Hier findet ihr unser Landesprogramm.
Kurzvorstellung:
Wir sind meist junge, kreative Bürger, denen Freiheit, Gerechtigkeit und soziales Miteinander wichtig sind. Wir sind aus der Netzgesellschaft herausgewachsen, weil wir die reale Welt unseren Vorstellungen vom gerechten Miteinander anpassen wollen, denn die Politik respektiert unsere Freiräume und Vorstellungen nicht.
ZIELE:
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Wir wollen eine strukurelle Reform der Demokratie, Mitbestimmung und die Kontrolle des Staates durch Viele. Die klassischen Parteien sind Träger einer Politik von gestern.
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Freies Wissen, offene gleichberechtigte Kommunikation, selbstbestimmte Demokratie, den gläserne Staat, den Respekt vor unseren Grundrechten, den Bruch mit monopolisierten Werten sowie den Lobbyverbänden. Diese Dinge stehen auf unserer politischen Agenda weit oben.
Sind das nicht alles nur Raubkopierer?
Nein. Wir stehen für eine ehrliche Demokratie, Bürgerrechte, Transparenz des Staates, Datenschutz, sind gegen Patente auf Leben und bestimmte Geschäftspraktiken der Contentindustrie. Wir beschäftigen uns aber auch mit dem Urheberrecht. Die Thematik Immaterialgüterrechte wird im Kommunikationszeitalter bei Musik, Film und Software besonders deutlich, und Positionen zu Filesharing gehören selbstverständlich in unser Programm – aber die Thematik geht weit darüber hinaus! Sie ist unserer Meinung nach entscheidend für die gesamte zukünftige Entwicklung der Gesellschaft. Unsere Forderungen hätten einen entscheidenden Einfluss auf die gesamte Wirtschaft und Gesellschaft.
Wird der Name “Pirat” nicht nur negativ wahrgenommen?
Der Begriff des “Piraten” ist ein Kampfbegriff, der vor allem von der Musik- und Filmindustrie und ihren Lobbyorganisationen benutzt wird, um einen bedeutenden Teil der Bevölkerung zu kriminalisieren. Weite Teile der Gesellschaft sollen als Verbrecher stigmatisiert werden und empfinden es doch nur als ihr Recht, an der Kultur und dem Wissen der Menschheit teilzuhaben. Die Piratenpartei nimmt diesen Kampfbegriff auf, um in offensiver Weise eine Neubewertung und damit ein gesellschaftliches Umdenken einzuleiten.
Hinzu kommt, dass sich die Piratenpartei Deutschland als der deutsche Teil einer internationalen Bewegung versteht, die in Schweden ihren Ausgang genommen hat. Aus dem organisatorischen Kreis des Piratbyran (Piratenbüro) hat sich am 01.01. 2006 die schwedische Piratpartiet gebildet. Um unsere Verbundenheit mit der europäischen Bewegung zu signalisieren, nennen wir uns ebenfalls Piraten.
Es ist wahr das der Name provoziert. Er besitzt die Reibefläche die wir bieten wollen. Mit zunehmenden Erfolgen wird der Name zur Normalität in Politik und auf Wahlzetteln werden. Vielleicht ändert sich eines Tages aber auch der Name. So ist Demokratie.
Die Piratenpartei Deutschland verfolgt das Ziel, künstliche Monopole abzubauen und den gläsernen Staat statt des gläsernen Bürgers zu schaffen. Die Piratenpartei ist überzeugt, dass dies die Voraussetzung ist, um eine moderne und freie Informations- und Wissensgesellschaft für Deutschland und ganz Europa zu ermöglichen. Hieraus ergeben sich die im Grundsatzprogramm festgelegten Themen der politischen Arbeit: Das Urheberrecht, das Patentrecht und der Komplex Datenschutz/Privatsphäre/Staatstransparenz. Nach unserer Überzeugung wird das Umsetzen unserer Forderungen einen befreienden und stimulierenden Einfluss auf die gesamte Wirtschaft und Gesellschaft haben.
Sind das nicht zu wenig Themen?
by Caricatello
Ja. Wir wachsen mit unseren Unterstützern und laden alle ein, die vielen Probleme der Gesellschaft zu benennen und Lösungswege zu suchen. Wir erkennen an, das die Gesellschaft schwere soziale, wirtschaftliche und ökologische Defizite besitzt. Diesen wollen wir uns nicht verschließen. Die Lösung solcher Probleme ist wichtig für unsere gemeinsame Zukunft! Unser Ziel dafür ist ein struktureller Bruch mit der etablierten Parteiendemokratie. Wir streben eine Demokratie an in der die Lösungen nicht mehr durch wenige vorgegeben werden. Wir wollen die direkte Demokratie auf allen Ebenen etablieren. Beispielsweise sollen Einwohner von Kommunen mitentscheiden wie Gelder eingesetzt werden. Nachhaltigkeit beginnt nach unserer Meinung mit Demokratie.
Warum bedarf es noch einer Partei? Reicht eine Initiative nicht aus?
Leider haben es die etablierten Parteien versäumt, die Themen, die uns vereinen, aufzunehmen und die berechtigten Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu vertreten. Das Einwirken auf die etablierte Politik durch Vereine und Initiativen ist äußerst mühsam und oftmals vergebens. Hinzu kommt, dass es bereits eine Anzahl von Organisationen gibt, die in ihren Zielen mit denen der Piratenpartei übereinstimmen. Was bisher gefehlt hat, ist eine Partei, die es sich klar zur Aufgabe gemacht hat, diese Themen in die Parlamente zu tragen und im demokratischen Prozess die rechtlichen Rahmenbedingungen zu verbessern.
Welche Erfolge kann die Piratenpartei vorzeigen?
2006 haben sich in kürzester Zeit 6000 Mitglieder in Schweden gefunden. Inzwischen ist man dort eine ernstzunehmende Kraft, die Aussichten auf Parlamentsplätze hat und Gelder aus Fördertöpfen erhält. 2007 haben sich weltweit ein dutzend weltweite Ableger gegründet. Wir sind vom demokratischen Australien bis ins putinsche Russland gegründete Parteien. In Deutschland hat die Piratenpartei bisher an Landtagswahlen in Hessen und Hamburg teilgenommen. Als junge Partei haben wir dort zumindest Aufmerksamkeit erzielt, – eine Grundlage für kommende Wahlkämpfe. 2009 werden alle europäischen Parteigliederungen gemeinsam die Europawahlen anstreben. In Deutschland wollen wir zudem an den Bundestagswahlen teilnehmen.
Gibt es nahestehende Organisationen?
Ja, die Piratenpartei partizipiert maßgeblich am Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung. Wir engagieren uns dort gegen die Pläne der Innenminister den gläsernen Bürger zu schaffen. Bei unserer letzten Demonstration im Herbst 2008 haben wir 50.-75.000 Menschen auf den Alexanderplatz nach Berlin gebracht. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist weiterhin Träger der größten Verfassungsbeschwerden in der Geschichte der Bundesrepublik. Wir klagen dort mit mehr als 30.000 Bürgern gegen die Vorratsdatenspeicherung.
Wieviele Mitglieder hat die Piratenpartei?
In Deutschland haben wir etwa 11921 Mitglieder. Weltweit sind wir etwa 20.000 Mitglieder. Bundesweit etwa 6000. In Brandenburg sind es etwa 330 Mitglieder. Unser Motto: Misch dich ein! Mach mit!
Seid Ihr Computerfreaks?
Wir wissen Computer zu nutzen. Sie sind nicht unser Lebensinhalt. Wir sind junge Bürger die aus allen Bereichen und Branchen kommen, von der Erzieherin bis zum Systemadminstrator.
Welches Ziel hat die Piratenpartei in Brandenburg?
Wir verstehen uns als Teil dieser Organisation und möchten zugleich brennende soziale und wirtschaftliche Themen benennen. Wir sehen uns als jungen seit Oktober 2008 gegründeten Verband, der die Wahlen in 2009 nutzen will um sich bekannt zu machen. Unser Ziel sind kommunale Wahlen.
Seid ihr links, rechts, gelb oder grün?
Nein. Wir lassen uns nicht einordnen. Die Kategorien des Parteiensystems sind überholt. Unsere Farbe ist Orange. Orange war auch die Bürgerbewegung am Schwarzen Meer. Orange war die Wende von 1989. Wir sind einfach nur Bürger die sich nicht mehr in Politik wiederfinden und eine vielschichtige, bürgernahe und offene Demokratie herbeiführen möchten.
Unsere Grundsätze: Achtung der Bürgerrechte, kein Rassismus, keine Diskriminierung, demokratische Entscheidungsstrukturen.
Wird man bei der Piratenpartei bezahlt?
In der Piratenpartei gibt es keine bezahlten Ämter und Funktionen. Wir arbeiten alle ehrenamtlich. Wir bezahlen niemanden und lassen uns auch nicht bezahlen. Mit zunehmender Größe werden wir andere Ansätze finden müssen. Unser Geld nutzen wir ausschließlich für Kampagnen.
Ganz Kurz:
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Wir laden jeden ein Mitbestimmung wahrzunehmen!
- Wir möchten Motor einer neuen Demokratie sein!
- Wir sind nicht käuflich, wir meinen es ernst, wir sind offen für Ideen!
- Wir arbeiten transparent!
- Piraten teilen gerecht!
- Wir sind Menschen und machen Fehler.
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Geschichte
Die erste Piratenpartei war die schwedischen Piratpartiet, die am 1. Januar 2006 unter der Führung von Rickard Falkvinge gegründet wurde. Die Piratpartiet (deutsch: Piratenpartei) prägte auch den Name der anderen Piratenparteien, die sich im Anschluss an das schwedische Vorbild in verschiedenen Staaten gründeten.
Die Website der Piratpartiet ging am 01.01.2006 online, damit war die Partei gegründet. Es wurde eine Entwicklung in sechs Phasen vorgeschlagen: Phase 1 war die Sammlung von 2000 Unterschriften, um an der Parlamentswahl teilnehmen zu können. Dieses Ziel wurde innerhalb von weniger als 24 Stunden erreicht. Insgesamt kamen bis zum 03.01. 4.725 Unterschriften zusammen.
Mit der Registrierung und der Aufstellung von Kandidaten für die Parlamentswahl waren die Phasen zwei bis fünf abgeschlossen. Dadurch wurden die Medien auf die Piratpartiet aufmerksam: Die erste große Zeitung brachte einen Bericht über die Piratpartiet, der Berichte in allen großen Zeitungen des Landes folgten. Die Piratpartiet erreichte 61% in einer Umfrage der größten Zeitung Schwedens und ein ähnliches Ergebnis bei IDG, dem größten IT-Verlag der Welt. Außerdem brachte der Onlinenachrichtendienst Slashdot einen Bericht über die Piratpartiet. Aufgrund dieser Medienberichte verzeichnete die Webseite täglich Zugriffe in Millionenhöhe. Nach einer Woche gab es Berichte über die Piratpartiet in über 500 englischen und über 600 spanischen Medien.
Am 31.5.2006 beschlagnahmte die schwedische Polizei die Server, auf denen der Bittorrent-tracker “The Pirate Bay”, sowie über 200 andere unabhängige Websites, gehostet wurde. Dies führte zu massiven Protesten und gab der Piratpartiet einen großen Auftrieb: Vor der Razzia wuchs die Partei stetig, mit etwa 10 Neumitgliedern pro Tag. Am Tag der Beschlagnahmen verzeichnete die Piratpartiet dagegen 500 neue Mitglieder, am Tag danach registrierten sich weitere 930 Menschen. Die Piratpartiet war damit innerhalb von 2 Tagen von ~2100 Mitgliedern auf 3611 Mitglieder angewachsen.
Am 03.06.2006 veranstaltete die Piratpartiet eine “Pirate Demonstration” in Stockholm und Gothenburg. Nur neun Monate nach der Gründung begann, am 17.09.2006, die sechste und letzte Phase: Die Wahl selbst. Die Piratpartiet erreichte 34.918 (0,63%) Stimmen und wurde damit die 10. stärkste Partei des Landes. In Schülertestwahlen kam die Piratpartiet sogar auf 4,5%. Heute hat die Piratpartiet über 9.600 Mitglieder und organisiert ihren Wahlkampf für 2009 und 2010.
Angesichts des großen Erfolges in Schweden wurden in vielen Ländern weitere Piratenparteien gegründet. Als erstes die Piratenpartei Österreichs, am 31.Juli 2006. Am 10.09.2006 gründete sich in der Berliner c-base die Piratenpartei Deutschland.
Erstmalig in der Geschichte Deutschlands spielte sich die Vorbereitung einer Parteigründung vorwiegend im Internet unter den Augen der Öffentlichkeit ab. Satzung und Programm der Piraten sind durch diese transparente Vorbereitung einhellig begrüßt und fast einstimmig angenommen worden.
Aus Protest gegen das drohende Verbot so genannter “Killerspiele” veranstallteten die Piraten am 31.03.2007 das Killerschach, das wohl blutigste Schachspiel aller Zeiten (mit Theaterblut und Menschen statt Figuren). Es sollte dem Publikum verständlich gemacht werden, warum ein solches Verbot nicht letzten Endes dadurch erschwert wird, dass noch niemand den Begriff “Killerspiel” definiert hat. Die bereits bestehenden Regelungen (§131 StGB, zum Jugendschutz die Möglichkeit der Indizierung sowie die Einstufung der USK) reichen völlig aus. Die grundsätzlich auch bei Filmen und Schriften bestehende Gefahr, dass sich Jugendliche womöglich illegal diese Medien beschaffen können, kann kein Grund sein, diese auch für Erwachsene zu verbieten.
Außerdem ist die Piratenpartei an einer Reihe von Demonstrationen gegen die Vorratsdatenspeicherung, ein in Arbeit befindliches, verfassungswidriges Gesetz, nachdem Internet- und Telefonprovider verpflichtet werden sollen, Verbindungsdaten (wer, wo, wann im Internet gesurft hat und wer, wo, wann, mit wem telefoniert hat) mindestens 6 Monate auf Vorrat zu speichern. Die letzte fand am 22.09.07 in Berlin statt und brachte mehr als 15.000 Menschen auf die Straße. Organisiert war die Demo, genau wie ihre Vorgänger, vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, dem auch die Piratenpartei angehört.
September 2008: Ähnlich wie im Cicero-Skandal waren die Behörden auf der Suche nach einem Informanten aus den eigenen Reihen. Dabei wurden Hausdurchsuchungen bei der Piratenpartei in Bayern vorgenommen. Die Ursache war, im Januar hatte die Piratenpartei im Zusammenhang mit der Debatte um den Bundestrojaner ein ihr zugespieltes Dokument des bayerischen Justizministeriums veröffentlicht, demzufolge bereits solche Software ohne gesetzliche Grundlage eingesetzt worden sein könnte. Nach dieser Durchsuchung kann an der Echtheit dieses Schreibens nun kein Zweifel mehr bestehen. Weitere Brisanz erhielten die Durchsuchungen dadurch, dass der Betroffene auch Politischer Geschäftsführer des Landesverbands Bayern der Piratenpartei ist. Die Piratenpartei hat die Einführung solcher Schnüffelsoftware bereits mehrfach scharf kritisiert und prüft juristische Konsequenzen.
