tauss betonte, dass er weiterhin mit vielen Punkten des SPD- Programms übereinstimme: „Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind die Grundwerte, denen ich mich auch in Zukunft verpflichtet fühle. Insofern bin und bleibe ich Sozialdemokrat und bin stolz darauf, in den vielen Jahren in der SPD- Fraktion gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen in Deutschland einiges vorangebracht zu haben - beispielsweise in der Wissenschafts- und Forschungspolitik.
Auf dem Feld der Innen- , Rechts- und Internetpolitik gibt es in der SPD jedoch eine schlimme Fehlentwicklung. Schleichend begonnen hat es bereits vor etlichen Jahren mit den Sperrverfügungen in Nordrhein- Westfalen. Den vorläufigen Höhepunkt hat diese bedrohliche Entwicklung jedoch vorgestern in der Zustimmung zu einem Gesetz gefunden, mit dessen Hilfe CDU und CSU eine staatliche Zensurinfrastruktur errichten werden. Stück für Stück hat sich die SPD von einer Bürgerrechtspartei, die mutig für Freiheit und Recht kämpft, zu einer Steigbügelhalterin der Union entwickelt, die ohne ein Zögern gewillt ist, eine sicherheitspolitische Aufrüstung ohne Ende zu befördern.
In einer einseitigen Sicht auf die “Innere Sicherheit” werden Bedrohungen und Bekämpfungsstrategien isoliert betrachtet. Handlungsoptionen, die dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen würden, werden noch nicht einmal mehr ernsthaft untersucht. Ein ernsthafter Dialog mit kritischen Bürgern findet nicht statt. Gegenüber Experten zeigt man sich beratungsresistent.
Für mich ist das die Ursache einer staatlichen Beschränkung von Freiheit ohne Augenmaß: Die Auslandskopfüberwachung, die Vorratsdatenspeicherung, die Onlinedurchsuchung, das BSI- und das BKA- Gesetz und nicht zuletzt die Internet- Sperre, das sind nur die bekannteren Beispiele dieser gefährlichen Entwicklung! Immer lauter ertönt der so dumme wie polemische Schlachtruf, wonach das Internet kein rechtsfreier Raum sein dürfte. Doch dieses war es nie. Das Internet wird so aber immer mehr zum bürgerrechtsfreien Raum! Dieses müssen wir stoppen.
Das Abstimmungsverhalten der SPD- Bundestagsfraktion beim sogenannten „Zugangserschwerungsgesetz“ ist für mich nur der letzte Beleg dafür, dass heute weder Internetexperten noch Bürgerrechtler ausreichendes Gehör im Parlament finden. Opposition gegen immer neue Beschränkungen von Freiheit wird in Deutschland inzwischen marginalisiert, in meinem Fall sogar beinahe als kriminell erachtet.
Selbst wenn man mich bei Thema Internet- Sperren als befangen ansehen würde und meine Warnungen daher ignoriert: Alle Online- Experten der SPD haben der Bundestagsfraktion von einer Zustimmung abgeraten, die Parteibasis hat rebelliert und etliche junge Kandidaten haben mit über 134.000 Petenten an den Deutschen Bundestag am Schluss nochmals beeindruckend appelliert. Dennoch haben lediglich zwei (!) weitere Mitglieder der SPD- Fraktion gemeinsam mit mir gegen das Gesetz gestimmt.
Dass der starke innerparteiliche und der breite gesellschaftliche Protest gegen „Zensursula“ und deren falsche Begründungen keinen größeren Widerstand in der Fraktion gegen diesen Einstieg in die Zensur zur Folge hatte, ist für mich der Beweis, dass es noch viel zu wenige Piraten gibt!
Denn, anders vielleicht als in der Union, gibt es in der SPD immerhin viele Menschen, die sich engagiert für Bürgerrechte und das Internet einsetzen – doch auch sie fanden keinerlei Gehör und haben sich gegen diese Fraktion nicht durchsetzen können!
Richtig ist aber auch: In den anderen Parteien sieht es in Wahrheit nicht viel besser aus. 15 Abgeordnete der GRÜNEN haben sich entgegen eindeutiger anderer Ankündigungen bei der Abstimmung enthalten. Und dass ausgerechnet die LINKSPARTEI eine Tradition für Freiheit und Bürgerrechte vorzuweisen hätte, wäre mir unbekannt. Aber auch die in der Sache treffende Kritik der FDP nehme ich den Kollegen in Erinnerung ihres Versagens zu Zeiten der Regierung Kohl und in den Ländern nicht ganz ab. Wenn ihr Protest gegen den Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens ernst gemeint gewesen ist, so erwarte ich nun auch, dass die Liberalen die Konsequenzen ziehen: Reichen Sie in der nächsten Woche eine Normenkontrollklage gegen das Gesetz beim Bundesverfassungsgericht ein!
Ich bin dessen ungeachtet inzwischen zu der Überzeugung gekommen, dass es allen anderen Parteien - nicht nur der SPD - an hinreichendem Internet- Sachverstand in verantwortlicher Position fehlt! Die SPD hätte es nämlich im konkreten Fall in der Hand gehabt, vorgestern ein Gesetz zu verhindern, das weniger gegen Kinderpornographie wirken wird, als der Errichtung einer technischen Zensurinfrastrukturen dient. Die Richtlinien dazu werden vom Bundeskriminalamt diktiert, die Zensurlisten bleiben geheim und eine richterliche Kontrolle findet nicht statt. Diese Entwicklung muss gestoppt werden!
Damit dies geschieht, dazu braucht es mehr Piraten! Nicht nur in der PIRATENPARTEI, sondern auch in allen anderen Parteien. Damit das geschieht, bedarf es auch des Drucks einer jungen und modernen Bürgerrechtspartei für die Informationsgesellschaft und für ihre Herausforderungen. Deshalb sollen die Piraten ab jetzt meine neue politische Heimat sein. Die Piraten werden daher nicht nur im Wahlkampf auf meine Unterstützung und meine politische Erfahrung zählen können.
Berlin, den 20. Juni 2009
Jörg Tauss, MdB (*Videomittschnitt der Bundestagsrede zu den Internetsperren)
Die Piratenpartei Brandenburg sagt: Herzlich willkommen allen neuen Piraten. Wir werden aktuell geflutet. 
Macht mit! Setzt euch mit uns ein, für starke Menschen- und Bürgerrechte, für eine Wiederbelebung glaubwürdiger Politik und eine ehrliche Demokratie.
UPDATE: Für den 20. Juni 2009 hatten mehrere Organisationen, darunter auch die Piratenpartei, zu Demonstrationen in mehreren Städten gegen die Internetsperren aufgerufen. In Berlin gab der Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss während der Veranstaltung bekannt von der SPD zur Piratenpartei zu wechseln. Hier das erste Interview mit Tauss nach seinem Beitritt:
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Schlagworte: internetsperren, SPD, Tauss, zensursula |
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Der Überschrift ist leider kaum etwas hinzuzufügen. In Abwesenheit von Ministerin von der Leyen wurde im Galopp das Verfahren durchgesetzt. 535 Stimmen wurden abgegeben, 389 Abgeordnete stimmten mit JA, 128 mit NEIN und 18 Enthaltungen wurden gezählt (**Abstimmungsliste**). Es ist anmaßend das die Abgeordneten mehr als 130.000 Petitionszeichner wegwischen. (Mitschnitt)
Entsprechend enttäuscht von Politik, SPD und CDU zeigte sich die Netzgemeinde während der Liveübertragung auf Plattformen wie Twitter. Der 18.06.2009 hat einen seltsamen Beigeschmack. Am Samstag findet in Potsdam eine Veranstaltung zum Thema statt. Wir laden dazu ein. Es wird weitergehen und auch dieses Gesetz wird fallen.
Mailingliste der Piraten Brandenburg
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Schlagworte: Bundestag, internetsperren, zensursula |
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Proteste in Potsdam: „Zurück in die Zukunft“ – Deutschland zieht um!
Die Piratenpartei protestiert am 20.6.2009 (u.a.) in Potsdam gegen die geplanten Internetsperren. Wir sehen erhebliche verfassungswidrige Gefahren in dem Gesetzentwurf
An historischer Stelle, – der Glienicker Brücke -, stellen wir exemplarisch Umzugskartons für die Koalitionäre bereit und wünschen einen „angenehmen“ Aufenthalt in der zensierten Vergangenheit. Sören Zetzsche (Vorstandsmitglied in Brandenburg): „1989 haben sich die Menschen die Freiheit genommen, die Grenze zu überwinden, weil Zensur, Überwachung und Diktat keine Option sind. Wir empfehlen der Bundesregierung eine Exkursion in diese Vergangenheit um das Gesetz erneut abzuwägen. Internetsperren sind keine Lösung!“ Wir rufen zur Teilnahme an den Protesten auf! Die Piratenpartei stellt die Exkursionsausrüstung der Öffentlichkeit zur Verfügung.
- 20.06.2009: Potsdam, Glienicker Brücke, ab 14.00 Uhr
- Sperrwache: „Zurück in die Zukunft“ – Deutschland zieht um
- Kampagnenseite: http://wiki.piratenpartei.de/LoeschenStattSperren
Keine Infrastruktur für Zensur!
CDU und SPD haben sich auf einen Kompromiss geeinigt Kinderpornos im Internet zu sperren. Das geplante Zugangserschwerungsgesetz stellt einen Einschnitt in die demokratische Grundordnung Deutschlands dar. Es wird eine Infrastruktur für Zensur aufgebaut, die keiner demokratischen Kontrolle unterliegt. Die Piratenpartei weist darauf hin, dass Kinderpornographie viel leichter zu löschen ist, als sie zu verstecken. Eine konsequente strafrechtliche Ermittlung ist Aufgabe des Rechtsstaates. Wir sehen in dem Gesetzentwurf die Schaffung der notwendigen Infrastruktur zum Sperren von beliebigen Webseiten. Daher lehnen wir diesen Lösungsansatz ab. Wir fordern die Koalition auf, jegliche Versuche zu unterlassen, das sehr ernste Thema, Kinderpornographie als Mittel für weitere Bürgerkontrollen und Lobbyismus zu instrumentalisieren.
Unsere Forderung:
- Löschen von Kinderpornos statt Internet – Sperren
- Konsequente strafrechtliche Verfolgung krimineller Inhalte
- Keine Infrastruktur für Zensur
exemplarisch
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Schlagworte: Brandenburg, Demonstration, Glienicker Brücke, internetsperren, Mahnwache, Potsdam, Sperrwache, Zensur, zensursula |
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Die Bundesregierung möchte Internetzensur einführen, mit der Begründung nur damit ließe sich Kinderpornographie im Netz wirksam bekämpfen. Der AK Zensur machte die Probe und benachrichtigte international Provider, deren Server auf den Sperrlisten anderer Länder stehen. Innerhalb von 12 Stunden wurden so 60 kinderpornographische Internetangebote gelöscht. Netzpolitik berichtet ebenfalls darüber.
Drei der vom Netz genommenen Angebote befanden sich auf Servern in Deutschland. Dies wirft die Frage auf, wieso die Angebote immer noch existierten, obwohl die Sperrlisten schon längere Zeit bekannt sind. Das BKA hätte hier bereits vor einiger Zeit aktiv werden können. Das BKA ist genau jene Organisation, die in Zukunft die Sperrlisten erstellen soll – mit nur mangelhafter Kontrolle. Die Frage darf erlaubt sein, ob das BKA nicht hiermit eine Möglichkeit erhält, die Folgen der eigenen Untätigkeit zu verbergen.
Wer sich dafür einsetzt, dass Kinderpornographie im Internet beseitigt wird und nicht einfach unter den Teppich gekehrt wird, der kann die E-Petition gegen das Zensurgesetz mitzeichnen. Wir unterstützen diese E-Petition auf ganzer Linie. Bis jetzt gibt es mehr als 98.000 Mitzeichner, erreichen wir die Marke von 100.000 Bürgern, die diese Petition unterstützen, dann wird der Politik ein noch eindrucksvolleres Signal gesendet.
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Schlagworte: e-petition, internetsperren, netzsperren, Zensur, zensursula |
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Nachdem die E-Petition gegen Internetzensur bereits in Rekordzeit die Marke von 50.000 Mitzeichnern durchbrochen hat, wurde nun auch der Stand von 75.000 Mitzeichnern erreicht. Währenddessen wurde durch den Erfolg der E-Petition ein starkes Echo auch in klassischen Medien ausgelöst.
Leider provozierte der große Erfolg der Petition Regierungspolitikern zu verbalen Attacken gegen die Mitzeichner. So sagte der Wirtschaftsminister zu Guttenberg: ‘Es macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornographischen Inhalten sträuben. Das ist nun wirklich eines der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht.’ Frau von der Leyens Beitrag zur Diskussion liest sich so ‘Eine zivilisierte Gesellschaft, einschließlich der Internetgemeinschaft, die Kinderpornografie ernsthaft ächtet, darf auch im Internet nicht tolerieren, dass jeder diese Bilder und Videos vergewaltigter Kinder ungehindert anklicken kann.’ Beide unterstellen damit implizit den Unterzeichnern der Petition, sie würden Kinderpornographie im Internet dulden oder gar protégieren. Dies ist jedoch nicht so. Anstatt die Inhalte durch Sperren zu verbergen (diese aber weiterhin verfügbar zu halten) sollten die Seiten vielmehr direkt abgeschaltet werden.
Das Blog Kamikaze-Demokratie hat einige Banner erstellt, in denen diese Aussagen aufs Korn genommen werden.
Netzpolitik erörtert indes, wie man das Logging der IP-Adressen auf der Stopp-Seite zu einer fiesen Form des Rick-Rollings mithilfe von Linkverkürzern nutzen könnte. Stopp-Rolling könnte diese Variante heißen.
Dies zeigt, dass 50.000 und auch 75.000 Menschen nicht genug sind. Die Politik ist bei dieser Anzahl an Mitzeichnern immer noch bereit, diese in die Kinderpornographie-Ecke zu stellen. Deshalb gilt immer noch: Zeichnet mit, fordert Eure Freund eund Bekannten zum Mitzeichnen auf, seid auch außerhalb des Internets aktiv. Wir müssen der Politik unmissverständlich klarmachen: Wir wollen keine Kinderpornographie – aber wir wollen auch keine Zensur!
UPDATE: Lesenswertes gibt es jetzt auch über eine Kampagne durch eine Deutsche Kinderhilfe. Nicht zu verwechseln mit dem mächtigen Deutschen Kinderschutzbund.
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Schlagworte: epetition, internetsperren, netzsperren, netzzensur, Petition, zensursula |
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